9punkt - Die Debattenrundschau

Das ganze Asyl-Theater ist absurd

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.08.2015. Europa diskutiert über die Flüchtlinge: Sehr kritisch reflektiert der Guardian britische Positionen. Zeit online wendet sich gegen Schönrednerei. Ebendort erklärt James Bridle, wie man Kunst macht, die Flüchtlingen nützen kann. Netzpolitiker Andre Meister betont die essenzielle Funktion von Whistleblowern für die überwachte Demokratie. Politico.eu analysiert die europäischen Kämpfe ums Urheberrecht. Der Tagesspiegel erinnert an Wut und Abscheu über den "kleinen Unterschied".

Europa

Einen großartigen Essay schreibt Nick Cohen im Guardian zur Flüchtlingspolitik in Großbritannien, in dem er auch auch die britische Opposition nicht schont: "Labour-Politiker klingen wie viktorianische Moralisten, die bei der Erwähnung von Sex in einem Salon zusammenschrecken, während sie die Straßenbordelle ignorieren. Dann sagen sie, wie der Labour-Politiker Keith Vaz, selbst ein Sprössling einer Immigrantenfamilie, dasss die Franzosen die Flüchtlinge dahin zurückbringen sollen, wo sie herkommen."

In der Zeit plädiert Mariam Lau gegen Beschönigungen in der Flüchtlingsdebatte: "Man muss sagen dürfen, dass es Probleme gibt - auch wenn niemand die Probleme "Abschaum" nennen darf. Es ist schön, dass die Bundesregierung gegenüber Fremdenfeindlichkeit nicht einen Hauch von Verständnis signalisiert. Rassismus, Antisemitismus - da läuft die Kanzlerin des Ungefähren zu einer wütenden Entschiedenheit auf, die Gold wert ist."

Marie Schmidt unterhält sich bei Zeit online mit dem Künstler James Bridle, der etwa Transiträume für Flüchtlinge nachbaut, die man als Bürger sonst nie sehen würde, oder die Wege der Überwachung nachzeichnet: "Die Arbeit, die einigen Bildern meiner Ausstellung zugrunde liegt, hat auch geholfen, Rechtsmittel gegen Überwachung einzulegen. Ich arbeite mit Aktivisten zusammen oder mit Gruppen, die Migranten unterstützen. Meine Recherchen über Abschiebeflüge wurden genutzt, um staatliche Organisationen unter Druck zu setzen. Keine meiner Arbeiten findet also nur in einer Galerie statt."

In der FAZ am Sonntag macht Beqe Cufaj einen Vorschlag zur Vernunft mit Blick auf die Asylbwerber aus dem "Westbalkan": "Es ist alles ganz einfach. Wir brauchen in Deutschland so viele Arbeitskräfte, junge Menschen, die bereit sind, die Sprache zu erlernen und auf dem Bau, in Gärtnereien, in der Medizin zu arbeiten! Das ganze Asyl-Theater ist absurd. Diese Menschen, diese europäischen Bürger müssen uns nähergebracht werden. Weil sie Europäer sind."
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Internet

Andrea Köhler versucht in der NZZ noch einmal, Cybermobbing und Public Shaming im Internet mit einem Mangel an Empathie und den Inferioritätsgefühlen der zu kurz Gekommenen zu erklären: "Oft genug verbindet sich der Impuls, jemanden für eine dumme Bemerkung abzustrafen, dann mit dem Schwung, den die schiere Menge an Gleichgesinnten erzeugt - auch wenn die geifernde Häme in direktem Widerspruch zur moralischen Selbstgerechtigkeit der Absender steht. De facto gleicht ein Shitstorm dem mittelalterlichen Pranger. Gleichwohl werden die Berufung auf Demokratie und die Angst vor "Zensur" immer dann bemüht, wenn der Ruf nach demokratischen Umgangsformen, sprich: zivilen Regelungen laut wird."

Passend dazu berichtet Benedikt Frank in der SZ von den aggressiven Methoden, mit denen Videogamer auf kritische Veröffentlichungen von Feministinnen oder Kulturwissenschaftlern reagieren: "In benachbarten Disziplinen wie der Film- und Literaturwissenschaft haben kritische Wissenschaftler schließlich auch eine Stimme, die in der Industrie und bei den Verbrauchern Gehör finden kann. Das wäre auch für die Videospielindustrie wichtig. Sie erhebt ja den Anspruch, dass ihre Produkte einen eigenen kulturellen Wert darstellen. Dies sollte nicht nur rhetorisch bleiben."
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Gesellschaft

Caroline Fetscher erinnert im Tagesspiegel an "Den kleinen Unterschied", der Alice Schwarzer vor vierzig Jahren zur meistgehassten Frau des Landes machte: "Ein Sturm aus Wut und Abscheu brach los, Schimpftiraden wurden gegen die "frustrierte Tucke" geschleudert, die "andere frustrierte Tucken" schamlos ausgefragt habe, um dieses Machwerk zu verfassen. So das Urteil in der Süddeutschen Zeitung. "Wie eine Hexe im bösen Märchen" blicke die Autorin durch ihre Brillengläser, erschauderte Bild. Und der Spiegel warnte vor dem "aggressiven Intellekt" der Verfasserin, einer Frau mit "beunruhigendem Männerverstand"." Und das alles ganz ohne Internet!
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Kulturpolitik

Der Streit um das Gurlitt-Erbe könnte unwillkommene Weiterungen in Schweizer Museen und im Schweizer Kunsthandel haben, schreibt Stefan Koldehoff in der FAZ, weil nun eine Menge Werke ins Gerede kommen könnten, die die Schweizer bisher nicht zurückgeben wollten, denn "Deutschland definiert, anders als die Schweiz, auch sogenanntes Fluchtgut als zu restituierendes - jenen Besitz also, den zumeist jüdische Besitzer zwar ins sichere Ausland, etwa die Schweiz, bringen konnten, den sie dort aber verkaufen mussten, um ihre weitere Flucht oder den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können." Das Berner Museum hat diese Regelung anerkannt, als es das Gurlitt-Erbe annahm.

Im Tagesspiegel hält Christiane Peitz die Aufregung der Sammler über die geplante Novelierung des Kulturgutschutzes für heuchlerisch: "Erstens: Schon nach geltendem Recht - gegen das die Sammler nicht protestierten - kann national wertvolles Kulturgut nicht ohne Genehmigung in Länder außerhalb der EU zum Zweck des Verkaufs ausgeführt werden. Zweitens: Auch künftig soll die Ausfuhr nicht verboten werden, neu wäre bloß die Genehmigungspflicht für den Verkauf in EU-Länder." Und überhaupt: "Kunst ist beides, Kulturgut und Geldanlage. Deshalb bringt der Besitz eines Nolde oder eines Goldpokals mehr Verantwortung mit sich als der einer Luxusyacht."

Politik

Tayyip Erdogans eigentliches Ziel ist nicht die PKK (und schon gar nicht der Islamische Staat), meint Deniz Yücel in der Welt, sondern die prokurdische Partei HDP, die seiner AKP die Mehrheit nahm und die keineswegs nur von Kurden gewählt wurde: "Wenn seine Ideologie eine nationalistische Note hat, dann die, dass er sich als Erbfolger der osmanischen Herrscher wähnt und einen Führungsanspruch für die gesamte islamische Welt formuliert. Erdogan hat kein Problem mit den Kurden, zumindest nicht mit den Sunniten. Er hat ein Problem mit säkularen Lebensentwürfen. Und mit politischer Opposition."

In der taz ärgert sich Bente Scheller von der Böllstiftung, dass der Westen sich im Syrien-Krieg wieder allein auf den Islamischen Staat konzentriert: "Dass Baschar al-Assad im Windschatten der Terroristen sein Land in Schutt und Asche legt, ist nebensächlich geworden."
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Urheberrecht

Nicholas Hirst erklärt in Politico.eu recht lesenswert die Kämpfe ums Copyright in der Europäischen Kommission, und besonders die von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betriebene Untersuchung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht, die besonders Pay-TV-Sender betreffen. Hintergrund ist, dass diese Sender ihre Lizenzen bisher Nation für Nation verkaufen: "Die Kommission weiß, dass die Hölle losbrechen wird, wenn sie ihre Copyright-Reformen am Ende des Jahres präsentiert. Die europäischen Kreativindustrien sind eine gefürchtete und extrem gut organisierte Lobbymacht und haben das Ohr der Regierungen. Aber mit einer kartellrechtlichen Entscheidung auf dem Tisch könnte die Botschaft an die Verhandler sein: "Entweder wir verhandeln oder die Kommission lässt ihre Hunde los.""
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Überwachung

Andre Meister, einer der beiden des "Landesverrats" bezichtigten Netzpolitiker, machte in seiner Rede auf der Berliner Demo am Samstag auf die essenzielle Funktion von Whistleblowern aufmerksam: "Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis schreiben. Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt."

In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von Landesverrat spracht: "Landesverrat setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden Mächten" verborgen werden muss. Es geht hier nicht um die "Verletzung von Dienstgeheimnissen", bei der sich vor allem die Quelle strafbar macht, die Journalisten etwas zusteckt. Die Veröffentlichung ist dagegen grundsätzlich nicht strafbar. Anders beim Verrat von Staatsgeheimnissen, hier ist die Veröffentlichung das Verbrechen."

Ähnlich beschreibt das die SZ, die über den unglücklich agierenden Generalbundesanwalt Harald Range schreibt: "Ein freundlicher Herr, nicht sehr entscheidungsstark. Früher war er Generalstaatsanwalt in der Beamtenstadt Celle. In Karlsruhe sagen sie, Range mache, was die Berliner wollten. In Berlin sagen sie, dass Range seine Behörde nicht im Griff habe. Die Bundesanwälte machten mit ihm, was sie wollten."

Und zu #FalscheFreunde:
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