9punkt - Die Debattenrundschau

Als sei es ewig 1990

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.06.2018. In der NZZ plädiert Pascal Bruckner für mehr Durchlässigkeit in Identitätsfragen. Politico ruft die EU auf, die russische Opposition zu unterstützen. Im Observer kritisiert Kenan Malik die Festung Europa. In der FAZ kritisiert der Politologe Stefan Luft unser überkomplexes Asylrecht. In der FR erinnert der Philosoph Markus Tiedemann Monika Grütters daran, dass Toleranz eben kein Kennzeichen von Religionen ist. In Medium fragt sich Andre Spiegel, warum Verleger das E-Book ablehnen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.06.2018 finden Sie hier

Ideen

Identität kann zugleich Gefahr und Chance sein, erinnert Pascal Bruckner in der NZZ. Die Populisten in Frankreich und Osteuropa, die mangelnde Akzeptanz des Euro, den Brexit und Donald Trump sieht Bruckner einerseits als Reaktion auf verlorenen gegangene Identität, andererseits hält er ein Zuviel an Identität, für erpresserisch und antiemanzipatorisch, wenn sich gerade Minderheiten auf ihren Opferstatus berufen: "Ein menschliches Wesen ist niemals auf seine Familie, seine Vorfahren, seine sprachlichen oder nationalen Prägungen zu reduzieren. Die Identität ist immer zweierlei: sowohl Gehege, in das man sich zurückzieht, als auch Sprungbrett, das einen in die Welt katapultiert. In jedem Fall ist die Identität wie eine Türe. Man kann sie geschlossen lassen oder sie gegen außen öffnen. Aber zwischen den beiden Extremen, der kompletten Abkapselung und der totalen Öffnung, gibt es noch eine dritte Möglichkeit: die Durchlässigkeit."

Ebenfalls in der NZZ bricht Cora Stephan eine Lanze für die männliche Kultur des Krieges, mit einem ziemlich sophistischen Argument: "Es ist Männern, nicht Frauen, gelungen, der Kriegsgewalt eine Form zu geben, die sie bremst, die sie einhegt, die sie beschränkt und die dazu beigetragen hat, dass die Menschheit sich noch nicht ausgerottet hat, was geschehen wäre, wenn es in Kriegen immer schon und generell um die möglichst gründliche Vernichtung des Gegners ginge."
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Europa

Es ist durchaus nicht so, dass es in Russland keine Opposition gibt, aber sie ist zersplittert und braucht Hilfe, schreibt Barbara von Ow-Freytag in politico.eu: "Die meisten großen amerikanischen Geldgeber haben ihre Finanzierung zurückgezogen, so dass die EU als wichtigster ausländischer Finanzier bleibt. Die EU hat ein vitales Interesse, Unterstützung anzubieten. Viele russische NGOs und Bürgerbewegungen suchen nach westlichen Partnern, wollen Knowhow teilen und möchten Anschluss an Netzwerke der Zivilgesellschaften. Trotz heftiger antiwestlicher Propaganda des Kremls haben prominente Menschenrechtsaktivisten wie Ljudmila Alexejewa den Westen aufgefordert, seine Unterstützung und Solidarität aufrechtzuerhalten."

Die polnische Regierung "schafft faktisch die richterliche Unabhängigkeit ab. Gewaltenteilung, adieu!", ruft Sergey Lagodinsky Heinrich-Böll-Stiftung warnend in der taz. "Hat die EU darauf eine Antwort? Bisher nicht. Das laufende Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist im politischen Sande verlaufen. Vielversprechender sind aktuelle Forderungen nach Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs. Das wäre ein guter Weg, um zweierlei zu erreichen: den Umgang mit den Veränderungen in Warschau zu entpolitisieren und zugleich zu entmoralisieren. Beides wäre von Vorteil."

In der FAZ kritisiert der Migrationsforscher Stefan Luft die Politik, die unterbesetzte Gerichte und Ausländerbehörden mit überkomplexen Asylverfahren praktisch lahm legt. Dazu komme, dass am Ende die ablehnenden Entscheide oft genug unterlaufen würden: "Ausländerbehörden müssen über spezifische Kompetenzen verfügen, wenn Ausreisepflichtige ihre Identität verschleiern, also keine oder bewusst falsche Angaben zur Person, Herkunft und Staatsangehörigkeit machen. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist dieses Vorgehen strafbar (Strafandrohung Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe). Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird allerdings meist ein Strafverfolgungsinteresse bestritten, so dass die Identitätsverschleierung oft folgenlos bleibt."

In Westeuropa zeigen wir gern auf die Osteuropäer, deren Flüchtlingspolitik wir als rechts und unmenschlich kritisieren. Aber die Unmenschlichkeit im Westen ist keinen Deut geringer, kritisiert Kenan Malik im Observer. "Mehr als dreißig Jahre lang ist die Politik eine dreigleisige Strategie gefahren: Kriminalisierung der Immigranten, Militarisierung der Grenzkontrollen, Auslagerung der Kontrollen indem man nicht-EU-Staaten auf der anderen Seite des Mittelmeers riesige Geldsumen bezahlt, damit sie als Europas Immigrationspolizei wirken. So werden gewissermaßen die Grenzen Europas für die Immigrations-Polizei hinter Europa verschoben. Die Festung Europa hat nicht nur physische Barrieren um den Kontinent gezogen, sondern auch emotionale um Europas Sinn für Menschlichkeit. Migranten werden immer weniger als lebende atmende menschliche Wesen angesehen, denn als Treib- und Strandgut, das ins Meer zurückgeworfen werden muss."
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Religion

In der FR widerspricht der Philosoph Markus Tiedemann energisch der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die in der Zeit verkündet hatte, dass "eine strikte religiöse Neutralität des Staates und eine vollständige Privatisierung der Religion eben nicht Toleranz und Weltoffenheit" fördere (unser Resümee). Es ist genau andersrum, schreibt Tiedemann: "Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass die von Frau Grütters genannten Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Toleranz keine religiösen Kulturgüter sind. Vielmehr mussten sie gegen den zum Teil erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden. Wenig macht dies so deutlich wie die Begriffsgeschichte der Toleranz. Die Entstehung des Begriffs ist untrennbar mit der Kritik an der Intoleranz der Kirchen verbunden. Erst als deren Dogmen und die Verfolgung von 'Ungläubigen' in mühsamen Kämpfen in die Schranken gewiesen werden konnten, entstand die Bedingung der Möglichkeit für Toleranz. Selbiges gilt für die Demokratie oder die Menschenrechte."
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Kulturmarkt

André Spiegel, ein Berater in freier Software, nennt in einem bemerkenswert melancholischen persönlichen Brief an einen befreundeten Verleger eine Menge Gründe, die fürs Ebook sprechen. Dennoch, so schreibt er auf Medium, müsse er wohl einsehen, dass Verleger sich aufs Ebook nicht einlassen: "Ich habe mir irgendwann gesagt: Okay, es wird also in Zukunft alles in beiden Formaten geben, auf Papier und digital. Aber mit der Zeit musste ich einsehen, dass die alten Bestände, alles was bis zum Ende des 20. Jahrhunderts erschienen ist, nur sehr begrenzt in die digitale Welt rübergelangen werden. Das ganze Suhrkamp-Universum allein: alles weg, und das wird sich auch nicht mehr ändern. Dann habe ich mir gesagt: Okay, also wird wenigstens alles, was ab dem 21. Jahrhundert erscheint, in beiden Welten vorhanden sein. Aber jetzt lerne ich, dass auch das nicht stimmt."
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Stichwörter: Ebook, Ebooks

Politik

Trump hat beim G7-Gipfel in Quebec ein nie gesehenes Desaster angerichtet, schreibt Paul Krugman in einem sehr häufig retweeteten New-York-Times-Artikel: "Es könnte einen Handelskrieg, wenn nicht den Kollaps der westlichen Allianz einleiten. Im besten Fall wird es den amerikanischen Ruf als verlässlichen Partner für Jahre beschädigen. Selbst wenn Trump irgendwann in Schimpf und Schande abtreten wird, wird die Tatsache, dass einer wie er an die Macht kommen konnte, in den Hinterköpfen bleiben."
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Medien

Ein Burgfrieden der Mediengewaltigen, ein Schlag gegen frei zugängliche Information im Internet. Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich  mit dem von Mathias Döpfner angeführten Zeitungsverlegerverband geeinigt, ihre Texte im Netz zu reduzieren, damit auch die Verleger ihre frei zugänglichen Inhalte im Netz weiter reduzieren und hinter Zahlschranken stecken können, berichtet Ulrike Simon bei Horizont.net, "ein Zugeständnis an die Verleger, die stets argumentierten, ein scheinbar kostenloses (da über den Rundfunkbeitrag bereits abgegoltenes) Digitalangebot mit hohem Textanteil und nachrichtlichem Informationswert erschwere die Refinanzierung von digital dargebotenem Journalismus hinter Paywalls. Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen bestritten das." Bei Streitfällen soll eine gemeinsam betriebene Schiedsstelle für außergerichtliche Einigungen sorgen.

Die Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen sind angesichts der populistischen Welle in der Politik ein überlebtes Format, schreibt Georg Diez in seiner Kolumne bei Spiegel online: "Sie sind damit Spiegelbild des Fernsehens generell, das ja auch so tut, als sei es ewig 1990. Eine Generation von Redakteuren und Moderatoren schaukelt da gemeinsam gemütlich durch die Weltgeschichte und will nicht sehen, wie inzestuös die politische und die mediale Krise miteinander verbunden sind."
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