"Endlich bekommt Israels Regierungschef eine erste Quittung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem Auftrag begeht", kommentiert Susanne Knaul in der taz die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant zu erlassen. Aber: "Misslich ist allerdings, dass der IStGH zeitgleich Haftbefehl gegen Mohammed Deif erließ, anstatt über den Erzterroristen und früheren Chef der Kassam-Brigaden an einem anderen Termin zu entscheiden. Damit suggeriert der Strafgerichtshof eine Gleichsetzung der Hamas mit Israel und ignoriert so die Gründe dafür, warum dieser Krieg überhaupt erst angefangen hat. Ohne das Gemetzel, das die palästinensischen Islamisten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel anrichteten, wäre nichts passiert. Dazu kommt, dass dieser Haftbefehl völlig überflüssig ist, denn Deif ist seit einem gezielten israelischen Angriff auf ihn nicht mehr unter den Lebenden." Weitere Hintergründe der Entscheidung schildern Julia Neumann und Christian Rath.

"Mit den Haftbefehlen gegen Netanyahu und Gallant, zwei enge Verbündete des Westens, fegt das Gericht den Verdacht auf Einseitigkeit hinfort", schreiben Maximilian Popp und Julian Prosinger auf Spiegel Online: "Die Entscheidung ist wichtig für den Nahen Osten. Israel hat nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 jedes Recht, sich zu verteidigen. Doch die Kriegsführung der Netanyahu-Regierung in Gaza hat, das haben inzwischen verschiedene internationale Organisationen festgestellt, jedes Maß verloren. Gaza liegt in Trümmern, Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, Zivilisten bekommen nicht die Hilfe, die sie so dringend brauchen, und das hat nicht nur mit der Hamas zu tun, sondern auch mit der israelischen Regierung. Die Uno spricht von 'apokalyptischen Zuständen'. Die Den Haager Haftbefehle werden den Krieg in Gaza nicht beenden. Doch sie senden eine Botschaft: Die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza sind keine 'menschlichen Tiere', wie Gallant zu Kriegsbeginn auf menschenverachtende Weise gesagt hat. Sie sind Menschen. Und sie haben Rechte."

Er habe großen Respekt vor der Entscheidung, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos im SpOn-Gespräch, schon weil wir nicht wissen, "was da alles an Einschüchterungsversuchen lief und weiter läuft. (...) Es gab enorme Interessen von bestimmten Staaten, auch von Deutschland, auf das Verfahren einzuwirken." Auch wenn Deutschland Netanjahu nach dem Entscheid bei Einreise festnehmen müsste, hält er es für richtig, weiterhin politisch-diplomatische Beziehungen aufrecht zu erhalten, warnt aber vor Waffenexporten nach Israel: "Die sind ohnehin wegen der Hinweise auf israelische Kriegsverbrechen und die Situation in den besetzten Gebieten problematisch. Die Haftbefehle bestätigen insoweit diese Bedenken. Denn Deutschland leistet mit diesen Lieferungen unter Umständen Beihilfe zu solchen Verbrechen."

In der Jüdischen Allgemeinen offenbart dem Ex-Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck "die Gleichzeitigkeit der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister mit den Haftbefehlen gegen die Hamas-Führung, dass es bei dem Antrag um Politik und nicht um Recht geht. Während der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen jede Regel internationalen Rechts verstieß und von der Hamas selbst dokumentiert wurde, können völkerrechtliche Fragen zu Israels Kriegsführung erst viel später aufgetaucht sein. Dass die Anträge gleichzeitig gestellt wurden, war ein politisches Manöver. Drittens sollte mit der Gleichzeitigkeit der Anträge das angegriffene Israel und die Angreifer propagandistisch auf eine Stufe gestellt werden: Israel mit einer demokratischen Regierung und einer unabhängigen Justiz einerseits und die Terrorgruppe Hamas, die ihre eigene Bevölkerung willkürlich massakriert und unterdrückt, andererseits. Es handelt sich hier um eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr."

In Teheran wurde eine "Klinik zur Überwindung der Kopftuchlosigkeit" eröffnet, berichtet unter anderem Friederike Böge in der FAZ: "Es handle sich um die 'erste Spezialklinik', die Frauen dabei unterstützen solle, zur Verschleierung zurückzukehren, hieß es in der Bekanntmachung. Die Initiatorin Mehri Talebi Darestani ist eine bekennende Sittenwächterin. (…) Die Klinik scheint ein weiterer Versuch der Hardliner in Iran zu sein, zivilen Ungehorsam von Frauen zu pathologisieren. Psychiater und Psychologen kritisierten den Vorstoß als Missbrauch von Begrifflichkeiten ihres Fachs für politische Zwecke. Nach dem öffentlichen Aufschrei versicherte Darestani, dass der Besuch der Klinik freiwillig sei."

In der taz kommentiert die Medienwissenschaftlerin Maiyra Chaudry: "Dieser Schritt ist nicht nur absurd, sondern ein weiteres Beispiel für das menschenverachtende Gebaren des Regimes, das die persönliche Freiheit vor allem der Frauen mit Füßen tritt. (…) Was ist das Ziel? Es ist so schlicht wie brutal: nicht nur die körperliche, sondern auch die mentale Freiheit von Frauen zu brechen und jeden Funken von Unabhängigkeit zu ersticken. Solche Maßnahmen zementieren die Macht eines Regimes, das sich durch systematische Unterdrückung definiert."

Das postkoloniale Denken mag Verdienste bei der Aufarbeitung von Kolonialverbrechen gehabt haben: Mit der starken Kritik am Westen bis in die Gegenwart hinein, begünstigt diese Strömung aber totalitäre Bewegungen, ruft uns Andreas Jacobs in der Welt zu. "Wie aber lassen sich westliche und universale Werte in Zeiten zunehmender globaler Unübersichtlichkeiten bewahren? Allen voran EU und Nato, aber auch G 7 und OECD sind heute unverzichtbarer denn je. Die wichtigste Antwort auf die postkoloniale Westkritik wäre deshalb die Stärkung der Westbindung im Sinne einer institutionellen Weiterentwicklung westlicher Bündnisse und Kooperationsstrukturen. Und wie damals, zu Zeiten der Entspannungspolitik, als die Westbindung durch 'Ostverbindungen' ergänzt wurden, spricht heute vieles für eine Ergänzung der Westbindung durch eine Intensivierung von 'Südverbindungen'."

Der Soziologe Richard Sennett hat gerade das Buch "Der darstellende Mensch" veröffentlicht, in dem er über Formen nonverbaler Kommunikation nachdenkt. Trump hält er durchaus für einen guten Performer, wie er im FR-Interview festhält. Aber seine Fähigkeiten stelle er in den Dienst einer anderen Sache, in "eine Art Verbindung mit dem Publikum, das im Grunde die Welt verschwinden lassen will, das viele Menschen aus der Welt drängen will und das vor allem in die Vergangenheit zurückblickt. Trump hat eine Offenheit in diesen Fragen, die ihn zu einem Idol für viele macht. Für die Öffentlichkeit bedeutet das nicht, dass er aufrichtig ist, sondern dass er jemand ist, der ihnen die Flucht zu ihren inneren Dämonen ermöglicht, sie dazu bringt, ihre dämonischen Eigenschaften zu wecken. Was ich damit sagen will, ist, dass ich nicht glaube, dass Nichtamerikaner jemals das Ausmaß des Rassismus in diesem Land verstanden haben. Und das ist etwas, worüber die Amerikaner normalerweise nie sprechen, weil es in der Bourgeoisie beschämend ist, das zu tun. Dann kam Trump. Er ist ein offener Rassist. Und das ist für viele in den USA sehr attraktiv. Das gilt auch für seine Haltung gegenüber Schwulen. Die Vorstellung, er würde Frauen missbrauchen, ist für einen anderen Teil der Bevölkerung attraktiv."

Donald Trump ist nicht gerade als Feminist bekannt und trotzdem hat der Großteil der weißen amerikanischen Frauen ihn gewählt, konstatiert Susan Vahabzadeh in der SZ. Außerdem setzt er immer mehr Frauen in hochrangige Ämter ein. "Gerade hat Trump die Abgeordnete Elise Stefanik zur UN-Botschafterin gekürt, die Gouverneurin Kristi Noem zur designierten Heimatschutzministerin ernannt und erstmals eine Frau zur Stabschefin im Weißen Haus befördert - seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles. (...) Schwierig, gegen diese Frauen mit Feminismus zu argumentieren. Sind Frauen schlechte Vorbilder, wenn sie Macht erringen, aber andere politische Positionen vertreten? Und ist es nicht besser, ganz oben mitzumischen, als den Bro Club sich selbst zu überlassen?"

Die russische Opposition ist seit 2012 am Ende, notiert Irina Rastorgujewa in der NZZ, nicht erst mit Blick auf die von Julia Nawalnja organisierten Protestmärsche in europäischen Städten. Statt von einem Russland der Zukunft zu träumen, hätte man die Ukraine unterstützen sollen, schreibt sie: "Es liegt auf der Hand, dass Russland in der gegenwärtigen Situation den Krieg verlieren muss, damit es sich demokratisieren kann. Und damit Russland den Krieg verliert, muss die Ukraine unterstützt werden, auch um ein Fenster der Gelegenheit zu öffnen. Man muss Initiativen unterstützen, die bereits in Russland funktionieren, etwa Organisationen, die ukrainische Flüchtlinge aus dem russischen Territorium herausbringen, ukrainischen Kriegsgefangenen, russischen Deserteuren, Kriegsgegnern, politischen Gefangenen helfen. Und natürlich sollte man auch die Partisanenbewegung und jene Russen unterstützen, die jetzt gegen Putins Armee 'für unsere und eure Freiheit' kämpfen. Die Opposition in Russland und in anderen Ländern leistet einen großen Beitrag, aber aus irgendeinem Grund sprechen die Anführer des russischen Widerstands nicht darüber."

Für den Spiegel hat Tobias Rapp Kulturstaatsministerin Claudia Roth zwei Tage lang bei ihrer Reise durch Odessa begleitet, bei der Roth unter anderem auf Kulturminister Mykola Toschizkyj traf: "Nüchtern zählt er auf, was der Krieg für die Kultur bislang bedeutet: 125 Künstlerinnen und Künstler seien bei den Bombenangriffen bislang ums Leben gekommen. Rund 100.000 Gebäude mit Kulturbezug seien zerstört worden, Museen, Bibliotheken, Schulen, Theater, Opern. Rund 1,7 Millionen Kulturgegenstände seien geraubt worden." Auch um das im vergangenen Jahr beschlossene "Dekolonisierungsgesetz", das den "ukrainischen kulturellen und informationellen Raum" durch die "Liquidierung russischer imperialer Machtsymbole" klären soll, ging es: Zum Beispiel soll eine Statue des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin in Odessa abgebaut werden. "Auf das Puschkin-Denkmal angesprochen und die kulturelle Säuberung, die mit dem Gesetz einhergehen könnte, sagt Kulturminister Toschizkyj, es sei wichtig, den Zuschreibungen Russlands, in denen die Ukraine nie vorkomme, etwas entgegenzusetzen. Ein Autor wie Puschkin sei Teil davon.(…) Das Ziel ist klar: Russisch soll in der Ukraine so etwas werden wie Englisch in Deutschland. Die zweite Sprache, die viele sprechen und lesen können, aber eine Fremdsprache ist. Trotzdem bleibt die Frage, ob man bei diesem kulturellen Nullsummenspiel - Puschkin bekommt ihr, unser Nationaldichter heißt Taras Schewtschenko - nicht mehr verliert als man gewinnt."

"Wir erleben in diesen Tagen den Zusammenbruch der inklusiven Öffentlichkeit im Sinne von Jürgen Habermas", warnt der Medienwissenschaftler Martin Andree, Autor des Buches "Big Tech muss weg", in der FAZ mit Blick auf die "antidemokratische Symbiose aus Big Tech und Rechtspopulismus". Deshalb haben er und der Medienrechtler Karl-Niklolaus Peifer eine Eingabe zur Reform des Medienstaatsvertrags verfasst, in der sie vorschlagen, "zunächst alle Plattformen zu verpflichten, die Setzung von Outlinks (...) den Urhebern der Inhalte zu überlassen - diese könnten nach Belieben und an jeder Stelle der Inhalte (Überschrift, Text, Bild, Video) nach außen verlinken. Zweitens würden wir offene Standards einsetzen. Die Urheber könnten Inhalte nahtlos von einer Plattform zur nächsten teilen. Wir sollten auch in der digitalen Sphäre monopolistische Markt- und Kommunikationsmacht einhegen und für demokratierelevante Mediengattungen die 30-Prozent-Obergrenze einführen, die für das bundesweite Fernsehen gilt - und betroffene Plattformen für Drittanbieter öffnen. Ferner würden wir die aktuelle Praxis unterbinden, wonach Plattformen kriminelle Inhalte wie etwa Diskriminierung, rassistische Beleidigungen, Holocaustleugnung oder Aufforderungen zu Straftaten zu Geld machen dürfen - wer wirtschaftliche Verantwortung für Beiträge übernimmt, muss auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen."

In den USA hatte der zum Präsidenten wiedergewählte Donald Trump angekündigt, mit einer "Free-Speech-Initative" die freie Meinungsäußerung im Netz zu garantieren, schreibt Jakob Schirrmacher in der Welt. Das geht mit weniger Kontrollen von Nutzern einher, die vor allem für den europäischen Digital Service Act (unsere Resümees) ein Herausforderung bedeuten: "Im Zentrum steht die Frage: Wer darf bestimmen, welche Inhalte im öffentlichen Diskurs Raum finden und welche nicht? Solange die Definitionsmacht über legitime und illegitime Inhalte in den Händen weniger Akteure liegt, bleibt die Redefreiheit gefährdet. In einer lebendigen Demokratie sollte jede Meinung - auch die kritische und unbequeme - ihren Platz haben. Trumps Plan, staatliche und private Eingriffe in die freie Meinungsäußerung zu begrenzen, ist daher keine extreme Maßnahme, sondern eine Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte. Ob die EU und Deutschland diesen Weg mitgehen oder weiterhin auf strenge Regulierungsmaßnahmen setzen, wird entscheidend für die Zukunft des öffentlichen Diskurses und den Erhalt der Meinungsfreiheit sein."

Innerhalb der taz wird diskutiert, ob AfD-WählerInnen mehr zu Wort kommen sollten. Ja, meint Anne Fromm, denn "zu behaupten, mit AfD-Wähler*innen bräuchten wir nicht zu sprechen, weil wir wüssten, was sie sagen, ist keine journalistische Denkweise. (...) Die Aufgabe von Journalist*innen ist es nicht, diese Leute zu bekehren, sondern sie zu beschreiben. Ein Argument gegen AfD-Stimmen in der taz ist, dass 'wir' 'denen' keine Bühne bieten sollen. Darin steckt mir zu viel Moral: Ja klar, jede Zeitung, jede Talkshow ist eine Bühne. Aber es ist auch ein Ort, an dem Öffentlichkeit verhandelt wird." Nein, wendet Simone Schmollack ein: "Wer glaubt, durch Diskussionen, Interviews und Streitgespräche mit AfD-Wählenden für einen offenen Journalismus zu sorgen, sitzt einem Trugschluss auf. Jeder neue Text zur AfD und ihren Fürsprecher:innen bringt wenig Neues, sondern reproduziert das bereits Bekannte - und dürfte die AfD jubeln lassen: Jetzt haben wir auch die taz im Sack. Wer jemals versucht, mit Menschen, die der AfD nahestehen, ein offenes Gespräch zu führen, dürfte in Kürze an die Grenzen eines solchen geraten. Sie wollen keinen Dialog, den Dialog wollen nur wir."

Im Tagesspiegel-Gespräch führt der Psychoanalytiker Rainer Funk das Aggressionspotenzial in der Gesellschaft sowie den Populismus auf fehlende Räume zurück, in denen sich die Menschen austauschen können. "Ich würde unbedingt dafür plädieren, dass wir wieder eine Streitkultur leben, die den Namen verdient. Im Beruflichen, in der Familie. Dass es geschützte Räume gibt, wo Kontroversen gelebt werden können. Das Kernproblem ist, dass es keine Bereitschaft mehr zu einer wirklichkeitsgerechten Zumutung gibt. (...) Wir leben in einer Welt, in der man direkte Kritik nach Möglichkeit nicht mehr äußern soll. Statt irgendwelche standardisierten Manuale für Qualitätsmanagement zu entwickeln, sollte man in Firmen lieber Räume einrichten, in denen man völlig ungeschützt reden darf. Es muss möglich sein, zu sagen: Ich finde das Mist, was du da gemacht hast. Auch Eltern dürfen das ihren Kindern zumuten!"