9punkt - Die Debattenrundschau

Egal wie traurig das Gesicht einer Gegend ist

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.02.2018. Deniz Yücel ist heute seit einem Jahr in türkischer Haft. Nach neuesten Meldungen gibt es jetzt Hoffnung, dass er freigelassen wird. Sein Fall hat Aufmerksamkeit für die Lage aller drangsaliserten Journalisten in der Türkei geschaffen, meint Georg Löwisch in der taz. In der SZ macht sich Aleida Assmann Sorgen um die Zukunft der Erinnerung in Deutschland. Im Guardian geht Natalie Nougayrède einen Schritt weiter und fordert eine europäische Erinnerungskultur. Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen erklärt in der taz, dass er sich als politischen Repräsentanten der muslimischen Verbände ansieht - auch in der Kopftuchfrage.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.02.2018 finden Sie hier

Europa

Immerhin, nach genau einem Jahr Gefängnis gibt es Hoffnung auf Freilassung für Deniz Yücel, meldet die Welt. Gestern sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildir in den "Tagesthemen": "Diese Entscheidung treffe nicht ich. Die Gerichte treffen diese Entscheidung. Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird."

Georg Löwisch, Chefredakteur der taz, bilanziert ein Jahr #FreeDeniz-Kampagne: "Ein Jahr später hat sich gezeigt: Die Kampagne für Deniz Yücel ist eine für ihn, aber auch eine Kampagne für die Pressefreiheit. Personalisierung und Nähe schafft Öffentlichkeit. Und wenn wir über den einen sprechen, sprechen wir auch über die anderen."

Die von Erdogan nach Belieben manipulierbare Justiz ist das Problem, schreibt der Anwalt Veysel Ok ebenfalls in der taz:  "Leider geht niemand straffrei aus, der die türkische Justiz kritisiert. Daher ist die Formulierung, dass in der Türkei 'die Meinungsfreiheit eingeschränkt' werde, meiner Meinung mittlerweile nicht mehr ausreichend. Dutzende von Journalist*innen und Politiker*innen sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft, in den meisten Fällen nicht nur ohne Anklageschrift, sondern ohne dass sie jemals einen offiziellen Tatvorwurf mitgeteilt bekommen hätten."

Die Welt, bei der Yücel ja Korrespondent ist, bringt laut turi2 aus diesem Anlass eine Doppelseite über politische Gefangene, die für uns online nicht zugänglich ist. In der FAZ schreibt Frank Überall zum Thema.

Britische Kabinettsmitglieder wollen in dieser Woche in einer Reihe von Reden einen klareren Weg zum Brexit weisen und den Briten die Angst davor nehmen, berichtet Charlie Cooper in politico.eu. Stark erwartet ist die heutige Rede Boris Johnsons, deren Manuskript politico.eu vorliegt. "Den Brexit rückgängig zu machen, wäre ein 'katastrophaler Fehler', der zu 'dauerhaften und nicht auszulöschenden Gefühlen des Verrats' führen werde, wird Johnson warnen." Johnson wolle aber auch die Hand zu den Remainern ausstrecken und ihre teils noblen Motive anerkennen.

Medien

Unter der für Deutsche schräg klingenden Überschrift "Ich habe in 32 Jahren als Journalist noch nie wen geklagt" erklärt der österreichische Anchorman Armin Wolf in seinem Blog, warum er gegen den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache vor Gericht geht - Strache hatte ihm in einem als "Satire" ausgewiesenen Facebook-Beitrag der Lüge bezichtigt. Wolf dazu: "Pauschale und persönliche Diffamierungen von ganzen Medien und Redaktionen oder von einzelnen Journalistinnen und Journalisten sind keine 'Kritik'. Schon gar nicht durch mächtige Politiker, die bereits angekündigt haben, 'im Sinne der Objektivität auch im ORF Optimierungen vornehmen' zu wollen." Der Standard bringt einen Hintergrund zum Streit.

Kulturpolitik

Inés de Castro, Direktorin des Stuttgarter ethnologischen Linden-Museums, will nicht ans Berliner Humboldt Forum wechseln, meldet Nikolaus Bernau leicht schockiert in der Berliner Zeitung. So richtig erstaunt ist er aber nicht, denn Castros Stelle war von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) "vage in der verwaltungstechnischen Grauzone zwischen weisungsgebender 'Direktorin' oder weisungsnehmender 'Sammlungsleiterin' ausgeschrieben. Für Karrierebewusste ist so etwas abschreckend. Noch ungeklärter als die Position innerhalb der Staatlichen Museen ist die innerhalb des von Machtansprüchen des Bundes, des Landes Berlin, diverser Kulturorganisationen und Vereine geprägten Humboldt Forums."

Der Londoner Stadtteil Tottenham ist zwar enorm heruntergekommen, der Alltag von Gewalt und Drogen geprägt, aber einer Aufwertung der Gegend, die dem Neubau des Spurs-Stadions folgen könnte, misstrauen die Anwohner auch, berichtet Marion Löhndorf in der NZZ: "Insgesamt sind 10 000 neue Häuser in Tottenham geplant. Auch das Schul- und das Gesundheitssystem werden erneuert. Das klingt gut, wenigstens auf dem Papier. Doch viele Einwohner sind gegen die 'Gentrifizierung'; sie fürchten einen Anstieg der Immobilienpreise und, erstaunlicherweise, auch einen Gesichtsverlust ihres Bezirks. Offenbar gilt hier wie überall in London: Egal wie traurig das Gesicht einer Gegend ist, so ist es doch vertraut, und man hält gern daran fest, eisern."
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Geschichte

Im Interview mit der SZ will sich Aleida Assmann von der AfD-Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" nicht bange machen lassen. So etwas lässt sich nicht so leicht erzwingen, meint sie. Die jüngere Generation in Deutschland macht ihr größere Sorgen: "Ich sehe zwei Gefahren: Neben dem Unbehagen von rechts, das sie am liebsten abschaffen möchte, droht auch ein Versiegen einer Ressource, die diese Erinnerungskultur in Gang hält in Form eines ehrenamtlichen Engagements, das weitgehend in den Händen der 68er-Generation lag. Für diese war Holocaust-Gedenken so etwas wie eine historische Mission. Ich frage mich, was bleiben wird, wenn sie einmal nicht mehr ist. Diese Gefahr ist vielleicht größer als der lautstarke Ansturm der AfD."

Doch nationale Erinnerungen allein genügen nicht, meint Natalie Nougayrède im Guardian. Sie plädiert für eine europäische Erinnerungspolitik: "Es gibt keinen Mangel an offiziellen Reden über Europa, die voller historischer Referenzen sind. Schwerer zu finden sind Veranstaltungen, Denkmäler, Statements, Erziehungsprogramme oder Museen, in denen Europas komplexes Mosaik aus klar nationalen Geschichten in einer Art zusammengebracht wird die verstehen hilft, welches Leben, welche Geschichte, welche Erfahrung andere auf diesem Kontinent haben. Europäer sehen die Geschichte andere Europäer oft immer noch durch die Linse ihrer eigenen nationalen Vergangenheit. Das trägt sicherlich bei zu der wachsenden Kluft zwischen Ost und West, aber auch Nord und Süd."

Gesellschaft

Dass sich der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen im Interview mit taz-Redakteurin Susanne Memarnia gegen das Berliner Neutralitätsgesetz ausspricht und verlangt, dass Lehrerinnen das Kopftuch erlaubt sein soll, ist das eine. Aber wie er es begründet, ist schon erstaunlich: "Ich fühle mich auch als Vertreter der MigrantInnenorganisationen einschließlich der muslimischen Organisationen."

Urheberrecht

Ungläubig staunend fasst Jeremy Malcolm für die Electronic Frontier Foundation nochmal zusammen, was die EU als Leistungsschutzrecht beschließen könnte: "Artikel 11 ist die offizielle Bezeichnung, aber 'Linksteuer' ist eine viel besserer informeller Name für diesen Vorschlag, der Internetplattformen verpflichten würde, sebst bei kurzen Ausschnitten Verlegern Geld für Links zu Nachrichtenartikeln zu zahlen. Dies ist kein Copyright, denn die Linksteuer wird an den Verleger, nicht den Autor bezahlt und sie ist selbst dann zahlbar, wenn der Ausschnitt aus dem Artikel nicht urheberrechtsgeschützt ist..."