9punkt - Die Debattenrundschau

In Tausende Datensplitter zerlegt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.04.2014. In Ungarn hat Victor Orban die Wahlen gewonnen, und die Philosophin Agnes Heller jede Hoffnung für das Land verloren. Aber die Oppostion hätte mit einem Sieg auch nichts anfangen können, tröstet die SZ. Zum Jahrestag des Völkermords in Ruanda zeigt die taz, wie genau deutsche Stellen über die Eskalation im Bilde waren. In der FR beklagt die Schriftstellerin Jagoda Marinic den faulen Kompromiss zum Doppelpass. Die FAZ informiert über neue Erfolge der Überwachungstechnologie in der Arbeitwelt.

Europa

Bei den Wahlen in Ungarn hatte die deprimierte und disparate Opposition von vornherein keine Chance, kommentiert Cathrin Kahlweit in der SZ die wahrscheinlich abermalige Zwei-Drittel-Mehrheit für Victor Orbán und seine Fidesz-Partei. Was hätte sie mit einem Wahlsieg schon anfangen können: "Regieren etwa? Das wäre schon allein technisch schwierig. Denn viele wichtige Posten sind über die nächste Legislatur hinaus besetzt, viele Gesetze so verfasst, dass sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern wären. Die Opposition hat bis heute kein Mittel gefunden gegen den pathetischen Rausch aus nationalen Symbolen und einer explizit antiintellektuellen, auf Kleinbürger und den heimischen Mittelstand ausgerichteten Politik, die politische Teilhabe durch Geldgeschenke und geballte Autorität ersetzt."

Für den Fall eines Wahlsiegs von Orbán hatte die ungarische Philosophin Ágnes Heller gestern im Gespräch mit Kaspar Heinrich auf Zeit online weitreichende Proteste vorausgesagt: "Entweder gewinnt die Opposition jetzt, oder ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr für das Land. Denn dann kann es nur zum schlechtesten Szenario kommen: zu einer Revolte gegen die Regierung. Davor fürchte ich mich. Weil die führende Rolle darin wohl nur die Rechtsextremen spielen können. Ich sehe also keine gute Perspektive - außer einem Wahlsieg der Opposition."
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Stichwörter: Ungarn, Viktor Orban

Geschichte

Im Rahmen der Gedenkwoche des Genozids in Ruanda widerlegt Arndt Peltner in der taz die vielfach aufgestellte Behauptung, die deutschen Behörden seien von der Eskalation überrascht worden. Tatsächlich wurden die Anzeichen für den sich anbahnenden Völkermord systematisch ignoriert: "Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das Bundesverteidigungsministerium, das Innenministerium in Rheinland-Pfalz. Ihnen wurden regelmäßig Informationen über Massaker, Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen übermittelt. Man beschwichtigte, man übersah, man verharmloste, man versteckte sich hinter einer nichtexistenten europäischen Linie."

In La règle du jeu beobachtet Raphael Haddad, wie sehr sich Frankreich dagegen sperrt, seine Mitverantwortung anzuerkennen: Da seien ja selbst die Belgier weiter!
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Überwachung

In der FAZ stellt Stefan Schulz eine Studie des Frankfurter Hugo-Sinzheimer-Instituts vor, die erfroscht, wie weit die Überwachung der Arbeitswelt bereits vorangeschritten ist, ohne dass Kunden und Klienten wüssten, was mit ihren Daten geschieht. Ganz zu schweigen von den Mitarbeitern: "Vieles von dem, was Unternehmen heute Leistungsüberprüfungen nennen, sei tatsächlich 'Mitarbeiterüberwachung', die die Grenze zur privaten Sphäre kaum mehr kenne und 'Rasterfahndung' im Alltag bedeute. Für dreieinhalb Milliarden Euro kaufte beispielsweise SAP das Unternehmen 'Success Factors' und rüstete damit sein Portfolio mit Cloud-Lösungen im Human-Capital-Management-Segment nach. Es geht um Software, die Mitarbeiter in Tausende Datensplitter zerlegt, die alle Feedbackgespräche kennt, Einschätzungen von Kollegen auswertet und Zeugnisse ebenso parat hat wie die Werte der ständigen Leistungsdiagnostik."
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Gesellschaft

Faul nennt in der FR die Schriftstellerin Jagoda Marinic den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft in einem offenen Brief an Sigmar Gabriel: "Integration, das müsste hierzulande die Fähigkeit der deutschen Gesellschaft meinen, die Wirklichkeit um sie herum anzuerkennen. Hätte man bei den Eltern angesetzt, bei den Einwanderern also, dann wäre den jungen Menschen, über die gestritten wurde, der Pass automatisch zugekommen, weil sie Eltern mit deutschem Pass hätten. Doch die SPD hat die Chance vertan, aus Gastarbeitern Staatsbürger zu machen. Die SPD hat die Chance vertan, aus Gastarbeitern Staatsbürger zu machen."

Felix Stephan berichtet in der SZ von einer Berliner Diskussion über die Stadt im Zeitalter des ungebremsten Kapitalismus: "Bislang kannte die Moderne zwei Grundprinzipien der Stadtentwicklung: die organisch-selbstverwaltete, die Rem Koolhaas in einem viel diskutierten Film über Lagos zum Model für die Megacities der Zukunft erklärt hat. Und die modernistisch-zentralistische, deren Pionier Le Corbusier mit seiner 'Ville Radieuse' war. David Chipperfield sieht nun den Frühling einer 'Architektur der Zweckmäßigkeit' gekommen, ein Bauen ohne Utopie und Stimme, eine phantasielose Stadtraumverwaltung nach Investorenlogik."
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Politik

Nach den Enthüllungen über deutsche Schlüsselstandorte im amerikanischen Drohnenkrieg (siehe unser 9punkt vom 4. April) kann sich die Bundesregierung nicht mehr hinter Ahnungslosigkeit verschanzen, meint Ulrike Winkelmann in der taz. An einer umfassenden Aufklärung dürfte der Politik allerdings nicht gelegen sein: "Eine echte Diskussion über den Krieg gegen den Terror würde die USA ja nicht nur dazu inspirieren, zu erläutern, wie die deutschen Geheimdienste erstens mitmachen und zweitens profitieren. Sondern Deutschland müsste auch Vorschläge machen, welche Methode zur Terrorbekämpfung denn angemessen wäre: Drohnenangriffe nur in völkerrechtlich unbedenklichen Kriegsgebieten? Statt Drohnen doch lieber Special Forces? Nichts mehr tun und erst einmal abwarten? Nichts, womit sich günstige Schlagzeilen schinden lassen."
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Weiteres

Martin Heidegger entpuppt sich in seinen Schwarzen Heften als antiwestlich und antisemitisch - was bleibt da von seiner Philosophie, fragt der Bonner Philosophieprofessor Markus Gabriel in der Welt.

Michael Hanfeld kommentiert in der FAZ das Ende des totgerittenen ZDF-Gauls "Wetten, dass...?": "Gottschalk ging, Lanz kam, und mit ihm war die Sache gelaufen."
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