9punkt - Die Debattenrundschau

Seltsam kleingeistig, stumpfsinnig und starr

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.06.2018. Die CSU setzt bei den Flüchtlingen auf eine AfD-Politik. Das ist nicht nur flüchtlings-, sondern auch bayernfeindlich, meint die SZ. Die taz warnt vor linker Häme: Was nach Angela Merkel kommt, wird nur schlechter. Wer braucht Heimat, fragt der Kulturtheoretiker Jan Söffner in der NZZ. Islamische Religionskunde soll vor allem den Einfluss der christlichen Kirchen sichern, warnt in der taz Memet Kiliç. Warum argumentieren Feministinnen oft wie die letzten Reaktionäre, fragt Judith Sevinç Basad in der FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.06.2018 finden Sie hier

Europa

CDU und CSU zerstreiten sich in einer Frage, die ihnen an sich überhaupt keine Handlungsmöglichkeit bietet, es sei denn, sie wollten das Asylrecht vollends einkassieren, schreibt Dana Schmalz im Verfassungsblog. Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen."

In der SZ fragt sich Heribert Prantl, was Horst Seehofer antreibt, den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingsfrage derart eskalieren zu lassen: "Es geht letztlich gar nicht so sehr um die Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze, es geht um irgendeinen Flüchtlings-Großkonflikt, um sich von der Kanzlerin abzugrenzen und Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung zu kriegen. Die Abweisung der Flüchtlinge direkt an der Grenze, die von der CSU propagiert wird, ist bayernfeindlich, weil sie eine radikale Schließung der Grenzen und scharfe Grenzkontrollen voraussetzt." Vielleicht sollte Merkel es wie Kohl und Geißler 1976 machen und den sofortigen Einzug der CDU nach Bayern angekündigen?

In der taz sieht Georg Löwisch die Kanzlerin gar am Ende. Ein Anlass für Häme? Eher nicht. "Eine Regierung ohne Merkel - Linke, Liberale und Ökos sollten sich nicht zu früh darüber freuen. Annegret Kramp-Karrenbauer steht gesellschaftspolitisch rechts von Merkel. Jens Spahn agitiert marktradikaler und in der Integrationspolitik auf der harten Linie der CSU. Eine Kompromisskanzlerin Ursula von der Leyen würde sich womöglich durch Schneidigkeit von Merkel abgrenzen. Und die SPD? Quält sich gerade erst in eine Analyse ihrer Krise hinein."

"Seehofer steht im Überbietungswettbewerb mit sich selbst", meint Lenz Jacobsen auf Zeit online und sieht darin vor allem eine Schwäche des CSU-Politikers: "Seehofers Masche ist aber auch eine Flucht, und zwar eine der politischen Art. Im Umgang mit Migranten können deutsche Politiker zur Zeit am leichtesten jene Entschlossenheit und Tatkraft darstellen, die viele Wähler bei ihnen in so vielen anderen Politikbereichen vermissen. Weil ihnen die Radikalität bei vielen der anderen großen Aufgaben fehlt, hat sich ein Teil der deutschen Politik in eine Spirale der Radikalität im Reden über Migrantinnen begeben. So wird der hehre und richtige Anspruch, die Probleme der Bürger zu lösen, zum rhetorischen Stunt."

Die AfD wird von genau jenen Kräften gestärkt, die nach außen behaupten, wie ein Mann sowie eine Frau gegen sie zu stehen: den Öffentlich-Rechtlichen einerseits, die per Auftrag gezwungen sind, allen politischen Kräften Geltung zu verschaffen, und den etablierten Parteien, die sich schon in der Vergangenheit prächtig aus Staatskassen finanzierten und die ihre Parteienfinanzierung per Staat nun nochmal gewaltig aufstocken wollen - wovon dann selbstverständlich auch die AfD profitiert. Wolfgang Michael thematisiert den Plan beim Freitag: "An diesem Freitag will die Große Koalition die gesetzlich festgelegte Obergrenze für staatliche Zuschüsse an Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro erhöhen. Das wären auf einen Schlag 15 Prozent mehr. Während der Regelsatz von Hartz IV am 1. Januar gerade mal um 1,7 Prozent stieg, reicht den Regierungsparteien der jährliche Inflationsausgleich nicht aus. Ihren Mehrbedarf begründen sie mit den 'horrenden Kosten', die ihnen durch neue Medien und teure Mitgliederentscheide entstehen."
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