9punkt - Die Debattenrundschau

Schweigen in eigener Sache, das können wir gut

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.03.2017. Constantin Schreiber hört wenig ansprechende Freitagsgebete in verschiedenen deutschen Moscheen. Im Tagesspiegel erklärt Marcia Pally, was "Verzweiflungstode" sind und warum sie in Amerika mehr Weiße als Schwarze betreffen. Bei Cicero.de attackiert der Jurist Alexander Peukert das von Heiko Maas geplante Gesetz zur Verfolgung von Hate Speech bei Facebook.  In der NZZ wendet sich der amerikanische Soziologe Shelby Steele gegen das "weiße Schuldgefühl". In der taz fragt Isolde Charim, ob es einen "guten Populismus" geben könne. Und Zeit online erzählt eine Betroffene, wie sie in einer Sekte gelitten hat, die von Lena Dunham, Ivanka Trump und Thomas Tuchel unterstützt wird.

Ideen

Die linksliberalen Weißen in Amerika haben sich vergallopiert, meint in der NZZ streng der afroamerikanische Soziologe Shelby Steele. Sie möchten immer noch die Kämpfe der Sechziger austragen, obwohl die Probleme längst ganz andere sind. Und das zeigt ihm, dass es bei diesem Kampf weniger um Schwarze oder Minderheiten geht als um das Selbstbild der Weißen: "Weißes Schuldgefühl ist nicht die Angst, die aus dem Wissen um das anderen angetane Unrecht hervorgeht; es ist die Furcht vor dem Stigma für Amerikas alte Bigotterie - Rassismus, Sexismus, Homophobie und Xenophobie. Wird man auf eine dieser Verfehlungen behaftet, dann verliert man jede moralische Autorität und wird zum Paria. Diese Furcht, der entsetzliche Gedanke, 'keinen Namen auf der Gasse' zu haben, wie es im Buch Hiob heißt, nötigt die Weißen dazu, Schuldbewusstsein zu demonstrieren, noch wenn sie sich gar nicht schuldig fühlen. Weißes Schuldgefühl ist ein falsches, ein vorgeschütztes Schuldgefühl, ein wohlfeiles Etikett, das Empathie, Mitgefühl und Reue markieren soll."

Der Historiker Volker Weiß erzählt im Interview mit Leander F. Badura vom Freitag die Geschichte der "Neuen Rechten", die die beiden seltsamerweise als ein rein deutsches Phänomen zu sehen scheinen: "Die Sarrazin-Debatte war der Moment, wo zum ersten Mal die Semantiken mit Theorien der Neuen Rechten gesellschaftlich in der Breite wirksam wurden. Das konnten sie nur, weil Sarrazin ein Sozialdemokrat ist. Mit Sarrazin brachen die Dämme, auch vom Habitus her. Sarrazin inszenierte sich als Opfer, schaffte es, trotz höchster Auflagen, trotz Zugang zu allen relevanten Medien, trotz eines riesigen Konzerns im Rücken, sich immer wieder als Zensuropfer darzustellen."
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Gesellschaft

Im Tagesspiegel prostet Marcia Pally mit ihren Kollegen auf Trumps Niederlage bei der geplanten Abschaffung von Obamacare. Aber so richtig froh kann sie nicht werden angesichts der deprimierenden Zahlen, die erklären, warum so viele arme Weiße entgegen ihren Interessen Trump gewählt haben: Es war vielleicht einfach eine Verzweiflungstat? "Bei weißen Amerikanern, die bestenfalls einen Highschool-Abschluss haben, sinkt die Lebenserwartung, weil Krankheitsanfälligkeit und die Gefahr sozialer Isolation steigen. Vor allem verzeichnen sie einen dramatischen Anstieg von 'Verzweiflungstoden' (Drogen, speziell Opiate, Alkohol, Selbstmord) ... Noch 1999 hatten alle diese Weißen eine um 30 Prozent niedrigere Sterblichkeitsrate als Afroamerikaner, 2015 lag sie um 30 Prozent höher. Verzweiflungstode verzeichnen einen drastischen Anstieg, auch schon in jüngeren Jahren. Die Sterblichkeitsrate für weiße 35-Jährige ist jetzt so hoch wie früher für 60-Jährige."

Cora Stephan, Jahrgang 1951, macht Krafttraining. Das ist gut für den Rücken, erklärt sie in der NZZ, und für alles andere auch: "Krafttraining ist Selbstversenkung. Man lernt dabei Muskeln kennen, von denen man nicht wusste, dass man sie hat. Die langsamen Bewegungen, mit denen man die Gewichte hebt und senkt, eröffnen die Begegnung mit der 'Seele der Muskeln'. Das hat seine ganz eigene Poesie."
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Europa

Isolde Charim will in der taz anders als der Grünen Politiker Sven Giegold (hier) nach dem Wahlerfolg seiner niederländischen Kollegen, nicht glauben, dass es so etwas wie einen "guten" Populismus (der natürlich linkes wäre) geben könne: "Die Frage ist aber: Geht Populismus ohne Freund-Feind-Schema? Lässt sich emotionale Politik nur in Freund-Kategorien wie Zusammengehörigkeit oder faires Miteinander verankern? Vor allem in einem historischen Moment, wo sich gesellschaftliche Kräfte formieren, die sich sehr wohl wieder über Feindschaften definieren. Wie geht der gute Populismus damit um, dass es auch einen bösen Populismus gibt?"
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Stichwörter: Populismus

Urheberrecht

Wenn die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht einschreiten, wird die Europäische Kommission eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht durchsetzen, die drastischer Vorzensur gleichkommt, schreibt Joe McNamee von der der NGO European Digital Rights bei Netzpolitik: "Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird ... vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen. Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen."
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Medien

Scharf wendet sich der Frankfurter Rechtsprofessor Alexander Peukert bei Cicero.de gegen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Hate Speech und Fake News auf sozialen Netzen unterbinden soll. Anders als Maas behauptet, sei es keineswegs so, dass das Gesetz nur bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraf 187 Strafgesetzbuch, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27). Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung."

(Via turi2) Ralf Freitag, Geschäftsführer der Lippischen Landes-Zeitung, hält in der Drehscheibe ein Plädoyer für einen etwas mutigeren Lokaljournalismus: "Ja, schweigen in eigener Sache, das können wir gut. Und das gilt auch in Bezug auf die Drohungen, die in immer kürzeren Intervallen in die Redaktionen geflattert kamen. Klar, einige haben mit Hate-Slams Ventile und Öffentlichkeit geschaffen. Aber eine wirkliche öffentliche Auseinandersetzung mit der Frage, wo wir Presseleute eigentlich in diesem Kampf um die Demokratie stehen, die haben wir nicht geführt."
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Kulturpolitik

Im Tagesspiegel porträtiert Nicola Kuhn die neue Direktorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann, die sich der rechten Stimmung im Land stellen will, indem sie die Vermittlungsarbeit "radikalisiert": "In Görlitz gibt die Kulturmanagerin eine Vorstellung davon, spricht von audience-development, outreach, focus-Gruppen wie bei der Tate in London, vom Museum als Produktionsort und dem künftigen Besucher als user. Das klingt zunächst abgehoben, doch dahinter stecken konkrete Ideen. In Großbritannien, das ihr als Vorbild gilt, wird in den Museen gemeinsam gekocht und getöpfert, in Südamerika, wo sie sich in den letzten Jahren umgeschaut hat, ist die soziale Verknüpfung mit der Nachbarschaft sehr viel enger. Was Sachsen betrifft, kommt Ackermann ins Schwärmen über die großartige Handwerkstradition. Sie soll künftig ganz praktisch Niederschlag im Museum finden, Workshops sind geplant."

Religion

Der Journalist Constantin Schreiber hat gerade ein Buch herausgebracht, das seine Erfahrungen beim Besuch der Freitagsgebete in verschiedenen deutschen Moscheen resümiert. Im Interview mit Dradio Kultur fasst er sie noch einmal zusammen: "Ich hatte irgendwie, glaube ich, doch so das Gefühl: Wahrscheinlich wird es irgendwie sein wie eine christliche Predigt. Man hört irgendwie gesellschaftlich relevante Themen, vielleicht irgendwas Theologisches, aber es war dann doch, ich sage so, der rote Faden war schon die Warnung vor dem Leben draußen in Deutschland. Es ging immer darum zu sagen: Wir, die Muslime, und die anderen, die Christen, die Ungläubigen auch zum Teil, draußen. Das gab es in verschiedenen Schattierungen, das gab es mal subtiler, mal war es sehr ausdrücklich. Da war die Rede davon: Deutschland will dich auslöschen. Wie können wir hier standhaft bleiben. Und dann gab es auch ganz konkret Hetze, wo also gegen Juden und Yesiden gehetzt wurde, wo gesagt wurde: Man kann nicht Moslem und auch Demokrat sein. Das war tatsächlich in eigentlich allen, in fast allen Predigten, 80, 90 Prozent, so, dass das der rote Faden war, der offenbar Imame in diesem Land unglaublich beschäftigt." (Ein weiteres Interview mit Schreiber findet man bei der Deutschen Welle.)

David Lynch, Lena Dunham, angeblich sogar Thomas Tuchel mitsamt seiner Borussia stehen im Bann des (2008 verstorbenen) Maharishi Mahesh Yogi, des Begründers der "Transzendentalen Meditation", von dem sich einst schon John Lennon abwandte (wofür er laut dem Meister qua Attentat gerecht bestraft wurde). Valerie Graf erzählt bei Zeit online, wie grässlich es war, in dieser Sekte aufzuwachsen - inklusive sexuellen Missbrauchs durch Sektenobere. "Maharishi Mahesh Yogi nutzte die Leerstellen, die aus politischen und gesellschaftlichen Versäumnissen heraus entstanden waren, so, wie populistische Politiker heute die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, die Angst vor Terrorismus und die ausgehöhlte Selbstverwirklichungsideologie des Neoliberalismus für sich nutzen. Dass Ivanka Trump auf ihrem Blog Werbung für Transzendentale Meditation macht, kann kaum verwundern: Die haltlosen Versprechungen der Sekte passen hervorragend zum unterkomplexen politischen Programm ihres Vaters."
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