9punkt - Die Debattenrundschau

Zwangs- oder andere Maßnahmen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.09.2018. Google wird zwanzig, und es gibt immer noch ein paar Alternativen, stellt Netzpolitik fest. Buzzfeed untersucht unterdessen die Verwüstungen, die Facebook in den Philippinen anrichtet. Und von den Five Eyes will Spiegel online auch nicht schweigen. Die FAZ kämpft noch mal für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Und Washington-Post-Reporter Bob Woodward bringt ein Buch über Trump.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.09.2018 finden Sie hier

Internet

Google wird zwanzig und immer noch ein bisschen unheimlicher. Abgesehen davon, dass die (übrigens immer weniger überzeugende) Suche dominiert, dass Google bei Karten vorne liegt und mit Android 90 Prozent des Handymarktes beherrscht, greift der Konzern nun auch auf den Rest der Welt über, schreibt Markus Beckedahl bei Netzpolitik. Aber die Nutzer haben es zumindest teilweise selbst in der Hand und können auf Alternativen zugreifen: "Für datenschutzfreundlichere e-Mail-Provider nimmt man statt Google-Mail und GMail lieber Anbieter wie Posteo oder Mailbox. Die kosten zwar etwas, dafür bekommt man besseren Service und vor allem mehr Privatsphäre. Wer sich mit IT auskennt, nutzt offene Android-Alternativen wie Lineage OS. Die kosten zwar mehr Arbeit, schicken aber deutlich weniger Daten an Google. Für Kartenmaterial bietet sich die offene Community OpenStreetMap an. Und für Alternativen zum Chrome-Browser empfehlen wir wahlweise Firefox oder die offene Chromium-Alternative."

Im Freitag plädiert Matthias Becker für eine Digitalsteuer, um den Internetkonzernen wenigstens etwas von ihren monströsen Gewinnen abzuknöpfen, und für die Schaffung offener Schnittstellen: "Dann hätten die Nutzer die Auswahl zwischen verschiedenen Netzwerken - so, wie es auch bei den Telefongesellschaften der Fall ist. Eine Nachricht ließe sich dann von Whatsapp zu Signal schicken und von dort zu Telegram weiterleiten. Das Schlagwort dafür lautet 'Interoperabilität'. Bundesjustizministerin Katarina Barley schloss sich kürzlich jener Forderung an. Allerdings hat die Bundesregierung bisher keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen. Immerhin wird der sogenannte 'European Electronic Communications Code' aller Voraussicht nach Ende 2018 in Kraft treten. Dann können Regierungen Anbieter zu offenen Schnittstellen verpflichten - sofern sie wollen."

Laut einer Kurzmeldung von Spon hat die Bundesregierung die Idee einer Digitalsteuer allerdings schon wieder aufgegeben: "Die Bundesregierung fürchtet, dass mit dieser Argumentation auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten - etwa Autokonzerne, wenn sie Fahrzeuge in China und Indien verkaufen."

Gegen Facebook ist Google immer noch harmlos! Fast schon apokalyptisch liest sich, was die Buzzfeed-Reporterin Davey Alba über Facebook in den Philippinen schreibt: Rodrigo Dutertes Macht basiert geradezu auf diesem Instrument, mit dem er auch die Oppositionspolitikerin Leila de Lima, die jetzt seit einem Jahr im Gefängnis sitzt, zerstörte: "Die jüngste Zerknirschung über die monopolistische Macht von Facebook in den USA, ist nichts gegenüber dem Zugriff der Mega-Plattform auf die Philippinen. Dank einer social-media-gierigen Bevölkerung und einem durch Facebook stark subventionierten Internetzugang hat Facebook das Land vollkommen überschwemmt. Und da der Zugang zu anderen Daten über News-Seiten oder einen mobilen Web-Browser teuer ist, geht der einzige Weg in die Online-Welt für die meisten Filipinos über Facebook."

In der NZZ plädiert der Wirtschaftsrechtler Marc Amstutz für die Schaffung eines "Rechtsinstitut des Dateneigentums": "Digitalnetze als zivilgesellschaftliche Handlungsfelder werden so der totalitären Datenaneignungsstrategie namentlich der Big Five (Google u. a.) entzogen und in die Gestaltungszuständigkeit der dateneigentumsrechtlich berechtigten User übergeführt. Das bisher rechtsfreie Web würde mit der Einführung von Dateneigentum seinen zweiten evolutionären Schub erfahren (der erste war die Revolution der digitalen Netz-Vernetzungstechnologien)."

Auf sueddeutsche.de geißelt Helmut Martin-Jung die Datensammelei der Konzerne. Ja, wenn es wenigstens der deutsche Staat wäre, der sammelt: Der, meint er, "sollte sein Möglichstes tun, damit sichere europäische Datenpools entstehen. Die kämen dann nicht nur einem einzigen, sondern vielen Unternehmen zugute. Und damit auch der Allgemeinheit."

Die Big Five Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft mögen mächtig sein. Aber die Five Eyes, der Spionageverbund der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ist mächtiger. Laut einem gemeinsamen Statement möchten diese fünf die anderen fünf dazu verpflichten, ihn ihren Verschlüsselungen eine Hintertür für die Spionagedienste einzubauen, meldet Patrick Beuth auf Spon: "Am Ende des Statements fehlt nur noch ein 'andernfalls', aber sinngemäß steht es da: 'Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse treffen (...), werden wir möglicherweise technische, gesetzgeberische oder Zwangs- oder andere Maßnahmen treffen, um solche Lösungen zu bekommen'."

Weitere Artikel: Auf Zeit online tut Dirk Peitz die Erfindung Googles als eigentlich gar nicht so innovativ ab und warnt vor der Intransparenz des Konzerns. Im Interview mit faz.net erinnert sich der deutsche Informatiker Andreas von Bechtolsheim, warum er die Googlegründer Larry Page und Sergej Brin gleich nach dem ersten Gespräch 1998 finanziell unterstützt hat: Suchmaschinen, sagt er, gab es ja damals schon, "zum Beispiel AltaVista, Infoseek, Excite, Lycos, Namen die heute kaum noch jemand kennt. Das Problem war, dass keine dieser Suchmaschinen richtig funktionierte, weil sie nicht gute von schlechten Webseiten unterscheiden konnten." Und in der SZ erinnert Bernd Graff an die Revolution, die Google vor zwanzig Jahren auslöste.
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Stichwörter: Google, Facebook, Kanada

Medien

Volker Rieck, Geschäftsführer eines "Content-Protection-Dienstleisters", der also selbst im Namen einer Lobby agiert, regt sich in der FAZ auf, dass auch die Gegenseite eine Lobby hat - und versucht damit, die FAZ-hörigen Politiker zu instruieren, am 12. September für das europäische Leistungsschutzrecht zu stimmen: "Die Initiative C4C bündelt die Interessen diverser Verbände - von Industrieverbänden bis zu Verbraucherschutzvereinen. Sie erweckt allein schon durch den wohlklingenden Namen den Anschein einer Graswurzelbewegung zur Rettung von Urheberrechten und Kreativität. Dabei geht es ihr um das Gegenteil. Kreative oder Kreativ-Verbände sind nicht Mitglieder dieser Initiative." Mit "Kreativen" meint Rieck die Zeitungen und mit den "Kreativverbänden" Zeitungsverlegerverbände.
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Politik

Noch ein Buch über Donald Trump, diesmal vom legendären Reporter Bob Woodward. Philip Rucker und Robert Costa stellen es in der Washington Post (zu deren Redaktion auch Woodward gehört) vor: "Ein zentrales Thema des Buches sind die Tarnmanöver, die in Trumps innerem Kreis benutzt werden, um seine Impulse zu kontrollieren und Katastrophen zu verhindern, sowohl für den Präsidenten persönlich als auch für die Nation, die er führen soll." Besonders gern retweetet wird auch die Mitschrift eines Telefongesprächs von Trump und Woodward, das das Chaos im Weißen Haus offenbart.
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Europa

Veysel Ok, der Anwalt von Deniz Yücel erklärt im Interview mit Ebru Taşdemir in der taz, warum sie den türkischen Staat auf Entschädigung für die einjährige Haft Yücels verklagen: "Neben dem seelischen Schaden, den solch eine Inhaftierung nach sich zieht, konnte Deniz ein Jahr lang nicht arbeiten. Der türkischen Regierung haben seine Texte nicht gepasst, und allein deshalb wurde er inhaftiert. Dieses ungesetzliche Verhalten des Staates muss in einer Entschädigung und somit in einer Rehabilitation für meinen Mandanten enden, dafür ist dieses Verfahren Mittel zum Zweck."

Labour hat nach erbitterten  Debatten über Antisemitismus in der Partei nun doch die volle IHRA-Definition anerkannt, nach der es zum Beispiel antisemitisch ist, den Staat Israel mit den Nazis gleichzusetzen unsere Resümees). Die Spaltungen in der Partei sind damit nicht geheilt, schreibt Tom McTague bei politico.eu, ja, sie haben sich nicht einmal völlig artikuliert: "Viele von Corbyns leidenschaftlichsten Kritikern unter den Parlamentsabgeordneten gehören zugleich zu den am meisten proeuropäischen Kräften in der Partei. Ein Auseinanderbrechen der Partei, fürchten diese Abgeordneten, erhöht die Gefahr, die Opposition gegen Premierministerin Theresa May zu spalten und Großbritannien möglicherweise zu einem harten Bruch mit dem Rest der Europäischen Union zu drängen." Die taz sammelt einige Stimmen von Labour-Mitgliedern zu den Antisemitismus-Vorwürfen.

Der Name für die Initiative "Aufstehen", die sich gestern offiziell vorstellte, ist doch reichlich missglückt, schreibt Jochen Hörisch in der FAZ: "Handelt es sich um eine Infinitiv- oder eine Imperativ-Wendung, die sich in den Fängen von 'Sei spontan!'-Paradoxien verstrickt? Ist das Aufstehen nach langem Schlaf gemeint, also als Synonym für 'Erwache' zu verstehen (was keine ganz angenehme Assoziation ist)? Geben Linke wie Sahra Wagenknecht mit dieser Parole zu verstehen, dass sie einiges verschlafen haben?"
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Kulturpolitik

In der SZ plädiert der Berliner Architekt Christian Schöningh dafür, das Grundeigentum abzuschaffen. Das würde Probleme wie Zersiedelung, hässliche Architektur und Mietenexplosion bändigen, meint er: "Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben, sondern nur noch die Nutzung davon. Das funktioniert durch die Vergabe eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht. Denn damit werden Boden und Haus in zwei Eigentumspositionen aufgeteilt. Die Kommune bleibt Eigentümerin des Bodens und vergibt das Recht, ein bestimmtes Haus dort zu bauen. So wie heute mit Planungs- und Baurecht etwa der Neigungswinkel eines Daches durchgesetzt werden kann, würde das Erbbaurecht finanzielle und soziale Aspekte des Wohnens regeln und sichern. Das besonders Schöne an Erbbaurechten ist, dass sich für Bebauungsmöglichkeiten, die günstiges Wohnen verlangen, nur noch solche Bauherren interessieren, die die gleichen Interessen verfolgen, nämlich kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie Selbstnutzer und Genossenschaften."