9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Geschichte des Wegschauens

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.04.2014. Die SZ hat in Ramstein ein Drohnennest entdeckt. Demnächst lernt die ganze Welt die Foltermethoden der CIA kennen, meldet die NYT. Warum bedauern die Deutschen immer nur die Opfer vergangener Völkermorde, fragt Cicero. In der taz feiert die FDP-Politikerin Nadja Hirsch das neue Internetgesetz der EU als Sieg für die Netzneutralität. Die FAZ ist sich da nicht so sicher. Die SZ fragt, seit wann die Ukraine als Staat zweiter Klasse gilt.

Überwachung

Im Gespräch mit John Goetz und Frederik Obermaier berichtet der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant in der SZ, dass Ramstein und Stuttgart zentrale Standorte für US-Drohneneinsätze sind - entgegen ausdrücklichen Beteuerungen Barack Obamas. Bryant bekundet Bereitschaft, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, der gestern seine Arbeit aufgenommen hat und in dem es auch um Drohneneinsätze geht: "Mein Land missbraucht das Vertrauen der deutschen Regierung. Und wenn meine Regierung schon nicht die Wahrheit sagt, muss es ja irgendwer machen. Viele Informationen zu den US-Stützpunkten in Deutschland und deren Beitrag zum Drohnenkrieg sind auch offen zugänglich, sie stehen auf den Internetseiten des US-Militärs. Ich kann dem Ausschuss helfen, sie zu verstehen. Bislang wurde ich aber nicht gefragt."

Auch Panorama hat im Rahmen der Kooperation mit der SZ gestern über dieses Thema berichtet. Whistleblower Bryant erklärt im Gespräch, welche Rolle Ramstein bei den Drohneneinsätzen spielt.

Die britische Journalistin Sarah Harrison, die mit Wikileaks und Snowden zusammengearbeitet hat, will nicht mehr in ihr Heimatland reisen, solange die derzeitigen Antiterrorgesetze in Kraft sind, berichtet Cory Doctorow auf BoingBoing. Seit dem Terrorism Act von 2000 können Journalisten wie Terroristen behandelt werden, wenn sie über Leaks so berichten, dass dies "die Regierung beeinflussen" könnte - und zwar jede Regierung, egal wo auf der Welt. Harrison schreibt im Guardian: "Diese Erosion grundlegender Bürger- und Menschenrechte öffnet der Regierung Tür und Tor. Wenn sie damit durchkommt, uns auszuspionieren, auf welche Kontrollmaßnahmen können wir dann noch zurückgreifen? ... Aus meinem Berliner Exil sieht es so aus, würde hier die Vergangenheit Deutschlands zum Vorbild genommen, nicht seine Zukunft."
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Politik

Der Untersuchungsausschuss des US-Senats wird eine 500-seitige Zusamenfassung seines Abschlussberichts über die Foltermethoden der CIA online stellen, meldet David S. Joachim in der New York Times. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein bezeichnet die Ergebnisse der Ermittlungen in einem Onlinestatement als schockierend: "Der Bericht enthüllt eine Brutalität, die im krassen Gegensatz zu unseren nationalen Werten steht. Er beschreibt einen Schandfleck in unserer Geschichte, der sich niemals wiederholen darf."
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Stichwörter: CIA, Dianne Feinstein, Folter, USA

Geschichte

Vor zwanzig Jahren wurden in Ruanda 800.000 Tutsi ermordet. Das Schlachten ging danach weiter, schreibt in der SZ Hans Christoph Buch, der dabei war, als ein Jahr später Soldaten der ruandischen Armee in eine Menge von Hutu-Flüchtlingen schossen.

Bei Cicero fragt sich Malte Lehming, warum die Deutschen immer gern der Opfer vergangener Völkermorde gedenken - so am Freitag der Bundestag der Opfer des Genozids in Ruanda -, zu aktuellen Völkermorden wie dem in Syrien aber schweigen: "Wer die Kommentare von damals liest, hat Déjà-vu-Erlebnisse am laufenden Band. Es gebe in Ruanda 'keine Bürgerkriegspartei, die zu stützen in unserem Interesse' sei, hieß es, eine Intervention zöge den Verdacht 'spätimperialistischer Selbstherrlichkeit' auf sich. Und wieder einmal standen die USA am Pranger. Präsident Bill Clinton verweigere 'drastisch jedwedes Eingreifen'. Ruanda und der Genozid: Das sei eine Geschichte des Wegschauens und des schlechten Gewissens."
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Internet

Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit für eine Neuregelung des europäischen Kommunikationsmarktes gestimmt, die die Netzneutralität gesetzlich festschreibt, meldet Eike Kühl auf Zeit digital und erläutert die technischen und rechtlichen Details. In der taz feiert die FDP-Politikerin Nadja Hirsch die Entscheidung im Interview als bedeutenden Schritt: "Ich glaube, erst in zehn Jahren werden die Menschen wirklich verstehen, dass das heute ein fast historischer Tag war."

"Nicht einmal aufmerksame Beobachter wissen, wie die Abstimmung vom Donnerstag einzuschätzen ist", meint hingegen Theresa Rentsch in der FAZ hinsichtlich einiger unkonkreter Formulierungen im Gesetzesentwurf. In der NDR-Sendung Zapp erklärt der Netzaktivist Markus Beckedahl die Änderungen.

Gerade hat Facebook Oculus VR gekauft, ein Start-up für 3D-Brillen. Im Freitag sieht Stuart Dredge damit fantastische Möglichkeiten auf die Welt zukommen: "Potential birgt die Virtual Reality auch für Menschen, die tatsächlich von der realen Welt isoliert sind - etwa wegen einer Sozialphobie oder anderer phobischer Ängste. Von Vorteil sein könnte die Technik etwa bei Therapieformen, bei denen Menschen mit den Auslösern ihrer Ängste konfrontiert werden - seien es nun Spinnen, Schlangen, Flugzeuge oder gar Schlangen in Flugzeugen." (Hier der üppig verlinkte Originalartikel im Guardian.) Constanze Kurz warnt in ihrer FAZ-Kolumne dagegen, dass Firmen wie Facebook in Ökosystemen denken: "Es geht darum, den Werbeklicker möglichst nicht mehr aus der eigenen kontrollierten Welt herauszulassen. Facebook betreibt dieses Prinzip bereits sehr erfolgreich."
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Europa

In der SZ Gustav Seibt nimmt die historischen Vergleiche aufs Korn, die derzeit zur Krimkrise kursieren. Am meisten ärgert er sich über die Behauptung, die Ukraine sei eigentlich kein "echter" Nationalstaat, weil sie vor dem Zerfall der SU als solcher nie existiert hatte. Stimmt schon: "Aber darf die Gemeinschaft der Staaten deshalb Legitimitäten zweiter Klasse akzeptieren? Die Vorstellung ist absurd. Die Garantie der Staaten und das zwischenstaatliche Gewaltverbot ist der - übrigens uralte - Kern des Völkerrechts. Wenn er nachhaltig verletzt wird, pflegen Katastrophen oder jahrhundertelang unlösbare Probleme auf dem Fuß zu folgen. Wenige Verbrechen hat Europa so bitter gebüßt wie die polnischen Teilungen seit 1772."

Der Komponist Sergej Newski beschreibt in der FAZ, wie unter Präsident Dmitrij Medwedjew "europäische Inseln des progressiven Denkens und Handelns" entstanden waren, auf denen Wissenschaft und Kultur gepflegt wurden. Leider vergaß man dabei die großen archaischen Landmassen drumrum, die dann für Putins innenpolitische Strategien so wichtig wurden. Die Idee der Inseln mussten darum scheitern: "erstens, weil sie mit dem autoritären Charakter der russischen Macht im Konflikt stand, die solche Inseln unterstützt hatte. Zweitens, weil die Bewohner dieser Inseln - auch ich - das zutiefst konservative, archaische Russland draußen verdrängt und ignoriert hatten."
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Kulturpolitik

Andreas Rossmann ärgert sich in der FAZ über die Erben der Kunstsammler Viktor und Marianne Langen, die aus "privaten Gründen" dreißig Werke aus der Sammlung verkaufen wollen. Sein Vorwurf: Sie benutzten die vielgepriesene Stiftung als "Steuersparmodell" (wie schon Eon es mit Jackson Pollock vorgeführt hat, mehr hier).