Die Schriftstellerin Ronya Othmann ist mit ihrem dort geborenen Vater durch Syrien gereist. In einer großen Reportage in der FAS schildert sie, wie die Zukunft unter den neuen Machthabern aussehen könnte. Vor allem in Idlib, wo Al Dscholani mit seinen HTS-Milizen herrschte, offenbart sich ihr, wer "die neuen Machthaber sind und woher sie kommen": "Der Großteil der Frauen dort trägt Niqab. Wir fallen auf. Man starrt uns an. Die Stadt scheint wohlhabender zu sein als der Rest Syriens. Strom gibt es, Benzin auch, die Menschen sind gut genährt und gekleidet. Aber die Stadt bleibt mir fremd. Aus den Geschäften tönt keine Musik, niemand raucht. Wir laufen die Straße hinunter zum Gaza-Platz. Ich fotografiere ein Denkmal, auf dem ein Gleitschirmflieger abgebildet ist, der auf die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg zusteuert. Mein Vater übersetzt die Aufschriften: 'Unser Ziel ist ein gemeinsames', 'Al Aqsa-Flut', 'Palästina ist meine Sache', 'Von Idlib bis nach Gaza'. … Beim Verlassen der Stadt in Richtung Aleppo sehe ich ein Schild: 'Säkularität ist Unglaube' steht darauf. Dann eine Werbetafel für 'Sharia-Informatik'. ... Wir passieren einen Pick-up, auf dessen Ladefläche eine Gruppe von schwarz verhüllten Frauen steht. Eine von ihnen trägt um die Stirn das Banner des 'Islamischen Staates'."

Zwei Obsessionen bestimmen das Denken von Elon Musk, der längst zum obersten "Führer einer transnationalen faschistischen Bewegung" geworden ist, dem die politmediale Öffentlichkeit nur mit "Hilflosigkeit und jubilierender Unterwürfigkeit" begegnet, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in der taz. Zum einen sei Musk besessen von der Besiedlung extraterrestrischer Räume, zum anderen von Geburtenraten westlicher, insbesondere "weißer" Länder: "Er richtet sich gegen nichtweiße oder auch nichtbürgerliche Frauen, die zu viele Kinder bekommen. Er richtet sich auch gegen weiße Frauen, die zu wenige Kinder bekommen. Schuld sind also so oder so Frauen. Die weißen Frauen sind von Feminismus und Selbstverwirklichung verblendet und lassen sich nicht oder mit falschen Männern ein. Die, die mit weißen Männern verheiratet sind, bekommen dann auch noch zu wenige Kinder. Drei Kinder pro Frau ist dabei die magische Grenze. Die Grenze für was eigentlich? Nicht für gesellschaftlichen Wohlstand per se, da Gesellschaften sich auch anders, etwa wie seit Jahrtausenden durch Migration, reproduzieren können. Es ist die Grenze für die Reproduktion wünschenswerter, also weißer, gesunder und bürgerlicher Kinder. In diesem Vorwurf steckt der Sukkus moderner neofaschistischer Ideologie: Dekadenz, Misogynie, Antifeminismus, Rassismus und Verschwörung."

Die Zeitungen sind heute voll von Berichten über die schrecklichen Brände in Kalifornien. Überraschend sind sie allerdings nicht, konstatiert Rebecca Solnit, die im Guardian eine Chronik der Brände in Kalifornien erzählt. Aber vielleicht könnte man sich mal an die Warnungen erinnern, die von Klimawissenschaftlern, Brandexperten und Klimajournalisten reichlich ausgesprochen wurden. (Hier etwa in unserer Magazinrundschau aus dem vergangenen Jahr). Sie zitiert den Wissenschaftler Stephen Pyne: "'Die unheilige Vermischung von bebauter und natürlicher Landschaft hat dafür gesorgt, dass der Brandschutz in seiner Grundstruktur beeinträchtigt wurde. Städte wollen kein Feuer, viele Landschaften brauchen Feuer, und wenn leichte Brände unterdrückt werden, fördert der unverbrannte Brennstoff Ungeheuer. Wenn jedes gelöschte Stadtfeuer ein gelöstes Problem ist, dann sind viele gelöschte Waldbrände ein verlagertes Problem.'"

"Die Entstehung einer fünften Kolonne des totalitären Russlands droht bald direkt in der Mitte des Kontinents", warnt in der FAZ der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký, der all jenen, die glauben, FPÖ oder AfD würden sich durch eine Regierungsbeteiligung schon entzaubern, rät, einen Blick in die nationalpopulistisch regierte Slowakei zu werfen: "Kaum eine Kunstgalerie, kaum ein Museum oder Theaterfestival haben den Kulturkampf der Ministerin Šimkovičová nach nur einem Jahr unbeschadet überstanden. In kurzer Zeit wurden tiefgreifende Änderungen mit langjährigen Konsequenzen in der Kulturlandschaft unternommen. Keine öffentlich geförderte Institution ist frei von der Bevormundung im Zeichen einer gefährlichen Ideologie. Die endlosen Streitereien der demokratischen Parteien, die Unfähigkeit zu Kompromissen, die mangelnde Bereitschaft, von eigenen Positionen abzurücken und sich für die Interesse der Republik zu entscheiden - all das führt dazu, dass am Ende immer weniger proeuropäische demokratische Regierungen gebildet werden, obwohl sie im Zeitalter multipler Krisen äußerst nützlich gewesen wären. Das Chaos und die Geplänkel führen dazu, dass der Zuspruch für radikale Parteien in den Umfragen steigt..."

Wir leben in "einer Ära allgegenwärtiger und nicht enden wollender Entvölkerung", schreiben der Politikwissenschafter Ivan Krastev und der Rechtswissenschaftler Stephen Holmes in der NZZ: Unsere Zeit sei "mit Kinderlosigkeit infiziert. 2015 war die Fruchtbarkeitsrate global nur noch halb so hoch wie 1965." Vor allem in Russland ist der Bevölkerungsrückgang massiv, so kann Putins Krieg gegen die Ukraine auch als "besonders brutale Version dessen, was als 'Aufstand gegen die Auslöschung' bezeichnet wird", verstanden werden, meinen sie: "Man kann sich etwa vorstellen, wie Putin sich fühlte, als er sich mit Schätzungen der Uno konfrontiert sah, wonach die Bevölkerung Russlands im Jahr 2100 auf 74 bis 112 Millionen Menschen geschrumpft sein wird - ein erstaunlicher Rückgang von den derzeit 145 Millionen. Die demografische Fantasie hat die ideologische Fantasie ersetzt. Die demografische Fantasie bietet eine ganz andere Version der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts als die bisher vertraute. Sie weckt mehr Angst als Hoffnung. Und obwohl sich demografische Prognosen oft als falsch erweisen, prägen sie doch die Erwartungen. In der Welt von morgen wird Russland ein territorialer Riese und ein demografischer Zwerg sein. ... Für jemanden wie Putin, der die Größe der Bevölkerung in erster Linie als Sicherheitsproblem ansieht, bedeutet die demografische Schrumpfung einen unumkehrbaren Machtverlust."

Sehr wortreich plädiert Jürgen Kaube im Aufmacher des FAZ-Feuilletons für Volksabstimmungen: "Volksabstimmungen könnten in Deutschland auf akute Probleme des repräsentativen Systems reagieren, vor allem auf den zunehmenden Eindruck vieler Wähler, der Gesetzgebung und den Regierungen gleichgültig zu sein. (…) Viele Bürger fühlen sich eher undurchsichtig beherrscht als repräsentiert. Sie wenden einer Politik den Rücken zu, die sie in für wichtig erachteten Fragen nicht berücksichtigt. Oder sie wählen Protestparteien, mit denen danach niemand koalieren will, weil sie abenteuerliche Programme haben. Der Einbau direktdemokratischer Elemente könnte dem Unbehagen an dieser Situation entgegenarbeiten. Die großen Politikpakete zwingen die Wähler dazu, vieles pauschal zu bejahen, was sie im Einzelnen ablehnen, und außerdem dazu, sich von Koalitionsverträgen überraschen zu lassen."

"Die Parallelgesellschaften, in denen diese Verbrechen gedeihen konnten, sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik der falschen Toleranz", kommentiert in der Welt der deutsch-britische Kommunikationsberater Henry Donovan den Skandal um die Grooming-Gangs (unsere Resümees): "Nun rächt sich diese Verdrängung. Rechtspopulistische Kräfte wie Reform UK gewinnen an Zulauf, während Labour seine moralische Autorität verspielt und jeden, der eine neue Aufarbeitung der Fälle fordert, zu einem 'Rechtsextremen' macht. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Eine Gesellschaft, die bestimmte Formen des Rassismus aus ideologischen Gründen ignoriert, macht sich mitschuldig. Die aktuelle Weigerung der Labour-Regierung, eine umfassende Untersuchung einzuleiten, ist dabei nur die Fortsetzung jener Politik der Verdrängung, die den Skandal erst möglich machte. Vom behördlichen Wegschauen um die Jahrtausendwende bis zur heutigen Blockadehaltung Starmers zieht sich eine direkte Linie des Versagens: Es ist die Geschichte einer Elite, die ihre moralische Autorität auf dem Altar der politischen Korrektheit opferte."

Auch die Russen wissen nicht wie Trump tickt, aber ein Treffen mit Trump schließt der Kreml nicht aus, sagt der Außen- und Sicherheitsexperte Christian Mölling im Tagesspiegel-Gespräch, in dem er allerdings bezweifelt, dass sich Putin auf eine Waffenruhe entlang der aktuellen Frontlinie einlassen würde: "Russlands Gebietsansprüche gehen deutlich über die aktuell besetzten Gebiete hinaus. Und da der Kreml diese Kriegsziele immer wieder erwähnt, müssen wir erstmal davon ausgehen, dass alles darunter nicht in seinem Sinne ist. Ganz sicher können wir das aber nicht sagen. (…) Wir wissen nicht genau, was Putin mindestens in der Ukraine erreichen muss, damit er zu Hause politisch überleben kann. In anderen Worten: Es entzieht sich unserer Kenntnis, was er seinen Leuten hinter den Kulissen versprochen hat. Klar ist nur, dass er in irgendeiner Weise abliefern muss, weil im politischen System Russlands die Gewalt regiert und es für Schwäche kein Verzeihen gibt."

Als die Nationalpopulisten in Polen regierten, haben Deutschland und Polen ihre gemeinsame Sprache verloren, sagt im taz-Gespräch Krzysztof Ruchniewicz, seit Juni Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Eine Rückkehr zur deutsch-polnischen Diplomatie der Jahre 2007 bis 2014 sei ausgeschlossen, aber ein großes "Finanzpaket" könnte "Vergangenheit und Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen miteinander verschnüren", meint er: "Wie viel wollen die Deutschen in welchem Zeitraum in die deutsch-polnische Sicherheit investieren? Wie viel Geld ist den Deutschen der Schutz der polnischen und damit der EU- und Nato-Ostgrenze wert? Welcher Betrag kann im Bundeshaushalt für die deutsch-polnische Energie- und Klimapolitik reserviert werden? Und sollte es nicht so sein, dass alle NS-Opfer - egal ob deutsche oder polnische - eine gleich hohe Opferrente erhalten?"

Sehr ausführlich denkt der Politologe Andreas Umland in der NZZ darüber nach, ob der Putinismus als Faschismus bezeichnet werden kann: "Faschisten beziehen sich oft auf ein angeblich goldenes Zeitalter in der fernen Geschichte ihrer Nation und verwenden Ideen sowie Symbole aus dieser mythologisierten Vorzeit. Sie wollen jedoch keine vergangene Ära bewahren oder wiederherstellen, sondern eine neuartige nationale Gemeinschaft schaffen. Faschisten sind zwar rechtsextrem, aber sie sind eher revolutionär als ultrakonservativ oder reaktionär. Heute wären viele Komparativisten mit einer Anwendung des Faschismusbegriffs in Bezug auf Putinismus vorsichtig, da dieser eher eine Wiederherstellung des russischen Reiches als die Schaffung eines gänzlich neuen russischen Staates und neuen russischen Menschen anstrebt. Andererseits hat sich der Putinismus in den letzten 25 Jahren entwickelt - sowohl bezüglich seiner finalen Ziele und seiner täglichen Rhetorik als auch in Bezug auf seine politischen Maßnahmen und spontanen Aktionen."

Der Sozialwissenschaftler Timm Graßmann befasst sich in seinem aktuellen Buch "Marx gegen Moskau. Zur Außenpolitik der Arbeiterklasse" mit Marx' kritischer Sicht auf das autokratische Russland und dessen Begeisterung für Polen. Viele Linke würden vergessen, dass Marx "auch ein großer Analytiker und Gegner von autoritären Staatsformen war und Demokratie, die er politische Emanzipation nennt, verteidigte", sagt er im taz-Gespräch mit Yelizaveta Landenberger. So sah Marx "in der Geschichte der russischen Politik zwei Konstanten, nämlich Autokratie und eine Außenpolitik der systematischen Übergriffe, die man als imperialistisch oder expansionistisch bezeichnen könnte - Territorien erobern als Ausdruck nationaler Größe, womit immer auch die Zerstörung schon bestehender politischer Einheiten einhergeht. Ein Moment, das diese beiden Konstanten verbindet, ist, dass Russland Demokratien oder Republiken auslöscht und damit versucht, diesen Freiheitsgeist, der irgendwo außerhalb Russlands der Flasche entwichen ist, wieder da hineinzubekommen - um so zu verhindern, dass er jemals in Russland auftaucht. In einer Rede auf einem Londoner Polenkongress 1867, einer Solidaritätsveranstaltung mit dem damals geteilten Polen, sagte Marx deshalb wortwörtlich, Europa habe nur eine Wahl: Polen wiederherstellen oder Barbarei."

Im epischen FR-Gespräch erläutert der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, dessen Buch "Der sterbliche Gott" über das russische Zarenreich vergangenes Jahr erschienen ist, weshalb Russlands Weite der Autokratie den Boden bereitete, warum die "Vordenker des eliminatorischen Antisemitismus vor allem in Russland zu Hause" waren und weshalb sich Putins Herrschaft von  jener der Zaren unterscheidet: "Die Herrschaft Nikolais I. ruhte auf dem Fundament von Autokratie, Adel und dynastischer Integration. Die meisten Untertanen des Zaren waren Leibeigene. Im Zeitalter von Demokratie und Diktatur aber legitimiert sich Herrschaft im Verweis auf den vermeintlichen Willen des Volkes. Nicht einmal autoritäre Ordnungen können es sich noch leisten, Stimmungen, Meinungen und Bedürfnisse zu ignorieren, und sie geben sich große Mühe, ihr Handeln als Ausdruck des Volkswillens auszustellen, Gefolgschaft und Unterstützung für sich zu mobilisieren und die Bürger bei guter Laune zu halten. Auch Diktaturen stützen sich auf Partizipation, soziale Mobilität und Zustimmung, weil es viele Menschen gibt, die ein Interesse daran haben, zu gehorchen. Zwar beruft sich Putin auf das imperiale Erbe der Sowjetunion, aber seine Herrschaft hat sich von den Traditionen des sozialistischen Staates längst gelöst. ... Putins Macht beruht auf dem Geheimdienst, in dem er selbst sozialisiert worden ist und der sich das staatliche Gefüge weitgehend unterworfen hat."

"Foltern können wir alle. Foltern ist eine gesellschaftliche Norm", sagt im NZZ-Interview der Politologe Jonathan Austin, der mit zahlreichen syrischen Folterern gesprochen hat und oft auf junge Männer, die Medizin, Chemie oder Literatur studiert hatten, traf: "Ich finde das paradox, aber ein amerikanischer Archäologe sagte einmal, dass das eigentlich ein völkerverbindendes Argument sei. Wenn man gegen biologische Unterschiede zwischen Völkern und so weiter argumentieren wolle, müsse man sich nur anschauen, wie wir Menschen uns im Krieg verhielten. Da verhalten sich nämlich alle gleich. Auf der anderen Seite kann man es auch etwas optimistischer betrachten: Wir haben es geschafft, dass wir dieses Verhalten universell ächten, dass wir also alle sagen: Nein, wir foltern nicht. Also, um auf Ihre Frage zurückzukommen. Ja, Folter gibt es zwar in allen Staaten. Aber alle Staaten leugnen das auch. Außer vielleicht das heutige Russland."

Über das X-Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel muss man vielleicht nicht mehr sagen, als dass es "Diskurs-Karaoke mit sehr schiefen Tönen" blieb, meint Andrian Kreye in der SZ. Was wir aber erleben durften, war eine Lehrstunde des "Cyberlibertarismus", so Kreye: "Der Cyberlibertarismus … verkauft die Automatisierung der kognitiven und intellektuellen Prozesse und damit einhergehenden Gleichschaltung einer Gesellschaft als Demokratisierung." Kreye empfiehlt das Grundlagenwerk "The Hyper Machine" von Sinan Aral, Professor am Massachusetts Institute of Technology, aus dem Jahr 2020: "Da stehen so erstaunliche Forschungsergebnisse drin wie die Tatsache, dass sich Falschnachrichten sechsmal so schnell und an 100-mal so viele Menschen verbreiten wie Wahrheiten. Den Effekt lokalisierte er eindeutig in der rechten Hirnhälfte. Eine Lüge liefert genau die drei Reize, die in den sozialen Medien so viele Reflexe auslösen: Überraschung, Unterhaltung und Emotionen. Dazu kommt die einlullende Wirkung dessen, was Aral als 'soziales Hirn' beschreibt. Demnach ist der Herdentrieb als Vorläufer der Primatenintelligenz immer noch ein prägender Faktor der Gesellschafts- und Konsensbildung."

Europa kann etwas gegen den "rücksichtslosen Plattformdarwinismus" von Musk und Zuckerberg tun, schreiben auf den Medienseiten der FAZ Eva Flecken, Marc Jan Eumann und Tobias Schmid, Direktoren der Medienanstalten in Berlin-Brandenburg, Rheinland-Pfalz und NRW: "Der Gesetzgeber sollte überprüfen, ob er nicht doch entschiedenere Regeln treffen muss, nachdem die Plattformen nun zugeben, dass sie es jedenfalls nicht mehr aus sich heraus machen. Und die Exekutive sollte diesen demokratischen Auftrag ohne weiteres Zögern umsetzen. Die gute Nachricht ist, dass der Gesetzgeber den ersten Teil bereits erledigt hat. Die EU hat neben dem beispielgebenden Medienstaatsvertrag der Bundesrepublik mit dem Digital Services Act das gesetzliche Instrumentarium, das erforderlich ist, um die demokratischen Gesellschaften Europas zu schützen. Die zweite gute Nachricht ist, dass auch die Exekutiven der Mitgliedstaaten der EU ihren Job machen. So melden die Medienaufsichtsbehörden der EU, koordiniert über die deutschen Medienanstalten, regelmäßig Rechtsverstöße auf den großen Plattformen nach Brüssel. Jetzt ist es an der Europäischen Kommission, ihr Versprechen einzulösen und unabhängig von politischen Unwuchten und taktischen Überlegungen das Recht durchzusetzen."

In seiner Spiegel-Kolumne fordert Thomas Fischer die Medien zu sauberem Sprachgebrauch auf, der Alltagssprache, juristische und politische Begriffe nicht vermischt. Warum beispielsweise muss man vor die Hamas das Wort "radikalislamisch" setzen? Und auch die AfD als "in Teilen gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen, sei nicht korrekt: "Solche Begriffe ohne Weiteres in die Alltagssprache zu übernehmen, führt zu Fehlvorstellungen, weil ihre rechtliche Bedeutung vielfach gar nicht (mehr) erkannt wird. An die Stelle von vertieftem Verständnis tritt dann eine Fetischisierung von Begriffen. Die Begriffsverwendung in öffentlichen Medien dient auch zu einem gehörigen Teil gar nicht einer inhaltlichen Aufklärung, sondern der Absicherung gegen mögliche Klagen."

Vielleicht nutzt die ARD die Debatte um Thilo Mischke (unsere Resümees) mal, um grundsätzlich über die Kulturberichterstattung im Fernsehen nachzudenken, empfiehlt Dirk Knipphals in der taz: "Wer sich in der Mediathek die letzten Sendungen von 'titel, thesen temperamente' anschaut, wird feststellen, dass sie jetzt schon nicht eben einen reflektierten, die Rolle von Kunst und Kultur immer auch mitbedenkenden Kulturbegriff pflegten. Kultur wird nicht befragt. Stattdessen wird affirmativ das jeweilige Thema als bedeutend gesetzt und mit Interviewschnipseln illustriert. Das sollte mit einem Moderator Mischke offenbar auf einen für soziale Medien kompatiblen Stand gebracht werden."