9punkt - Die Debattenrundschau

Aufspringen und nachkommen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.12.2024. Für die Ukraine kommt es nicht nur auf die neue Trump-Regierung an, betont der Historiker Serhii Plokhy in der taz, sondern vor allem auch auf Deutschland. "Wir müssen selbst gefährlich werden", mahnte Manès Sperber die Europäer 1983 - die NZZ kommt auf den antitotalitären Autor zurück. Ist ein gemäßigteres Syrien denkbar? Die Zeitungen versuchen, die Ereignisse zu entschlüsseln.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.12.2024 finden Sie hier

Europa

Für die Ukraine kommt es nicht nur auf die neue Trump-Regierung an, betont der Historiker Serhii Plokhy im Gespräch mit  Jens Uthoff von der wochentaz: "Wohin sich Deutschland bewegt, dahin bewegt sich Europa. Es ist extrem wichtig, dass Deutschland auf Kurs bleibt in Sachen Ukraine. Wenn die CDU in Deutschland die Regierung stellen sollte, würde das für die Ukraine sicherlich Stabilität bedeuten. Je stärker die populistischen Parteien werden, desto schlimmer wird es für die Ukraine."

Eine Reihe französischer Historiker, darunter die Historikerin Galia Ackerman, rufen dringend zur Unterstützung auf. Auf Deutsch findet sich der Aufruf im Blog von Richard Herzinger: "Die NATO ist vom Wohlwollen des Weißen Hauses abhängig. Die Europäische Union ist mit der Unentschlossenheit und Kleinmütigkeit einiger Staats- und Regierungschefs und dem Doppelspiel des ungarischen Premierministers Viktor Orban konfrontiert. Sollte daher die NATO in den beiden kommenden Monaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen und die Ukraine nicht zum Beitritt in das atlantische Bündnis einladen, dann rufen wir dazu auf, schnellstmöglich eine Koalition williger europäischer Staaten zu bilden - unabhängig davon, ob sie EU-Mitglieder sind oder nicht (wie Großbritannien oder Norwegen)."

In Georgien protestieren nach wie vor Hunderttausende bei allenfalls höflichem Interesse der EU-Staaten. Mit massiver Gewalt sollen die Menschen eingeschüchtert werden, erzählt Zaal Andronikashvili in der taz: "Vor allem die jungen Menschen, die nicht in einer Diktatur leben wollen, organisieren sich trotzdem, kaufen Motorradhelme, Atemschutzmasken und wasserfeste Kleidung, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen. Sie lernen die Tränengasbomben zu entschärfen und schlagen mit Silvesterböllern zurück. Schulklassen und Universitäten stricken Pläne und rufen zum Generalstreik auf. Der Protest soll die autoritäre Regierung zu Neuwahlen zwingen. Außenpolitisch setzt die ihre Hoffnung jetzt auf Donald Trump. Entgegen dem vulgär-prahlenden Ton, den Premier Kobachidse der EU gegenüber anschlug, versucht er sich nun beim designierten US-Präsidenten anzubiedern: 'Es wird so sein, wie Donald Trump es sagen wird.'" Wenn die Menschen in Georgien sich nach der EU sehnen, dann sehnen sie sich nach sehr konkreten Dingen, schreibt die oft in Georgien arbeitende Theatermacherin Mareike Wenzel im Tagesspiegel, zum Beispiel nach einem Staat ohne Korruption, aber mit sozialer Absicherung.

Gewalt wird in Russland immer alltäglicher und immer akzeptierter. Frauen bekommen Verhaltenstipps, wenn ihre brutalisierten Männer von der "Spezialoperation" heimkommen, erzählt die im Berliner Exil lebende Autorin Anna Narinskaya in der FAZ. Das Fernsehen "zeigt Brutalität gern in einem komischen Licht, ja sogar mit Sympathie. Ein viel diskutiertes Beispiel dafür war die 2021 produzierte Sitcom 'Besserung und Strafe' (Isprawlenie i nakasanie), in der Anna Michalkowa, eine der beliebtesten Schauspielerinnen des Landes, eine Gefängniswärterin spielt, die Freude an ihrer Arbeit hat. Sie ist scheinbar gut zu den Häftlingen und lässt keine Gelegenheit aus, mit ihnen gemeinsam zu lachen. In einer Folge gibt sie einigen Gefangenen den scherzhaften Rat, einen unverschämten Zellengenossen zu pädagogischen Zwecken zu vergewaltigen."

Heute wird Notre Dame wieder eröffnet. Der gerupfte französische Präsident Emmanuel Macron wird das Ereignis nutzen, um internationalen Glanz zu erzeugen. Die "französische Symbolwoche" mit dem Zusammenbruch der Regierung und der Kathedraleneröffnung, in der sich der für beides verantwortliche Präsident feiern kann, steht "sinnbildlich für die politische Malaise, die besonders Europa befallen hat und erstaunliche Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland aufweist", meint Stefan Kornelius in der SZ. "Ausgerechnet die beiden Führungsnationen der Europäischen Union sind in dieser Krisenzeit mit sich selbst beschäftigt." Auch das Feuilleton der SZ widmet dem Wiederaufbau der Kathedrale eine Seite. Dabei hätte Macron etwas über Teamwork lernen können, meint Nils Minkmar, und Reinhard J. Brembeck spricht mit Cheforganist Olivier Latry.

"Schätzungsweise ein Viertel der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland sind für die extreme Rechte entweder offen oder stehen ihr nahe",sagt der Politologe Ismail Küpeli im Gespräch mit der Wochenzeitung kontext, die der wochentaz beiliegt. Sie stehen den "Grauen Wölfen" nahe, die schon vor achtzig Jahren gegründet wurden, aber über die Partei MHP auch an der türkischen Regierung beteiligt sind. Sie haben eigene Moscheen, aber auch im staatlich türkischen Moscheeverband Ditib aktiv. "Man hat das zu lang als eine Entwicklung innerhalb der türkischen Community abgetan und fälschlicherweise angenommen, das spiele für die Gesellschaft insgesamt keine Rolle. Dabei wurde unterschätzt, dass dadurch ein bestimmtes Milieu entsteht, das natürlich in die Gesellschaft ausstrahlt. Der türkische Rechtsextremismus ist die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung in Deutschland überhaupt - nach einer gewissen Partei - und er hat sich überall in den westdeutschen Städten festgesetzt. Das geht auf das Konto aller politischen Akteure, weil sie das alle unterschätzt haben."
Archiv: Europa

Politik

Ist ein gemäßigteres Syrien möglich? Die taz-Autoren Dominic Johnson und Mirco Keilberth wollen hoffen. Die "Hayat Tahrir al-Sham" (HTS) unter Abu Muhammad al-Jolani habe den Islamismus zumindest in rigider Spielart aufgegeben. "Die HTS inszeniert sich jetzt als nationalistische Kraft mit einem Machtanspruch für ganz Syrien und betont ausdrücklich den Schutz aller ethnischer und religiöser Minderheiten. HTS-Führer Jolani besuchte am vergangenen Mittwoch Aleppo, versprach die Einsetzung einer zivilen Administration und wies seine Kämpfer an, sich ausschließlich auf militärische Aktivitäten an der Kriegsfront zu beschränken. 'Das Regime ist tot', sagte Jolani am Freitag in einem CNN-Interview in Aleppo. Jetzt gehe es darum, in Syrien Institutionen aufzubauen, anstelle der Einmannherrschaft. HTS sei nur eine von vielen beteiligten Gruppen dabei." Die CNN-Reporterin durfte Jolani aber offenbar nur mit Kopftuch interviewen.

Thomas Seibert erzählt Im Tagesspiegel, mit wem wir es bei Jolani zu tun haben, einem der Gründer der islamistischen Nusra-Front : "Dabei wurde er von Abubakr al Bagdadi unterstützt, dem späteren Anführer des 'Islamischen Staates' (IS). Die Nusra-Front setzte Selbstmordattentäter ein und strebte ein 'Kalifat' an. Die USA setzten ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf Jolani aus. Im Jahr 2016 sagte sich Jolani von Al Qaida und vom IS los und wandelte die Nusra-Front ein Jahr später in die 'Organisation zur Befreiung der Levante' (HTS) um, die global-dschihadistische Ziele aufgab und sich auf den Kampf gegen Assad konzentrierte."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Die deutsche Gesellschaft will zu mehr als 80 Prozent, dass Abtreibung legal ist, schreibt Patricia Hecht in der taz, und daran sollten sich nun auch die Parteien halten, denn "damit ist die Gesellschaft deutlich weiter als einige in den Fraktionen des Bundestags. Das gilt insbesondere für die Spitzen von Union und FDP, die die eigenen Leute zur Ordnung riefen und das leise Aufbegehren der liberalen Frauen deckelten. Nun beschwört die Union mit Schaum vorm Mund einen 'Kulturkampf', den es nicht gibt. Und die FDP, die einen Gesetzentwurf aus dem Kabinett zur Legalisierung von Abbrüchen monatelang blockiert hatte, behauptet jetzt, die Zeit sei zu knapp: 'Durchpeitschen' dürfe man den Vorschlag keinesfalls. So unverfroren muss man erst mal sein."

Interessant ist nicht, dass sich Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, in der FR äußert, sondern dass er es im Feuilleton der FR tut. Er spricht mit Michael Hesse über den langsamen Verfall der deutschen Wirtschaft, etwa am Beispiel der Autoindustrie. Die Probleme sieht er nicht nur in der Politik, die die deutsche Wirtschaft an den russischen Tropf gelegt hatte, sondern auch in der Industrie selbst: "Es gibt eine Tradition in der deutschen Wirtschaft, die sehr stark auf die Verbesserung und Verfeinerung bestehender Technologien ausgerichtet ist. Wir Deutschen tun uns schwer mit disruptiven Veränderungen... Wir haben die Technologien des letzten Jahrhunderts wirklich so verfeinert, dass es kaum noch besser und ingenieurtechnisch perfekter geht. Aber bei allem, was digital ist, was das 21. Jahrhundert ausmacht, da haben wir nicht den Drive. Wir müssen jetzt schauen, dass wir so schnell wie möglich auf den Zug aufspringen und nachkommen. Das betrifft nicht nur die Manager. Gerade bei VW saßen die Gewerkschaften immer mit am Tisch. Das ist sozusagen kollektives Fehlverhalten."

Thomas Thiel kommt in der FAZ auf die Absage eines Vortrags von Benny Morris in der Uni Leipzig zurück. Die Veranstalter hätten sich vor allem vor dem Druck "propalästinensischer" Organisationen gefüchtet, so Thiel: "Man kann daraus schließen, dass an deutschen Universitäten Veranstaltungen gegen den Willen der Students for Palestine nur stattfinden können, wenn man zur konsequenten Militarisierung des Campus bereit ist. Es ist zur Routine geworden, dass am Eingang von Hörsälen Sicherheitsdienste stehen und Taschen durchsucht werden."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Linken Antisemitismus gibt es gar nicht, freut sich dagegen Marc Zitzmann in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ und beruft sich auf den französischen Soziologen Eric Fassin, der herausgefunden haben will, dass der Antisemitismusvorwurf gegen Linke nur ein "Taschenspielertrick" des "illiberalen Autoritarismus" sei: "Während die Gleichschaltung durch Agenten des illiberalen Autoritarismus in Frankreichs Medien- und Verlagssektor rüstig voranschreitet, versperren sich die - auf dem Papier autonomen - höheren Bildungsstätten bis jetzt einer solchen Einflussnahme. Als Horte der Aufklärung, des Progressismus, der republikanischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (sprich Selbstbestimmung, Antirassismus und Solidarität) sind sie den Gegnern der sogenannten Wokeness ein Dorn im Auge."
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Bei den Kürzungen im Berliner Kulturetat kommt es nicht ganz so schlimm wie befürchtet, berichtet ein Reporterteam im Tagesspiegel. Die Erleichterung dürfte sich aber nicht gleichmäßig ausbreiten: "Gleich für eine ganze Reihe von Theatern, Bühnen und Konzerthäusern hat die Koalition einen Teil der Kürzungen reduziert - insbesondere bei großen Häusern. Das Deutsche Theater muss nun gut 1,4 Millionen Euro weniger sparen als ursprünglich gedacht. Bei der Schaubühne nimmt Schwarz-Rot Kürzungen von 800.000 Euro zurück, beim Berliner Ensemble in Höhe von 750.000 Euro."
Archiv: Kulturpolitik

Ideen

In der NZZ erinnert Leander Scholz an den österreichischen Aristokraten Richard Coudenhove-Kalergi, Vordenker der deutsch-französischen Aussöhnung und einer "paneuropäischen" Idee, die auf manche traumtänzerisch gewirkt haben mag. Aber "in seinem letzten Buch 'Weltmacht Europa' von 1971 warnte Coudenhove-Kalergi vor der Annahme, dass sich nach dem Sturz des kommunistischen Regimes unmittelbar die Demokratie in Russland ausbreiten würde. Als Erbe des Zentralkomitees sah er einen 'russischen Bonapartismus' voraus, dessen Ziel die Ausdehnung bis zum Atlantischen Ozean sei. Darauf sollte Europa durch den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung inklusive eigener atomarer Abschreckung vorbereitet sein."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Paul Jandl kommt ebenfalls in der NZZ auf einen anderen heute fast vergessenen Propheten zurück, Manès Sperber, dessen antitotalitäres Denken aus Erfahrung gespeist war - der Perlentaucher hat das Vorwort Rudolf Islers aus der von Jandl besprochenen neuen Werkausgabe vorabgedruckt. Jandl erinnert an die Friedenspreisrede Sperbers: "Mitten in den damals wehenden Zeitgeist hinein, sprach er davon, dass Europa sich 'nicht dank masochistischer Wehrlosigkeit' aus Konflikten werde heraushalten können, sondern nur, wenn es eine Supermacht sei. 'Wir müssen leider selbst gefährlich werden, um den Frieden zu wahren', sagte Manès Sperber 1983."

Außerdem: Der SPD-Philosoph Julian Nida-Rümelin durfte zu seinem Siebzigsten bei einem ihm zu Ehren veranstalteten Symposion selbst die Festrede halten und warnt vor populistischen Tendenzen - die SZ druckt ab.
Archiv: Ideen