9punkt - Die Debattenrundschau

Man ist nicht zuständig

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.11.2017. Seit 2014 liegt das Internet im Sterben, schreibt der Blogger André Staltz, schuld sind die Techgiganten, die aufgehört haben, sich Konkurrenz zu machen. Und zugleich zu Großmächten der Manipulation werden, schreibt Sascha Lobo in Spiegel online. Das Zeit-Magazin skizziert die Verachtung der Berliner Behörden für ihre Bürger. Die taz benennt die Verantwortung der Madrider Zentralregierung für die Katalonien-Krise und schildert das peinliche Verhältnis Britanniens zu Israel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.11.2017 finden Sie hier

Gesellschaft

In der SZ schildert Hubert Wetzel die Reaktion der Amerikaner auf den jüngsten muslimischen Attentäter, den Usbeken Sayfullo Saipov: Er "durfte in die USA, weil er ein Visum in einer Lotterie gewonnen hatte, die nur dem Zweck dient, mehr Einwanderer aus Ländern anzulocken, aus denen besonders wenige Immigranten stammen. Für viele Amerikaner sieht das - nicht ganz zu Unrecht - so aus, als seien ihre Großzügigkeit und Offenheit der wahre Grund dafür, dass nun acht Menschen tot sind. Das wird Folgen haben. Das Misstrauen der Amerikaner gegenüber der Welt und der Wunsch nach Abschottung werden wachsen. Saipov verübte seine Morde auf der Südwestseite von Manhattan, in Sichtweite der Freiheitsstatue, dem aus Kupferplatten geformten Wahrzeichen der amerikanischen Willkommenskultur. Auch diese Zeit ist vorbei."

Internet

Wie vor einigen Tagen Emily Bell (unser Resümee) ist auch Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne überzeugt, dass  die mangelnde Kennzeichnung von Werbung bei Facebook und Google die Verbreitung von Fake News im amerikanischen Wahlkampf erleichterte: Hinzukommt, dass 77 Prozent der Werbeausgaben im Wahlkampf an diese beiden Plattformen gingen. "Facebook und Google haben so hart wie erfolgreich daran gearbeitet, Werbung in Propaganda zu verwandeln. Kurz gesagt, aus der Kunst der Verführung eine Wissenschaft der Manipulation zu machen. (…) Aber das ist nicht alles. Es gibt einen großen strukturellen Unterschied zwischen Facebook-Werbung und klassischen Online-Bannern: die perfekte, datengetriebene Vermischung von Werbung und Inhalten. Je ähnlicher Werbung den Inhalten ist, desto größer die Reaktionswahrscheinlichkeit."

Gerade wurden nach pharaminösen Zahlen der Konzerne Google, Amazon und Microsoft die jüngsten Quartalsdaten bei Facebook bekannt: Der Konzern machte - im Quartal! - bei 10 Milliarden Dollar Umsatz 4,7 Milliarden Dollar Gewinn. Da passt ein Artikel, auf den Constanze Kurz bei Netzpolitik hinweist: Der Blogger André Staltz erzählt, "wie das Web im Jahr 2014 zu sterben begann". Faktoren sind nicht nur die zunehmende Mobilnutzung und die Lösung des Internets von Browsern, sondern vor allem die Techgigangten, die laut Staltz aufgehört haben,einander Konkurrenz zu machen: "GOOG ist keine Internetfirma mehr, sondern die Wissens-Internetfirma. FB ist keine Internetfirma, sondern eine Soziales-Netz-Firma. Früher standen sie im Wettbewerb und machten das Netz dadurch vielfältig. Heute scheinen sie zufrieden mit der überwältigenden Dominanz von Teilen des Web - und so verlieren wir Auswahlmöglichkeiten. Was uns zu einem anderen Teil des Web bringt: E-Commerce und AMZN."

Außerdem: Axel Weidemann geht in der FAZ der Frage nach, ob Virensoftware des russischen Unternehmens Kaspersky von Hackern genutzt wurde, um Daten der NSA zu erbeuten.

Religion

Die Zeit veröffentlicht die 40 Thesen für einen reformierten Islam, die der deutsch-algerische Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi an die Tür der Berliner Dar-as-Salam-Moschee genagelt hatte.
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Stichwörter: Ourghi, Abdel-Hakim

Politik

Eine einzige Peinlichkeit ist das hundertste Jubiläum der Balfour-Erklärung, in der Großbritannien dem Projekt eines jüdischen Staates zustimmte, berichtet Daniel Zylbersztajn  in der taz. Theresa May bleibt der offiziellen jüdischen Feier in der Royal Albert Hall lieber fern und wollte statt dessen ein Dinner organisieren, zu dem sie Benjamin Netanjahu und Jeremy Corbyn einlud. Doch der sagte ab: "Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt als langjähriger Schirmherr der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Großbritannien... Nun schickt Labour die Schattenaußenministerin Emily Thornberry zum Abendessen mit May und Netanjahu. Sie hat gesagt, der Jahrestag der Balfour-Erklärung sei kein Anlass zum Feiern - und wenn, sollte Großbritannien ihn mit der Anerkennung Palästinas würdigen." Auch die britische Regierung selbst hält auf Distanz und schickt zur Feier des Jubiläums in der Knesset nur den Botschafter.

Medien

Populistische Medienkritik an "Lügenpresse" und "Staatsfunk" sei in die Mitte der Gesellschaft gelangt und lenke von der eigentlichen Frage ab, schreibt Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen bei Zeit online, "welchen Wert guter Journalismus für die Gesellschaft hat und wie er sich in Zeiten, in denen die Einnahmen wegbrechen, die Anzeigen in Richtung der Digital-Giganten abwandern und manche Zeitung um ihre Existenz kämpft, finanzieren lässt. Auf diese Frage hat die Gesellschaft keine Antwort, ja, sie sucht sie nicht einmal."

Außerdem: Das neue Cover von Charlie Hebdo (eine Karikatur des muslimischen Gurus Tariq Ramadan, gegen den Vorwürfe wegen Vergewaltigung erhoben werden, mit dem Titel "Ich bin der Pfeiler des Islams") spaltet laut 20minutes.fr die sozialen Medien in Frankreich.

Europa

In Schwerin ist ein 19-jähriger syrischer Flüchtling festgenommen worden, der einen Anschlag plante. Das ist jetzt nicht der Moment abzuwinken, meint Markus Decker in der Berliner Zeitung: "Die größte terroristische Gefahr in Deutschland geht derzeit tatsächlich von Schutzsuchenden aus. Vier der sechs jüngsten Anschläge gehen auf ihr Konto. Der jetzt vereitelte fünfte Anschlag war wohl nur noch eine Frage der Zeit. Das ist kein Anlass für Hysterie und erst recht nicht für Hetze. Immerhin sind mehr als eine Million Menschen ins Land gekommen, ganz überwiegend aus echter Not und ohne böse Absichten. Gleichwohl können sich die Chefs der Sicherheitsbehörden in ihren Warnungen bestätigt fühlen - anders als jene, die von solchen Warnungen nichts wissen wollten. Unbestreitbar gibt es einen Zielkonflikt zwischen Humanität und Sicherheit. Man löst ihn nicht auf, indem man seine Existenz verneint."

In einem kleinen Essay wirbt Erich Rathfelder in der taz um Verständnis für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die ihre Wurzeln im Widerstand gegen das Franco-Regime habe. Auch benennt er die Verantwortung der Zentralregierung für die jetzige Lage: "Der Versuch der Sozialisten 2005, das Relikt der Franco-Zeit, den Madrider Zentralismus, anzutasten und ein Autonomiestatut mit Katalonien auszuhandeln, stieß auf den massiven Widerstand der Konservativen. Indem Ministerpräsident Mariano Rajoy 2010 alles dafür tat, den Kompromiss in Bezug auf Katalonien zu Fall zu bringen, hat er die Lunte an den Konflikt zwischen Zentralstaat und den Regionen erneut gezündet. Seitdem befindet sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wieder im Aufwind."

Die verfahrene Situation in Katalanien ist ein Problem, einfache Lösungen dafür gibt es nicht, meint der Jurist Christoph Möller in der Zeit in Richtung all jener, die in den letzten Wochen ein Eingreifen der EU forderten oder von einem Europa der Regionen träumten: "Lächerlich ist es, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zum Teil einer kapitalismuskritischen linken Bewegung zu stilisieren. Das Parteienbündnis, das bei den Regionalwahlen 2015 eine Mehrheit der Stimmen verfehlte, besteht zu einem guten Teil aus Christdemokraten und Liberalen. Dass es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung um linke Politik ginge, ist nicht zu erkennen. Eine linke Mehrheit gibt es dort so wenig wie in Spanien - oder in irgendeinem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union."

In der FR kann Claus Leggewie es immer noch nicht fassen, dass so viele Österreicher bei der Wahl nach rechts gerückt und die FPÖ gewählt haben: "Nach der desaströsen Bilanz der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 bis 2006, die mit der überfälligen Anklage des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser demnächst endlich auch vor Gericht aufgemacht wird, sind sie Wiederholungstäter und verdienen keinen dritten Streich, der Strache zum Kanzler machte. Wer das freche, korrupte und verschwenderische Gebaren der Freiheitlichen, vor allem in ihrer Hochburg Kärnten, nüchtern und ehrlich rekapituliert, kann sich nur wundern über die Türkisäugigkeit, mit der ein überschätzter Jungkonservativer namens Sebastian Kurz das Experiment neu ansetzt."

Robert Menasse will trotz der katalanischen Ereignisse an die Regionen glaube und schreibt im Freitag in Antwort auf einen Essay Heinrich August Winklers: "Der historische Moment ist gekommen, in dem sich die europäischen Provinzen - die Regionen - aufmachen, eine europäische Republik zu formen. Denn der Nationalstaat ist als Organisationsmodell für die Demokratie in Europa zu eng geworden."

Im Zeitmagazin skizzieren Lorenz Maroldt und Harald Martenstein - am Ende leider viel zu humorig - die bodenlose Verachtung, die die Berliner Verwaltung seit jeher für ihre Bürger hat. Wenn hier was funktioniert, dann nur aus Versehen. Selbst die Justiz hat inzwischen die Waffen gestreckt: Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte erklärte kürzlich, dass es "ein funktionierendes Rechtssystem" in Berlin nicht mehr gebe. Woran liegt's? "Die Bezirke sagen: Der Senat ist schuld, es gibt zu wenig Personal. Der Senat sagt: Die Bezirke können halt nicht mit Geld umgehen. Einig ist man sich nur darin: Man ist nicht zuständig. Eigentlich wäre in Berlin etwas Pragmatismus bitter nötig. Andererseits gilt Professionalität als verdächtig. Ein Baustadtrat der Grünen gab auf, nachdem seine Fraktion ihm vorgeworfen hatte, 'zu sehr fach- und sachgerecht zu arbeiten'. Das macht der Innensenator offenbar besser, denn der Polizeipräsident lobt ihn: 'Er mischt sich nicht in fachliche Dinge ein.'"