9punkt - Die Debattenrundschau

Der Hass jener, die selbst Opfer des Hasses sind

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.03.2017. Wenn Britannien die Grenze zu Irland wirklich schließen will, werden wohl 300  Grenzposten nötig, meint huffpo.fr. In Ungarn werden laut politico.eu nun wie in Russland ausländische NGOs kontrolliert. In La Règle du Jeu schreibt Bernard-Henri Lévy über die Affäre Mehdi Meklat. FAS und Berliner Zeitung streiten über deutsch-türkische Kultur.

Europa

Viktor Orban tut es Putin nach und erlässt ein Gesetz zur Registrierung ausländischer NGOs, die in Ungarn demokratische Ideen verbreiten wollen, berichtet Lili Bayer in politico.eu: "Es gehe darum, ausländische Einflussnahme in die Politik des Landes zu unterbinden, argumentiert die Regierung. Kritiker wenden ein, dass politische Freiheit weiter eingeschränkt wird - in einem Land, in dem die regierende Partei bereits die Medien und die Justiz beherrscht."

Nach dem historischen Wahlsieg von Sinn Fein und der Niederlage der "Unionisten" (gemeint ist hier die Union mit Britannien), die zehn Sitze im nordirischen Parlament verloren haben, ist die Sorge vor dem Brexit und einer dichten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland noch größer, schreibt Patrick Martin-Genier in huffpo.fr: "Beobachter vermuten, dass 300 Grenzposten vonnöten wären, wenn eine physische Trennung zwischen den beiden Ländern hergestellt werden soll. Es ist unvermeidlich, dass eine Neuerrichtung administrativer Grenzen einer Kasernierung der nordirischen Bevölkerung gleichkäme, nachdem erst das Karfreitagsabkommen einen Friedensprozess ermöglicht hatte."

Ziemlich peinlich müsste einigen französischen Medien - unter anderen den Inrocks, France Inter und Télérama - die Affäre um den Blogger Mehdi Meklat (unser Resümee) sein, der von eben diesen linksbürgerlichen Medien gehätschelt wurde und zugleich unter Pseudonym Tweets absetzte, die eines veritablen Nazis würdig wären. Alle Welt wusste das und buchte es als Marotte ab, bis am Ende doch drüber diskutiert wurde. Die betroffenen Medien haben Meklat dann in ziemlich rückgratlosen Formeln verteidigt. "Die Frage ist warum?", fragt Bernard-Henri Lévy in seiner jüngsten Kolumne. "Und die Antwort liegt leider in der Blindheit gegenüber dem Rassismus und gegenüber dem Hass jener, die selbst Opfer des Hasses und des Rassismus sind. Man konnte es in der Affäre um den Historiker Georges Bensoussan sehen, der die Tabufrage des arabischen Antisemitismus gestellt hatte. Man sieht es in den Reaktionen auf das jüngste Buch von Pascal Bruckner, 'Un racisme imaginaire', dessen Appell an einen aufgeklärten Islam leider nicht bis zu jenen durchdringt, die lieber auf die Sirenengesängen der Islamo-Linken hören. Und man sieht es in dieser erbärmlichen Affäre um Meklat und unserer Entschlossenheit, diese Art der Infamie als entschuldbare Folge des Kolonialismus, des Rassismus und des sozialen Leids abzutun."
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Urheberrecht

Weitgehend zustimmend resümiert Thomas Thiel in der FAZ den "Appell für die Publikationsfreiheit", der gegen von der Bundesregierung geplante Lockerungen im Urheberrecht bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen plädiert und auch vom Börsenverein unterstützt wird - getragen wird der Appell unter anderem von kleineren und mittleren Verlagen in diesem Feld: "Ist der Markt .. erst einmal von kleinen und mittleren Verlagen 'gereinigt', die nicht die Ressourcen haben, magere Jahre zu überstehen, wird er unter den Verbliebenen neu aufgeteilt. Absehbar werden dies - neben dem Staat - genau jene wenigen Großverlage sein, gegen die der Reformentwurf eigentlich gerichtet ist." Auch "Open Acces", so Thiel weiter, sei nur eine Strategie, die den Großverlagen nutze. Ob ihnen das geltende Urheberrecht nicht noch mehr nutzt, fragt Thiel nicht. einige nützliche Hintergründe zum "Appell für die Publikationsfreiheit" finden sich bei irights.info.
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Gesellschaft

In der FAS mahnt Claudius Seidl seine Leser, sich mit der der deutschtürkischen Kultur anzufreunden (das viele die bereits leben, scheint ihm noch fremd zu sein) und verfällt dabei sofort in die übliche Schwarzweißmalerei: "Erst kam der 11. September, dann, scheinbar als logische geistige Konsequenz, jene sogenannte Islamkritik, welche keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus mehr sehen wollte, im Türken zuerst den Muslim sah und die Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie, muslimischem Glauben und Menschenrechten behauptete. ... Und seit dann Erdogan, mit dem doch alles so hoffnungsvoll begann (und der trotzdem zu hören bekam, die Türkei gehöre kulturell einfach nicht dazu), immer dreister und brutaler nach absoluter Macht griff, reden Deutsche mit Deutschtürken und Türken eigentlich nur noch in einem Modus: im Befehlston..."

So bequem sollte man es sich mit sozialen Zuschreibungen - hier die Deutschen, da die Deutschtürken und die Türken - nicht mehr machen, meint dagegen Harry Nutt in der Berliner Zeitung: "Während Autorinnen wie Necla Kelek und die Rechtsanwältin Seyran Ates es sich nicht nehmen lassen mochten, beharrlich auf die Defizite und Missstände ihrer Herkunftskulturen hinzuweisen, waren sie in den Augen vieler vor allem Verräterinnen einer scheinbar mühelosen Integration. Lange galten sie vielen als verzichtbare Störenfriede. Inzwischen aber wird die Bedeutung ihrer Positionen immer deutlicher. Die Zeit für Befindlichkeitsdebatten ist vorbei. Die Durchsetzung eines pan-islamischen Herrschaftsanspruchs, den der türkische Präsident Erdogan entschlossen verfolgt, verläuft immer dramatischer über die Entfesselung von Identitätskonflikten."

In der FAS erzählt Bülent Mumay, wie die türkische Regierung den eigentlich ganz guten Ruf Almanyas bei ihren Bürgern ruiniert: "Es wird behauptet, hinter allem, was uns in den vergangenen Jahren Schlechtes widerfahren ist, stecke Deutschland. Immer ist es 'Almanya', das unsere Wirtschaft sabotieren und uns spalten will. Es sollen deutsche Stiftungen gewesen sein, die verhinderten, dass in der Türkei Cyanide im Bergbau eingesetzt werden. Hinter den Gezi-Protesten steckte angeblich der BND, der verhindern wollte, dass man in Istanbul einen dritten Flugplatz baut, der Frankfurt als Transitdrehkreuz Konkurrenz machen könnte."
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Geschichte

In der NZZ erinnert Andreas Kappeler an die Bedeutung der russischen Februarrevolution vor hundert Jahren für die Ukraine. Die Zeit hat Heinz Schillings Artikel zum Jahr 1517 als Beginn der Neuzeit nachträglich online gestellt.
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Medien

Eine Gruppe von Autoren der Harvard-Universität (darunter der große Yochai Benkler) stellt bei der Columbia Journalism Review eine Studie vor, die die Einflusspolitik der rechtspopulistischen Blogger- und Medienszene in den USA untersucht. Die Studie zeige, wie diese Sphäre "mit Breitbart als Ankerpunkt als ein deutlich abgegrenztes und in sich geschlossenes System hochkam, indem es die sozialen Medien als Rückgrat nutzte, um eine extrem parteiische Sicht auf die Welt zu verbreiten. Diese pro-Trump Mediensphäre scheint nicht nur erfolgreich die Agenda für konservative Medien gesetzt zu haben, sondern beeinflusste auch stark die breitere Medienagenda, vor allem in der Berichterstattung über Hillary Clinton."

Außerdem: In der FAZ wenden sich die Grünen-Politikerin Tabea Rößner und der Medienrechtler Karl-E. Hain gegen die Idee, man könne "Fake News" in den sozialen Netzen mit Zensur bekämpfen.
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Stichwörter: Soziale Medien, Fake News