Auch Timothy Garton Ash merkt in Zeit Online mit Blick auf die Memoiren von Angela Merkel (unsere Resümees) an, dass sich die ehemalige Kanzlerin kaum kritisch mit ihrer Russlandpolitik auseinandersetzt beziehungsweise diese seitenlang zu rechtfertigen versucht. Ash findet es jedoch schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, "dass Merkel zwar all die westdeutschen Männer ausmanövrierte, die osteuropäischen Männer (Orbán, Putin) aber genau das mit ihr taten." Merkel "war am besten in der Lage" Putins wahre Absichten zu verstehen, er habe "sie kaum vor ihr verborgen. Schon 2006 sagte er ihr, in der Orangenen Revolution in der Ukraine habe der Westen die armen Menschen in die Irre geführt, und fügte hinzu: 'Ich werde so etwas in Russland nie zulassen.' Zur Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte er ihr: 'Du wirst nicht ewig Kanzlerin sein. Und dann werden sie Nato-Mitglied. Und das will ich verhindern.' Man muss einen Moment innehalten, um die volle Tragweite zu erfassen. Putin sagt damit, dass er sich wahrscheinlich darauf verlassen kann, dass Merkel verhindern wird, dass die Ukraine die volle westliche Sicherheit bekommt, die ihrem eigenen Ostdeutschland sofort geschenkt wurde, aber er wird es trotzdem verhindern. Und wie? Während der Verhandlungen über die Ukraine im Jahr 2015 überreichte er ihr und dem französischen Präsidenten François Hollande russisch-deutsche und russisch-französische militärische Wörterbücher aus dem späten 19. Jahrhundert. Ein Wink mit dem Zaunpfahl."

Der "nordosteuropäische Wille zum Widerstand" ist die größte Chance für Europa, schreibt in der NZZ Georg Häsler, "sowohl für den Frieden in der Ukraine als auch für die Resilienz der Demokratie in Europa." Während Frankreich und Deutschland in Unsicherheit und Uneinigkeit verharrten, habe sich "der robuste Kern Europas (...) längst an die Ostsee verlagert: Polen, die baltischen Staaten, Skandinavien und Großbritannien wären als Erste bereit, eine 'Koalition der Willigen' zu bilden. Bereits im Oktober 2022 wurde im Rahmen des Warsaw Security Forum darüber diskutiert, direkt einzugreifen, falls Russland in der Ukraine eine taktische Atomwaffe einsetzt. Deutschland, Österreich und teilweise auch Frankreich sind dagegen tief verunsichert, wirtschaftlich angeschlagen und politisch durcheinandergeraten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zimmert schließlich auf der Basis von Männerfreundschaften an einem Block der Schaukelstaaten. Motto: Solange das Geld fließt, ist die EU ganz hilfreich, wenn's um Macht geht, dann sind auch Deals mit Moskau und Peking möglich. Außerdem spekuliert Orban auf ein Stück Ukraine, falls es zu einer Teilung des Landes kommt."

Die taz eröffnet mit einem Pro und Contra zur Frage, ob Deutschland nach dem Haftbefehl des IStGH Benjamin Netanjahu verhaften sollte, sobald er deutschen Boden betritt. Ja, meint Daniel Bax, denn: "Man muss es so klar sagen: Wer den Haftbefehl gegen Netanjahu infrage stellt, der stellt sich in eine Reihe mit Autokraten wie Orbán, Putin und Donald Trump. Ihnen allen sind Regeln und Gesetze egal. Sie vertreten das Recht des Stärkeren." Nein, widerspricht Jan Feddersen: "Wahr ist, dass es Netanjahu war, der die Hamas zumindest tolerierte und deren mörderischen Wahn nicht erkennen konnte; wahr ist weiterhin, dass er alles sabotierte, was für die palästinensischen Nachbarn nach einer Perspektive auf einen eigenen Staat erschien. Netanjahu ist zugleich jener Mann, der mit seinen faktisch rechtsradikalen Alliierten den israelischen Rechtsstaat zu zerstören trachtet, der also die Pfade des demokratischen Zionismus längst verlassen hat. Das alles sind Delikte, die die israelische Gesellschaft lösen muss. Der internationale Haftbefehl indes lässt das Land zusammenwachsen und macht Netanjahu in Israel noch populärer."

Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Yoav Galant begrüßt in der taz der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani, der an Klagen vor dem IGH und IStGH mitgewirkt hat. Aber er sei "total ... traurig darüber, wie lange es gedauert hat und wie selektiv und politisiert mit dem Völkerrecht umgegangen wird. Wir haben versucht, alle legitimen rechtlichen Mittel einzusetzen, aber der Genozid in Gaza geht trotzdem weiter." Die deutsche Position findet er "hässlich und schockierend": "Wie kann Deutschland Verbrecher schützen, die vom wichtigsten Gericht der Welt, dem Internationalen Strafgerichtshof, gesucht werden? Deutschland steht auf der falschen Seite der Geschichte. Es ist nicht nur ein Komplize, sondern ein Partner bei den Verbrechen. Deutschland ficht sie an, obwohl diese Verbrechen online live und in Echtzeit in die ganze Welt übertragen werden. Warum unterstützt Deutschland Israel immer noch mit Waffen und warum sagt die deutsche Außenministerin, sie unterstütze die israelische Bombardierung von Schutzräumen in Gaza?"

Israels Unterstützer, vor allem in Deutschland, müssen sich überlegen, was es eigentlich bedeutet, "proisraelisch", zu sein, kommentiert der Haaretz-Journalist Amir Tibon bei Spon mit Blick auf die Affäre, in der die Bild-Zeitung Teile eines geheimen Hamas-Dokuments veröffentlichte, das sie von Netanyahus Berater Eli Feldstein erhalten hatte: "Wenn die Mehrheit der Menschen in Israel einen Geiseldeal unterstützt und ein unbeliebter Premier das Überleben seiner Koalition über das Leben der Geiseln stellt, dann ist es nicht 'proisraelisch', ihn zu unterstützen. Israels Unterstützer müssen sich entscheiden: Stehen sie auf der Seite des israelischen Volkes oder auf der Seite des Premiers, der beschlossen hat, die Geiseln im Stich zu lassen? Ist das politische Überleben von Netanyahu - einem Mann, der wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt ist und mit Rechtsextremen paktiert - wichtiger als das Überleben von Dutzenden Israelis, die noch aus den Tunneln von Gaza gerettet werden können?"

Wie soll Israel mit den Haftbefehlen umgehen, fragt sich auch Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen: "Eine Untersuchungskommission mit einem breiten Mandat ist längst überfällig. Dass Netanjahus Regierung an ihr kein Interesse hat, kann nicht der Grund sein, sie nicht einzusetzen. Auch wenn der Krieg noch nicht vorbei ist, könnten jetzt schon die Parameter dieser Untersuchung definiert und die entsprechenden Personen, die sie leiten sollen, benannt werden. Es wäre klug, ausländische Rechtsexperten einzubeziehen, am besten auch arabische. Dem laufenden Verfahren in Den Haag würde eine solche Untersuchung wahrscheinlich nicht das Wasser abgraben. Aber sie wäre immerhin ein Signal an den wohlwollenden Teil der Weltgemeinschaft, dass Israel es mit rechtsstaatlicher Aufarbeitung ernst meint. Zudem stünde es der Netanjahu-Regierung gut zu Gesicht, endlich einen mittel- und langfristigen Plan vorzulegen, wie es in Gaza und in der Region insgesamt nach dem (hoffentlich nahen) Ende des Krieges weitergehen soll."

Von einem Dritten Weltkrieg sind wir noch weit entfernt, beruhigt der Militärhistoriker Sönke Neitzel im Tagesspiegel-Interview. Aber, Europa muss sich dafür wappnen, dass Russland die Nato "testen" könnte, "der letzte Schritt wäre ein Test, bei dem die Nato eigentlich handeln müsste, dann aber gespalten ist und in endlose Diskussionen gerät. Das alles ist möglich. Das muss nicht im Baltikum sein, das kann auch auf dem Balkan passieren." Die Nato gehe "nicht davon aus, dass sich russische Panzerarmeen auf den Weg nach Warschau machen. Das sind nicht die Szenarien, die diskutiert werden. Ich glaube auch nicht, dass Putin sich das Baltikum oder Polen einverleiben will. Es geht ihm um etwas anderes. Das eigentliche Ziel ist, die Amerikaner aus Europa herauszubekommen. Das ist seit 1945 ein Argument der Sowjets, dass die USA keine europäische Macht seien und sich deshalb zurückziehen sollten. Das Ziel war selbst unter Jelzin noch ein Europa unter der militärischen Schirmherrschaft Russlands. Aber das wollte niemand in Europa. Das war in der Bundesrepublik nie verhandelbar, was vielen in Ostdeutschland bis heute nicht klar ist."

Nicht nur aufgrund der angegriffenen Infrastruktur ist die ukrainische Medienlandschaft ausgedünnt, schreibt Bernhard Clasen in der taz, auch die Regierung trifft Entscheidungen, die die Medienvielfalt einschränken können: "Seit Kriegsbeginn senden fast alle ukrainischen Sender das staatlich finanzierte Programm. Die Nachrichtensendung wird mit 37 Millionen Dollar Steuergeldern gefördert. Doch inzwischen gibt es auch Stimmen gegen den Telemarathon. Es könne nicht sein, dass man auf allen großen Sendern ein und dieselbe Nachrichtensendung serviert bekomme, so die Kritik. Kleinere oppositionelle Kanäle sind seit der Einführung des Telemarathons aus dem digitalen Rundfunk weitgehend verbannt und nur noch online oder per Satellit erreichbar. Doch die ukrainische Regierung bleibt bei ihrer Unterstützung des Telemarathons. Während das Kriegsrecht gilt, solle auch diese Nachrichtensendung weiter finanziert werden, sagte Kulturminister Mykola Tochytskyi. Die EU-Kommission kritisiert die staatliche Finanzierung und stellt infrage, ob der Telemarathon sich für den freien Meinungsaustausch eigne."

In der Welt blickt der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, der das Buch "Deutschland. Erinnerungen einer Nation" publiziert hat, auf die verschiedenen Positionen von Großbritannien und Deutschland in der Debatte um koloniale Raubkunst: "Die Zuwanderung aus ehemaligen Kolonien seit den 1950er-Jahren hat das gesellschaftliche Gefüge verändert. In Großbritannien gibt es viele interkulturelle Ehen, und 'Britischsein' wird oft als Zweitidentität betrachtet, was die Akzeptanz von indisch-britischen, afrikanisch-britischen oder karibisch-britischen Identitäten erleichtert. Diese Vielfalt prägt auch den Umgang mit der Kolonialgeschichte. Der Austausch zwischen britischen Museen und den Herkunftsländern vieler Exponate ist lebendig. In Deutschland hingegen wird die Restitutionsdebatte vor allem innerdeutsch geführt, da es keine große Kolonialdiaspora gibt, was sich auch in den Ausstellungen widerspiegelt. In Deutschland wird die Kolonialzeit oft als Vorläufer des Holocausts betrachtet, wodurch kolonialer Besitz vor allem als deutsches Unrecht wahrgenommen wird. Diese Sichtweise blendet die ursprüngliche Bedeutung der Objekte in ihren Kulturen aus. Im Humboldt-Forum wird die Ausstellung afrikanischer Artefakte häufig genutzt, um zu zeigen, was Deutschland Afrika raubte, statt afrikanische kulturelle Perspektiven zu vermitteln."

Der National- und Universitätsbibliothek Bosnien-Herzegovinas droht aufgrund mangelnder Haushaltsmittel die Schließung, meldet Michael Martens in der FAZ: "Milorad Dodik, der nach Sezession strebende Präsident der bosnischen Serbenrepublik, die knapp die Hälfte des bosnischen Territoriums einnimmt, lehnt den Staat Bosnien-Herzegovina ab und will für nichts zahlen, was ihn ausmacht. Er will Bosnien aushöhlen und schwächen. Ihm wäre es nur recht, ginge die Bibliothek ein. So gab es über Jahre immer wieder Behelfskonstruktionen und Übergangslösungen, mit denen der Fortbestand der sieben nationalen Kulturinstitutionen gesichert wurde. Mehrfach sprang der Kanton Sarajevo ein, der über mehr Vollmachten und Finanzkraft als der Gesamtstaat verfügt."

"Geredet wird viel über Frauenrechte im Jahr 2024", meint Susan Vahabzadeh in der SZ, allerdings: "Wirklich verbessert hat sich nichts in den vergangenen sieben Jahren." Im Gegensatz zeigt die Statistik des Bundeskriminalamtes: "In allen vorgestellten Fallgruppen hat die Auswertung der Daten aus dem vergangenen Jahr einen Anstieg gezeigt - bei Sexualstraftaten, Femiziden, Menschenhandel, digitaler Gewalt, häuslicher Gewalt." Ein erster Schritt zur Verbesserung wäre, so Vahabzadeh, die Realisierung des "Gewalthilfegesetzes". Das "ist deswegen wichtig, weil die Situation in den Frauenhäusern desolat ist. Nach der auch von Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention sollte Deutschland 21.000 Frauenhausplätze haben, es gibt aber nur ein Drittel davon. Das Gewalthilfegesetz würde Geld kosten, eine Gendersternchendebatte ist umsonst."

Weiteres: Ronen Steinke stellt in der SZ den Fall eines salafistischen Predigers vor, der kurz nach dem 7. Oktober in einer Moschee in Bayern gegen Juden hetzte und schildert die Schwierigekeiten der Justiz in solchen Fällen.

Auf den Forschung- und Lehre-Seiten der FAZ fasst sich Thomas Thiel an den Kopf angesichts des Protestbriefs, in dem Wissenschaftler um die Historikerin Barbara Stollberg-Rilinger und die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer vor der ergänzenden Antisemitismusresolution des Bundestags für deutsche Hochschulen warnen. In der Resolution gefordert "werden eine Stärkung der Antisemitismusforschung und die konsequente Anwendung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation bei antisemitischen Vorfällen. Darüber hinaus enthält die Resolution ein klares Bekenntnis zu der von vielen Staaten und Institutionen geteilten Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die Forderung, die Verbreitung von israelbezogenem Antisemitismus zu unterbinden." Die Autoren des Protestbriefs sind "nicht nur gegen die Bekämpfung von Antisemitismus, nein, es reicht ihnen nicht, den Antisemitismus allein zu bekämpfen, es sollen im selben Atemzug auch die Demokratie und andere Minderheiten gestärkt werden. Das ist in etwa so, als würde dem Lieferkettengesetz noch eine Klausel zur Stärkung des Mathematikunterrichts eingeschrieben."

Seit vergangenem Jahr gibt es an der Universität Tübingen das Institut für Rechtsextremismusforschung, die Pädagogin Heike Radvan, die Medienwissenschaftlerin Annett Heft und die Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge bieten ab diesem Winter Seminare an, schreibt Thomas Thiel, der, ebenfalls auf den Forschung und Lehre-Seiten der FAZ, mit den Dozentinnen gesprochen hat: "Heike Radvan benutzt im Gespräch mehrfach den undifferenzierten Sammelbegriff rechts, mit dem vom Liberaldemokraten bis zum Rechtsradikalen so ziemlich alles gemeint sein kann. Das nährt die Kritik aus dem bürgerlichen Lager, kritische Meinungen würden heute vorschnell oder aus taktischen Gründen als rechtsextrem abqualifiziert, was zur Indifferenz gegenüber dem Rechtsextremismusvorwurf führe und entscheidend zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beigetragen habe."

Auf den Geisteswissenschaftenseiten der FAZ resümiert Martin Otto außerdem eine von der Historikerin Gabriele Metzler organisierte Diskussion am Berliner Humboldt Forum, an der auch der postkoloniale Historiker und einst schärfste Kritiker des Humboldt Forums Jürgen Zimmerer beteiligt war. Es ging um die koloniale Vergangenheit von Universitäten.