9punkt - Die Debattenrundschau

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29.03.2017. Heute reicht Theresa May den Brexit offiziell ein. Der Guardian versucht "das kulturelle Ausmaß unserer Niederlage" zu ermessen. Politico.eu gibt einen detaillierten Überblick über alle Verhandlungen, die nun folgen. Die Bauern werden sich freuen. Die Bauern werden sich ärgern.  In der SZ begrüßt der Ökonom Robert J. Shiller die Idee, Steuern auf Roboter einzuführen.  Der Paragrafendschungel in Heiko Maas' Hate-Speech-Gesetz wird immer undurchdringlicher, warnt Netzpolitik.  Und die Nutzer sollen immer mehr für Medien zahlen. Entweder freiwillig oder so oder so.

Europa

Heute setzt Theresa May den Austrittsprozess der Briten aus der EU in Gang. Chris Johnston hat britische Titelblätter zum heutigen Tag gesammelt. Mit Mays Brief an die EU ist der Brexit Tatsache, erklärt Rafael Behr im Guardian: "Diejenigen unter uns, die Britannien in der EU halten wollten, müssen das kulturelle Ausmaß unserer Niederlage begreifen. Wir sind vom Idiom der nationalen Bestimmung besiegt worden. Wir waren zu zimperlich, die Liebe für unser Land zu erklären und das schließt die Warnung ein, dass es durch den Brexit ruiniert wird."

Für Tim Farron von den Liberaldemokraten ist die Sache dagegen noch nicht ausgemacht, erklärt er im Guardian: "Es war Mays Entscheidung, den härtesten und spaltendsten Brexit anzustreben, uns aus dem gemeinsamen Markt zu nehmen, bevor sie mit den Verhandlungen auch nur angefangen hat. Darum glaube ich sollten die Bürger das letzte Wort haben. ... Das ist einfach zu groß, als dass man es den Politikern anvertrauen könnte."

Mit dem Brexit beginnt ein Haufen komplizierter Verhandlungen. Politico.eu gibt einen Überblick. Kein Sektor der Gesellschaft bleibe vom Brexit unberührt. Ein Beispiel: "Britische Bauern können den Brexit feiern. Für sie endet die EU-Regel, dass große Farmen mindestens drei Getreidearten anbauen sollen, um die Gesundheit des Bodens zu schützen. Die Bauern des Landes hassen diese Regel, die ihnen Gewinne abschneide und ineffektiv sei, und die Landwirtschaftsministerin Andrea Leadsom hat schon begonnen, sie einzureißen. Aber es gibt auch einen Riesennachteil für die britischen Bauern: Sie könnten den Zugang zum gemeinsamen Markt verlieren."

Unterdessen haben die Schotten sich für ein neues Referendum über den Verbleib im United Kingdom entschieden, berichtet Severin Carrell im Guardian. Dass die britische Regierung dem zustimmen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Die schottische Politikerin Nicola Sturgeon hatte am Dienstag gesagt: "Mein Argument ist einfach: Wenn die Natur des Wandels, den der Brexit unabweisbar bringt, deutlich wird, dann sollte den Schotten dieser Wandel nicht aufgezwungen werden. Wir sollten das Recht haben, über diesen Wandel zu entscheiden."

AKP-nahe türkische Bildungs- und Kulturinstitute verbreiten derzeit auch im europäischen Ausland neoosmanisches Gedankengut, berichtet Joseph Croitoru in der NZZ. Neben dem Monatsmagazin der Ditib geschieht das vor allem "über das Yunus-Emre-Institut, ein Lieblingsprojekt von Präsident Erdogan, das hauptsächlich für die auswärtige Kulturpolitik der Türkei zuständig ist und mittlerweile weltweit 46 Niederlassungen unterhält. Man präsentiert sich als Erbe einer besonders toleranten Zivilisation, verschleiert aber die antiwestlichen und totalitären Züge der osmanischen Geschichte."
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Politik

In einigen Regionen Afrikas wüten Hungerkrisen. In Le Monde erklärt Rony Brauman, einer der Gründer von Médecins sans frontières, dass Hunger heute immer politisch ist:  "Früher, das heißt bis ins 19. Jahrhundert, konnte es natürliche Ursachen für Hungersnöte geben: Trockenheit, Krankheit von Pflanzen wie Mehltau, aber dies ist heute nicht mehr der Fall. Heute sind es mit ganz wenigen Ausnahmen wie in Fällen extremer Isolation Zivilbevölkerungen, die als Geiseln genommen werden. Dies ist der Grund, warum man heute an Hunger stirbt."

Im Interview mit der FR macht Jean Ziegler dagegen das internationale Kapital verantwortlich für den Hunger: "Sehen Sie sich die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel an: Nach dem Börsengesetz ist das absolut legal. Grundnahrungsmittel sind Reis, Getreide, 50 Prozent des Weltkonsums. Das sind Spekulationsobjekte für die Deutsche Bank und so weiter. Die Hedgefonds und Großbanken machen astronomische Gewinne, ganz legal. Sie treiben die Weltmarktpreise in die Höhe mit Folgen für die Menschen in São Paulo oder den Slums in Karatschi."

Der Ökonom Robert J. Shiller findet in der SZ die Idee, Steuern auf Roboter einzuführen - zu denen er etwa selbstfahrende Autos zählt, die Fahrern Arbeit wegnehmen - keineswegs abwegig. Denn ausschließlich Besserverdienende höher zu besteuern, reiche nicht aus. Daher "müssen die Steuern umstrukturiert werden, um die durch die Robotisierung herbeigeführte Ungleichheit zu beheben. Es dürfte politisch akzeptabler und damit nachhaltiger sein, Roboter zu besteuern als Menschen mit hohem Einkommen. Dabei würde nicht der Erfolg des Einzelnen besteuert wie bei der Einkommensteuer, trotzdem könnte das Modell zu etwas höheren Steuern auf höhere Einkommen führen, wenn diese aus Aktivitäten resultieren, bei denen Menschen durch Roboter ersetzt werden."
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Internet

Schon bevor es überhaupt  im Bundestag diskutiert wird, reichert das Bundesjustizministeirum das geplante  Hate-Speech-Gesetz um immer mehr Paragrafen und Zensurmöglichkeiten an, kritisiert Markus Reuter bei Netzpolitik. So beinhalte das Gesetz "die Gefahr eines Klarnamen-Internets durch die Hintertüre. Wenn jeder sehr einfach die Identität von Nutzern bei den Plattformen erfragen kann, führt der Einschüchterungseffekt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und bedroht Whistleblower. Darüber hinaus bietet solch ein Auskunftsanspruch ohne Richtervorbehalt Missbrauchspotenziale für andere Formen der Hasskriminalität. Nutzer könnten sich zum Beispiel Adressen zur Bedrohung anderer 'im echten Leben' verschaffen."
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Medien

Kurz vor Ultimo sind die Zeitungen voll mit Artikeln über DVB-T2. Die Umstellung auf den moderneren Antennenempfang bedeutet für die bereits von der Haushaltsabgabe beroffenen Zuschauer, dass sie nun auch noch 69 Euro jährlich für den Empfang der Privatsender zahlen sollen. Joachim Huber vom Tagesspiegel sieht das gar nicht ein: "Der TV-Konsument muss ins Recht gesetzt werden, über den Umfang der nachgefragten Programmleistung selbst zu bestimmen: nicht irgendwelche voluminösen, zusätzlichen, verdeckten Paketlösungen, sondern Individualempfang und individuelle Abrechnung. Das funktioniert bei Wasser und Strom, da sollte es beim Fernsehen auch funktionieren können."

Und dann gibt es noch die Dienste, für die die Mediennutzer mit ihrer angeblichen Kostenlosmentalität freiwillig zahlen sollen. Der bekannte Journalistikprofessor Jay Rosen erklärt im Niemanlab, warum er den niederländischen Dienst De Correspondent bei seiner Expansion in die USA begleiten will - De Correspondent lässt sich von seinen "Mitgliedern" und Lesern bezahlen. Eines der Argument für dieses Modell ist für Rosen, dass De Correspondent ein Autorenblatt sei - sie dürfen ihre Themen selbst setzen. Und "im Austausch für die Freiheit, ihr Tempo und ihre Passionen selbst zu bestimmen, wird von den Korrespondenten verlangt, in eine reiche Interaktion mit ihren Lesern zu investieren. Sie haben keine Wahl. Das ist Teil des Jobs. Dieser Schritt ist entscheidend für das auf Vertrauen aufgebaute Modell von De Correspondent und für sein Geschäftsmodell."

Dazu passt dann noch die heutzutage geradezu surreal klingende Meldung, dass der Independent fünfzig Redakteure einstellen will. Seit seinem Verzicht auf Print, mache die Zeitung wieder Gewinn, berichtet Alexander Menden in der SZ.
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