Wacht auf und riecht das Schießpulver, ruft Timothy Garton Ash im Guardian vor allem den liberalen Demokratien in Europa zu, insbesondere im Hinblick auf eine Umfrage des European Council on Foreign Relations, laut der nicht nur viele Länder die Trump-Wahl begrüßen, sondern auch Putins Russland weiterhin als akzeptablen Partner betrachten und daran glauben, dass China bald die stärkste Macht der Welt sein wird. Ash formuliert ein paar Lehren für den liberalen Westen: "Verbieten Sie jegliches verallgemeinernde Geschwafel über den 'globalen Süden' und betrachten Sie diese Länder so, wie sie selbst sind: einzelne Groß- und Mittelmächte mit ihren eigenen unverwechselbaren Geschichten, Kulturen und nationalen Interessen. … Wir brauchen also eine eindeutige, maßgeschneiderte Indien-Politik, Türkei-Politik, China-Politik, Südafrika-Politik und so weiter. Drittens vergessen Sie die binäre Frage des Kalten Krieges: 'Sind Sie für uns oder gegen uns?' In dem, was unser letzter ECFR-Oxford-Global-Meinungsbericht als 'Welt à la carte' bezeichnete, sind diese Mächte durchaus bereit, in einem Politikbereich den USA, China in einem anderen (z. B. Wirtschaftsbeziehungen) und Russland in einem dritten nahe zu sein (z. B. die militärischen Beziehungen Indiens) und Europa noch einmal anders. Wir sollten unsere Nase zuhalten und bereit sein, etwas Ähnliches zu tun - zum Beispiel Geschäfte mit China in Wirtschafts- und Umweltfragen zu machen, auch wenn wir seine Menschenrechtsbilanz bedauern."

Der Philosoph Slavoj Žižek erklärt in der Welt, warum die Frage nach der Gefahr eines russischen Atomschlags in der Ukraine auch auf eine unterschiedliche metaphysische Haltung von Russland und dem Westen zurückzuführen ist: "Hier sind wir nun, und die Ironie ist, dass diejenigen, die für eine Rückkehr zu den traditionellen alten Werten eintreten, die brutalsten in ihrem 'Raub und der Ausbeutung der Ungläubigen' sind. Wir werden alle bereit sein müssen, unser Leben zu riskieren, und der einzige Unterschied zwischen Russland und Westeuropa besteht darin, dass Russland, wie wir gesehen haben, behauptet, den Tod nicht zu fürchten, weil es an eine höhere göttliche Macht glaubt, die die Russen nach ihrem Tod erlösen wird, während wir in Westeuropa wissen, dass es keine höhere Garantie gibt, dass der Tod einfach nur der Tod ist. Unsere Hoffnung ist, dass Russlands Bereitschaft zum Sterben eine Täuschung ist, Teil einer Strategie des Bluffens, aber eine Täuschung kann auch zu realen Konsequenzen führen. Der einzige Gott, der in unsere Zeit zu passen scheint, ist ein allumfassender, gleichgültiger Gott (...)"

Nach Jürgen Kaube (unser Resümee) plädiert nun auch der Schweizer Publizist Roger de Weck in der FAZ für Bürgerräte, formuliert aber ein paar Voraussetzungen. So setzt direkte Demokratie nicht nur ein starkes Parlament voraus, sondern erzwingt auch "mehr Konstanz der Politik, weit über die nächsten Wahlen hinaus. Hat das Volk eine Frage entschieden, muss jeder Minister jedweder Couleur dem Rechnung tragen. Außerdem müssen sich die Minister - anders als in der zerrütteten 'Ampel' - vertragen. Sie sind zur Kollegialität verdammt, denn ein zerstrittenes Kabinett verliert eine Volksabstimmung nach der anderen."

Die Themen Sozialstaat und Bürgergeld werden wohl ausschlaggebend für den Wahlkampf sein, weiß der Sozialhistoriker Jürgen Kocka im Tagesspiegel-Interview. Für einen starken Sozialstaat, der für die Demokratie notwendig ist, brauche man aber auch eine starke Wirtschaft: "Dass in Deutschland vergleichsweise wenig Erwerbsarbeit geleistet wird, schwächt das wirtschaftliche Wachstum und wird unter anderem durch relativ großzügige sozialstaatliche Leistungen ermöglicht. Oder: Die hohen Produktionskosten, die von Investitionen abhalten und im Extremfall zur Abwanderung von Unternehmen führen, resultieren zum Teil aus den hohen Abgaben, die zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen in den Unternehmen erhoben werden. Dieser Zusammenhang scheint mir unbestreitbar, sein Gewicht wird unterschiedlich bewertet."

Die Alice-Salomon-Hochschule duldete bekanntlich eine Besetzung von Räumlichkeiten durch "propalästinensische" Aktivisten. Die Präsidentin Bettina Völter war in die Kritik geraten, einige Studenten und Kollegen sprachen ihr daraufhin ihre Solidarität aus (unsere Resümees). Nun berichtet Heike Schmoll in der FAZ, dass die Hochschule zugleich einige anitisemitische Schmierereien in der Hochschule zur Anzeige bringt: "Dabei wurden 13 Fotos von zwölf relevanten Materialien an die Polizei übermittelt. Außerdem strafrechtlich angezeigt wurden bisher sechs E-Mails und vier Social-Media-Posts, die sich gegen die Präsidentin der ASH Berlin wendeten. Offenbar ging es vor allem um das rote Hamas-Dreieck sowie Postkarten mit dem Slogan 'From the river to the sea'... Auf die Frage, wieso angesichts der antisemitischen Symbole noch von einer friedlichen Besetzung die Rede sein könne, teilte die ASH der FAZ mit: Es sei nicht zu Personen- oder Sachschäden gekommen und habe auch keine Räumung gegeben."

Recht theoretisch denkt der Soziologe Armin Nassehi auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ über die Rechten nach, hinter deren antiintellektueller Attitüde und Disruptionsforderungen wenig Argumentation, aber umso mehr Pose stecke: "Auch an der radikalen Kritik des 'Mainstream' kann man beobachten, wie sich das öffentliche Reden der Rückbindung an Gründe entledigt. Fast alles Nichtlibertäre gilt als 'links-grün', als geradezu sozialistisch, als autoritär, als staatsdirigistisch und so weiter. Der Lösungshorizont ist aber eine reine Utopie, weil die Pose der Disruption für Werbezwecke schon ausreicht. Ein wenig erinnert diese Attitüde an frühere linke Aktivisten, die fast alles, was nicht in ihre Logik passte, als bourgeoise, manchmal faschistoide, mindestens ideologische Verblendung abtaten. In rechter Elitenkritik, die heute tendenziell jede Elite als illegitim hinstellt, bricht sich, verdeckt und vorangetrieben vom Kult und von der Selbstvergötzung der neuen starken Männer, ein Trieb der Nivellierung Bahn."

Weitere Artikel: Die Literaturwissenschaftlerin Kathrin Witter, die in Princeton über die kritische Theorie in der DDR promoviert, denkt auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ über die Verbindungen zwischen kritischer Theorie, marxschem Denken und DDR-Sozialismus nach.

In seiner taz-Kolume ruft Georg Seeßlen zum Kulturkampf gegen die Sparmaßnahmen der Politik und gegen die Attacken von rechts auf: "Der demokratische Staat und die liberale Gesellschaft sind beauftragt, die Kultur zu demokratisieren und die Demokratie zu kultivieren. Es ist ganz einfach die Pflicht und es ist zugleich eine der wichtigsten Legitimationen von demokratischer Regierung. Sie soll sich nicht nur um einen sozialen Ausgleich, um Gerechtigkeit - am Ende sogar um das Glück der Menschen - kümmern, sondern auch um die Versorgung mit Kultur. Man könnte auch sagen: die Möglichkeit einer Gesellschaft, über sich selbst nachzudenken. Kultur und Soziales gegeneinander auszuspielen, ist eine Bankrotterklärung der politischen Klasse."

Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz schien fast durch, doch nun mauern CDU und FDP, stöhnt Nikolaus Bernau in der taz: "Auch der Bundestag soll im Stiftungsrat vertreten sein. So wie seine Fraktionen im Stiftungsrat des Humboldt Forums vertreten sind, inklusive der AfD übrigens, was seine eigene postkoloniale Ironie hat. Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe. (…) Das Kulturstaatsministerium lässt auf taz-Anfrage verlauten, man verhandele und gehe davon aus, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche das Gesetz verabschiede. Doch nach allem Überblick droht es eher am Wahlkampf zu scheitern. Aus der Sicht der SPK wäre das fatal. Die kommende Stiftungspräsidentin Marion Ackermann müsste mindestens bis 2026, vielleicht viel länger mit der bisherigen dysfunktionalen Struktur arbeiten. Bei entsprechendem Wahlergebnis für BSW, Die Linke und Freie Wähler sowie dem Zerbrechen des Länder-Konsenses könnte der Stiftungsrat sogar auf bis zu 26 Mitglieder aufgebläht werden."

Weitere Artikel: Peter Laudenbach liest das AfD-Wahlprogramm in der SZ mit Blick auf die geplante Kulturpolitik der Partei.

Südkorea kommt nicht zur Ruhe seit der Präsident Yoon Suk Yeol im Dezember überraschend das Kriegsrecht ausrief und seines Amtes enthoben wurde (unser Resümee), schreibt Hoo Nam Seelmann in der NZZ. Es sei bekannt gewesen, dass der Präsident labil war und Verschwörungtheorien anhing, aber der Vorfall hat auch etwas mit der mangelnden Aufarbeitung der Militärdiktatur zu tun: "Viele Faktoren verhindern die Aufarbeitung. Eine der Ursachen liegt darin, dass eine der beiden größten Parteien, nämlich die konservative, die Nachfolgerin jener Partei ist, die von militärischen Machthabern gegründet, finanziell versorgt und mit politischer Macht ausgestattet wurde. Bis heute hat diese Partei weder das eigene unrühmliche Erbe reflektiert noch sich eindeutig von der zweifelhaften Vergangenheit distanziert. Dass sie auch nie aktiv an der Demokratiebewegung mitgewirkt hat, kommt erschwerend hinzu. Verwunderlich ist daher kaum, dass sowohl die entlassene Präsidentin Park als auch der suspendierte Yoon Mitglieder der konservativen Partei sind. Passend dazu hat die Mehrheit der Partei gegen die Amtsenthebung von Yoon gestimmt und stellt sich hinter ihn, der das Kriegsrecht als legitimes politisches Mittel verteidigt. Die Schuld trage die Oppositionspartei, behauptet man, die durch die Behinderung der Regierungsarbeit den Präsidenten dazu getrieben habe."

"Nichts und niemand in Gaza ist sicher vor israelischen Angriffen", sagt im SpOn-Interview Intensivkrankenschwester Karin Huster, die als medizinische Koordinatorin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen knapp fünf Monate vor Ort war: "Es gibt in diesem Krieg keine rote Linie mehr. Israel behauptet, dass die Hamas sich an diesen Orten versteckt. Aber Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die sich in Krankenhäusern aufhalten, Zivilisten sind." In Nordgaza gebe es inzwischen kein funktionierendes Krankenhaus mehr: "Es gibt nicht einmal die Möglichkeit, sicher nach Süden zu fliehen, es ist schon gefährlich, nur das Haus zu verlassen. Männer werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an den israelischen Checkpoints verhaftet. Selbst wenn Verletzte evakuiert werden können, stoppen die Israelis die Krankenwagen und verhaften Patienten, auch Großväter. In Gebieten, in denen die Menschen noch Krankenhäuser erreichen können, sind diese nicht in der Lage, die notwendige Versorgung bereitzustellen." Dass die Hamas Krankenhäuser, Moscheen und andere zivile Strukturen als Basis-Stationen und Waffenlager nutzt, gilt allerdings als unumstritten, mehr hier.

Die Enthüllung der "Panama Papers" im Jahr 2016 war ein ganz großes Ding (unsere Resümees). Unter anderem wurde hier zum Teil offengelegt, wie sich Putin und sein Oligarchennetzwerk organisieren. Hinter der Enthüllung stand damals das Netzwerk "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP). Die SZ gehörte zu den deutschen Medien, die die Enthüllung Panama Papers prominent mit inszenierten. Eine NDR-Recherche brachte ans Licht, dass das Journalistennetzwerk OCCRP kräftig von der US-Regierung mitfinanziert wird. Hanno Hauenstein unterhält sich darüber in der FR mit dem Journalisten Ryan Grim: OCCRP habe die "US-Finanzierung offengelegt, nicht aber deren Umfang (...) USAID-Beamte erklärten uns etwa, dass OCCRP als Zuschussempfänger der US-Regierung vertraglichen Bestimmungen unterliegt, die OCCRPs Schlüsselpersonal betreffen. Das bedeutet, dass OCCRP für den Wechsel von Positionen wie Chefredakteur, leitender Redakteurin oder Herausgeber die aktive Zustimmung der US-Regierung einholen muss (...). Ich denke, die meisten würden zustimmen, dass das nicht Aufgabe einer Regierung ist." Das OCCRP weist die Berichte auf seiner Website als tendenziös zurück.

Dreißig Prozent aller vom BKA erfassten Straftaten in der Kategorie Hasskriminalität hatten im Jahr 2023 einen antisemitischen Hintergrund, gleichwohl nur drei Promille der Menschen in Deutschland jüdisch sind - der Anstieg betraf in besonderer Weise die Hochschulen, schreiben Haya Schulmann, Professorin für Cybersicherheit und Michael Waidner, Professor für Sicherheit in der Informationstechnologie auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ. Den Protest gegen die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen im Allgemeinen und gegen die IHRA-Definition im Besonderen können sie daher beim besten Willen nicht verstehen: "Die Behauptung, diese Definition verhindere auch faire Kritik an der Politik Israels, ist falsch. Jedem, der dies bezweifelt, sei die Lektüre der Definition empfohlen. Sie ist sehr kurz, im Kern sind es elf anschauliche und einleuchtende Beispiele von Antisemitismus, von denen sechs einen Israelbezug haben. Wer Israel fair kritisieren will, kann das problemlos tun, ohne antisemitisch zu werden. In Israel passiert das jeden Tag, die politischen Diskussionen sind oft deutlich intensiver und schärfer als bei uns in Deutschland. Insgesamt halten wir den Entwurf für wichtig, nützlich und ausgewogen."

Vor vier Jahren ging der Fall Cornelia Koppetsch durch die Medien. Der bekannten Soziologin, deren Buch "Die Gesellschaft des Zorns - Rechtspopulismus im globalen Zeitalter" gute Rezensionen erhalten hatte, wurde vorgeworfen, dass sie ganze Passagen aus Werken anderer Soziologen kompiliert hatte (unsere Resümees). Die Vorwürfe waren zuerst in der FAZ laut geworden. Nun meldet Heike Schmoll auf den politischen Seiten der FAZ: "Habilitation entzogen - Soziologin Koppetsch verliert Lehrbefugnis." Wenn die Habilitation aberkannt wird, so Schmoll, verliert eine Professorin auch ihre Lehrbefugnis, denn die Habilitation war "wesentliche Voraussetzung für ihre Berufung als Professorin". Auch Koppetschs Habil-Schrift "Das Ethos der Kreativen - Vom bürgerlichen Beruf zur Kultur des neuen Kapitalismus" wird somit Plagiat vorgeworfen. Schmoll hatte sich 2006 an der Leuphana in Lüneburg habilitiert. Dort ist "der Fakultätsrat der Fakultät der Kulturwissenschaften deshalb der einstimmig ausgesprochenen Empfehlung der Ständigen Habilitationskommission gefolgt, die Habilitation zurückzunehmen". Koppetsch kann gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen.