9punkt - Die Debattenrundschau

Demokraten nach links

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.02.2018. Wer sind die Frauen, die sich im Iran auf Stromkästen stellen und ihr Kopftuch wie eine Fahne schwenken, fragt die New York Times. Slavoj Zizek in der NZZ und Oliver Nachtwey in Zeit online suchen nach Alternativen zum Kapitalismus. Karl Marx war gar nicht mal so religionskritisch, meint Gerd Koenen in Christ und Welt. Im Tagesspiegel klagt Herfried Münkler mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: "Es setzt sich eine Konsumentenhaltung gegenüber der Politik durch."
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.02.2018 finden Sie hier

Politik

Lange Zeit, schreibt Nahid Siamdoust in der New York Times, hätten iranische Feministinnen den Akzent ihrer Kämpfe nicht aufs Kopftuch gelegt. Das hat sich nun wieder geändert, da junge Iranerinnen sich auf Stromkästen stellen und ihr Kopftuch zum Protest als Fahne vor sich herschwenken. Siamdoust hat mit Masih Alinejad gesprochen, die schon seit 2014 gegen Aktionen gegen das Kopftuch anführt: "Alinejad und eine jüngere Generation iranischer Frauen legen den Fokus wieder auf das sichtbarste Symbol der Diskriminierung, das für sie auch das fundamentalste ist. 'Wir kämpfen nicht gegen ein Kleidungsstück', sagt mir Alinejad. 'Wir kämpfen um unsere Würde. Wenn du nicht bestimmen kannst, was du auf dem Kopf trägst, darfst du auch nicht bestimmen, was sich in deinem Kopf abspielt.' Sprecher der iranischen Republik bestehen dagegen darauf, dass das Kopftuch die Würde der Frau wahre."

Ideen

#MeToo oder die Angst vor dem neuen Faschismus von Bannon und Co - alles nur Kinkerlitzchen, Ablenkungsmanöver, die uns davon abhalten sollen, den Reichen an den Kragen zu gehen, meint Slavoj Zizek in der NZZ: "Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war."

In einem - online nachgereichten - Zeit-Artikel geht der Soziologe Oliver Nachtwey noch weiter: Die Linke ist in der Krise, weil sie keine Vorstellung von einer besseren Welt, einer Alternative zum globalen Kapitalismus mehr hat, schreibt er. "Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen. Dadurch ist sie konservativ geworden, sie will den alten, sozial regulierten Kapitalismus möglichst bewahren, obwohl der Strom des sozialen Wandels ihn schon im Innern zu weit aufgelöst hat." Auch Nachtwey empfiehlt Corbyn als Vorbild.

In einem Interview zu Merkel und dem Stand der Koalitionsverhandlungen beklagt der Soziologe Herfried Münkler im Tagesspiegel eine "Verkurzfristigung von politischem Handeln", sowohl bei Politikern als auch bei den Wählern: "Es setzt sich eine Konsumentenhaltung gegenüber der Politik durch. Die Bürger engagieren sich, wie der dramatische Rückgang der Parteimitgliedschaft zeigt, weniger in Parteien, wo man häufig Kompromisse machen muss. Sie engagieren sich projektbezogen, wie in der Flüchtlingskrise. Oder sie gehen in NGOs und Bürgerinitiativen, wo es ein Vorhaben gibt, mit dem sie sich moralisch identifizieren können. Bei Greenpeace oder Human Rights Watch müssen sie keine Kompromisse machen. Wenn es ihnen nicht mehr gefällt, gehen sie eben woandershin."

Europa

André Wilkens, der lange für die Soros-Stiftung arbeitete und den europäischen Gedanken voranbringen will, entwickelt bei Spiegel online fünf Visionen für die EU die teilweise ganz schön radikal klingen: "Es gibt die Idee des europäischen Bürgereinkommens, das über die digitale Revolution und ihre Roboter und deren faire Besteuerung finanziert wird. Das Einkommen steigt in dem Maße, wie die Produktivität von Maschinen steigt. Das ist die digitale Dividende für alle. Gleichzeitig wird das Maximaleinkommen in der Gesellschaft auf das Zehnfache des Durchschnittseinkommens begrenzt. Alles, was darüber hinausgeht, wird zu 100 Prozent versteuert."
Anzeige

Religion

Karl Marx sah Religion zwar als Aberglauben, aber sein berühmtes Zitat zum Thema wird meist falsch wieder gegeben, sagt Gerd Koenen in einem längeren, von Raoul Löbbert und Louisa Reichstetter geführten Gespräch über Marx und Religion bei Christ und Welt, der religiösen Beilage der Zeit: "Korrekt heißt es bei Marx, Religion sei 'Opium des Volkes', nicht fürs Volk, und zugleich ein 'Seufzer der bedrängten Kreatur'. Da schwingt ein Verständnis mit, das sich vom Atheismus der Kommunisten des 20. Jahrhunderts doch deutlich unterscheidet."

Gesellschaft

Mehrere Ärzte und Ärztinnen sind wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch von Abtreibungsgegnern angezeigt worden, berichtet Dinah Riese in der taz. Sie hatten sich in der taz mit dem Bekenntnis "Wir machen Schwangerschaftsabbrüche" mit der Gießener Ärztin Kristina Hänel solidarisiert, die wegen § 219a verurteilt worden war - der Paragraf stellt Information über Abtreibung unter Strafe: "Die Anwälte mehrerer der nun Betroffenen haben Akteneinsicht beantragt. Bislang wollen sich die Angezeigten nicht öffentlich äußern, ihre Namen liegen der Redaktion aber vor. Zudem soll gegen eine weitere Ärztin aus Sachsen ermittelt werden."

Geschichte

Nun ist die Mauer so lange weg, wie sie gestanden hat - aber die Teilung in den Köpfen ist immer noch nicht überwunden, meint Max Thomas Mehr bei Dlf Kultur: "Dass das Glücksstreben des Einzelnen das Wohl aller garantieren soll - das haben die meisten Ossis nicht erfahren. 56 Jahre ununterbrochene Diktaturerfahrung, davon 44 Jahre Formatierung durch den Kommunismus und dann die Treuhand und die ganze nur verwaltungstechnisch vollzogene Einheit - da wuchs kein Vertrauen in das Instrumentarium der Demokratie..."

Dominik Rigoll bespricht in der taz eine Münchner Ausstellung über den Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Krieg. "Man fragt sich unweigerlich, wie hoch die Dunkelziffer der von Rechten zwischen 1945 und 1990 ermordeten Menschen liegt, wenn die Amadeu Antonio Stiftung, deren Zahlen in die Ausstellung übernommen wurden, allein seit der Wiedervereinigung 192 Tote gezählt hat. Das Bundeskriminalamt kam von 1990 bis 2015 auf immerhin 75 Todesfälle."

Überwachung

Constanze Kurz denkt in ihrer FAZ-Kolumne zurück an die Zeit, als Daniel Ellsberg die "Pentagon papers" an Zeitungen weitergab - damals konnte er noch mit Münzfernsprechern telefonieren und trotz Abhörversuchen weithin anonym agieren - heute unmöglich: "Auch in Demokratien wie Deutschland wird durch einen gesetzlichen Zwang jede Telefonverbindung aufgezeichnet und gespeichert. Jedes Gespräch kann dadurch im Nachhinein nachvollzogen werden. Zwar hat jeder Journalist vor Gericht das Recht, seine Informanten zu schützen, aber wenn alle Verbindungen aufgezeichnet oder gar Gespräche abgehört wurden, dann nützt dem Whistleblower dieses Recht herzlich wenig."