9punkt - Die Debattenrundschau

Mit Zitaten an der Grenze des Erlaubten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.12.2014. Nur freie Software, nicht der Staat oder Unternehmen, können uns vor Überwachung schützen, meint Richard Stallman in einer Rede vor dem Chaos Computer Club laut heise.de. Auch andere Medien berichten über das Treffen des Clubs. Die NZZ bringt eine Physiognomie der chinesischen Superreichen. Nach dem Urteil gegen Alexej Nawalny wird sich heute Abend zeigen, ob die russische Opposition noch demonstrieren kann, meint AFP. In der Zeit feiert Mircea Cartarescu die Rumäniendeutschen.

Internet

Nur die freie Softwarebewegung, die auch maßgeblich an der Entstehung des Internets selbst beteiligt war, kann vor Überwachung durch Geheimdienste und Unternehmen schützen, meinte Pionier Richard Stallman auf dem Treffen des Chaos Computer Cubs (#31c3) in Hamburg. Stefan Krempl resümiert seine Rede auf heise.de: "Proprietärer Software unterstellte der Gründer des GNU-Projekts einen Hang zur Malware, die den Nutzer ausspionieren wolle. Sie lege es letztlich darauf an, dem Anwender zu schaden. Apple-Geräte wie das iPhone seien Gefängnisse, aus denen man per Jailbreak erst ausbrechen müsse. Amazon habe in sein Lesegerät Kindle, das Stallman nur als "Swindle" bezeichnete, eine universelle Hintertür eingebaut -­ genau wie Microsoft in Windows. Die Redmonder klärten zudem zunächst die NSA über Sicherheitslücken auf, bevor sie diese abdichteten." Weiteres zu dem Kongress in Hamburg bei heise.de.

Mit viel Sympathie berichtet Johannes Boie in der SZ vom Hamburger CCC-Kongress und nennt die Hacker die "Ärzte der digitalen Gesellschaft. Sie drücken drauf. Sie fragen: Tut das weh? Ja, tut es, danke." Aber dass der Chaos Computer Club längst zu einem Wirtschaftsunternehmen geworden ist, in dem einige Mitglieder Millionen verdienen, erscheint ihm doch problematisch: "Wer macht hier mit wem Geschäfte? Nicht, dass man was gegen die große Kohle hätte, aber wenn alle Ärzte Schönheitsoperationen machen, wer drückt dann auf die wirklich kaputten Gliedmaßen und fragt, ob es weh tut?"
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Überwachung

Angesichts neuester Enthüllungen über US-Viren im Kanzleramt fordert der IT-Experte Felix von Leitner im Gespräch mit Morten Freidel von der FAZ: "Der Wirtschaft geht es nicht vordringlich darum, uns zu schützen, sondern Geld zu verdienen. Von daher sollte es nicht den Virenherstellern überlassen sein, Trojaner aufzudecken, sondern dem Staat." Der uns ebenfalls ausspioniert!

Ebenfalls in der FAZ findet Nils Minkmar, dass "die Verbrechen von NSA und CIA vor Gericht" gehören.
Archiv: Überwachung

Gesellschaft

Einen spannenden Einblick in die Welt des chinesischen Reichtums eröffnet Wei Zhang in der NZZ, die sich besonders den Tuhao widmet: "Im Wortteil "tu" steckt die Bedeutung "ländlich" und "unkultiviert", während mit dem Wortteil "hao", "tyrannisch", auf eine demonstrativ protzige und verschwenderische Konsumhaltung verwiesen wird. In der Verwendung des Wortes schwingt viel Ironie mit. Indes ist "tuhao" auch keine eigentlich neue Wortkreation. Während der Landreform in den frühen fünfziger Jahren wurden zahlreiche Grundbesitzer auf dem Lande als "lokale Tyrannen" oder eben "tuhao" verurteilt und hingerichtet." Die Apparatschiks, die sich Staatsbetriebe unter den Nagel gerissen haben, gerieren sich natürlich weniger öffentlich und viel vornehmer!

Viel interessanter als alle politische Kunst fand Jörg Scheller in der Zeit die Zeltstadt der Oppositionsbewegung in Hongkong. "Einem Rhizom gleich, wucherte sie um die Sockel phallisch in den Himmel ragender Hochhäuser und bildete dort ein faszinierendes, pulsierendes Labor für eine mal ernste, mal alberne, mal hintersinnige, mal plakative Politästhetik globalen Zuschnitts."
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Europa

Der russische Regimekritiker Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Strafkolonie auf Bewährung verurteilt worden, meldet unter anderem Spiegel Online. Das Urteil wegen eines vorgeschützten Diebstahlvorwurfs war eigentlich für 15. Januar erwartet woren, erläutert ein AFP-Ticker bei Libération, und wurde wohl absichtlich in die ruhige Feiertagszeit vorgezogen. Dennoch sollen heute in Moskau Demonstatrationen stattfinden: "15.000 Menschen haben auf den Protestseiten der sozialen Netze angekündigt, dass sie zur Demonstration gehen würden. Es würde sich um eine der ersten Äußerungen der Opposition seit der Annexion der Krim im Mürz handeln, die Wladimir Putin zu neuen Popularitätsrekorden verhalf."

Mircea Cartarescu
begrüßt in der Zeit die wahrscheinliche Wahl des Rumäniendeutschen Klaus Johannis zum Präsidenten und lässt die Beziehungen der Rumänen zur deutschen Minderheit Revue passieren: "Mithin hat der deutsche kulturelle Einfluss für Rumänien, das man mitunter für eine kulturelle Provinz Frankreichs gehalten hat, sehr viel mehr bedeutet und ging auch viel tiefer, als man glauben möchte."
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Politik

In der Berliner Zeitung sieht Götz Aly im Neid den Hauptantrieb der Pegida-Proteste und setzt darauf, dass sich das Problem vielleicht von selbst erledigt: "Der Neid zersetzt das soziale Miteinander, zerstört Vertrauen, konstituiert die Herrschaft des Verdachts, verleitet Kleinmütige und Ehrgeizlinge dazu, ihr geringes Selbstwertgefühl zu erhöhen, indem sie andere herabsetzen. Ihre scheelen Blicke, ihre üblen Nachreden, ihre Lust am Rufmord zielen auf Außenseiter. Dabei vergiftet sich der Neider selbst." In der Zeit sieht Gesine Schwarz vor allem soziale Abstiegsängste als Motiv der Pegida-Anhänger.

In der taz überlegt Georg Seeßlen, woran der politische Liberalismus in diesem Land eigentlich zugrunde gegangen ist. Womöglich auch daran, dass die Linke sich zu stark von ihm abgegrenzt hat? "2015 wäre vielleicht ein gutes Jahr, zu erkennen, dass Liberale und Linke gemeinsame Interessen haben, dass ihnen eine gemeinsame Empörung zuwachsen müsste über das, was aus den Projekten Demokratie, Bürgerrecht, Freiheit und Gerechtigkeit geworden ist, dass Liberale und Linke von den gleichen Kräften zum Aussterben gebracht werden sollen und von den gleichen Medien zum Verschwinden. Streiten können wir uns später immer noch. Die Linke hat vielleicht ihre politische Heimat verloren. Verglichen mit den Liberalen ging das geradezu sanft vor sich."

Den aktuellen politischen Turbulenzen leicht entrückt, vermisst Joachim Güntner (NZZ) in Griechenland "ein durch solide Kenntnis und klar ausgerichtete Leidenschaft profiliertes Geschichtsbewusstsein". Im Tagesspiegel erzählt Christoph von Marschall nach einem Taiwan-Besuch, wie das Land an seinem internationalen Bild feilen will.
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Medien

Eine ganz neue Idee hat Welt-Redakteur Alan Posener in dem Blog starke-meinungen.de zur Lösung der Zeitungskrise: "Mein Vorschlag nun lautet, dass sich alle deutschen Zeitungsverleger und sonstigen Anbieter von Online-Journalismus (z.B. Rundfunk- und TV-Sender) zusammentun, um einen Online-Kiosk zu schaffen, der wie iTunes funktioniert." Die freie Zirkulation von Information muss zugleich unterbunden werden: "Das Entscheidende wäre, dass es außer diesem Kiosk keinen legalen Weg gäbe, an das Online-Material heranzukommen. Sicher würden Dienste wie Google News oder Perlentaucher mit Zitaten an die Grenze des Erlaubten gehen..."

Seit einigen Tagen sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen für Aufregung, das schlicht eine Abschaffung der Öffentlich-rechtlichen Sender empfiehlt (hier als pdf-Dokument). Claudia Tieschky ist in der SZ nicht einverstanden: "Es ist ja tatsächlich eine gute Idee, wenn über das System Menschen nachdenken, die nicht jahrelang Konsensgymnastik in der Rundfunk-Kommission der Länder übten. Zu Werbefreiheit, zum Beitragssystem, zur Abgrenzung gegenüber den Privaten und Qualitätskontrolle fehlen originelle systemferne Gedanken. Doch das Beirats-Papier liefert davon wenig, fordert aber dafür mehr Markt."

Roland Tichy, ehemals Wirtschaftswoche, sieht das in seinem Blog anders. Klar, ursprünglich "gab es wenige Sender; also durften die 1, 2 oder 3 Programme nicht monopolisiert werden. Aber heute gibt es über 80 Kanäle - und das Internet. Niemand kann mehr die Information monopolisieren - im Gegenteil. ARD und ZDF sind eine eigene Macht im Staat."
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