Jens Spahn, CDU-Fraktionschef im Bundestag, hat in der Bild bekanntgemacht, dass er zusammen mit seinem Mann im Ausland eine "Leihmutter" engagiert hat, die den beiden ein Kind austrug. "Georg ist unser ganzes Glück. Dieses Gefühl lässt sich kaum in Worte fassen", sagt er zur  Bild. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, weil jene Kommerzialisierung befürchtet wird, die Spahn wohl betrieben hat, berichtet die taz in einem Ticker: "Eine von der damaligen Ampel-Regierung im März 2023 eingesetzte Kommission kam zwar zu dem Ergebnis, dass eine Legalisierung der Eizellenspende verfassungsrechtlich möglich wäre. Doch auch diese Experten mahnten an, dass kommerzielle Leihmutterschaften, also Modelle, in denen die gebärenden Frauen bezahlt werden, verboten bleiben sollten... Wegen des Verbots gibt es - wie im Fall Jens Spahn - einen Leihmutterschaftstourismus ins Ausland. Experten weisen darauf hin, dass das Geschäft von Agenturen floriert, die Leihmütter auf kommerzieller Basis im Ausland vermitteln. Die gängigsten Länder dabei sind die USA, Kanada, die Ukraine, Russland und Georgien. Schätzungen gehen von Kosten zwischen 35.000 und 150.000 Euro aus." 

Spahn selbst hatte sich politisch gegen Leihmutterschaft ausgesprochen, berichtet der Focus. "Schon 2015 äußerte sich Spahn in der GQ: 'Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.' Zugleich ließ er offen, sich eines Tages anders zu entscheiden: 'Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.'"

"Die Herbeiführung einer Leihmutterschaft und auch deren Vermittlung sind in Deutschland nicht nur untersagt, sondern Straftaten", erinnert Reinhard Müller in der FAZ. "Strafbar machen sich nicht die bestellenden Eltern oder die Leihmütter, sondern die Angehörigen der Heilberufe. Allerdings ist das Unwerturteil klar. Eine interdisziplinäre Kommission kam erst 2024 zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber wegen Gefahren der Umgehung und des Missbrauchs sehr wohl am Verbot der Leihmutterschaft festhalten kann."

Spahn selbst gilt als ein Politiker, der bei gesellschaftlichen Themen wie etwa Abtreibung oder Sterbehilfe prononciert konservative Positionen vertritt, erinnert im Tagesspiegel Ariane Bemmer und macht darauf aufmerksam, dass neben Spahn auch Hendrik Streeck neuerdings Vater ist. "Das sind nicht allein Details aus dem Privatleben von zwei Männern, die als Homosexuelle keine traditionellen Wege zur Familiengründung beschreiten können, sondern auf Umwegen zum Kind kamen. Das sind politische Vorgänge, denn Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten - und beide Männer sind an der politischen Spitze dieses Landes beschäftigt: voran Jens Spahn als ehemaliger Bundesgesundheitsminister und derzeitiger Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Und Streeck als Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Wird in diesen Sphären gesagt: 'Wenn die geltende Gesetzeslage meinem persönlichen Interesse im Wege steht, setze ich meinen Kopf eben woanders durch', ist das aus mehreren Gründen fatal. Es ist zuvorderst ein Desaster für die Glaubwürdigkeit von Jens Spahn, denn während seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister wurde der Idee von Leihmutterschaften in Deutschland explizit eine Absage erteilt."

Ähnlich sieht es Kaja Klapsa bei Zeit online: "Generell gilt: Neugeborene dürfen nicht zum Vertragsgegenstand werden. Es gibt kein Recht auf ein Kind. Nur weil Paare unbedingt mit ihrem Kind genetisch verwandt sein wollen, muss nicht jede Möglichkeit der modernen Medizin ausgenutzt werden. Der Staat muss seine Schutzpflicht gegenüber Kindern stärker gewichten als das Wohl von Eltern mit unerfülltem Kinderwunsch. Dass Spahn das anders sieht, ist sein gutes Recht. Dann wäre aber der nächstlogische Schritt, sich auch politisch für eine Legalisierung der Leihmutterschaft einzusetzen. Darauf vom Nachrichtenmagazin Focus angesprochen, hieß es am Donnerstag aus seinem Umfeld: 'Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.' Und damit wäre eigentlich alles gesagt."

Die Kritik an Spahns Doppelmoral ist berechtigt, findet Carolin Fries in der SZ. Doch sie unterschätze "die Macht der Sehnsucht nach einem Kind und einer eigenen Familie". Fries empfiehlt Britannien als Vorbild, wo Leihmutterschaft erlaubt ist, sofern sie unbezahlt ist. "Der Markt wird dadurch begrenzt und entkriminalisiert. Ein Modell auch für Deutschland? 2023 hatte die Ampelregierung eine Kommission eingesetzt, die Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft und Eizellspende zu prüfen. Das Ergebnis: Verfassungsrechtlich wäre beides zulässig.  Warum also warten? Zwar ist im Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart. Auch könnte es schwierig werden, eine Mehrheit für eine Reform zu finden. Aber deshalb ein Problem nicht anzugehen, verleugnet die Realität. Zwei Stimmen von der CDU wären einer Reform wohl ziemlich sicher."

In der SZ kommentiert der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Dessau-Roßlau, wo unter anderem der Kabarettist Uwe Steimle auftrat, der über die Tötung von Angela Merkel und Friedrich Merz witzelte und Frieden mit Russland forderte. Das ist Programm, meint Kowalczuk: "Es ist gut, dass eine große Öffentlichkeit durch den Skandal um Steimle nun endlich zur Kenntnis nimmt, was sich im AfD-Milieu seit Monaten und Jahren abspielt: ein antidemokratischer Geschichtsrevisionismus, der die nationalsozialistische wie die kommunistische Vergangenheit verharmlost, gepaart mit Gewaltaufrufen gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren herausragenden Repräsentanten. ... Das alles ist Teil eines globalen Kampfes einer Allianz gegen die westliche Demokratie und die liberale Lebensweise, die Figuren wie Steimle, Chrupalla, Siegmund oder Krenz ablehnen: Denn der Kampf um die Zukunft beginnt im Kampf um die Vergangenheit, im Kampf demokratischer gegen antidemokratische Geschichtsbilder."

Ulrich Siegmund, AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt, hat sich auf genau dieser Wahlkampfveranstaltung in Dessau eine "neutrale" Berichterstattung der Medien gewünscht. Simon Strauss antwortet ihm in der FAZ mit einer Art Brief: "Wie würden Sie sich denn eine neutrale Berichterstattung über Ihren Abend in Dessau vorstellen, Ulrich Siegmund? Wie sollten wir hier in den Medien darüber schreiben, dass Sie es in Ordnung fänden? Das würde mich wirklich interessieren. Vor allem, weil Sie ja die mediale zur wichtigsten Frage unserer Zeit erklärt haben - der erste Punkt Ihres '100-Tage-Plans' verspricht, die Rundfunk-Staatsverträge zu kündigen und stattdessen eine 'neutrale' Presse zu fördern. Wie sähe ein Text über den Abend in Dessau aus, dem Sie das Gütesiegel 'neutral' verliehen?"

Erdogan hat inzwischen jeden Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufgegeben. Die Justiz ist für ihn nur noch Machtmittel und Klientel. Das zeigt sein Verfahren gegen Ekrem Imamoglu, den Bürgermeister von Istanbul und Konkurrenten Erdogans, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "In der 4.000 Seiten starken Anklageschrift werden insgesamt 2.430 Jahre Haft für ihn gefordert, weil er sich angeblich in 142 Fällen der Korruption schuldig gemacht habe. Die Palastjustiz legte keinen einzigen Beweis vor und hielt es nicht für nötig, dass der Angeklagte sich angemessen verteidigen konnte. Trotz der hohen Strafforderung wurden Imamoglu nur sechs Stunden für seine Verteidigung eingeräumt. Kurz darauf wurde Imamoglu von Gendarmen in die Zelle zurückgebracht, noch ehe er in die eigentliche Verteidigung einsteigen konnte."

Am 18.Juli, dem Geburtstag Nelson Mandelas, sind die Südafrikaner aufgerufen, etwas Gutes für die Gemeinschaft zu tun. Die Bewegung "March and March" nutzt ausgerechnet diesen Tag, um weiteren Druck auf Migranten auszuüben, berichtet Claudia Bröll in der FAZ: "Unter dem enormen Druck haben mittlerweile Zehntausende Menschen aus anderen afrikanischen Ländern fluchtartig Südafrika verlassen, unter ihnen auch viele, die sich legal dort befanden. Die Regierungen von Ghana, Nigeria, Malawi und anderen Staaten organisierten Rückkehrflüge und Busse. Vor allem in der Küstenstadt Durban harrten Tausende Menschen tagelang vor Konsulaten oder in eilig errichteten Notunterkünften aus, um eine Transportmöglichkeit zu ergattern."

Das Regime im Iran hat noch immer viele "sehr loyale und engagierte Anhänger". Gleichzeitig gibt es viele Iraner, vor allem junge, die die Bombenangriffe der USA und Israels feiern: "Einige nennen Netanjahu 'Onkel'. Sie lieben ihn, weil er Chamenei und viele seiner Getreuen getötet hat. Das entspringt keiner tiefen politischen Analyse, sondern der absoluten Verzweiflung über die Unterdrückung durch das Regime." Das ist verständlich, aber dennoch fatal, meint im Interview mit der SZ der im Exil lebende iranische Filmemacher Nader Saeivar. Gewalt von außen werde nichts verändern: "Echte Freiheit muss aus dem Inneren einer Gesellschaft heraus und durch die Menschen selbst entstehen. Solange die breite Masse der Menschen die Leere und Verlogenheit des religiösen Systems nicht erkennt, wird die Situation bleiben, wie sie ist."

Jetzt ist es heraus: Kein Wunder, dass die Welt in der Krise ist - der Mossad hatte die iranische Atombombe verhindern wollen. Nach jahrelangen Recherchen hat der Spiegel nun also herausgefunden, dass nicht der Iran, nicht Russland, nicht China, sondern der Mossad "die Welt in die Krise stürzte". Die Geschichte ist Spiegel-Titel. Auf der Instagram-Seite erläutert das "Sturmgeschütz" zu den Umtrieben des Mossad: "Seit drei Jahrzehnten widmete er sich fast ausschließlich einem Ziel: die Atombombe in den Händen des iranischen Regimes zu verhindern. Noch während dieser Schattenkrieg lief, traf der Mossad Vorbereitungen für den echten Krieg. Es ist ein Krieg, der seither zu einer Weltkrise geworden ist."

Über den Steidl-Verlag ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden, meldet Monopol mit dpa. Steidl ist für seine hochwertigen Fotobücher bekannt und hält die Rechte an Günter Grass. "Vorläufiger Insolvenzverwalter ist der Braunschweiger Rechtsanwalt Stefan Liese, nach Auskunft von dessen Büro geht es unter anderem um unbezahlte Sozialabgaben. Nach den Worten des Göttinger Arbeitsrechtlers Sascha John, der nach eigenen Angaben den Großteil der Steidl-Mitarbeiter vertritt, sind noch mehrere Klagen offen."

Der Schriftstellerverband (VS) protestiert gegen das neue Verfahren zur Vergabe der Verlagspreise, einer indirekten kleinen Subvention, die jährlich an ausgewählte Verlage ausgeschüttet wird. Hier habe sich Wolfram Weimer ein Veto ausbedungen. Andreas Platthaus sieht es in der FAZ nicht ganz so dramatisch. "Beim Verlagspreis soll es gemäß der Neukonzeption von dessen Vergabeverfahren künftig ein zwischen Jury und BKM geschaltetes Gremium geben, das bei Streitfällen im Regelfall den Ausschlag geben soll; ganz so weit her ist es also mit Weimers Veto nicht. Besetzt wird das Gremium vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Kurt-Wolff-Stiftung - den beiden Partnern aus der Buchbranche, die das BKM beim Verlagspreis hat."

Das Humboldt Forum feiert geradezu heimlich fünfjähriges Jubiläum, notiert Nicola Kuhn (Tsp), erholt hat es sich von den Querelen der letzten Jahre allerdings immer noch nicht, insbesondere auch mit Blick auf die Präsentation der Ethnologischen Sammlungen. Nun setzt man auf die Berufung der Londoner Anthropologin Henrietta Lidchi als Direktorin für das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst. Hier geht es vor allem ums "Menschliche", weiß Kuhn: "So will sie 'unruly', übersetzt: widerspenstige, Objekte ins Spiel bringen, die ihre eigene Dynamik haben. Später führt sie in der Sammlung zu einer Fotografie der franko-kanadischen Regisseurin Caroline Monnet, einer Angehörigen der First Nation der Algonki. Das großformatige Bild mit dem Titel 'Echos einer nahen Zukunft' zeigt drei Generationen indigener Frauen, die selbstbewusst auf den Betrachter herabblicken und ihre sehr eigene, futuristische Form der Kleidung tragen. 'Es geht hier um Selbstrepräsentation', erklärt Lidchi und stellt gleich die Frage hinterher: 'Wie lässt sich dies ins Museum integrieren?'"