Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in Frankreich für ein besseres  Bildungssystem und gaben, wie es im Herbst in Frankreich zum Ritual gehört, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck. Auch an ein gewisses Ausmaß der Gewalt hatte man sich bei solchen Gelegenheiten gewöhnt. Aber hier ist am 17. Oktober auch nach französischen Medien eine Grenze überschritten worden - ein ganzes Rathaus einer mittleren Stadt, wie in Limoges geschehen, war bisher nicht abgefackelt worden. 

Es gab verschiedene Gewaltakteure: Gut organisierte Linksextremisten einerseits, und Jugendliche aus der Banlieue, die plünderten, andererseits. Der Philosoph Pierre-Henri Tavoillot gesteht ihnen im Gespräch mit Géraldine Woessner von Le Point keine mildernden Umstände zu: "Historisch gesehen sind Volksaufstände auch Aufstände um Brot, also Aufstände von Menschen, die revoltieren, um zu überleben. Doch wenn man den Berichten glaubt, wird eher geplündert, um Turnschuhe und Markenkleidung zu stehlen! Wir befinden uns nicht in einer existenziellen Notlage, sondern in einer Logik des Grolls, ja sogar des Hasses. Und dieser Groll richtet sich nicht gegen die Konsumgesellschaft: Sie wird geradezu verehrt. Was zum Ausdruck kommt, ist die Vorstellung, dass das, was anderen gehört, uns gehören sollte. Zudem sind auch Orte der Republik im Visier: eine verachtete Republik, die als rassistisch, kolonialistisch, tyrannisch gilt…" Auch eine spezifisch französische Tradition der politischen Gewalt kritisiert Tavoillot: "Was nützt es, zu wählen, zu debattieren, sich der mühsamen und anstrengenden Arbeit demokratischer Überzeugungsarbeit zu widmen, wenn ein medienwirksamer Coup, ein wenig Gewalt oder sogar große Gewalt es ermöglichen, das Gewünschte viel effektiver zu erreichen? Das ist äußerst gefährlich für die Demokratie."

Anders sieht es Rudolf Balmer in der taz: "Die Regierung ist an diesem Ausbruch der Gewalt nicht unschuldig. Sie hat den Dialog mit den Jugendlichen verweigert und deren Forderungen nicht für voll genommen. Stattdessen antwortete sie mit der in Frankreich üblich gewordenen Polizeigewalt." Hier Balmers Bericht für die taz.

Der Hass der Protestierenden richtete sich in vielen Fällen gegen staatliche Institutionen, wie Alexandra Föderl-Schmid in der SZ resümiert: "Randalierer drangen ins Rathaus von Marseille ein, sie sprühten anarchistische Symbole an Wände, zerstörten Stühle und Tische. In Lyon konnten nach Angaben des Innenministeriums die Feuerwehrleute eine Stunde lang nicht zum brennenden Gebäude der Tourismuszentrale vordringen, weil sie ein Mob daran hinderte. Auch in anderen Orten wie Bordeaux, Lille, Grenoble, Avignon, Angers und Brest wurden Gebäude gestürmt, die für Recht und Ordnung, für die Staatsgewalt stehen."

Am Sonntagabend reagierte Emmanuel Macron mit einer Fernseh-Ansprache auf die Gewalt-Eskalation. Besonders mitreißend war sie nicht, wie Matthias Krupa bei Zeit Online findet: "Wie immer sprach Macron mit fester Stimme und mit großer Überzeugung. Aber selten klangen seine Worte so leer. Selten war der Kontrast zwischen der Entschlossenheit, um die er sich bemühte, und der Hilflosigkeit dahinter so groß wie an diesem Abend. Er verstehe die Sorgen um die Kosten und die Ängste der Jungen, sagte Macron: 'Wir müssen ihnen zuhören.' Die Regierung werde deshalb bald konkrete Vorschläge machen. Er selbst reise in den Nahen Osten, um dort über Energiepreise zu beraten. Nur wie die Kosten sinken könnten und welche Vorschläge seine Regierung machen will - das verriet er nicht."

Zum dritten Mal in der Geschichte Berlins soll in der Stadt enteignet werden, denn Linkspartei, SPD und Grüne haben sich trotz der fortgesetzten Probleme der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Nähe, zu Sondierungen verabredet - die Koalition rückt näher. Zum Programm gehört die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne. In dieser Frage lassen sich die Partner von einer Expertenkommission begleiten. Jonas Wahmkow macht sich in der taz schon mal Gedanken, wie es konkret ablaufen könnte: Laut Artikel 15 des Grundgesetzes "wird die Entschädigungshöhe in einem Gesetz 'nach gerechter Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten' festgelegt. Allerdings darf die Höhe vor Gericht angefochten werden, letztendlich dürfte also wieder das Verfassungsgericht entscheiden. Die Expert:innenkommission kam mehrheitlich zum Schluss, dass für die Entschädigung nicht die aktuellen Marktpreise ausschlaggebend sind. Stattdessen schlug die Kommission unter anderem ein Verfahren vor, das so viel ersetzen soll, wie die Konzerne erwirtschaften würden, hätten sie ihre Wohnungen zu gemeinwohlorientierten Bedingungen angeboten."

In einem faszinierenden Artikel auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ zieht der ungarische Historiker Krisztián Ungváry Parallelen zwischen Ungarn 1956 und Ungarn 2026. Die Gemeinsamkeit sieht er unter anderem darin, dass es um die Frage ging, ob man prowestlich oder prorussisch ist. Die Wahlen 2026 verdienen für ihn den Titel einer "unblutigen Revolution" (während es 1956 3.000 Tote gab). Der Sieg über das Orbán-Regime ist für ihn mehr als ein demokratischer Machtwechsel, denn Orbán hatte die gesamte Gesellschaft und auch das Wahlsystem so sehr zu seinen Gunsten umgebaut, dass es geradezu unbesiegbar schien. "Bei den Wahlen 2026 kollabierte diese perfekt geölte Maschinerie jedoch spektakulär. Ausschlaggebend war primär die Wahlbeteiligung. Ein weiterer Katalysator war das enorme Engagement der Zivilgesellschaft: Nachdem ein Aktivistennetzwerk kurz vor der Wahl eine investigative Dokumentation über den systematischen Stimmenkauf im ländlichen Raum veröffentlicht hatte, organisierten sich Tausende Wahlbeobachter, um den Prozess in den vulnerablen Bezirken zu überwachen. Die Wirkung war durchschlagend: Die Wähler, die sonst in den frühen Morgenstunden zur Urne schritten, um umgehend ihre 'Prämien' oder Lebensmittelpakete abzuholen, verschoben ihre Stimmabgabe auf den Nachmittag oder gingen gar nicht zur Wahl."

Donald Trump betreibt weiter fröhlich den "Selbstmord der Supermacht", warnt Timothy Snyder in der SZ mit Blick auf Trumps erneute Annäherung an Putin und der Schwächung der Ukraine (unsere Resümees): "Da Russland den Unterhändlern des US-Präsidenten, die zufällig Schwiegersohn und Freund des Präsidenten sind, lukrative Ölgeschäfte angeboten hat, lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass persönliche Vorteile dabei herausspringen. Derzeit betreiben die USA keine Außenpolitik im üblichen Sinne; es gibt nur Clans, die von Trump verursachte Desaster in Geschäfte verwandeln wollen (...) Die Stärke der USA beruht auf der Rechtsstaatlichkeit. Der Kauf von russischem Diesel ist de facto illegal, da ein Gesetz aus dem Jahr 2022 dies verbietet, solange Russland sich nicht aus der Ukraine zurückzieht. Trump hat außerdem gerade ein Gesetz unterzeichnet, das schärfere Sanktionen gegen Russland und Strafzölle für Länder vorsieht, die russischen Treibstoff importieren. Das macht die Lage nicht nur noch grotesker, es macht auch das US-Recht bedeutungslos und schwächt das Land weiter."

Die Politikwissenschaftler Lesia Bidochko und Andreas Umland überlegen in der NZZ, welche Optionen Russland hat, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen und wie Europa darauf reagieren könnte: "Die radikalsten Eskalationsoptionen des Kremls - ein massiver Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine oder ein konventioneller Frontalangriff auf einen Nato-Mitgliedstaat - für Russland zugleich die gefährlichsten und kostspieligsten sind. Moskaus wahrscheinlichste Eskalationspfade sind daher verstärkte Terrorangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine und ausgeweitete hybride Kriegführung gegen Europa. Um Eskalation für Moskau zu einem Verlustgeschäft zu machen, sollte die EU die Herstellung russischer Raketen und Drohnen erschweren - durch eine bessere Rückverfolgung geborgener ausländischer Bauteile und schnellere Sanktionen gegen deren Hersteller und Händler. Westliche und nichtwestliche Partner der Ukraine sollten gemeinsam mit der Ukraine kostengünstige Abfangwaffen und Systeme der elektronischen Kampfführung produzieren."

Nachdem die Ethnologieprofessorin Susanne Schröter emeritiert worden war, wurde ihr Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI) an der Frankfurter Uni sofort abgewickelt. Trotz seiner unheimlichen Macht gibt es an den deutschen Unis keine Institute, die den Politischen Islam untersuchen. Deshalb gründet sie mit Kollegen ein "Institut für Demokratie und Islam" als Verein, sagt sie im Gespräch mit Stefan Laurin von den Ruhrbaronen. Wir brauchen "auch Orte, an denen Wissenschaftler arbeiten können, die an der Universität heute keinen Platz haben. Mein Ziel ist, dass wir dazu beitragen, ein Netzwerk zu bilden, das die Demokratie gegen den Islamismus stärkt. Das heißt auch ganz klar, dass wir liberalen Muslimen eine Stimme geben, dass wir froh sind, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten können. Das Ziel ist völlig klar: Es geht nicht gegen Muslime, es geht auch nicht gegen den Islam, es geht gegen den politischen Islam, gegen Islamismus. Islamismus ist nicht - und das ist das Wichtige - Terrorismus. Terrorismus ist ein Teil des Islamismus, aber gerade der legalistische Islamismus stellt ein Problem dar. Er ist vielen Menschen, auch Politikern sowie Fachkräften aus dem Bildungs-, Sozial- und Sicherheitsbereich, vollkommen unbekannt."

Kaum berichtet wurde über eine Niederlage der "Gesellschaft für Freiheitsrechte", einer Organisation der Zivilgesellschaft, die geklagt hatte, um muslimischen Schülern an Berliner Schulen eine öffentliche Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Diese Klage ist vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen worden, meldete der Deutschlandfunk vor einigen Tagen. "In der Begründung der Richter heißt es, die Religionsfreiheit des Einzelnen müsse hinter der Wahrung des Schulfriedens zurücktreten. Das Gericht verwies zudem darauf, dass es an dem Gymnasium seit geraumer Zeit ernsthafte Konflikte mit religiösem Hintergrund gebe. Der Verein kündigte an, Berufung einzulegen."

Grausige Details teilen die Jura-Professorin Sandra Babcock und die Nonne Helen Prejean, Autorin des Bestsellers "Dead Men Walking", im Zeit-Online-Gespräch über die gescheiterte Hinrichtigung der zum Tode verurteilten Mörderin Christa Pike (unser Resümee). Eine ganze Stunde lang versuchten die Ärzte Pike zu töten, sieben Einstich-Löcher zählte man in ihrem Arm, der Notarzt traf erst nach längerer Zeit ein, weil ein Gefängnis-Mitarbeiter einen Sicherheitscode nicht kannte und man den Anruf für einen Scherz hielt. Babcock, eine von Pikes Anwältinnen, meint: "Nach internationalem Menschenrecht ist Christa Pike ein Folteropfer, das muss untersucht werden. Wir hoffen, dass Gouverneur Bill Lee ihre Todesstrafe, die für dieses Jahr ausgesetzt ist, in eine andere Strafe umwandelt. Aber das allein reicht nicht: Es braucht auch Wiedergutmachung und Rehabilitation (...) Seit 2020 arbeite ich an ihrem Fall, doch erst dieses Jahr habe ich sie persönlich getroffen. Das Erste, was sie tat, war, mich fest zu umarmen und mir zu danken. Sie ist eine herzliche, warme Person. Und genau das ist am schwersten an unserem Job: der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Pike zwar eine Mörderin, aber auch ein Mensch ist. Die Leute, die in der Todeszelle sitzen, könnten du oder ich sein. Es ist arrogant zu glauben, dass keiner von uns dort landen könnte."