9punkt - Die Debattenrundschau

Der Schaden beschränkt sich nicht auf die USA

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.03.2025. Wie wird eine Welt aussehen, in der die USA die letzten freiheitlichen Ideen aufgegeben haben? Trotz aller Kritik, die an amerikanischer Politik geübt wurde: auf keinen Fall besser als noch bis vor kurzem, meinen James Kirchick in der Welt und Cyrus Schayegh in der NZZ. Erdogan schafft nebenher in der Türkei Grundlagen für ein Regime, "in dem es überhaupt nicht mehr möglich ist, einen Machtwechsel durch Wahlen herbeizuführen", schreibt FAZ-Kolumnist Bülent Mumay. taz, FR und FAZ beleuchten aus völlig unterschiedlichen Perspektiven die Gleichschaltung von Unis und Forschung durch Trump.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.03.2025 finden Sie hier

Politik

Zukünftige Historiker werden die vergangenen Wochen als "vielleicht bedeutsamer" erachten als den Mauerfall oder den 11. September, glaubt in der Welt der ehemalige RFE-Reporter und New York Times-Autor James Kirchick und stimmt einen Abgesang auf die Ethik des amerikanischen Idealismus an. "Selbst Amerikas schärfste Kritiker könnten dessen Vormachtstellung vermissen, sobald Russland, China und der Iran in Europa, Asien und dem Nahen Osten die Vorherrschaft erlangen", schreibt er, denn "selbst, wenn sie sich unmoralischer Mittel bedienten, taten dies amerikanische Staatschefs, um Ziele zu erreichen, die sie für moralisch hielten, sei es der Kampf gegen den Kommunismus, die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der Widerstand gegen den radikalen Islam. Die Gegner der von Amerika geführten liberalen Weltordnung kritisieren unermüdlich deren Fehler, während sie deren Vorzüge als selbstverständlich hinnehmen: freie und offene Seewege, Verbreitung der liberalen Demokratie, werte-basierte Bündnisse, Schutz der Menschenrechte. Sie sind begierig, die internationale Ordnung für ihre vielen Fehler zu kritisieren, aber wollen nicht das System sehen, das rasch an ihre Stelle treten kann: Eine Welt nach dem Prinzip 'Jeder gegen jeden', in der Amerika seine Rolle als Weltpolizist aufgegeben hat und sich weniger mächtige Länder dem Willen autoritärer Staaten beugen müssen, die ihre Einflusssphären ausweiten."

In der NZZ skizziert der Historiker Cyrus Schayegh derweil, welche Folgen die Kombination aus Trumps "geoökonomischem Globalismus, seinem geopolitischen Kontinentalismus und der Demontage von Amerikas Bürokratie" haben könnte: "Unilateral agierend scheinen die USA erstens politisch zu schwach und Trump militärisch zu wenig waghalsig, um die aggressiven globalistisch geoökonomischen Ideen durchzusetzen; die USA dürften in diesem Szenario mittelfristig an Stärke verlieren. Zweitens könnten unbeabsichtigte Folgen des amerikanischen Rückzugs aus multilateralen Organisationen - etwa eine besonders aggressive weltweite Epidemie - auch die USA hart treffen. Drittens wäre denkbar, dass kleinere Staaten sich anderweitig abzusichern beginnen ('hedging'), was rivalisierenden Mächten wie China zugutekommen könnte. Ein viertes Szenario betrifft die Atomwaffen; andere Staaten könnten solche entwickeln oder aber regional einen neuen nuklearen Schutzschirm schaffen - in Europa etwa Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen. Im Pazifik könnte, fünftens, 'Nordamerika' mit Chinas Einflussbereich kollidieren, selbst wenn beide das Konzept von Einflusszonen akzeptieren. Sechstens schließlich dürften andere Staaten künftig versuchen, den Handel mit den USA zu reduzieren; man denke etwa an Mexiko und an die Attraktivität des Mercosur-Abkommens für die EU."

Nach den Angriffen auf Alawiten auf Syrien kommt auch Angst unter den Christen in Syrien auf, schreibt in der Welt der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht, auch mit Blick auf zahlreiche Gerüchte, die kursieren: "Ein Christ, der sein Kreuz nicht habe ablegen wollte, sei geköpft worden. Es drohe gar ein Genozid an Christen. Es sind die syrischen Christen selbst und Organisationen, die sich weltweit mit der Diskriminierung von Christen befassen wie 'Open Doors', die vor Fake News und Übertreibungen warnen. Gerade überzogene Vorwürfe und unbelegte Gräuelgeschichten bringen die Christen in Gefahr, wecken bei den neuen Herren in Damaskus den Verdacht, es gebe eine unheilige Allianz zwischen syrischen Christen und westlichem Ausland. Eine 'Kreuzzugs'-Legende könnte entstehen. Dies wäre für die syrischen Christen brandgefährlich. Nichts würde ihnen mehr schaden, als von den neuen Machthabern in Syrien als fünfte Kolonne wahrgenommen zu werden."

Die ehemalige israelische Geisel Eli Sharabi hat vor dem Sicherheitsrat der UN gesprochen. Hier ist seine ganze Rede:


Tim Schulze resümiert Sharabis Rede bei stern.de: "Auch psychische Folter durch die Hamas beschrieb er. Wenige Tage vor seiner Freilassung hätten ihm Hamas-Kämpfer erzählt, dass sein älterer Bruder Yossi während der Gefangenschaft getötet worden sei. Der Bruder kam während eines israelischen Luftangriffs ums Leben, wie die Armee mitteilte. Sein Leichnam befindet sich weiterhin in den Händen der Hamas. Während der Geiselübergabe, die die Hamas als perverse Propagandashow inszenierte, zwangen die Terroristen Sharabi zu der Aussage, dass er sich darauf freue, seine Frau und seine Töchter wiederzusehen." Sie waren am 7. Oktober ermordet worden.

Weitere Artikel: Trump gibt bisher geschwärzte Dokumente zur Ermordung John F. Kennedys frei: "Seit Dienstagabend US-Zeit kann sich auf der Website der National Archives jeder durch gut 63.000 verfilmte Blätter scrollen", weiß Willi Winkler, der in der SZ durch sämtliche Verschwörungstheorien führt, sich aber keine neuen Erkenntnisse verspricht.
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Ideen

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Im Zeit-Online-Interview mit Nils Markwardt und Titus Blome erklärt der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl, aktuelles Buch "Versuch über das Schwebende" nicht nur das Ziel von Trumps Executive Orders: Sie "verfolgen mit ihrer Schnellfeuertaktik die Absicht, Gewaltenteilung und verfassungsmäßige Ordnung zu zerschießen. Hannah Arendt hat das Regieren per Dekret als Entfesselung - und nicht etwa als Beschränkung - bürokratischer Herrschaft beschrieben. Das betrifft auch die USA: Wer die Dekrete nicht befolgt, wird aus- oder kaltgestellt. Politologen haben das Staatsstreich genannt - Säuberung und Gleichschaltung von Behörden, Verfolgung kritischer Medien, Monopolisierung von Exekutivgewalt." Dazu komme die Lust am Regiertwerden, die den modernen Menschen im Kapitalismus ausmache, meint er.
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Stichwörter: Vogl, Joseph, Gewaltenteilung

Europa

Als "präventiven Putsch" wertet FAZ-Kolumnist Bülent Mumay die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu durch Tayyip Erdogan. Imamoglu gilt bekanntlich als aussichtsreichster Gegenkandidat Erdogans bei Präsidentschaftswahlen. Rein technisch funktioniert Erdogans Maßnahme so: "Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind zwar erst für 2028 angesetzt, doch wird erwartet, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Und von Umfrage zu Umfrage scheint Imamoglu daraus immer deutlicher als Sieger hervorzugehen. Um das zu verhindern, hat Erdogan bisher schon ganze fünf Prozesse gegen Imamoglu angestrengt, die jenem insgesamt bis zu fünfundzwanzig Jahren Haft eintragen sollen. Falls Imamoglu in irgendeinem dieser Prozesse zu zwei Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt wird, verliert er automatisch das Anrecht, als Kandidat aufzutreten." Und neben hat Erdogan damit die "Grundlagen für ein Regime geschaffen, in dem es überhaupt nicht mehr möglich ist, einen Machtwechsel durch Wahlen herbeizuführen".

Gut, dass ein "Weckruf" quer durch Europa geht, nur: "Der Wecker schrillt seit Jahren", seufzt Hubert Wetzel, der in der SZ befürchtet, dass sich einige Länder auch jetzt wieder gemütlich umdrehen und weiterschlafen: "Die Bereitschaft, Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, steht in der EU - grob gesagt - in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur geografischen Lage, genauer zur Entfernung von der russischen Westgrenze: Nord-, Mittel- und Osteuropäer führen und zahlen, weil sie existenzielle Angst haben. Süd- und Westeuropäer zuckeln hinterher, weil sie weit weg sind. Die Bemerkung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der Russe werde schon nicht über die Pyrenäen kommen, ist für diese Spaltung symptomatisch. Aber Europa kann keine Verteidigungsgemeinschaft sein, wenn so wichtige Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich - das als einzige Atommacht sogar eine Führungsrolle beansprucht - ihre Beiträge nicht leisten."

Recht frech hat sich die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock einen neuen Job besorgt: Wenn nicht noch irgendwas schief geht, wird sie Präsidentin der UN-Vollversammlung (also eine Art Parlamentspräsidentin, nicht zu verwecheln mit dem Job des Generalsekretärs). Den Grünen in der Opposition steht sie nun nicht mehr bei. Für Welt-Autor Thomas Schmid wirft das kein gutes Licht auf Politik in Berlin insgesamt: "Diese egozentrische Operation passt so gut ins Bild, dass man sich kaum darüber empören mag. Eben noch war die grüne Partei ihr Ein und Alles - jetzt wirft sie sie wie ein lästiges Gestell weg. Mehr noch: Brüsk schiebt sie die Diplomatin Helga Schmid beiseite, die für den Posten vorgesehen war, über dreißig Jahre diplomatische Erfahrungen in mehreren nationalen und internationalen Funktionen verfügt und hohe Anerkennung genießt. Baerbocks entschlossener Sprung nach New York scheint eine ganz spezielle Form von 'feministischer Außenpolitik' zu sein: Politik in allerster Person."
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Gesellschaft

In der FR greift Michael Hesse den offenen Brief auf, in dem über 2.000 linke jüdische ProfessorInnen, darunter Peter Beinart, Omer Bartov und Nancy Fraser, Trump nach der Festnahme eines antiisraelischen Aktivisten vorwerfen, "Antisemitismus als politisches Instrument zu missbrauchen, um eine autoritäre Kampagne gegen Universitäten, kritisches Denken und politische Gegner voranzutreiben. Insbesondere verurteilen die Unterzeichner die Festnahme und Abschiebung von Studierenden und Wissenschaftlern unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus." Seyla Benhabib, Professorin für Politikwissenschaft und Philosophie an der Yale University, erklärte: "'Ich habe diesen Brief unterschrieben, weil ich gegen die Manipulation von Antisemitismusvorwürfen bin, um legitime Meinungsverschiedenheiten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu unterdrücken, die von Fragen des Israel-Palästina-Konflikts bis hin zur Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Regierung Netanjahu reichen.' Weiter schrieb sie: 'Ich habe auch unterschrieben, weil ich für das Recht unserer Studenten und Kollegen eintrete, ihre Meinungsfreiheit friedlich auszuüben, ohne Repressalien und Abschiebung fürchten zu müssen.'"

Bei dem Aktivisten, der ausgewiesen werden soll, handelt es sich um den 31-jährigen Mahmud Khalil, der die Proteste an der Columbia University vor einem Jahr angeführt hatte - dabei kam es auch zu Angriffen gegen jüdische Studenten und Universitätspersonal. Auch Shai Davidai, Assistenzprofessor in Columbia, der als erster auf die Bedrohung jüdischer Studenten durch Pro-Hamas-Aktivisten aufmerksam gemacht hatte (unser Resümee), spricht sich auf Twitter gegen eine Ausweisung Khalils ohne faire Anhörung aus. "Es muss jedoch betont werden, dass Khalil vom Department of Homeland Security nicht festgenommen wurde, weil er seine Rechte gemäß dem ersten Zusatzartikel der Verfassung ausgeübt hat, er wurde festgenommen, weil er gegen die Bedingungen seiner Green Card verstoßen hat, namentlich wegen seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit einer von den USA als terroristisch eingestuften Organisation." In der taz berichtet und kommentiert Bernd Pickert über Forderungen der Trump-Regierung an die Columbia University.

"Muslimische Frauen und Schwarze (sic) Menschen erleben besonders häufig Diskriminierung", stellt der Monitoring-Bericht des "Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors" fest. Die jährliche Studie zu diesen Fragen wird hier veröffentlicht. Der "Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor" (NaDiRa) gehört zum "Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung" (DeZim) und wird somit vom Familienministerium gefördert. "Wir konnten in den letzten Monaten beobachten, wie rassistische und antisemitische Ideologien nach und nach in die Parlamente einziehen - ein erschreckender Beweis dafür, wie gesellschaftlicher Hass politische Macht erlangen kann", sagt der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu, Leiter des Monitors im FR-Gespräch, in dem er auch die jüngste Migrationsdebatte scharf kritisiert: "Nicht alles, was migrationskritisch ist, ist auch gleich rassistisch. Aber wie darüber diskutiert wurde, war in einigen Teilen ganz klar rassistisch. Ein Beispiel: Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen übertrafen sich nahezu alle Parteien in einem Überbietungswettbewerb bezüglich menschenverachtender Maßnahmen gegenüber Geflüchteten. So forderte die FDP in einem Fraktionspapier nur noch 'Bett, Seife, Brot' für ausreisepflichtige Geflüchtete, also die Rationierung von Sozialleistungen. Was ein islamistischer Anschlag zu tun hat mit den Bedingungen von Geflüchteten in Geflüchtetenheimen, wurde überhaupt nicht mehr gefragt."

Der Bericht des NaDiRa wird zur Zeit in allen Medien resümiert. In der taz schreibt Frederik Eikmanns: "Besonders betroffen sind muslimische und schwarze Frauen sowie schwarze Männer. Offene Diskriminierung, etwa eindeutige Beschimpfungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe kommen dabei seltener vor als subtilere Formen. Dabei geht es etwa um Fälle, in denen Betroffene unfreundlich behandelt, nicht ernst genommen, ignoriert oder angestarrt werden."
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Wissenschaft

Pia Heinemann schildert im Leitartikel der FAZ die extrem wissenschaftsfeindliche Politik der Trump-Regierung. Drastische Einschnitte betreffen die Medizin, Klimaforschung, Pharmafoschung und viele andere Bereiche. Und auch wenn Europa von einem neuen Braindrain profitieren sollte, warnt Heinemann: "Der Schaden beschränkt sich nicht auf die USA. Wissenschaft basiert auf internationalem Austausch. Dass amerikanische Klima- und Gesundheitsforscher schon nicht mehr zu internationalen Treffen reisen, Daten nicht mehr austauschen dürfen, bremst den Fortschritt weltweit. Zudem entstehen Datenlücken, die global zu Problemen führen können. Breiten sich Infektionskrankheiten unbemerkt aus, verengt sich in allen anderen Ländern das Zeitfenster, um den Schutz hochzufahren."
Archiv: Wissenschaft
Stichwörter: Wissenschaftspolitik

Geschichte

Prostitution und vor allem Zwangsprostitution unter den Nazis ist ein noch weitgehend unerforschtes Thema. Die Berliner Kunstschau "Missing Female Stories" der auf "Recherchekunst" spezialisierten Künstlerin Birgit Szepanski widmet sich diesem Thema. Die Nazis hatten Prostituion zunächst verboten, berichtet Klaus Hillenbrand in der taz. "Mit Kriegsbeginn 1939 setzte der NS-Staat andere Prioritäten in Sachen Prostitution. Einerseits wurden Prostituierte nun aus Furcht vor einer Beeinträchtigung der Wehrkraft durch Geschlechtskrankheiten komplett erfasst und scharf kontrolliert. Andererseits machten sich die Nazis selbst zu Zuhältern. Da gab es die Bordelle für die Soldaten der Wehrmacht jenseits der deutschen Grenzen. Auch wurde eine entsprechende Einrichtung für die KZ-Schergen von Auschwitz errichtet. In zehn KZs entstanden Bordelle für Gefangene. Diese Lager waren nicht nur Orte des Mordens, sondern auch der Zwangsarbeit. Keineswegs jeder männliche Häftling durfte eine der Prostituierten besuchen. Der NS-Rassismus war Auslöser für die Entwicklung von Bordellen für Zwangsarbeiter. Die Nazis fürchteten, die Verschleppten könnten sich deutschen Frauen nähern."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Rassismus, Wehrmacht