Dass die CDU mit Unterstützung der AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat, der die Migration nach Deutschland eindämmen soll, wird ihr keine zusätzlichen Wählerstimmen für vorgetäuschte Entschlossenheit bringen, konstatiert der Soziologe Steffen Mau im FR-Interview mit Markus Decker. "Angesichts der riesigen Herausforderungen müsste man über Fragen wie Investitionsstau, Infrastrukturentwicklung, Digitalisierung oder Fachkräftesicherung diskutieren. Aber wenn der Geist des Populismus erst mal aus der Flasche ist, dann kriegt man ihn relativ schwer wieder rein. Die totale Überaufmerksamkeit für ein Thema, das für die AfD zentral ist, schadet den Parteien der Mitte erheblich. Ich glaube nicht, dass die CDU/CSU in der Wählergunst davon profitieren wird. Bis zur Wahl dominiert nun das Thema der AfD, und die demokratischen Parteien entzweien sich."

Das Attentat von Aschaffenburg und Friedrich Merz' Kursschwenk treiben Philipp Bovermann in der SZ ziemlich um. Er empfiehlt letztlich den "liberalen Milieus" sich aus der Komfortzone zu wagen und anderen (rechten) Argumentationssträngen zumindest mal unvoreingenommen zu begegnen. "Die Gegenwart zwingt einen geradezu, sich für neue Argumente zu öffnen, auch Undenkbares einmal zu durchdenken - sich mit den Gedanken von Menschen zu befassen, die man für unmöglich hielt. Vielleicht, weil sie es tatsächlich sind und immer bleiben sollten. (...) Schön wäre, wenn alle etwas mehr rutschten, nach links, nach rechts, im Kreis herum, gern auch mehrfach am Tag. In Zeiten des 'Filterclash' unterschiedlicher Lebenswelten im Internet, um einen Begriff des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen zu verwenden, ist es leichter geworden als früher, sich mehr als nur eine Meinung über die politischen Verhältnisse zuzulegen. Was für ein Luxus!"

Der Sieg von Calin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen geht auf das Konto der etablierten Parteien in Rumänien, schreibt der Schriftsteller Jan Knoeffke in der NZZ. Trotz Versprechungen, die Korruption im Land zu bekämpfen, passierte nichts. "Mehltau legte sich über das Land. Sozialdemokraten und Liberale schworen sich ewige Treue. Der Verwaltungsapparat blähte sich mit Parteigängern weiter auf. Doch seit dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zählte die strategische Lage des Landes mehr als alles andere. Brüssel übersah die endemische Korruption, europäische Gelder floßen nach Bukarest. Löhne und Pensionen stiegen, das Bruttosozialprodukt liegt mittlerweile über dem von Griechenland oder Ungarn, nie wurden so viele Kilometer Autobahn gebaut wie im vergangenen Jahr. Ungleich verteilt ist der Wohlstand allerdings weiterhin: Laut einer Studie lebt fast die Hälfte der Kinder auf dem Land in Familien, deren monatliches Einkommen nicht für das Nötigste reicht."

Weitere Artikel: Die NZZ gibt dem georgischen, prorussischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili, der mit massiver Polizeigewalt gegen die täglichen Massenproteste gegen seine Regierung vorgeht (unsere Resümees), in einem bemerkenswert unkritischen Interview eine ganze Seite Raum, sich zu verteidigen. Und das klingt dann so: "Die Mehrheit der georgischen Bürger hat volles Verständnis für die Schritte der Regierung. Es ist nicht die Mehrheit, die auf die Straße geht. Gut, wir haben das zu berücksichtigen, aber wogegen protestieren diese Leute? Warum wieder Wahlen?"

Der Historiker Constantin Goschler hat, zusammen mit dem Juristen Olaf S. Ossmann und dem Provenienzexperten Willi Korte einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen die von Claudia Roth geplanten Schiedsgerichte zur Entscheidung von NS-Raubkunst-Fällen (unser Resümee) richtet. Aus der unklaren Gesetzeslage resultieren eine Reihe praktischer Probleme, die die Rückgabe von Kunstwerken, ganz entgegen der ursprünglichen Intention, erschweren würden, hält er in der FAZ fest: "Zugespitzt lautet die Kritik, dass die aufgrund ihrer schwachen Befugnisse 'lahme Ente' Beratende Kommission durch den aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage 'zahnlosen Tiger' Schiedsgericht ersetzt werden soll. Die Initiatoren des Briefes fordern daher, nicht ohne Not eine Lösung übers Knie zu brechen, die vorhersehbar unlösbare Konflikte mit sich bringen wird, anstatt die Bundesrepublik der in der Washingtoner Erklärung eingegangenen Selbstverpflichtung zu einer 'gerechten und fairen' Lösung der Restitution von NS-Raubkunst näherzubringen. Der Widerspruch zwischen moralischem Anspruch und rechtlichem Vakuum, das die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger zu Recht kritisiert, kann also nicht, wie im vorliegenden Falle, fünf vor zwölf in Ampelzeit durch eine intransparent agierende Kulturexekutive gelöst werden."

Heutige Debatten drehten sich mehr um die Inszenierung der eigenen moralischen Vorstellungen als um argumentative Auseinandersetzungen, meint der Philosoph Philipp Hübl im NZZ-Interview mit Thomas Ribi. Dies führe dazu, "dass Moral heute einen finanziellen Wert hat und kapitalisiert werden kann. Eben zum Beispiel von Unternehmen, die sich als besonders divers und inklusiv präsentieren und damit ihr Renommee aufpolieren. Es gibt auch ganze neue Berufsfelder. Diversitätsbeauftragte, die vermitteln sollen, wie man handelt, ohne andere zu diskriminieren. In den vergangenen Jahren haben Firmen weltweit Milliarden für solche Trainings ausgegeben. Große Studien zeigen allerdings, dass diese so gut wir gar nicht nützen: Mentoringprogramme für Minderheiten im Tech- und Finanzsektor haben nachweislich den stärksten Effekt, aber sie signalisieren eben nicht 'Diversität', weil die Mentoren die sprichwörtlichen 'alten weißen Männer' sind."

"Nur 48 Prozent der Weltbevölkerung erkennen an, dass der Holocaust stattgefunden hat und dass sechs Millionen Juden ermordet wurden", sagt Marina Rosenberg, internationale Präsidentin der Anti-Defamation League in den USA, im Zeit-Gespräch: "Der Prozentsatz liegt bei jungen Erwachsenen noch deutlich niedriger, 39 Prozent bei den 18- bis 34-Jährigen. Eine wichtige Erkenntnis: Seit dem 7. Oktober sind antisemtische Übergriffe in Westeuropa und Nordamerika explosionsartig angestiegen, obwohl hier weiterhin das geringste Maß an antisemitischen Einstellungen herrscht." Die ADL führt regelmäßige Studien zu Antisemitismus durch, auch andere Zahlen sind erschreckend. So zeigen ihre Befragungen in 102 von 195 Ländern außerdem, dass sich die Zahl der Menschen mit antisemitischen Überzeugungen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hat.

In der taz ärgert sich Lotte Laloire über journalistisches Kauderwelsch in der aktuellen Berichterstattung: "Den Wahlkampf prägen bestimmte Gewalttaten. In Berichten darüber belästigen Journalist:innen ihr Publikum oft mit sinnlosen Adjektiven. Besonders vernarrt sind sie zurzeit in 'geltendes Recht', gegen das abwechselnd Attentäter und Behörden verstoßen. Gegen welches Recht denn sonst, gegen ungültiges? Dass bei Adjektiven weniger mehr sein kann, gilt auch für Sätze wie diese: 'Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Messerangriff mutmaßlich eines offenbar psychisch kranken …' Viele relativieren sich lieber tot, als eine Klage zu riskieren. Aber an vielen anderen Stellen könnten Journalist:innen das 'wohl' oder 'offenbar' einfach weglassen, würden sie über Fakten berichten, für die sie zwei Quellen haben."