9punkt - Die Debattenrundschau

Wir beobachten geistige Brandstiftung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.01.2025. Heute vor achtzig Jahren wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Aktuelle Ereignisse durchbrechen die eingespielte Gedenkroutine. Michel Friedman erklärt in einer Gedenkrede, abgedruckt in der SZ, warum er genug hat von der Behauptung, man könne nicht mehr tun gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland - der Staat habe sehr wohl die Mittel sich zu wehren. Außerdem wundert sich Timothy Garton Ash im Spiegel-Gespräch: Wenn man sich den deutschen Wahlkampf anguckt, könnte man auf die Idee kommen, wir lebten noch im Frieden.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.01.2025 finden Sie hier

Geschichte

Heute wird in Auschwitz und an vielen anderen Orten der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee gedacht. In seiner Rede zum Tag des Gedenkens "Achtzig Jahre Befreiung von Auschwitz - was nun?" in Frankfurt, die die SZ druckt, hat Michel Friedman genug von der Behauptung, man könne nicht mehr tun gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland: "Seit Jahrzehnten beobachten alle Gewalt, schreiben alle davon, sprechen alle davon. Wir beobachten geistige Brandstiftung, organisierten Rechtsextremismus, immer stärker wachsenden Linksextremismus und vor allen Dingen auch Islamismus. Jeder und jede, die oder der die Würde des Menschen antastet, hätte dafür strafrechtlich und politisch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Irgendjemand muss also versagt haben. Irgendjemand muss doch Verantwortung tragen. Der Staat, er kann sich nämlich wehren. Er hat das zuletzt im Fall der letzten Generation bewiesen. Plötzlich wurden Prozesse rechtsstaatlich innerhalb von Monaten mit Urteilen beendet. Warum geht das nicht, wenn es um Judenhass, um Israelhass und die Vernichtung des jüdischen Staates geht? ... Wir sind nicht hilflos. Auch nicht, was die sozialen Medien angeht. Demokratie sollte aufhören, immer nur zu reagieren."

Darüber wie es nach den Reaktionen auf den 7. Oktober mit dem Antisemitismus in Deutschland steht, ist sich auch Reinhard Müller in der FAZ nicht sicher: "Unmittelbar nach diesem Angriff - lange vor der israelischen Reaktion - setzte besonders in universitären Milieus Jubel über das Massaker an Zivilisten ein. Mehr noch: Das Leben von Juden in Deutschland, deren Einrichtungen schon zuvor geschützt werden mussten, ist noch unsicherer, für manche unerträglich geworden."

"Es droht etwas verloren zu gehen, nicht nur der mühsam errungene Konsens in Deutschland, die historische Schuld von Auschwitz anzunehmen. Auch die Kraft der Lehren aus Auschwitz erlahmt", warnt in der SZ Joachim Käppner. "In der leider sehr reichhaltigen Geschichte des Bösen, zu dem der Mensch fähig ist, bleibt Auschwitz unerreicht. Aber was Deutsche dort verbrochen haben, muss dieses Land verpflichten, Freiheit und Demokratie unerschrocken zu verteidigen. Rechte Geschichtsklitterer und hysterische Israelhasser, die auf den Straßen schreien, 'Palästina von deutscher Schuld zu befreien', also faktisch vom jüdischen Staat, versündigen sich an den Opfern von Auschwitz."

Es ist ein wenig paradox, dass gerade Auschwitz zum Inbegriff des Holocaust wurde, denn das Lager diente zum größten Teil der Ausbeutung der Insassen, schreibt der Holocaust-Historiker Stephan Lehnstaedt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ. Auschwitz war auch ein Konzentrationslager. Damit unterschied es sich von den reinen Vernichtungslagern Belzec, Sobibor oder Treblinka: "Die Deutschen verschonten dort nur die wenigen Häftlinge zeitweilig, die ihnen bei der Beraubung der Opfer und der Beseitigung ihrer Leichname helfen mussten. Das Lager in Treblinka kam dafür mit einer Fläche von 24 Hektar aus. Weil es bereits 1943 aufgelöst wurde, gelang den Tätern dort eine beinahe vollständige Beseitigung der Spuren. Es gibt dort keine sichtbaren Hinterlassenschaften, die dort den Genozid visualisieren oder symbolisieren könnten - außer den Kiefern, die die SS pflanzte, um wenn nicht Gras, so doch zumindest Bäume über die Sache wachsen zu lassen. Weil es dort so wenig zu sehen gibt, wird die Gedenkstätte Treblinka wenig besucht." In Treblinka, so Lehnstaedt, wurden mindestens ebenso viele Menschen ermordet wie in Auschwitz.

"Dieser Jahrestag ist absolut einzigartig", erklärt im Interview mit Spon Piotr Cywiński, der Leiter der Gedenkstätte Auschwitz. "Zum 60. Jahrestag kamen 1.500 Überlebende. Bei der Zeremonie vor zehn Jahren waren es 300. Dieses Jahr werden wir vielleicht noch 60 Überlebende dabeihaben. Und sie sind sehr, sehr alt. Vielleicht ist das der letzte runde Jahrestag mit einer bemerkenswerten Gruppe von Überlebenden. ... Im Juni habe ich mit einer Gruppe polnischer Überlebender über den Jahrestag diskutiert. Ich schlug vor, wieder Politiker auf die Bühne zu holen. Sie haben sich vehement dagegen gewehrt. Sie sagten, ihr Leben lang wünschten sie sich einen Moment, in dem kein Politiker sprechen würde."

Die Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann wundert sich nicht, dass immer weniger Menschen wissen, was der Holocaust war. Das sei ein Versagen der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) , meint sie in der FR, die 2016 ihre Orientierung geändert und "Antisemitismus" in den Vordergrund gestellt hat, wofür wiederum Benjamin Netanjahu verantwortlich sei. In einer Rede 2016 vor der UNO "baute er seine Allianzen mit der westlichen Welt neu auf, indem er die aktuellen Konflikte um seine Siedlungspolitik herunterspielte und zu einem großen Kampf der westlichen Welt gegen die islamische Welt aufruft. Dieses gemeinsame Feindbild, das die Palästinenser pauschal einschließt, war der Kontext für eine Israel-Politik, die konsequent auf die Sicherheit des Staates Israel setzt und gleichzeitig gegen mögliche Kritik an diesem Staat mit der Waffe des Antisemitismus vorgeht." Dass der Holocaust heute in Frage gestellt oder vergessen wird, liegt also nicht an europäischer Geschichtsvergessenheit oder arabischem Israelhass, sondern an dem israelischen Juden Netanjahu?

Der größte Skandal der Gedenkfeier in Auschwitz ist für die Autorin Erica Fischer, bekannt durch die  dokumentarische Erzählung "Aimée & Jaguar", dass Benjamin Netanjahu wohl teilnehmen wird, obwohl Polen ihn wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen müsste. In der taz schreibt sie: "Der Verantwortliche für den Völkermord an bislang mindestens 47.000 palästinensischen Zivilist:innen, überwiegend Frauen und Kindern, oder ein Vertreter seiner Regierung werden also ihr Haupt beugen in Anerkennung der jüdischen Opfer eines beispiellosen Genozids. Seite an Seite mit deutschen Politiker:innen, die sich durch ihr Schweigen zum Genozid an den Palästinenser:innen und die Waffenlieferungen an Israel zu Kompliz:innen gemacht haben."

Auch der irische Präsident Michael D. Higgins ließ es sich nicht nehmen, bei einer Gedenkrede ausführlich über den Gazakrieg zu sprechen - obwohl ihn die winzige jüdische Gemeinde gebeten hatte, lieber zu schweigen.


Eine protestierende Jüdin wurde abgeführt.

In der NZZ erinnert der Historiker Ernst Piper daran, dass die Alliierten spätestens 1941/42 wussten, dass die Deutschen gezielt Juden ermordeten. "Keines der alliierten Länder war bereit, Initiativen zugunsten der vom Tod bedrohten Juden zu ergreifen, sei es durch Bombardierung von Auschwitz oder durch die großzügige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge." Piper hatte schon vor einigen Wochen im Perlentaucher über die Verhinderung des Gedenkens an den Holocaust unter dem kommunistischen Regime erinnert.
Archiv: Geschichte

Europa

Im Interview mit Spon spricht der britische Historiker und Osteuropaexperte Timothy Garton Ash über die Krisen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, die Zukunft der liberalen Demokratie, den Ukrainekrieg und den deutschen Wahlkampf, den er wie so viele nicht versteht: "Ich verfolge den Wahlkampf ganz genau, und wenn ich in die deutschen Medien schaue, bekomme ich fast den Eindruck, wir lebten noch in Friedenszeiten. Die großen Themen sind Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Einwanderung, Integration. Aber wir leben in Kriegszeiten. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 1945, und er dauert bald drei Jahre. Schreckliche Kriege im Nahen Osten mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern. Einen großen, fast unbemerkten Krieg in Sudan. Aber in Deutschland scheint das noch nicht wirklich angekommen zu sein. ... Im Wahlkampf, bei allen öffentlichen Gesprächen und Begegnungen mit Wählern müssen all die Themen, über die auch wir hier reden, Gesprächsstoff werden. Es ist ja nicht so, dass niemand kapiert hätte, worum es wirklich geht. Stichwort europäische Verteidigung: Zum ersten Mal seit 80 Jahren müssen wir Europäer bereit sein, uns selbst zu verteidigen. Der neue Verteidigungskommissar der EU sagt, das bräuchte 500 bis 600 Milliarden Euro. Aber wie kommen wir dahin? Wie machen wir das? Das muss offen und ernsthaft überall diskutiert werden. Sonst steht die Regierung irgendwann vor dem Problem, dass sie entscheiden muss, die Bevölkerung aber gar nicht darauf vorbereitet ist und sie keine demokratische Legitimation für solche weitreichenden Beschlüsse hat."

Nachdem die Bewegung erlahmt war, gab es in ganz Deutschland wieder "Demos gegen rechts". Allein in Berlin kamen hunderttausend, freut sich Kersten Augustin in der taz. Zu verdanken sei das unter anderem dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: "Erst der Tabubruch des CDU-Vorsitzenden, der verkündet hatte, in der kommenden Woche auch mit Stimmen der AfD eine Verschärfung der Asylpolitik beschließen zu wollen, sorgte bei vielen für den nötigen Impuls: Es reicht! Auf der größten Demo in Berlin arbeitete sich jeder Redner an Friedrich Merz ab, die Empörung war nicht zu überhören."

In der allgemeinen Wahlkampf-Aufregung droht diese Meldung unterzugehen: In Schwerin tagte am Freitag der Untersuchungsausschuss zu "Nord Stream 2". Julian Staib berichtet in der FAZ. Entscheidende Behauptungen Manuela Schwesigs, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und ihres Innenministers Christian Pegel über die Vorgänge stehen danach in Frage. Schwesig hatte stets betont, die "Klimastiftung", mit der der Betrieb der Anlagen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen möglich werden sollte, sei ihre Idee gewesen. Nun stellt sich heraus, dass man wohl doch eher auf Geheiß Moskaus gehandelt hatte: In der Sitzung "machte Matthias Warnig, der frühere Nord-Stream-Chef, ehemalige Stasi-Offizier und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Freitag deutlich, dass die Idee für die 'Klimastiftung' von der Nord-Stream 2 AG kam. Moskau hatte also offenbar das Konstrukt ersonnen, mit dem amerikanische Sanktionen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline abgewehrt werden sollten, und nicht Schwerin, wie es die Landesregierung bisher darzustellen versuchte."

Außerdem: Peter Sloterdijk spricht im Interview mit der FR über sein Buch "Kontinent ohne Eigenschaften".
Archiv: Europa

Gesellschaft

In der SZ denkt die österreichische Schriftstellerin Teresa Präauer über die Forderung der Steve Bannons dieser Welt nach, "die Zone mit Scheiße zu fluten". Gemeint ist damit, "'eine Wahrheitsumgebung zu zerstören, eine Umgebung, in der Fakten zählen', beschreibt das der Schweizer Publizist Roger de Weck jüngst in einem Radiointerview. Er ortet auch 'in halb Europa eine Generaloffensive gegen die öffentlichen Medienhäuser', ihrem Bestreben nach antiaufklärerisch und antidemokratisch". Doch man kann sich wehren, ermuntert Präauer: "'Protect the zone', heißt das im Basketball. Es bedeutet, dem Gegner keine einfachen Korbwürfe zu ermöglichen. Das Eindringen von Scheiße zu verhindern, sie wegzuschaufeln. Sich von diesem Speak nicht vorführen, anleiten und dirigieren zu lassen. Sich in eine bestimmte Zone nicht abdrängen zu lassen, abzuwarten und sich zu fürchten. Nicht mitzumachen, wenn wieder eine Sau durchs Dorf getrieben wird. Den Shit zu ignorieren und dumm sterben zu lassen, sofern man das über einen Haufen sagen kann."

Die Affäre Gelbhaar ist ein Alptraum des Feminismus, denn hier scheint es, als sei eine wohl begründete Devise der #MeToo-Bewegung - glaube den Opfern - zynisch zu einer Intrige missbraucht worden. Dem Berliner Bundestagsabgordneten Stefan Gelbhaar waren bekanntlich Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gemacht worden - von jungen Politikerinnen der Berliner Grünen, die dafür Opfer erfunden haben. Der RBB ist in der dümmsten möglichen Weise auf diese Fiktion hereingefallen (unsere Resümees). Dass sich die Bundesgrünen im Wahlkampf nur mit spitzen Lippen zum Fall äußern, kann die Spiegel-Autorin Anna Clauß mit Blick auf den Wahlkampf noch verstehen. Aber "wo bleibt der Aufschrei der #MeToo-Bewegung? Falsche Verdächtigungen schaden ja nicht nur Männern, sondern auch allen Frauen. Vor allem den Opfern echter Übergriffe, denen künftig noch zögerlicher geglaubt werden dürfte. Als die Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard vor ein paar Tagen sinngemäß sagte, die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, aber nicht in einer Partei - gab es da Widerspruch von Feministinnen?"

Als Feministin versteht sich allerdings auch die junge Berliner Grünen-Politikerin Hacer Aydemir, die sich kurz vor der Affäre mit dem unten stehen Video erfolglos für eine Bundestagskandidatur bewarb. Aydemir arbeitete wie Shirin Kreße, die die Aussage eines Opfers erfunden haben soll, im Büro des Grünen-Poltikers Ario Mirzaie - Kreße ist inzwischen aus der Partei ausgetreten, Aydemir hat ihren Posten bei Mirzaie aufgegeben. In der BZ gibt es mehr über den aktuellen Stand. Unabhängig von der Frage, ob Aydemir an einer Intrige beteiligt war, scheint uns das Video als Zeitdokument für eine bestimmte Mentalität wichtig zu sein.

Archiv: Gesellschaft