Wie sehr haben wir uns an diese Meldungen (die folgende ist von heute früh) gewöhnt?

At least three civilians killed in Russian overnight drone and missile blitz on Zaporizhzhia and Odesa as 126 drones and missiles rain down across multiple regionshttps://t.co/EPhkQ7Tv1E

- KyivPost (@KyivPost) February 23, 2026

Morgen jährt sich Putins zweiter Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal - der Ukrainekrieg dauert nun fast so lange wie der Erste Weltkrieg. Der in München lehrende Slawist Riccardo Nicolosi versucht in der FAZ herauszufinden, was Putin "eigentlich will". Wie genau soll die Welt aussehen, nachdem er die Ukraine und nicht vielleicht nur diese plattgemacht hat? Dafür liest Nicolosi programmatische Reden Putins, und "demnach sei der Krieg gegen die Ukraine lediglich der Auftakt grundlegender, tektonischer Verschiebungen in der Weltordnung, die zur Überwindung der monopolaren 'Hegemonie' des 'kollektiven Westens' führen sollen. Die multipolare Ordnung, die aus diesem Umbruch hervorgehen werde, soll Russland jene geopolitische Machtposition zurückgeben, die es mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat. Der Konflikt mit dem Westen erhält in dieser Perspektive einen deutlich längeren Zeithorizont und eine grundsätzliche, systemische Dimension... Eine Ausweitung des Krieges ist nach der Logik des Kremls daher nicht nur möglich, sondern geradezu notwendig."

In Berlin haben die Friedenspreisträger Serhij Zhadan und Karl Schlögel zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns diskutiert. Kerstin Holm resümiert für die FAZ: "Zhadan sprach von einem 'Palimpsest der Zerstörung' in seiner jetzigen Heimatstadt Charkiw, weil dort zunächst die Bolschewiken die Kirchen und das alte Zentrum zerstört und konstruktivistische Bauten errichtet hatten, die jetzt von den Russen zerstört würden. Schlögel mahnte an, sich die Phänomenologie der Gewalt in der Ukraine vor Augen zu führen: den Sadismus marginalisierter fernöstlicher Soldaten in Butscha, die erstaunt waren über den relativen Komfort dort, und die Orchestrierung der Gewalt durch russische Fernsehpropagandisten."

Die bpb stellt das ganze Gespräch auf dieser Seite als Video zur Verfügung.



Was ist nur aus der Idee der "wehrhaften Demokratie" geworden, fragt der Zeithistoriker Andreas Wirsching auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Ausführlich geht er die frühen Verbote der nationalsozialistischen Partei SRP und der KPD durch. Insgesamt stellt er fest, dass sich die "wehrhafte Demokratie" - auch im Radikalenerlass - fast nur gegen links gewehrt habe. Das Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot, das wegen mangelnder Relevanz der Partei verwehrt wurde, war für Wirsching ein Riesenfehler. So sei "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie, das Parteiverbot nach Artikel 21 GG, vom Bundesverfassungsgericht selbst aus der Hand gelegt worden. Man muss sogar noch einen Schritt weitergehen: Was der Parlamentarische Rat und die frühe Bundesrepublik als etatistisch begründetes Modell der wehrhaften Demokratie entwickelten, hat die Verfassungsrechtsprechung im Zeichen eines Liberalisierungsprozesses dekonstruiert." Gegen die AfD hat die "wehrhafte Demokratie" jetzt nur noch zwei Instrumente, so Wirsching: "die mögliche Aberkennung von Grundrechten für einzelne Personen (Artikel 18) und die Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Artikel 33, Absatz 4 und 5). 1972 sah man jedenfalls kein rechtliches Problem darin, den sogenannten Radikalenerlass gegen die äußerste Linke anzuwenden, selbst wenn deren Organisationen nicht verboten waren. Auch das Bundesverfassungsgericht akzeptierte die Praxis. Immerhin haben im Hinblick auf die AfD einzelne Länder jetzt Entsprechendes angekündigt."

Die FAZ hat verdienstvollerweise vor einigen Wochen gezeigt, dass die AfD-Funktionäre die Gelder, die ihnen als Abgeordnete zur Verfügung stehen, sehr gern für die Einstellung von Verwandten oder - unauffälliger - von Verwandten von Genossen - ausgeben. Reinhard Bingener und Timo Frasch ist nun in der FAZ aufgefallen, dass die CSU daraus bei ihren deftigen Aschermittwochsreden kaum Kapital geschlagen hat, obwohl die AfD ihr Angstgegner ist. Das mag an eigenen Traditionen liegen: "Der am schwersten wiegende Fall dürfte der des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid gewesen sein, der seine Frau 23 Jahre lang als Stimmkreismitarbeiterin beschäftigte, für einen Nettomonatslohn, der zuletzt zwischen 3.500 und 5.500 Euro gelegen hatte. Schmid ist der einzige CSU-Politiker, der sich bei der Beschäftigung eines nahen Angehörigen strafbar machte." Und bei den übrigen Parteien hat nie jemand dieser Versuchung nachgegeben?

Simon Strauss ist in der FAZ eine seltsame Koinzidenz aufgefallen. Die Zeit bringt eine Jubelausgabe zu ihrem achtzigsten Geburtstag, und in der Ausgabe kommt der Osten so gut wie überhaupt nicht vor (schon gar nicht selbstkritisch, denn die Zeit beschönigte die DDR und war kein Fan der Wiedervereinigung). Gleichzeitig bringt der putinophile Verleger Holger Friedrich mit seinem üblichen Getöse in Dresden eine Ostdeutsche Allgemeine heraus und produziert die charakteristische Vergrätztheit: "Im Großen zeigt sich die 'ostdeutsche Perspektive' vor allem in einem Gestus des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse. Die aktuelle Bundesrepublik wird zur Wiedergängerin der DDR stilisiert, die Zensur ausübe und Rechte einschränke. Das Verlegerehepaar selbst lässt sich zum historischen Stammtisch-Vergleich herab, indem es die Kanzler Scholz und Merz zu 'Exponenten eines Übergangs, wie die Ministerpräsidenten Modrow und de Maizère' erklärt." Nach Lektüre beider Presseprodukte diagnostiziert Strauss eine gewaltige "Repräsentationslücke".

Christian Bangel hat sich für Zeit Online durch die erste Ausgabe von Holger Friedrichs OAZ geblättert. Da gibt es zum Beispiel einen Beitrag des Chefreporters und früheren Redakteurs des russischen Propagandamediums RT.de, Florian Warweg, "eine Seite weiter schreibt Thomas Fasbender, der im Manuscriptum-Verlag ein Buch unter dem unerfreulichen Titel 'Freiheit statt Demokratie' über Russland veröffentlichte, welche Sorgen ihm Wokeness, Brandmauer und die wachsende Anzahl der Muslime in der Bevölkerung bereiten." Neu ist das jedenfalls nicht, seufzt Bangel: "Das meiste läuft auf den Vierklang hinaus, den man in seinen Essays immer wieder liest: Der Ostdeutsche ist politisch kompetenter als die Westdeutschen. Er glaubt, von einer hauptsächlich westdeutschen Cancel-Culture bedroht zu sein. Er ist für eine Wiederannäherung an Russland. Und er mag die Brandmauer nicht. Generell würde man sich von einem ostdeutschen Medium mit Anspruch ein paar Gedanken dazu erwarten, wie Rechtsextreme die Systemskepsis im Osten bewirtschaften und für sich nutzen. Die OAZ aber lässt das Thema bisher einfach komplett weg. Auf den gesamten 56 Seiten der ersten Ausgabe findet man zum Rechtsextremismus im Osten: so gut wie nichts."

Michael Pilz kürt in der Welt den "seltsamsten Beitrag" der ersten OAZ-Ausgabe: "Der Schriftsteller Christian Baron, geboren 1985 in der Pfalz, erklärt ausführlich, warum er kein Wessi mehr sein wolle und sich nach einer Identität sehnt, die seinen Lesern vergönnt ist, von Geburt an oder durch die Gnade ihrer Herkunft. 'Ja, die DDR war eine Diktatur, die man sich in ihrem Zustand des Jahres 1989 nicht zurückwünschen sollte. Und doch ging es dort in vielerlei Hinsicht gerechter zu als in der heutigen BRD', schreibt er, der Autor des Romans 'Ein Mann seiner Klasse' und ein Kind der südwestdeutschen Unterschicht. Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, Bildungspolitik, Vermögensverteilung, Recht auf Arbeit."

Daniel Rickenbacher blickt in der NZZ auf den iranischen Propagandasender IRTVU. Er verpflichtet sich einem Dogma, dass das Regime als 'Jihad der Klarstellung' bezeichnet: "Das iranische Budget für Propaganda wurde in der Zeit vor dem 7. Oktober und danach massiv aufgestockt. 2022 beschloss das gelenkte iranische Parlament Ausgaben von einer Billion Rial, nach damaligem Wechselkurs umgerechnet mehr als zwei Milliarden Dollar, für den Jihad der Klarstellung. Obwohl diese Gelder nach Kritik letztlich gestrichen wurden, nahmen die Ausgaben für Propaganda und den Auslandssender Press TV in den letzten Jahren insgesamt stark zu - trotz knapper werdenden Mitteln aufgrund der Wirtschaftskrise und des Währungszerfalls. Die islamistische Führung Irans hat die Propagandatätigkeit mit religiöser Bedeutung aufgeladen. Ein hoher Geistlicher erklärte 2022 sogar, dass den Kämpfern im Jihad der Klarstellung ein Lohn winke, der nicht geringer sei als jener auf dem militärischen Schlachtfeld."

Nicht an Kaiser Nero oder Augustus fühlt sich Oliver Meiler in der SZ erinnert, wenn er sich Donald Trump ansieht. Es gibt eine viel bessere Analogie, meint er: "Es ist verrückt, wie viele Analogien es zwischen Trump und Berlusconi gibt." Berlusconi "war in vielem ein dunkler Avantgardist. Trump lernte vom Italiener, wie man Kritiker kontert, traditionelle Medien etwa und beharrliche Richter: Alles Kommunisten! Er schaute sich auch ab, wie man die Öffentlichkeit flutet mit immer neuen Unflätigkeiten und Tabubrüchen, mit Lügen und Übertreibungen, wie man damit Skandale überspielt, Zeit gewinnt und Staub aufwirbelt, wie dann alle nur von einem reden. Gut oder schlecht? Egal. Und wie man untreue Alliierte zu Verrätern macht, wie man sie vom Hof jagt und an den Pranger stellt. Auch darin scheint das Ancien Régime durch."

Frauke Steffens erzählt in der FAZ, wie Donald Trump drei entscheidende Gesetze der Civil-Rights-Ära abschwächen will, den "Voting Rights Act", den "Civil Rights Act" von 1964 und den "Fair Housing Act" von 1968. "Zusammen gelten die drei Gesetze als die größten legislativen Erfolge der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, weil sie nicht nur jahrhundertealte Diskriminierungen für illegal erklären, sondern dem Staat auch auferlegen, deren Folgen aktiv zu bekämpfen. Diese Regelwerke lassen sich mit den vorhandenen Mehrheiten nicht abschaffen. Doch weil sie nur einen Rahmen abstecken und ihre Durchsetzung von Verordnungen, Behördenentscheidungen und Gerichtsurteilen abhängt, können Gerichte und Regierung sie entscheidend schwächen."

Der Schriftsteller Schriftsteller Hans Christoph Buch hat Wurzeln in Haiti. Im SZ-Interview beschreibt er die verzweifelte Lage des Karbikstaates: "Der letzte Präsident ist vor fünf Jahren ermordet worden, offenbar von kolumbianischen Söldnern. Es heißt, er habe gegen den Drogenschmuggel vorgehen wollen. Seitdem herrscht auf Haiti Anarchie, und zwar im schlechtesten Sinne. Die Banden kämpfen um Einflusszonen, die Kämpfer dafür rekrutieren sie aus Kindern aus den Slums. In den Gebieten, die sie kontrollieren, schuf die Drogenmafia Suppenküchen, Geiselgefängnisse, Waffen- und Drogendepots (...) Die UN wollen eine neue Friedenstruppe mobilisieren, aber ohne US-Beteiligung fehlt das Geld dafür. Washington ließ zwar einen Zerstörer vor der Küste auffahren, aber Präsident Trump hat schon gesagt, was er von Haiti hält: Er nennt es ein 'Shithole'. Trotzdem droht er damit, Hunderttausende Haitianer abzuschieben in ein Land ohne Regierung, komplett heruntergewirtschaftet und von Kriminellen beherrscht."