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06.03.2025. Die Demokratie in den USA ist noch nicht am Ende, ruft Anne Applebaum im Tagesspiegel-Gespräch. In der Welt fragt sich der Philosoph Haziran Zeller hingegen, ob der Kampf zwischen amerikanischer Verfassung und Populismus nicht doch schon verloren ist. Europa hat keine andere Wahl, als massiv aufzurüsten, warnt Joschka Fischer in der Zeit. Die FR dokumentiert Elon Musks Kampf gegen Wikipedia. Der Politikwissenschaftler Nicholas Cheeseman blickt im NZZ-Interview nach Afrika, wo ein demokratischer Frühling bevorstehen könnte. Und der Perlentaucher wird jetzt archiviert!
Der Perlentaucherwird klassisch! Gestern meldete das Deutsche Literaturarchiv in Marbach, dass der Perlentaucher hier künftig archiviert wird, und wir melden es "In eigener Sache". "Für die Nachwelt ist der Perlentaucher jetzt gesichert: Geehrt und glücklich melden wir, dass eine Kopie unseres Magazins im Deutschen Literaturarchiv in Marbach bewahrt wird. Geplant ist ein Archiv, das unsere Seiten seit dem Start des Perlentauchers am 15. März 2000 umfasst und die Suchfunktionen unserer Webseite erhalten soll. Es wird Teil der DLA-Sammlung 'Literatur im Netz'." In Marbach wird der Perlentaucher am nächsten Donnerstag seinen 25. Geburtstag feiern - mit einer Diskussion über unsere große Kritikerumfrage - auf dem Podium sitzen Elke Schmitter, Ijoma Mangold, Ronya Othmann, Jan Bürger und Thierry Chervel. Kommen Sie nach Marbach! Hier alle Informationen.
Im Tagesspiegel-Gespräch mit Daniel Erk und Juliane Schäuble blickt die HistorikerinAnne Applebaum besorgt auf die USA. Die Behauptung, das Land sei keine Demokratie mehr, sei aber Unsinn: "Es gibt demokratische Vertreter, die frei ihre Meinung sagen, und wir hatten erst kürzlich eine Wahl. Es ist also zu früh, um über das Ende des politischen Systems zu sprechen." Der erste Test dafür sind die Kongresswahlen nächstes Jahr. Ob die Ablösung der PiS-Regierung in Polen ein Vorbild für die Rückeroberung einer Demokratie sein kann? "Nein, es gibt kein Patentrezept. Das wird in jeder einzelnen Gesellschaft anders ablaufen. Letztlich muss es aber immer gelingen, eine breite Koalition von Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu formieren - und vermutlich wird dabei der Schaden, den autokratische Regime durch Korruption anrichten, eine zentrale Rolle spielen. In den Vereinigten Staaten wird die Politik der Trump-Regierung zum Teil drastische Auswirkungen auf das Leben gewöhnlicher Bürger haben. Wenn es also gelingt, den Fokus darauf zu lenken, kann man Menschen davon überzeugen, dass Trump ein Fehler war."
Donald Trump stellt sich jetzt schon in mehreren Fällen über das Gesetz und inszeniert sich als durch das Volk legitimierter König, warnt der Philosoph Haziran Zeller in der Welt. Hier findet der Kampf zwischen der Gültigkeit einer Verfassung und dem Populismus, der diese nach Belieben auslegt, statt. "Vielleicht ist der Point of no Return in dieser Auseinandersetzung überschritten. Der Gedanke der Verfassungskontingenz, des Andersseinkönnens der Verfassung, lässt sich zumindest nicht zurücknehmen. Wenn er einmal gedacht wurde, verschwindet er nicht. Das ist auch eine Konsequenz der Coronamaßnahmen, die für viele so deutlich gemacht haben, dass mit der Staatsform alles möglich ist: Warum sollte man statt der Volksgesundheit nicht Volkshomogenität als Grundwert einfügen? Die neuen 20er stehen für das Kontingentwerden des Absoluten. Wo demokratische Grundprinzipien ins Wanken geraten, erleben die daran Gewöhnten einen etatistischen Tod Gottes."
Die Proteste gegen Donald Trump in den USA sind (noch) verhalten, aber es gibt sie, konstatiert Frauke Steffens in der FAZ: "Forschungen zeigen, dass auch kleinere Proteste wirkungsvoll sein können. Es gibt Hinweise, dass die Trump-Regierung punktuell den Kurs inzwischen korrigierte, nicht nur weil es Gerichtsurteile, sondern auch anderweitigen Widerstand gibt, etwa von Wissenschaftlern. Im Falle der Entwicklungshilfebehörde USAID sollen zumindest Teile der globalen HIV-Präventionsprogramme und der Hilfsanstrengungen gegen Hunger unter Kindern wiederaufgenommen werden. Je unspezifischer die Protestaktionen sind, desto höher ist dagegen das Risiko, dass sie verpuffen".
Marc Zitzmann resümiert in der FAZ französische Positionen zu Trumps ersten Regierungsmaßnahmen: "Viele Beobachter heißen den US-Präsidenten unumwunden einen Rechtsextremen, ja einen Faschisten. Unter ihnen auch solche, die genau wissen, was letzterer Begriff bedeutet. So der Übersetzer Pierre Mannoni, der 'Mein Kampf' ins Französische übertragen hat." Interessant ist auch die Position des Rassemblement National: "Im Vergleich zur einstigen Russophilie des RN kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen. Desgleichen rückt die Partei merklich von Trump ab - wo dieser ihr lange Zeit als ein Vertreter des eigenen Lagers, wo nicht gar der eigenen Familie galt. Während Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, Matteo Salvini, einer von zwei stellvertretenden Regierungschefs Italiens, und der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky Amerikas Präsidenten zu seinem inszenierten Clash gratulierten, minimierte Le Pen den Zusammenstoß zunächst als 'normale' Reibungen, verurteilte am Dienstag dann aber die Aussetzung der US-Militärhilfe an die Ukraine als 'brutal' und 'grausam'."
Erlebt der Kontinent Afrika einen "demokratischen Frühling"? Zumindest könnte es in diesem Jahr demokratischen Bewegungen gelingen, die Macht von autokratischen Regimen zu beenden, was der Situation in den frühen neunziger Jahren auf dem Kontinent ähnelt, konstatiert der PolitikwissenschaftlerNicholas Cheeseman im NZZ-Interview mit Dominique Burckhardt. "Die Qualität der Demokratie ist heute viel höher als in den frühen neunziger Jahren. Es gibt eine Reihe von Ländern wie beispielsweise Ghana, Sambia und Malawi, die bereits mehrere friedliche, demokratische Machtwechsel erlebt haben. Es gab und gibt politische Eliten, die bereit sind, zurückzutreten. Aber es stimmt eben auch, dass wir in vielen afrikanischen Ländern noch immer die gleichen Probleme haben wie in den frühen neunziger Jahren: Wahlen, die stark von der Regierungspartei kontrolliert werden und bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der Regierungspartei gewonnen werden, sehr groß ist."
Deutsche Politiker sind besonders torfköpfig, wenn es darum geht, angemessene Worte der Empathie für Opfer von Verbrechen oder Terroranschlägen zu finden - NSU ist das schlimmste Beispiel, aber man denkt auch an das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder jüngst den Umgang mit den Angehörigen der Opfer in Hanau (mehr hier). Die Jüdische Allgemeine bringt eine Spezialausgabe für die Bibas-Kinder, ganz in orange. Sie waren die jüngsten Geiseln und sind zusammen mit ihrer Mutter Shiri entführt worden. Die Hamas-Mörder haben sie erwürgt. Was Philipp Peyman Engel über die (Nicht-)Reaktion der deutschen Politik schreibt, ist beschämend: Am Brandenburger Tor versammelten sich nach Bekanntwerden des Mordes "gerade einmal 150 Menschen zu einer Gedenkkundgebung für die Familie Bibas. Am Tag der Beerdigung der Deutsch-Israelis äußerten sich Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz zu vielen Themen, nicht aber zur Beisetzung der ermordeten Staatsbürger. Während die deutsche Außenministerin in den vergangenen 12 Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, daran zu arbeiten, Israel international weiter zu isolieren, fand die Grünen-Politikerin hier einmal mehr keine Sprache. Erst am nächsten Tag folgten - nach Mahnung aus dieser Redaktion - ein paar Worte. Kälter kann man seine angebliche Anteilnahme nicht ausdrücken."
Elon Musk greift verstärkt die Online-Enzyklopädie Wikipedia an, die sich seinen Verschwörungstheorien und seinem Einfluss widersetzt, berichtet Matthias Schwarzer in der FR, in einem Text, der ursrpünglich beim RNDerschienen ist. A la longue kann das einigen Schaden anrichten. "Eine andere Taktik wäre, Druck auf Wikipedia-Autorinnen und Autoren auszuüben - etwa durch Online-Belästigung oder sogenannte Slapp-Klagen. Laut einem Dokument, das das Magazin Forward im Januar veröffentlichte, will die Trump-nahe Heritage Foundation die Identität von Wikipedianern entblößen und sie 'ins Visier nehmen'. Geschehen soll das mit allerhand fragwürdigen Methoden, wie Analysen von Texten und Benutzernamen und Auswertungen von Datenlecks. Die Wikimedia Foundation hat auf die Attacken bereits reagiert. Sie kündigte neue Tools an, die Wikipedia-Autorinnen und -Autoren helfen sollen, anonym zu bleiben. Einige dieser Techniken wendet Wikimedia in autoritären Ländern an, in denen es verboten und äußerst gefährlich ist, Wikipedia-Artikel zu bearbeiten." Und jetzt eben auch in den USA. Hier ein Podcast, der zeigt, wie Rechte schon versucht haben, Wikipedia zu übernehmen, und hier ein Artikel, der sich mit propalästinensischen Tendenzen auf dem englischsprachigen Wikipedia beschäftigt.
Wir haben keine andere Wahl als massiv aufzurüsten, warnt der Grüne Joschka Fischer im Zeit-Interview, denn: "Die Alternative heißt Unterwerfung unter die Großmächte und ihr Diktat." Auch einen europäischen Nuklearschirm hält er für alternativlos: "Die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien sollten sich möglichst schnell in Verhandlungen mit der EU darüber begeben. Nicht als Alternative zur amerikanischen Sicherheitsgarantie, sondern als Option Nummer zwei. Der einfachste Weg wäre, wenn die nationalen Sicherheitsschirme in Frankreich und Großbritannien ausgedehnt würden. Man müsste sich über die Finanzierung einigen. Über die Verfahren. Ich halte das für unverzichtbar. Man muss sich doch nur die fast im Wochenrhythmus aus Moskau kommenden nuklearen Erpressungsversuche anschauen, um zu wissen, dass wir das nicht als irrelevant abtun können. Dass ich mal öffentlich für diese Dinge eintrete, hätte ich in meinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht. Aber das ist die Realität."
Linksparteichef Jan van Aken beharrt derweil in der taz darauf, dass es diplomatische Mittel gibt, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden. Waffen will die Linke immer noch nicht in die Ukraine schicken: "Bis jetzt gibt es immer noch die Möglichkeit, aktiv was für Verhandlungen zu tun, wo eben nicht auf dem Rücken oder ohne die Ukraine über die Ukraine diskutiert wird, sondern wo China und die EU die Ukraine und Russland zu Verhandlungen einladen. Das ist erst mal was völlig anderes als das, was die USA versuchen. Zweitens braucht es Druck auf Russland, damit die Verhandlungen auch zu einem fairen Ergebnis führen. Das sagen wir seit Monaten: Was ist mit der Schattenflotte? Die Kriegskasse des Kremls wird jeden Tag aufs Neue über diese illegalen Öl-Exporte finanziert, die direkt vor unserer Haustür längs gehen. Und die Bundesregierung tut gar nichts. Da wird immer über Waffen geredet, aber nicht über ein solch richtiges Druckmittel."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die in Berlin lebende russische AutorinIrina Rastorgujeva, die mit ihrem aktuellen Buch auf der Leipziger Shortlist steht, präsentiert uns in der NZZ die Schmuckstücke russischer Propaganda nach dem Eklat im Weißen Haus, als Donald Trump den ukrainischen Präsidenten beschuldigte, den Dritten Weltkrieg auslösen zu wollen. Hier eine Äußerung der Chef-Propagandistin Margarita Simonjan: "Unter Berufung auf einige anonyme ukrainische Telegram-Kanäle sagte Simonjan, Selenski habe den Vertrag über seltene Erden mit Trump deswegen nicht unterzeichnet, weil er alles längst an die Briten abgegeben habe. Am Ende ihres mehr als zwanzigminütigen Monologs auf Rossija 1 kam Simonjan zu dem Schluss, dass Selenski unter Drogeneinfluss gestanden habe, wie ihr ein Bekannter, der sich damit auskenne, bestätigt habe. Sie riet dem Präsidenten der Ukraine, sich wegen seiner Drogensucht behandeln zu lassen, dann wegen Größenwahns in eine psychiatrische Klinik und anschließend ins Gefängnis zu gehen."
Man sollte die AfD weniger mit der NSDAP vergleichen, sondern mit der DNVP, die schon vor 1930 einen maßgeblichen Anteil an der Schwächung der Demokratie hatte, erklärt der HistorikerDominik Rigoll im Zeit-Interview: "Von den Nazis überflügelt wurde sie erst, als klar wurde, dass sie keine Lösung für die herrschenden Probleme hatte. Womöglich steht der Aufstieg einer neuen NSDAP also erst noch bevor. Rechts der AfD stehen ja Parteien bereit wie 'Der dritte Weg' und 'Die Heimat', die darauf warten, dass Weidel und Co. nicht liefern, was sie versprechen. Über ein Verbot dieser Kleinparteien sollte man rechtzeitig nachdenken." Was lässt sich dem entgegensetzten? Rigoll plädiert für einen "demokratischen Nationalismus", der "konsequent europäisch bleibt und sich glaubhaft die Menschenwürde auf die Fahnen schreibt, die als Erbe des Widerstands ins Grundgesetz kam. Er muss für ein 'anderes Deutschland', ein 'anderes Europa' stehen."
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