Die Spiegel-Redakteure Jonas Breng und Eva-Maria Schnurr befragen den Historiker Timothy Snyder zu Trump und Musk, allerdings scheint das Gespräch im wesentlichen noch vor den Peripetien der letzten Woche geführt worden zu sein. Seine dringlichen Mahnungen an Deutschland dürften aber eher noch an Aktualität gewonnen haben: "Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift. Sie haben mit Blut bezahlt, während wir über Demokratie diskutierten. Damit müssen unsere politischen Diskussionen beginnen. Nicht damit, dass wir ihnen vorrechnen, was wir für sie getan haben." Snyder will nach einem Waffenstillstand auch deutsche Bodentruppen in der Ukraine.

"Wahrscheinlich weiß J. D. Vance ganz genau, was für einen Schmarrn er am Freitag in München erzählt hat", meint Detlef Esslinger in der SZ mit Blick auf Vances Behauptung, in Europa könne man seine Meinung nicht mehr frei äußern. "Wirf den anderen exakt all das vor, was du selber tust" um sie zu verwirren, sei ein uralter Trick. "Am selben Tag, an dem J. D. Vance in München den Europäern allgemein vorwarf, Journalisten zu zensieren, die doch nur berichten wollten, sperrte daheim in Washington seine Regierung die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office und der Air Force One aus - weil deren Journalisten weiterhin 'Golf von Mexiko' schreiben und nicht, wie bloß Trump es nun will, 'Golf von Amerika'." Am Ende sei aber sehr klar geworden, was die amerikanische Regierung wirklich will: "Entweder dürfen unsere Männer wie Musk in Europa ungestört ihre Geschäfte machen, oder das war's mit der Nato."

Auf Zeit online sieht Holger Stark das ähnlich: "Man kann Vance' Rede auch als Prolog für einen kommenden Feldzug gegen die Regulierung der großen globalen Tech-Konzerne wie Meta, Amazon oder X lesen, deren Chefs nach Akten der Unterwerfung rapide in Trumps Gunst gestiegen sind und die seit langem über europäische Auflagen klagen. Und bald wird die erste Runde im Zollstreit folgen. Dann wird sich zeigen, ob Europa nicht nur Tiki-Taka, sondern auch Blutgrätsche kann."

"Seit Februar 2022 verlassen Wissenschaftler Russland in Massen", schreibt unter Berufung auf die Nowaja Gazeta die in Berlin lebende russische Autorin Irina Rastorgujewa (NZZ), die dafür "pseudowissenschaftliche Postulate und Verschwörungstheorien" der Regierung verantwortlich macht. "Pseudowissenschaft beeinflusst nicht nur globale Prozesse, sie durchdringt auch die Mehrheit der Bevölkerung und nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und Justiz. Das anschaulichste Beispiel ist der Fall der Theaterregisseurin Jewgenia Berkowitsch und der Autorin Swetlana Petritschuk, die aufgrund einer Aufführung angeklagt wurden. Die Künstlerinnen hätten 'den IS idealisiert' und 'einen feministischen Diskurs gefördert', steht in einem 'destruktologischen Gutachten'. Die sogenannte Destruktologie wurde 2018 vom russischen Religionswissenschafter Roman Silantjew als 'wissenschaftliche Disziplin' ins Leben gerufen. Gemäß seiner Definition untersucht sie 'zerstörerische Formationen' und 'Herausforderungen, die das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen bedrohen'. Berkowitsch und Petritschuk wurden zu je fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt." 

Buch in der Debatte

Für den Bundestagswahlkampf mag das Buch ein bisschen spät kommen. Die Journalisten Steffen Dobbert (Zeit) und Ulrich Theile (Business Insider) machen dort weiter, wo Reinhard Bingener und Markus Wehner mit ihrem Buch "Moskau-Connection" angefangen hatten. Sie recherchieren über Nord Stream - und fördern, so scheint es, weitere bestürzende Details über das Ausmaß der Korrumpierung deutscher Politik durch russische Interessen zutage. Der immer sehr schnelle Ilko-Sascha Kowalczuk bespricht das Buch bereits auf Twitter: "Was die beiden im Stile eines investigativen Journalismus rekonstruieren, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass größere Teil der bundesdeutschen Politik, vor allem verantwortliche sozialdemokratische Politiker wie Schröder, Steinmeier, Gabriel und viele, viele andere, aber auch in einem intensiven Maße die sozialdemokratischen Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern unter Sellering und dann Schwesig im Verbund mit dem Kreml, dem Staatskonzern Gazprom russische Interessenspolitik betrieben - ob nun bewusst oder nicht, jedenfalls sehenden Auges." Dobbert behauptet gar in einem Interview, dass die deutsche Politik sich eines möglicherweise kommenden Krieges schon im Jahr 2018 bewusst war. Bei einem Gespräch im Kanzerlamt hätte ein ukrainischer Gasmanager Merkel-Berater vor einem kommenden Flüchtlingsstrom aus der Ukraine gewarnt. Die Merkel-Berater hätten sehr gelassen reagiert: In Deutschland braucht man ja Arbeitskräfte. Hier die Interviewpassage mit Dobbert, hier das ganze Video.

Der Bundestag hat es nicht mehr geschafft, das Abtreibungsrecht zu reformieren, obwohl Gesetzentwürfe vorlagen. Die Juristin Liane Wörner, auf deren Gutachten die Vorschläge der Grünen beruhten, erklärt im Gespräch mit Dinah Riese und Amelie Sittenauer von der taz, warum die Reform überfällig ist: "Die Schwangere muss jetzt einen Arzt finden, der überhaupt zur Teilnahme am Verfahren und zu einem rechtswidrigen Eingriff bereit ist, das alles in sehr kurzer Zeit und mit Pflichtberatung und Wartezeit, und sie muss es grundsätzlich selbst finanzieren. Die 'Elsa-Studie' hat gezeigt, dass die Versorgungslage in vielen Regionen völlig unzureichend ist, 85 von 400 Landkreisen sind unterversorgt, die Wegstrecken in Bayern und Baden-Württemberg sind lang. Die Beratungsregelung schafft es nicht, die Anzahl an Abbrüchen zu reduzieren. Sie schafft es nicht, Frauen dem Gesundheitssystem zuzuführen. Sie schafft es nicht, Notlagen zu verhindern, sondern nur mit Beratung in ungewollte Zustände zu verpflichten. Wir können nicht weiter wegschauen."

Der große Liberale Gerhart Baum ist tot. Er stand als einer der wenigen in der FDP noch für einen bürgerrechtlich geprägten Liberalismus. Der FAZ-Redakteur Edo Reents war persönlich mit Baum befreundet. Er erinnert daran, dass Baum in frühen Jahren einen Brief an Thomas Mann schrieb - in dessen Roman "Doktor Faustus" suchte er Antworten auf die Frage, wie das kompromittierte Deutschland nach dem Krieg weitermachen sollte. "Dass es sich beim 'Doktor Faustus' um die radikalste Deutschland-Befragung und -Kritik handelte, die je ein deutscher Schriftsteller unternommen hat, wird Baum vermutlich nie vergessen haben, und dass er gerade in seinen letzten Jahren immer wieder auf ihn zurückkam, ist ein besonders schöner, rührender Beleg für dessen Langzeitwirkung."

"Man kann in diesem Mann noch eine alte bundesrepublikanische Tugend erkennen, die man schmerzlich vermissen muss. Gerhart Baum ... stand für Schärfe, die nicht ausgrenzt, die das Gespräch nicht erstickt, sondern die anregt, reinholt und einlädt. Er war ein Virtuose der konstruktiven Kontroverse", schreibt auf Zeit online Georg Löwisch, der sich noch im Dezember mit Baum unterhalten hat. Baum stand außerdem für einen Liberalismus, der sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränkte: "Als die Liberalen sich in den 1960er-Jahren öffneten, war der junge Anwalt aus Köln einer der Triebkräfte. Das neue Konzept von Liberalismus fragte danach, ob das, was man tut, auch dem anderen ermöglicht, frei zu leben, und nicht nur einem selbst ... 'Sehr beeindruckt hat mich, dass die Grenzen der freien Kräfte des Marktes gesehen werden müssen: In einer Gesellschaft, in der Besitz der Schlüssel für fast alle Betätigungen der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.'" 

Ausgerechnet einem Historiker wie Heinrich August Winkler rät der Jurist Constantin Hruschka im Spiegel, "Schuster bleib bei deinen Leisten". Über so etwas wie juristische Fragen sollen sich Historiker demnach möglichst gar nicht äußern. Winkler hatte mit einem Artikel für Widerspruch gesorgt, in dem er bestritt, dass von den Eltern des deutschen Grundgesetzes ein individuell einklagbares Asylrecht gemeint gewesen war (unsere Resümees). Hruschka kommt zum umgekehrten Ergebnis wie Winkler: ein individuelles Grundrecht sei sehr wohl gemeint gewesen. Hinzukomme aber, dass "jeder historische Wille eines Gesetzgebers im Laufe der Zeit und insbesondere durch substanzielle Rechtsänderungen seinen Erklärungswert" verliere. Was also 1948 vielleicht noch nicht gemeint war, war später gemeint: "Wenn also ein historischer Wille in den Blick zu nehmen wäre, dann der des verfassungsändernden Gesetzgebers von 1993."

Nichts erinnert mehr an die Volkskammer der DDR, denn der Saal, in dem sie tagte, befand sich im "Palast der Republik", der längst abgerissen ist, aber auch dort spielte die Volkskammer eine Nebenrolle, erinnert die Historikerin Bettina Tüffers auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ: "Der Große Saal war SED-Parteitagen, Aufzeichnungen von Fernsehsendungen wie 'Ein Kessel Buntes' oder Kulturveranstaltungen vorbehalten, die 500 Volkskammerabgeordneten hatten mit dem Kleinen Saal vorliebzunehmen. Das entsprach ihrem Ort im politischen System der DDR, denn trotz aller gegenteiliger Beteuerungen und ungeachtet dessen, was in der Verfassung stand, war die politische Rolle der Volkskammer bis zur Wahl vom 18. März 1990 marginal. Das sollte sich erst durch die Friedliche Revolution ändern."

Es gibt eigentlich gar kein Problem mit Migration, sondern nur eins mit "Verfügbarkeitsheuristik", erklärt der Psychologe Markus Knauff in der FAZ. Der vom Psychologen Daniel Kahneman geprägte Begriff besagt, "dass die Überzeugungen von Menschen maßgeblich von den Ereignissen geprägt werden, die sie am einfachsten aus dem Gedächtnis abrufen können". Und so stehen die "schrecklichen Ereignisse in Aschaffenburg" für die "Dynamik, die die Verfügbarkeitsheuristik in Gang setzen kann. Die schlimme Gewalttat beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Dass solche Einzelfälle furchtbar sind, steht außer Frage. Durch die Dauerpräsenz bekommen solche Ereignisse aber ein überproportionales Gewicht in unseren Überzeugungen und Diskussionen."

Auf Zeit online überlegt der politische Theoretiker und Forschungsdirektor des Thinktanks "Dezernat Zukunft" Max Krahé, wie demokratisch eine Wahldemokratie eigentlich ist. Nicht sehr, glaubt er: "Wahlen sollen die 'natürlichen aristoi' an die Macht bringen. Aber in der Praxis schließen sie vor allem ärmere und weniger gebildete Menschen aus", was für Krahé den Verdruss vieler Wähler erklärt. Demokratischer wäre ein Losverfahren, schlägt er vor. Jedenfalls in einigen Bereichen, man könnte das ja Schritt für Schritt ausprobieren: "Dieses Verfahren entzieht Reichtum und Prestige den (direkten) Einfluss auf die Ämtervergabe. Seine politische Psychologie ist beruhigend und ausgleichend: Wer sein Amt durch Auslosung gewinnt, hat wenig Anlass für Hochmut. Wer nicht zum Zug kommt, wird nicht erniedrigt."

In Deutschland ist die Zahl der schweren Grippefälle stark gestiegen, meldet unter anderem Zeit online. Maske trägt dennoch kaum jemand. In der SZ fasst sich Werner Bartens an den Kopf: "Warum sind viele Menschen in diesem Land eigentlich so schnell hysterisch, aber so selten pragmatisch? Dass die Influenza jedes Jahr allein in Deutschland viele Hundert, aber auch bis zu 25.000 Tote (so war es in der Saison 2017/18) fordert, schon vergessen? Sars-CoV-2 kann ein noch effizienterer Killer sein. Mehr als 186.000 Todesfälle durch das Virus wurden in Deutschland während der Pandemie erfasst. Doch Corona ist in der öffentlichen Wahrnehmung so weit weg wie ein fernes Wetterleuchten. Einige Menschen wollen nachträglich minuziös aufklären, wer wann zu früh die Kitas, Schulen und Universitäten geschlossen und den Lockdown verhängt hat, auf welcher Ministerpräsidentenkonferenz welcher Virologe eine falsche Prognose gewagt hat. Wofür es hingegen keinerlei Aufklärung braucht, ist die einfache Tatsache, dass ein Mund-Nasen-Schutz tatsächlich vor den ärgsten Atemwegsinfektionen schützen kann."

In Asien steht man Donald Trump sehr viel gelassener gegenüber als in Europa, meint der singapurische Ex-Diplomat und Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani im Interview mit dem Spiegel. Die Europäer müssten einfach pragmatischer werden und mit den Großen verhandeln, so Mahbubani, der als Beispiele für den mangelnden Pragmatismus der Europäer die europäische Haltung zum Ukrainekrieg und Gaza aufzählt. Dass die USA, Russland und China die Welt in Einflusszonen aufteilen könnten, hält er für unwahrscheinlich: "Die gute Nachricht ist, dass die anderen großen Mächte die regelbasierte Weltordnung von 1945 durchaus erhalten möchten. Nehmen Sie China. Vor 45 Jahren sprangen die Chinesen, wie Xi Jinping einmal sagte, 'in den Ozean der Globalisierung'. Sie taten sich anfangs schwer damit zu schwimmen und mussten viel Salzwasser schlucken. Aber heute ist China stärker. Sollten sich die USA aus der Welthandelsorganisation zurückziehen - China wird das bestimmt nicht tun. Genauso wenig wie Indien und andere Länder, für die die aktuelle Ordnung gut funktioniert. Die Welt wird nicht zum Recht des Dschungels zurückkehren, nur weil sich Trump wie Tarzan benimmt."