9punkt - Die Debattenrundschau

Nie dagewesen und nicht hinnehmbar

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.02.2016. Wie beängstigend die Stimmung in Deutschland ist, belegt ein Interview der Leipziger Volkszeitung mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der vor Pogromen in Sachsen warnt. Kenan Malik benennt in seinem Blog das übelste Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik: Sie ist entweder machbar und nicht durchsetzbar oder unmöglich, aber populär.  Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi warnt im hpd vor einer zu engen Kooperation der Politik mit den konservativen Islamverbänden. In Frankreich stellen sich Intellektuelle gegen eine drohende Verfassungsänderung.

Europa

Die Flüchtlingskrise könnte Europa vor nicht mehr zu bewältigende Probleme stellen, meint Paul Mason im Guardian: "Die nächste Million Flüchtlinge könnte nur mit Maßnahmen gestoppt werden, die alle humanitären Gesetze brechen. Problem Nummer 2 ist die Implosion der türkischen Regierung. Recep Tayyip Erdogans Armee hat die kurdischen Regionen im Süden der Türkei bereits zum Kriegsgebiet gemacht... Das dritte Problem ist die Lähmung der EU-Institutionen."

Das übelste Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik benennt Kenan Malik in einem Essay für den Observer, den er auch in seinem Blog publiziert: "Europa steht vor einer Flüchtlingskrise, aber nicht so, wie es glaubt. Das wirkliche Dilemma ist dies: Einerseits wird jede moralische und und machbare Flüchtlingspolitik zumindest im Moment kein demokratisches Mandat bekommen. Andererseits ist jede Politik, die die Unterstützung der Bevölkerung genießt, zumeist amoralisch und nicht machbar sein."

Es herrscht 'Pogromstimmung' in Sachsen, erklärt der schockierte Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz der Leipziger Volkszeitung nach fünf Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime: "'Ich mache mir wirklich große Sorgen. Wir steuern auf eine Situation zu, in der gewaltbereite Stimmungsmacher die Angst der Menschen bewusst nutzen, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu schüren und Gewalt gegen die Flüchtlinge zu rechtfertigen [...] Auch die Kollegen des sächsischen Polizeidienstes sehen sich immer stärkeren Aggressionen und Belastungen ausgesetzt. Das ist in dieser Form nie dagewesen und nicht hinnehmbar', so Merbitz weiter."

Keinen Zentimenter will Jagoda Marinić in der taz den öffentlichen Diskurs von der AfD an den rechten Rand schieben lassen. Aufforderungen wie die Frauke Petrys, auf Flüchtlinge zu schießen, sollten nicht mal in die Nähe einer Debattenfähigkeit gelangen: "Die Reduktion der Debatte auf die eigene kleine Grenze, die wir notfalls mit Schüssen schützen können, muss verweigert werden. Von den demokratischen Parteien ebenso wie von der Öffentlichkeit. So wie überhaupt verhindert werden muss, dass die AfD die großen Themen setzen und bei jeder menschenverachtenden Äußerung, mit der sie konfrontiert wird, sagen kann: Das ist ein Einzelfall."

Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi warnt im Humanistischen Pressedienst davor, die Integration der Flüchtlinge den konservativen Islamverbänden in Deutschland zu überlassen: "Die Opfer der Kriege in diesen Krisenländern fliehen nicht nur vor den politischen Diktaturen der muslimischen Despoten, sondern auch vor dem Islam in seinen archaischen und althergebrachten Formen. Deshalb darf ihr Schicksal nicht vom konservativen Islam mitentschieden werden. Sie haben es, meiner Meinung nach nicht verdient, auch hier wieder von konservativen muslimischen Kräften, wie den Dachverbänden, im Namen der Integration bevormundet zu werden."

In der Welt fordert der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban endlich anzuerkennen, dass Gewalt gegen Frauen direkt im Islam und dem islamischen Recht angelegt ist: "Es stellt die Frauen ganz unter die Kontrolle der Männer. Die Muslime sagen, der Islam habe die Gleichheit von Mann und Frau festgeschrieben. Das stimmt, aber nur für das Jenseits. Vor Gott seien Mann und Frau gleich."

Ist Polen wirklich so nach rechts gerückt? Überhaupt nicht meint die deutsch-polnische Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Brygida Helbig auf Zeit online und offenbart uns ganz neue Seiten an Jarosław Kaczyńskis viel kritisierter Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS): "Viele wissen nicht, dass diese Partei nicht nur rechtskonservative, sondern teilweise auch linke Aspekte hat, da eine starke Linke in Polen seit Jahren fehlt. Es ist die PiS, die in der Geschichte der Republik zum ersten Mal das Kindergeld einführt und gegen die Bedenken von Wirtschaftsexperten für die Wiederabsenkung des Rentenalters und Änderungen der Steuerpolitik zugunsten der sozial Schwachen und dies auf Kosten der (ausländischen) Banken plädiert. ... Manche Wähler, darunter viele gemäßigte, durchaus nicht nationalistisch gesinnte Bürger, entschieden sich für die PiS, einfach um eine weitere Legislatur unter den Neoliberalen zu verhindern."

Sehr feierlich klingt ein in Le Monde veröffentlichter Aufruf an die französischen Parlamentarier, der von zahlreichen Intellektuellen von Thomas Piketty bis Jacques Attali (und auch Daniel Cohn-Bendit) unterzeichnet wurde und die Volksvertreter auffordert, nicht die Möglichkeit eines Verlusts der Staatsbürgerschaft in die Verfassung einschreiben zu lassen: "Gewiss, in der Fünften Republik hat der Präsident sehr weitreichende Rechte, aber nur das Parlament und das französische Volk können die Verfassung ändern... Parlamentarier, diese Abstimmung... wird sicherlich eine der wichtigsten ihres Lebens. Wir fordern jeden von Ihnen dazu auf, Ihr Gewissen zu prüfen und im höheren Interesse der Republik und der Nation gegen dieses Projekt zu stimmen."
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Gesellschaft

In der USA ist der Staat sehr streng mit Übertretungen wie sexueller Belästigung, schreibt Jörg Häntzschel in der SZ. Hier dagegen "kommt die Liberalität eher den Tätern, nicht den Opfern zugute, den Starken, nicht den Schwachen. Sie sind strukturell im Vorteil. Eine Debatte über das Verhalten einiger Einwanderer ist möglich; sie wird auch dazu beitragen, dass Exzesse wie in Köln nicht mehr stattfinden. Eine Debatte über das Verhalten von Deutschen wird hingegen nicht geführt, und nicht nur was das Verhalten gegenüber Frauen angeht."
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Stichwörter: Sexuelle Belästigung

Kulturmarkt

Joachim Güntner berichtet in der NZZ von dem Berliner Kongress "future!publish" über die digitale Transformation des Buchmarkts, bei dem offenbar nicht viel herauskam. Eine kleine Erklärung sprang immerhin dafür heraus, warum noch so wenige Verlage ihre Ebooks direkt an die Leser verkaufen: Diese Idee "brüskiert bei uns die dabei leer ausgehenden Buchhändler. Das dicht gestrickte Netz an Buchhandlungen, das in Amerika fehlt, bei uns aber eine rasche Versorgung garantiert, möchten hiesige Verleger nicht missen. Direktverkäufe sind noch immer schambesetzt."
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Archiv: Kulturmarkt
Stichwörter: Buchmarkt, Ebooks

Ideen

Auch als französischer Jude sei er stolz, dass Alain Finkielkraut in die Académie française gewählt wurde, schreibt Jacques Tarnero auf huffpo.fr: "Dass ein Jude, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, als erstes eine Hommage auf Schriftsteller Félicien Marceau halten muss, der wegen Kollaboration verurteilt worden war, entsprach einer fast unmöglichen Herausforderung. Finkielkraut hat sich ihrer mit Talent entledigt, indem er auf diese Vergangenheit die Wechselfälle der Gegenwart projizierte: Das gute Gewissen ist immer um so billiger zu haben und widerständiger, wenn es sich in die Fußstapfen der Sieger stellt. Mehr als eine literarische Hommage war Finkielkrauts Text eine Lektion über die Tatsachen, die Wörter und die allzu sauberen Hände, die sie häufig schreiben."
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Medien

Christian Meier von der Welt will die öffentlich-rechtlichen Sender zwar erhalten, macht aber die üblichen kritischen Einwände wie den der Staatsnähe. Nun werden die Sender von Rechtsradikalen in einer Weise angegriffen, die kritische Stimmen verstummen lassen könnte. Meier meint: "Wir erleben die bisher größte Krise des beitragsfinanzierten Rundfunks in Deutschland. Alle, die das System im Grundsatz für gut halten, sind deshalb aufgerufen, über Reformen nachzudenken, die weit über Sparprogramme und die Beauftragung von guten Serien, einer neuen Talkshow oder einem Reportageformat hinausgehen."

Die FAZ am Sonntag hatte am Sonntag zugleich berichtet, das die Sender wegen ihrer Pensionsrückstellungen immer mehr ihre Manövrierfähigkeit einbüßen. Lisa Nienhaus schrieb: "Der Hessische Rundfunk etwa gibt jetzt schon mehr als halb so viel für die Altersversorgung seiner Mitarbeiter aus wie für Löhne und Gehälter."
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Kulturpolitik

Sophie Lenski, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, kritisiert in der SZ das Kulturgutschutzgesetz: "Weder sind Instrumente wie etwa ein Vorkaufsrecht vorgesehen, damit das besonders wertvolle Kulturgut in das Eigentum der öffentlichen Hand übergehen kann, noch existieren sonstige Regeln, die dafür sorgen würden, dass das Kulturgut der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Was aber ist das öffentliche Interesse daran, dass ein Kulturgut sich etwa in einem Bankschließfach in Deutschland und nicht in einem Bankschließfach oder auch in einem Museum in New York befindet?"
Stichwörter: Kulturgutschutzgesetz