9punkt - Die Debattenrundschau

Gar nicht versteckte Vulgarität

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.05.2014. Die taz macht klar, warum Edward Snowden nicht in Moskau aussagen kann und nach Deutschland geholt werden sollte. In der FAZ analysieren Gerhard Baum und Constanze Kurz vor der Kanzlerin-Reise die Ohnmacht der Bundesregierung gegenüber NSA und Co. Die SZ fürchtet zudem, dass das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa die Rechtstaaten aushebelt. Netzpolitik informiert über die Unterdrückung von Blogs in Russland. In der Welt versucht der ukrainische Autor Serhij Zhadan, die ostukrainische Bevölkerung zu verstehen.

Überwachung

Die Bundesregierung hat sich geweigert, Edward Snowden für eine Befragung durch den Untersuchungsausschuss nach Deutschland einzuladen: Er könne auch in Russland vernommen werden. In der taz hält Christian Rath das für unwahrscheinlich, weil "Russland das einjährige Asyl für Snowden nur unter der Bedingung gewährt hat, dass dieser den USA nicht schadet. Selbst wenn Russland also eine Vernehmung Snowdens in Moskau genehmigt, könnte dieser dort gar nicht frei reden. Von Snowden kann nur dann eine umfassende Aussage erwartet werden, wenn er ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland - oder einem anderen westlichen Land - erhält und zugesichert wird, dass der Whistleblower nicht an die USA ausgeliefert wird. Das allerdings wäre theoretisch möglich."

Constanze Kurz bezweifelt auf der Medienseite der FAZ, dass die deutsche Verhandlungsdelegationen, die nach den Enthüllungen in die USA geschickt wurden, um zu erreichen, dass die Deutschen von der NSA wie die Briten behandelt werden, auch nur das geringste erreicht haben: "Bevor die Bundeskanzlerin jetzt nach Washington aufbrach, wurde das 'No-Spy-Abkommen' schnell begraben und das leidige Thema der Snowden-Vernehmung abgeräumt. Schon vor Beginn der Gespräche stand so fest, dass Merkel an der Aufklärung der Geheimdienstmachenschaften nichts gelegen ist".

Und der große alte Liberale Gerhart Baum hält vor der USA-Reise der Kanzlerin in der FAZ fest: "Die Ausspähung ist bislang nicht bestritten worden und hat nicht nachgelassen. Merkwürdig ist, dass das Thema an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren hat, ausgenommen die Bespitzelung der Kanzlerin."

In den USA hat man derweil einen Bericht des Regierungsberaters John D. Podesta veröffentlicht, der empfiehlt, die Datensammelei der großen Internetfirmen zu regulieren. Der Report spricht sechs Empfehlungen für die Politik aus, wozu auch die Ausweitung des Datenschutzes für Nicht-US-Bürger gehört. Das wichtigste Ergebnis des Berichts, schreiben David E. Sanger und Steve Lohrmay in der New York Times, sei jedoch die Erkenntnis, dass "Daten auf subtile Art zu verschiedenen Formen der Diskriminierung führen können, etwa indem - manchmal fehlerhafte - Voraussagen getroffen werden, wer zur Arbeit erscheinen, seine Schulden pünktlich bezahlen oder teure Behandlungen beanspruchen wird. Der Report hält fest, dass dieselbe Technologie, die oft so nützlich dabei ist, Fluten vorherzusagen oder schwer zu diagnostizierende Krankheiten bei Kindern zu finden, auch das Potenzial hat, seit langem errungende Datenschutzrechte auszulöschen, die regeln, wie persönliche Informationen beim Hauskauf, der Kreditvergabe, am Arbeitsplatz, im Gesundheits- und Erziehungswesen genutzt werden dürfen."
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Urheberrecht

In der NZZ macht sich Joachim Güntner Gedanken über die Folgen, die der Plagiatsfall bei dem im C. H. Beck Verlag erschienenen Buch "Große Seeschlachten" für die Veröffentlichungspraxis der Verlage hat: Beck-Lektor "Ulrich Nolte bekennt, dass der Fall sein Grundvertrauen in Autoren erschüttere, nicht nur in Olaf Rader. Künftig werde das Lektorat gezwungen sein, Texte öfter elektronisch auf Übernahmen hin zu kontrollieren. Das ist eine schmerzvolle Aussicht. Die Devise 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' kann im Verhältnis zwischen Autor und Lektor nur eine peinliche sein. Dies umso mehr bei Wissenschaftern mit großer Reputation."
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Politik

In der SZ erklärt Andreas Zielcke, wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa den Rechtsstaat auszuhebeln droht. Auch bei Wallstreet online findet sich dazu ein Artikel, der insbesondere die Klausel zum Investitionsschutz kritisiert: "Vor speziellen Schiedsgerichten können ausländische Investoren - zumeist international tätige Konzerne - Staaten oder Kommunen vor allem wegen ausbleibender Gewinne aufgrund von Gesetzesänderungen auf Schadensersatz verklagen. Entscheidend ist dabei, dass nur ausländische Investoren den jeweiligen Staat vor das Schiedsgericht zerren können. In diesen nicht öffentlichen Schiedsverfahren entscheiden drei Anwälte - nicht selten über Milliarden-Summen. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Nicht nur ein Monitor-Bericht des WDR (vom 06.06.2013) spricht deswegen von einem 'Parallelrecht', das neben dem jeweils geltenden Recht besteht und dies sogar übertrumpfen kann. Die breite Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit."

Welche Folgen das hat, kann man etwa an der Klage sehen, die der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay angestrengt hat: Das Land soll wegen seiner neuen Raucherschutzmaßnahmen zwei Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen. Die Zeit berichtete kürzlich über mehrere solcher Klagen.
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Medien

Die ausführliche Easyjet-Jubiläumsberichterstattung ohne störende kritische Töne war eine rein redaktionelle Entscheidung des Tagesspiegels haben die Chefredakteure nach kritischen Berichten von Stefan Niggemeier betont. Niggemeier zitiert weitere Positivgeschichten der Zeitung über Easyjet und kommt zu dem Schluss: "Entweder die Zeitung hat sich von dem Unternehmen kaufen lassen. Oder eine komplette Redaktion hat versehentlich eine Werbesonderausgabe für Easyjet produziert."
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Internet

Anna Biselli zitiert in Netzpolitik aus einer Studie des Berkman Center for Internet and Society über Blogs in Russland, die deren Relevanz für die russische Öffentlichkeit herausstreicht. Zugleich war die Meldung gekommen, dass die russische Regeirung Blogs künftig wesentlich strengeren Kontrollen unterwirft: "Tatsächlich betrifft die Regelung nicht nur klassische Blogs, sondern alle Medien. Twitternutzer mit einer großen Followerschaft oder populäre Nutzer sozialer Netzwerke unterliegen ebenso der Verpflichtung, mit Klarnamen und E-Mailadresse zur Verfügung der russischen Behörden zu halten, ansonsten drohen empfindliche Strafen bis zu etwa 10.000 Euro."
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Europa

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan versucht in der Welt, das Verhalten der ostukrainischen Bevölkerung zu verstehen: "Die Situation im Donezbecken ist längst weit mehr als eine bewaffnete Auseinandersetzung. Wir haben es mit einem aggressiven Informationskrieg zu tun, dessen Opfer in erster Linie die einfachen Menschen sind. Und die sind bereit, an die Anwesenheit Hunderter Kämpfer des unsichtbaren 'Rechten Sektors' auf ihren Straßen zu glauben und gleichzeitig die Anwesenheit russischer Diversanten - Störer, Saboteure - auf den gleichen Straßen zu übersehen."

Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt der Osteuropahistoriker Karl Schlögel, warum auch die russisch-stämmigen Ukrainer Ukrainer sind: "Es handelt sich nicht um 'Russen'! Das muss man in Deutschland endlich auch kapieren. Es sind ukrainische Staatsbürger russischer Sprache. Bereits diese Übernahme der Putin'schen Diktion, dass es sich um Russen handelt, ist im Grunde eine völkische Interpretation, die die Existenz der Staatsnation Ukraine negiert. Putin hat ja auch immer von 'russkij mir', von der 'russischen Welt' gesprochen. Demnach ist Russland überall, wo russischsprachige Menschen leben, auch im Baltikum zum Beispiel. Das ist einfach falsch."

Auf Zeit online fordern die beiden Grünen-Politiker Omid Nouripour und Manuel Sarrazin eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine: Mit ihrem Verzicht auf eine klare Aussage zu dieser Perspektive hätte die EU auch die Chance verspielt, "den proeuropäischen Kräften in der Ukraine und den anderen Staaten des Nachbarschaftsprogramms ein Mittel in die Hand zu geben, auf eine stärkere Demokratisierung ihrer Länder mit dem Argument zu drängen, dass nur so das Ziel eines künftigen EU-Beitritts zu erreichen sei." Auf Twitter illustriert Nouripour am Beispiel Polens, was ein EU-Beitritt wirtschaftlich bedeutet.



Dirk Schümer unterhält sich in der FAZ mit dem italienischen Schauspieler Toni Servillo, der in "La grande Bellezza" (Szenenbild) die italienische Dekadenz verkörpert. Über Silvio Berlusconi sagt er: "Berlusconi ist ein genialer Entertainer, der die Leerstelle in einer Politik füllt, die sich total von den Sorgen der Leute entfremdet hat. Diese gar nicht versteckte Vulgarität, das ist ein politischer Priapismus, ein Potenzritual, das wir in Italien im letzten Jahrhundert schon einmal hatten... Elsa Morante und Carlo Emilio Gadda haben damals von einer 'moralischen Atonalität' geschrieben. Das stimmt auch heute wieder."
Archiv: Europa