9punkt - Die Debattenrundschau

Demokratie ist nichts für Feiglinge

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.08.2018. In der Welt macht sich Massimo Riva von La Repubblica schon Gedanken für eine EU mit einer Kommissionspräsidentin Angela Merkel: Erster Schritt müsste der Ausschluss Viktor Orbans aus der Europäischen Volkspartei sein. Papst Franziskus wird in Irland nicht als Superstar empfangen, versichert politico.eu. Donald Trump verhält sich laut Atlantic.com wie eine Mafiaboss. Die SZ macht sich Gedanken zu Demokratie in digitalen Zeiten. Und Zeit online ruft mit Max Czollek: "Desintegriert euch!"
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.08.2018 finden Sie hier

Europa

Die Bücke von Genua ist auch eingestürzt, weil die Familie Benetton, der das italienische Autobahnnetz zu großen Teilen gehört, nur eigene Sicherheitsexperten einsetzte, aber nicht unabhängig kontrolliert wurde, schreibt die Mafia-Expertin Petra Reski in der taz: "Im Jahr 2017 lag der Bruttogewinn bei 2,4 Milliarden Euro, die allerdings nicht in die Instandhaltung der Autobahnen gesteckt wurde, sondern in den Flughafen von Nizza und den Kauf von Anteilen am größten Betreiber des spanischen Autobahnnetzes und an der Gesellschaft, die den Eurotunnel betreibt. Dies alles dank bizarrer Klauseln, die in Verträgen enthalten sind, deren genauer Inhalt bis heute geheim ist. 'Der Staat hat abgedankt', sagte der Generalstaatsanwalt von Genua. Man könnte auch sagen: Demokratie ist nichts für Feiglinge."

Mit der "illiberalen Demokratie" eines Viktor Orban steht der Faschismus schon vor der Tür, schreibt Massimo Riva, Chefkommentator von La Repubblica in der Welt. Mit Blick auf Angela Merkels mögliche Kanditatur für die Präsidentschaft der EU-Kommission rät er den Ausschluss Orbans aus der europäischen Volkspartei: "Falls sie diesen Knoten nicht auflösen, würden die moderaten Deutschen nicht nur denselben tragischen Fehler begehen wie damals von Papen, der den Aufstieg Hitlers unterstützte, sondern auch Europa jegliche Hoffnung nehmen, sich vor dem drohenden Faschismus-Nationalismus noch retten zu können."

Als Johannes Paul II. im Jahr 1979 Irland besuchte, war er ein Superstar. Papst Franziskus kann bei seinem anstehenden Besuch nicht mit derartigem Glamour rechnen. Die Kirche sei unter anderem wegen der Enthüllungen über das massive Missbrauchsystem, mit dem sie Irland quasi regierte, geschwächt, schreibt der irische Autor Richard Conway bei politico.eu: "Das Irland von 1979 verblasst. Papst Franziskus wird mit Protesten zu kämpfen haben, wie dem des Missbrauchsüberlebenden und Amnesty-Ireland-Vorsitzenden Colm O'Gorman. Die frühere Präsidentin Mary McAleese hat das Ereignis als 'rechtsgerichtete Kundgebung' bezeichnet, und die Irish Times veröffentlicht Artikel mit Titeln wie 'Can't pope, won't pope? Sieben Wege, um den päpstlichen Besuch zu vermeiden'."

Außerdem: In der FAZ machen sich Michael Meyer-Resende und Nils Meyer-Ohlendorf Gedanken, wie eine europäisch agierende Demokratie-Stiftung aussehen müsste, um sich wirksam gegen die Aushöhlung von Rechtsstaaten durch Autokraten und Populisten zu stellen. Und die Daily Mail bringt Neues über Jeremy Corbyn und die Juden: Britische Zionisten hätten keinen Sinn für englische Ironie, obwohl sie ihr ganzes Leben dort verbracht hätten, sagte er 2013 auf einer Konferenz, bei der er mit dem Extremisten Daud Abdullah auf dem Podium saß.
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Ideen

Der Ökonom Ulrich Brand, Anhänger der "Degrowth"-Theorie, erklärt im Interview mit Ruth Fulterer von der taz, wie weit er gehen würde, um eine Gesellschaft ohne Wachstum zu erreichen: "Der liberale Freiheitsbegriff tut so, als könnten alle frei sein. Aber das stimmt nicht. Im Moment sind die frei, die Geld haben. Wir müssen uns demokratisch Regeln setzen, die unsere Freiheiten bewusst beschränken. Bei Kinder- und Sklavenarbeit ist es ja einsichtig, die Freiheit der Unternehmer zu beschränken. Es geht also um Verbote oder hohe Steuern, auf Flugreisen und SUVs zum Beispiel."

Es ist naiv, den Liberalismus als "natürliches" Vorbild aller menschlicher Gesellschaften zu betrachten, schrieb der britische Philosoph John Gray im Mai im New Statesman und diagnostizierte mit Blick etwa auf Ungarn, Italien oder Russland ein "Zeitalter der starken Männer". In der NZZ erklärt der Physiker und Philosoph Eduard Kaeser Grays Gedanken aufgreifend, wie die Fragilität des Liberalismus und die Unsicherheit sozialer, politischer und wirtschaftlicher Situationen von dessen Gegnern genutzt werde, "um die Bevölkerung mit Bedrohungsszenarien auf Kurs zu bringen. Dabei kleistern solche Szenarien oft die disparatesten Elemente zusammen: von Migration und Multikulturalismus über neue Technologien und verschwindende Arbeitsplätze bis zum Verfall von alten Eliten und christlicher Sitte. Oppositionelle drangsaliert man nicht, man belegt sie einfach mit wirtschaftlichen Sanktionen. Bekannte und finanzstarke Verfechter der offenen Gesellschaft, wie etwa George Soros in Ungarn, dämonisiert man in regierungsgesteuerten Plakatkampagnen als 'Verschwörer'. Eine gerissene Mischung aus Steuersenkungen und ökonomischem Nationalismus sichert dem Regime von Viktor Orban die breite Unterstützung durch Habenichtse und Wohlhabende. Was die Verschlagenheit der politischen Mittel angeht, sticht der Anti-Liberalismus den Liberalismus aus."
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Internet

Die Telekom verhindert, dass Gemeinden Förderung für den Breitbandausbau bekommen, indem sie bei entsprechenden Anträgen der Gemeinden selbst ihr Netz ausbaut, hat golem.de herausgefunden. Der Glasfaserausbau werde so bewusst um Monate oder sogar Jahre zurückgeworfen, schreibt Achim Sawall: "Wenn in der Zwischenzeit ein Netzbetreiber das geplante Gebiet mit Vectoring oder anderer Technik überbaut, ist die gesamte Planung und Finanzrechnung des Landkreises hinfällig... Laut den Quellen von Golem.de ist genau das Ziel des plötzlichen Ausbaus der Telekom."

"Einen Wahlkampf ohne Versuche, ihn digital zu manipulieren, wird es nie wieder geben", schreibt Jannis Brühl in der SZ und fordert zumindest Regulierung der Wahlwerbung im Netz: "Dabei müsste jeder Bürger das Recht haben, jede politische Anzeige einzusehen, die Parteien anhand der Datenprofile der Nutzer passgenau buchen können. Er sollte Urheber, Kosten und Zielgruppe kennen."

Ebenfalls in der SZ fordert der Politologe und Leiter des Berliner Zukunftsinstituts, Daniel Dettling, eine digitale soziale Marktwirtschaft: "Das europäische Modell muss konsequent auf Datenschutz und -eigentum sowie ein digitales Steuersystem setzen. Die jüngst in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein erster großer Schritt, der auch die Internetgiganten zum Umdenken zwingen wird. Auf die Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion muss die Digitalunion folgen."
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Politik

Donald Trump hat in einen Tweet und einem Fernsehinterview dem verurteilten Wahlkampfmanager Paul Manafort seinen "Respekt" bekundet und ihn gelobt, dass er vor den Strafverfolgungsbehörden nicht aussagte. Er verhält sich damit wie ein Mafiaboss, schreibt Jeffrey Goldberg in Atlantic.com: "In diesen Statements legt Trump Verachtung für den Rechtsstat an den Tag und ehrt Kriminelle, die sich weigeren zu kooperieren. Er erhebt Gangster-Ideologie in den Rang höher Prinzipien."
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Gesellschaft

Die feministische Organisation Terre des Femmes gerät schon deshalb unter Verdacht, "rechts" zu sein, weil sie sich gegen das Kopftuch für noch nicht religionsmündige Mädchen einsetzt, schreibt Simone Schmollack in der taz. Bei der Frage, wie viele Mädchen eigentlich Kopftuch tragen müssen, kam es bei einer Pressekonferenz zum Thema zu Auseinandersetzungen: "Klar ist: Es gibt keine Statistik, die zählt, wie viele Mädchen ein Kopftuch tragen (müssen). Es gibt lediglich eine Ahnung davon, wie die Islamforscherin Schröter schließlich zugibt." Offenbar gibt es also auch nicht genug soziologische Studien, die die Auswirkungen des Islamismus beleuchten?

Nach Millionen von Jahren, die durch männliche Odnungssysteme dominiert wurden, hat sich nun eine Gruppe von Spiegel-Online-Autorinnen entschlossen, einen weiblichen Kanon aufzubauen. Es wurde wirklich höchste Zeit: "Nach Hunderten von Jahren, nach Tausenden empfohlener Werke, Gedanken und Schriften können wir heute zu dem Schluss kommen: Die Welt wurde durch Ordnungssysteme, die vornehmlich männliche Geistesgrößen auflisten, nicht zu einem erfreulicheren Ort." Ohne Proust und Mozart wird die Welt überhaupt erst bewohnbar!

Desintegriert Euch!, ruft der junge jüdische Autor Max Czollek in einem Pamphlet, das Ann-Kristin Tlusty für Zeit online bespricht. Die Integrationsdebatte werde für Czollek überlagert von einer Vergangenheitsbewältigung, auf die Deutschland nicht so stolz sein sollte, wie es ist. Die ersten Integrierten seien in der Bundesrerpublik nämlich die alten Nazis gewesen: "Deren Integration wiederum hat eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Verbrechen verhindert. Und ein bis heute geltendes deutsches Selbstverständnis ermöglicht, das die postnationalsozialistische Gegenwart weitestgehend ausklammern kann."
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