Syrien war schon immer ein reiches Land, es wurde nur von seinen Eliten ausgeraubt und diese sind mit den Reichtümern jetzt außer Landes geflohen, schreibt der in Syrien geborene Schriftsteller Rafik Schami in der SZ. "Syrien braucht keine Entwicklungshilfe, sondern seine geraubten Reichtümer zurück. Die EU und die Schweiz sind fünfzig Jahre lang ein Tresor für das geraubte syrische Geld gewesen. Europas Politiker wissen das genau und tun so unschuldig, als kämen sie gerade aus einem kirchlichen Kindergarten - und handeln so keinen Deut besser als der Zyniker Putin." Von den USA erwartet Schami derweil keine Unterstützung. "Es bleibt also nur die EU - und die muss nicht nur zu Worten, sondern Taten finden. Sie muss das neue Syrien entschieden unterstützen, sodass es Anklagen gegen den Raub erheben kann, bei dem Russland Komplize ist. Diese Anklage wird Moskaus Ruf zunächst weltweit weiter ruinieren und später einen der Nachfolger Putins vielleicht einmal zwingen, die Gelder nach Syrien zurückzuführen. Die EU kann auch gegenüber den Emiraten Druck ausüben".

Der Politologe Thorsten Benner rät in der Zeit im Gespräch mit Heinrich Wefing zu "widerständiger Gelassenheit" im Umgang mit Elon Musk. Es sei zwar sehr beunruhigend, dass Musk sich für rechte Politiker einsetze, aber ohnmächtige Empörungsreaktionen seien nicht das richtige Gegenmittel. Stattdessen empfiehlt er: "Mindestens dreierlei: Einerseits muss seine Plattform X endlich entschlossen reguliert werden. Das europäische Recht bietet Möglichkeiten, Musk dazu zu zwingen, sich an bestehende Rahmenbedingungen zu halten. Diesen Rahmen sollte die EU-Kommission ausschöpfen (übrigens auch bei TikTok). Zweitens muss sich Europa sehr schnell unabhängiger von Musk machen mit Blick auf seine Raketentechnologie bei SpaceX und sein Satellitennetzwerk Starlink. Da müssen wir als Europäer massiv investieren. Und drittens könnte man dafür werben, dass Bürgerinnen und Bürger, die diesen egomanischen Demokratieverächter nicht unterstützen wollen, dann eben keinen Tesla mehr kaufen."

In seiner zweiten Amtszeit wird Trump entfesselt auftreten und die Grenzen des Rechts wenig achten, warnt Stefan Kornelius in der SZ. Wichtig sei, dass europäische Staatschefs weiter auf die Einhaltung des Rechts bestehen, auch wenn es die mächtigen USA nicht tun. "Das von Rechtsstaatlichkeit und Verträgen geleitete System muss seine Stärke zeigen, etwa durch die Regulierung von sozialen Medien, durch den Schutz der Meinungsfreiheit, die nun durch eine Lügenfreiheit erschüttert wird. Trump handelt schnell, weshalb das Recht schneller sein muss als die Willkür. 'Was immer geschieht', schrieb Erich Kästner, 1932, 'nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.'"

In der NZZ erinnert auch der Philosoph Martin Rhonheimer an die Basis jeder liberalen Ordnung: An die Einhaltung des Rechts. Allerdings wird die Rechtsordnung von vielen Staaten zunehmend in Frage gestellt und der angebliche Wille der Bevölkerung über das Recht gestellt, was an die letztjährige Debatte um Philip Manows Buch erinnert (unsere Resümees). "Verloren geht damit vor allem das liberale Verständnis des Rechts als Instrument der Friedens- und Freiheitssicherung. Es wird vergessen, dass ohne die Unterwerfung von Machtansprüchen unter das Recht keine Freiheit möglich ist - selbst wenn die Machtansprüche demokratisch legitimiert sind. Weil dann Demokratie als Herrschaft der Mehrheit zur Gefahr für die Freiheit wird."

Mark Zuckerbergs Ankündigung, das teure Fact-Checking-Programm seines Konzerns nicht mehr weiterzuführen (unser Resümee), ist weniger als Kniefall vor Donald Trump zu sehen, sondern eher als Rückbesinnung auf Zuckerbergs eigene Vorstellung von freier Rede zu verstehen, meint Andrian Kreye in der SZ. Diese Vorstellung war nämlich noch nie weit von der Musks' oder Trumps entfernt. "Für Donald Trump ist das alles ein weiterer Sieg in seinem Kampf um die Beherrschung der Öffentlichkeit. Dabei geht es ihm weniger um Deutungshoheit als um eine Abschaffung von Wahrheitsbegriffen. Die beiden Behörden, die Medien in den USA regulieren, hat er schon mit Männern besetzt, die ähnlich wie er denken." Zum Beispiel Trumps Kandidat für die Federal Trade Commission Andrew Ferguson. "Ferguson sprach Anfang Dezember schon eine erste Drohung aus, die man auch als Versprechen interpretieren kann: 'Wir müssen mit aller Kraft die Kartellgesetze gegen Plattformen durchsetzen, die die Möglichkeiten der Amerikaner, Ideen frei und offen auszutauschen, unrechtmäßig einschränken.' Was im Umkehrschluss hieße, dass Plattformen, die alle Inhalte zulassen, auch keine Angst vor dem Kartellrecht haben müssen."

Im Tagesspiegel blickt Adrian Lobe auf die Auswirkungen von Zuckerbergs Schritt für die EU. "Für Europa, das nicht nur in der äußeren Sicherheit, sondern auch in der digitalen Infrastruktur von den USA abhängig ist, verheißen die laxeren Community-Standards nichts Gutes. Zwar wird das Faktencheckprogramm vorerst nur in den USA abgeschafft. Zuckerbergs Aussagen ('starting in the US') lassen jedoch darauf schließen, dass die USA nur der Anfang sein und weitere Kontinente folgen werden. Die Free-Speech-Ideologen werden sich wohl auch nicht von Geldstrafen der EU-Kommission, die jetzt in der Diskussion stehen, aufhalten lassen."

Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat die westlichen Öffentlichkeiten radikal neu strukturiert, schreibt Perlentaucher Thierry Chervel. Nicht nur dass sie sich an sie halten - niemand würde mehr einen blasphemischen Roman über den Islam schreiben oder veröffentlichen, keine Zeitung druckt Mohammed-Karikaturen (auch vorgestern nicht): "Meine Idee ist, dass der Ajatollah mit seiner Fatwa vor allem ein Handlungsmodell erfand, das die westlichen Gesellschaften inzwischen weit über den muslimischen Kontext hinaus prägt. Insbesondere die multikulturelle, später ''woke' genannte Linke dürfte in diesem Modell bewusst oder unbewusst eine Inspiration gefunden haben - ob die Fatwa auch einen ähnlichen Einfluss in der Rechten ausübte, wäre zu untersuchen, Identitätspolitik betreiben sie ja beide. Nach dem Modell der Fatwa bekundet eine Community ihr Beleidigtsein und droht der Mehrheitsgesellschaft mit Unfrieden, bis diese ihr den gehörigen Respekt erweist und sie womöglich mit Geldern und Macht ausstattet. Identität wird nicht mehr als individuelle Eigenschaft, sondern als Funktion einer Gruppe gesehen." Der Essay ist ein Auszug aus der Anthologie "Das verordnete Schweigen", die am Montag in Berlin vorgestellt wird.

In der Zeit denkt die Ethnologin Susanne Schröter darüber nach, wie eine bessere Migrationspolitik gelingen könnte: "Insgesamt krankt das europäische Asylsystem daran, dass es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer komplizierter geworden ist und politische Entscheidungen in einem undurchdringlichen Geflecht von Regularien stecken bleiben. Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym hat angeregt, es wieder zu seinem eigentlichen Ursprung rückzubauen, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Vorrangig wären eine Entschlackung von Prüfverfahren und eine strengere Handhabung bestehender Gesetze. Noch sind dies lediglich Ideen, aber durch veränderte politische Rahmenbedingungen und Machtverhältnisse innerhalb der EU könnten solche Optionen in den Bereich des Denkbaren rücken. Schnelle Lösungen für die gegenwärtigen deutschen Probleme wären dies nicht. CDU-Chef Friedrich Merz hat deshalb die Ausrufung einer nationalen Notlage angeregt. Sie würde weitere Grenzkontrollen und Zurückweisungen möglich machen."

Im NZZ-Interview mit Andreas Ernst und Daniel Gerny konkretisiert Daniel Thym seine Vorstellung, alle rechtlichen Regelungen zum Thema Asyl auf den Prüfstand zu stellen. "Noch vor zwanzig Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Haft bei der Einreise, beispielsweise in einer Transitzone, pauschal für mehrere Monate akzeptiert. (...) Wenn die Politik Freiheiten zurückgewinnen will, die sie in den 1990er Jahren noch hatte, muss sie die Gerichte davon überzeugen, gewisse Standards zurückzunehmen. Es ist für Gerichte allerdings viel einfacher, neue Standards zu etablieren, als sie zurückzunehmen. Ein anderer Weg wäre, in internationalen Verträgen festzuschreiben, wie gewisse Dinge von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Ich halte dies für eine legitime Debatte."

Die EU steht vor einer "Erosion", warnt Georg Häsler in der NZZ. In mehreren europäischen Staaten kommen Putin-Freunde an die Macht, die ihre Souveränität eher früh als spät abgeben wollen. "In Nordosteuropa formiert sich ein Block von Staaten, die ihre Souveränität aktiv verteidigen wollen. Angeführt wird diese Koalition von Polen und allenfalls Großbritannien, mit dabei sind die baltischen und die skandinavischen Staaten. Gleichzeitig könnte in den nächsten Jahren die Westbindung Deutschlands zur Diskussion stehen. Bereits heute ist das Thema Krieg und Frieden eines der zentralen Themen des deutschen Wahlkampfs. Eine solche Konstellation könnte die Erosion der EU, wie sie den neuen Nationalisten in den Schaukelstaaten vorschwebt, weiter verschärfen."

AfD-Chefin Alice Weidel wird oft so präsentiert, als stehe sie dem völkischen Flügel ihrer Partei konträr gegenüber - in einem Interview mit dem amerikanischen The American Conservative zeigt sich aber ihre wahre Gesinnung, schreibt Nils Markwardt auf Zeit Online. In dem Interview zitiert Weidel den 1814 verstorbenen Philosophen Johann Gottlieb Fichte, in dessen "Reden an die deutsche Nation" sich antisemitische Stellen finden lassen. "Erstens bezieht Weidel sich konkret auf die 'Reden an die deutsche Nation', also jenes Werk Fichtes, das als solches schon hochproblematisch ist. Zudem unterstreicht ihre Bezugnahme auf den Philosophen ihre Behauptung, die Bundesrepublik sei ein 'Sklave' der Vereinigten Staaten, wird also explizit im Kontext eines antiamerikanischen talking points angewendet. (...) Diese Grußbotschaft an die völkischen Teile ihrer Partei war sehr genau gesetzt."

"Wie allen ikonoklastischen Bewegungen ist auch der postkolonialen Theorie das Schicksal nicht erspart geblieben, in Teilen selbst zu erstarren und einzelne Denker zu Ikonen zu erheben", halten der Historiker Robert Gerwarth und der Historiker Stephan Malinowski in der Zeit fest. Was die Debatte um das Verhältnis zwischen Kolonialismus und Holocaust angeht, wird sie nicht mehr "allein von rechts bestritten, sondern auch von einer linken, tendenziell jungen, global vernetzten akademischen Elite und ihren aktivistischen Vereinfachern." Am "Antikolonialismus geschulte Intellektuelle haben eurozentrische und mit kolonialen Traditionen verklebte Weltbilder oft treffend kritisiert. In Teilen aber ist die sich als progressiv verstehenden Lehre, die einst gegen die 'großen Erzählungen' angetreten war, selbst zu einer solchen geworden. Diese erbringt längst die Leistungen aller Ideologien: Sie bietet einfache Antworten für komplexe Realitäten und eine binäre Trennung von Gut und Böse an. In diesem Fall die Imagination eines zeitlos unterdrückten 'Globalen Südens', der sich zwar nicht präzise lokalisieren lässt, dafür aber gegen einen vermeintlich ewigen Kolonialismus steht, der historisch den NS-Staat und seine Verbrechen einschließt und in der Sicht nicht weniger Autoren in der angeblichen Kolonialmacht Israel kulminiert."

Der Politologe Karsten Fischer und der Soziologe Armin Nassehi analysieren in der FAZ die multiplen Faktoren, die zu seinem ausgeprägten "Krisenbewusstsein" in der Gesellschaft führen. Vieles ist weniger schlimm, als es wahrgenommen wird, so die Autoren. Und auch gegen die schlimmste Krise, den Klimawandel, ließe sich etwas tun: "Steuerungstheoretisch hat sich deshalb in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der sogenannte Inkrementalismus durchgesetzt, der darauf beruht, keine umfassende Planung vorzunehmen, weil in sich schnell verändernden, dynamischen und komplexen Situationen gar nicht alle möglichen Konsequenzen überschaubar sind, sodass es sich anbietet, schrittweise vorzugehen und einzelne Anpassungen anstelle weitreichender Änderungen vorzunehmen." Aber "hinsichtlich der schwersten, nämlich der ökologischen Krise ist der Inkrementalismus aber noch nicht zum Zuge gekommen. Er bestände darin (...) konsequent marktwirtschaftlich, Fehlanreize durch stillschweigende Subventionen abzuschaffen, die die ökologischen Kosten von Konsumverhalten auf zukünftige Generationen abwälzen. Ließe man stattdessen die Preise die ökologische Wahrheit sagen, indem man beispielsweise die Kosten von Klimafolgen wie Überschwemmungen und Dürren den Verursachern von Rodungen und den Produzenten von Treibhausemissionen steuerlich in Rechnung stellte, würden kapitalismuskonforme Anreize für Innovationen und adäquaten Konsum gesetzt."