Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.11.2024. Die Russen lernen nicht aus ihrer blutigen Vergangenheit, hält der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow in der NZZ fest. Die immer noch in Russland lebende russische Journalistin Katerina Gordeeva kritisiert in der SZ die russische Opposition in Europa. In der FR kann es Wolf Biermann kaum fassen, dass Parteien wie die AfD und das BSW auf dem Vormarsch sind. Die Zeit fragt: Ist Trump ein Faschist? Die Antwort lautet: "Jein." Der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg ruft in der NZZ angesichts der Debatte über die Amsterdam-Ausschreitungen zur Beruhigung auf.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verschlingt mittlerweile knapp 2000 russische Menschenleben täglich, konstatiertSergej Gerassimow in der NZZ. Die russische Gesellschaft lernt dabei nicht aus ihren zahlreichen Kriegen. "Nach ihrer Rückkehr als Besiegte aus Afghanistan pflegten die Russen zu sagen: 'So etwas Grausames haben wir noch nie erlebt.' Später kämpften sie in Tschetschenien und behaupteten, Afghanistan sei im Vergleich ein Kinderspiel gewesen. Jetzt versuchen sie sich an der Invasion der Ukraine und lassen uns wissen: 'Tschetschenien ist nichts im Vergleich dazu.' Die aus Afghanistan Heimkehrenden pflegten traurige Weisen voller Herzschmerz über die sinnlosen Schrecken des Krieges zu singen. Nach Tschetschenien gab es weit weniger Lieder, und ihre Bedeutung hatte sich bereits zu ändern begonnen: 'O großes Russland, wie viel Söhne du gabst, damit du Ruhm und Macht für immer hast...' (...) Je mehr Tote es gibt, desto heiliger ist den Russen der Krieg. Die Russen haben noch niemals Verluste bedauert. Sie sind sogar stolz auf ihre wahnsinnigen Opferzahlen im Zweiten Weltkrieg."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die immer noch in Russland lebende russische Journalistin Katerina Gordeeva, die den Geschwister-Scholl-Preis für ihr Buch "Nimm meinen Schmerz" erhalten wird, kritisiert im SZ-Interview mit Sonja Zekri die russische Opposition in Europa. "Es wäre toll, wenn mal jemand an Russland denken würde und nicht daran, ob er als künftiger Staatschef eine gute Figur macht. Aber im Grunde haben sie keine Vorstellung von einem neuen Russland. Sie sprechen von unserer großartigen Kultur, von Musik und Literatur. Diese großartige Kultur hat uns nicht davor bewahrt, unmenschliche Verbrechen zu verüben." Ihr Ausblick auf ein Ende des Ukraine-Kriegs: "Alle werden verlieren. Die Ukraine hat gewonnen, weil sie Russland so lange widerstand."
Die US-Wahl hat gezeigt, dass sich die EU nicht auf die USA verlassen kann, vor allem nicht in Bezug auf ihre eigene Verteidigung, warnt der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt. Es braucht endlich eine EU-Armee. "Sicherlich darf die historische Erinnerung nicht außer Acht gelassen werden, wenn es darum geht, eine Vision für die Zukunft zu formulieren, aber sie darf auch nicht das überschatten, was heute erreicht werden muss. Wir brauchen Institutionen, die auf aktuelle Krisen reagieren, nicht solche, die in der Vergangenheit leben. Auch wenn das Eintreten für einen Militärblock mit Deutschland an der Spitze vielleicht zu weit geht, braucht Europa eine Armee, und Deutschland muss eine größere Rolle spielen."
Im FR-Interview mit Steffen Rüth schautWolf Biermann fassungslos dabei zu, wie Kräfte wie die AfD oder BSW wieder auf große Zustimmung stoßen. "Als die DDR-Diktatur 1989 zusammenbrach, reichte meine politische Phantasie nicht aus, mir vorstellen zu können, dass die Mitläufer und Erben der DDR-Diktatur jetzt wieder fröhlich an die Rampe kommen und ihr verlogenes Liedchen spielen. Ich denke, ein Grund dafür ist, dass im Osten keine gewachsene Demokratie entstanden ist. Sondern nur eine, die sich von jedem widrigen Wind aus Russland oder aus den USA umblasen lässt. (...) Es wachsen nämlich die AfD und die Sahra-Wagenknecht-Partei zusammen. Deren Zungen reden gegeneinander, doch die Herzen schlagen vereint."
In der USA ist die Politik zum "abgeschmackten Showdown-Zirkus" verkommen und ähnliches könnte auch der deutschen Politik passieren, warnt Hilmar Klute in der SZ: "Die Hinterzimmer-Pläne von Christian Lindner und seinen Freunden für den D-Day, wie der Tag des Koalitionsbruchs in größtmöglicher Geschichtsverachtung genannt wurde, sind erste Zeugnisse politischer Verrohung. Auch ein am Küchentisch summender Kanzlerkandidat Robert Habeck, dessen Partei bei der Bundestagswahl auf zehn Prozent berechnet wird, will den Wählern eigentlich vor allem dies entgegensummen: Politik ist nur noch als ironisches Projekt zu haben. Oder als gewalttätige absurde Freakshow wie in Amerika. Und in Deutschland stehen mit BSW und AfD zwei viel zu stark gewordene Kräfte bereit, die beide mit steigendem Erfolg daran arbeiten, dass sich die alte Weisheit, die neuesten Errungenschaften der USA würden auch bald bei uns populär werden, auf teuflische Weise bewahrheiten wird."
In der tazblicken Linda Huber und Ann-Kathrin Leclère auf die katastrophale Kulturpolitik der slowakischen Rechtspopulistin Martina Šimkovičová (unser Resümee). Viele Slowaken vermuten hinter den chaotischen Maßnahmen ein Ablenkungsmanöver Robert Ficos. Der Schriftsteller "Michal Hvorecký, der Mann, den die Kulturministerin am liebsten hinter Gittern sähe, mobilisiert zwar gegen Šimkovičová. Er startete zuletzt eine Petition, die ihren Rücktritt fordert und die innerhalb kürzester Zeit über 180.000 Menschen unterschrieben haben - so viele wie noch nie eine Petition in der Geschichte der Slowakei. Doch auch Michal Hvorecký glaubt, dass für Fico der Trubel in der Kultur nützlich sei. So wie Hvorecký vermuten viele, dass der Premierminister Angst habe. Nach dem Mord an Ján Kuciak folgten Ermittlungen und Festnahmen hochrangiger Politiker - ein seltenes Lebenszeichen des slowakischen Rechtsstaats. Mehr und mehr zeichnet sich das Bild ab, dass Fico die demokratischen Strukturen umbaut, um möglichen Konsequenzen für seine eigene Vergangenheit zu entgehen - und um in der Regierung zu bleiben. Ohne die Zusammenarbeit mit der Partei der Kulturministerin wäre die Regierung nicht zustande gekommen."
Der Historiker Christopher Clark sprach sich in einem Gastbeitrag in der FAZ gegen die Demontierung russischer Denkmäler in Odessa aus (unser Resümee). Darauf antwortete ihm der Historiker Martin Schulze Wessel ebendort (unser Resümee). Wessel brachte unter anderem an, dass diese Entscheidung den Einwohnern Odessas selbst überlassen werden müsse. Clark hält heute in der FAZ dagegen: "Ja, Odessa sollte für sich selbst entscheiden. Und genau das ist das Problem, das die Verfasser des Schreibens an die UNESCO ansprechen. Entgegen der Behauptung von Schulze Wessel hat der Stadtrat von Odessa die neue Politik nicht auf den Weg gebracht. ... Die Umbenennungspolitik ist eine Initiative von oben, die Kiew der Stadt über die Köpfe ihrer Vertreter hinweg aufgezwungen hat. Die Entscheidung stammt aus dem Büro von Oleh Kiper, dem Leiter der regionalen Militärverwaltung und ehemaligen Staatsanwalt unter der vom Kreml unterstützten Janukowitsch-Regierung (2010 bis 2014). Umfragen, die in der 'Neuen Zürcher Zeitung' vom 30. Oktober 2024 zitiert werden, haben gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Einwohner der Stadt die Umbenennungspolitik ablehnen."
Die Kürzungen im Berliner Kulturetat (unsere Resümees) würden vor allem die großen Schauspielhäuser hart treffen, schreiben Elmar Schütze und Ulrich Seidler in der Berliner Zeitung. Zwar bespricht Kultursenator Joe Chialo mit Finanzsenator Stefan Evers, ob "alternative Finanzierungsmodelle" denkbar sind. Die Schaubühne und das Berliner Ensemble, zum Beispiel, "sind bereits seit den Neunzigern in die Rechtsform einer GmbH überführt worden. Wenn Evers jetzt von alternativen Finanzierungsmodellen spricht, könnte er darauf abzielen. Was wäre die haushaltspolitische Vision? Ein Umbau der Landesbetriebe in wirtschaftlich agilere Gesellschaften, vielleicht unter dem Dach einer Berliner Theaterbetriebe GmbH, die Kredite beim Land aufnimmt? Für solch weitreichende und für die gewachsenen Strukturen gefährliche Überlegungen braucht man nicht nur viel positive Fantasie, sondern vor allem Zeit, Expertise und kulturpolitischen Gestaltungswillen. Die Stadt in ihrer angespannten Lage bräuchte einen Kultursenator, der darüber verfügt." Die der derzeitige Kultursenator nach den beiden Autoren scheinbar nicht besitzt.
Lange habe er nicht daran geglaubt, jetzt haben sich die Zeichen für den Holocaust-Forscher Omer Bartov verdichtet, dass Israel im Gaza-Streifen einen Genozid begeht, wie er im Tagesspiegel-Gespräch mit Andrea Nüsse und Christian Böhme ausführt. "Natürlich ist die israelische Gesellschaft traumatisiert. Aber das wird auch ständig befeuert durch die großen Medien. Noch immer werden im Fernsehen fast täglich Szenen der Angriffe vom 7. Oktober gezeigt und Augenzeugen befragt. Die Bevölkerung lebt weiterhin im 7. Oktober und erfährt nicht, was in ihrem Namen in Gaza geschieht (...) Viele Israelis mögen Netanjahu oder Ben-Gvir nicht und wünschen sich einen Geiseldeal. Aber ihre eigenen Kinder kämpfen in Gaza." Deshalb würde die Zivilgesellschaft nicht anerkennen Teil eines "Vernichtungskriegs" zu sein. "Deutsche haben Jahrzehnte gebraucht, um anzuerkennen, dass die reguläre Armee im Osten einen Vernichtungskrieg geführt hat. Weil ihre Väter und Großväter Soldaten gewesen waren. Heute leugnen Israelis, dass ihre Söhne und Töchter an einem Vernichtungskrieg beteiligt sind."
Die zweite Trump Präsidentschaft wird sich grundlegend von der ersten unterscheiden, konstatiert der Politikwissenschaftler Edward Luttwak in der NZZ. Trump ist in der Außenpolitik erfahrener, hat beide Häuser und die eigene Partei unter Kontrolle und einen Plan in der Schublade, um die Behörden auf Linie zu bringen: "Für die meisten dürfte sich die eigentliche Bedeutung von Trumps Sieg jedoch nicht an konkreten Vorschlägen festmachen lassen, sie liegt woanders: in der Absage des Stimmvolks an eine politisierte Strafverfolgung, in der Zurückweisung der Critical Race Theory, im Erschrecken über die Voreingenommenheit vieler Medien und in der Abneigung gegenüber der Einseitigkeit Hollywoods. Was immer man von alldem hält: Klar ist, dass Amerikaner etwas anderes wollen, und Donald Trumps zweiter Einzug ins Weisse Haus verspricht genau das."
"Kaum ein anderes politisches Schlagwort ist so plakativ und gleichzeitig so diffus wie" das Wort "Faschist", schreibt Christian Staas in der Zeit. Und ist Trump ein solcher? Staas lässt unterschiedliche Experten zu Wort kommen. Was Trump zum echten Faschisten fehlt, ist eine feste Ideologie, findet beispielsweise der Historiker Manfred Berg, den Staas zitiert: "Trump ist kein Ideologe sondern eine pathologisch narzisstische Persönlichkeit, die um sich selbst kreist." Zusammenfassen ließe sich sagen: Trump ist "Faschistoid in manchen seiner Praktiken und Teilen seiner Propaganda und Programmatik, im Kern aber ein libertärer Autoritarismus mit narzisstischem Antlitz und der Lizenz zum Aggro-Individualismus. So könnte eine Antwort lauten. Der Populismus-Begriff habe ebenfalls viel für sich, sagt Manfred Berg, da er 'an einen traditionellen amerikanischen Politikstil, an eine so bezeichnete Protestbewegung anknüpft, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht'. Der niederländische Politologe Cas Mudde habe den Populismus eine dünne Ideologie genannt, was vielleicht ganz gut auf Trump passe."
Das globale Bevölkerungswachstum ist rückläufig, hält die Völkerrechtlerin Dana Schmalz im Zeit-Interview mit Elisabeth von Thadden fest. Trotzdem spielt die Angst davor, es könne zu viele Menschen auf der Erde geben, immer noch eine große Rolle, vor allem in Bezug auf Themen wie Migration und Klimawandel: "Der Fokus auf individuelle Rechte allein genügt nicht, gerade wenn heute mit Verweis auf den Klimawandel wieder einmal das Bevölkerungswachstum zum Sündenbock gemacht wird. Das ist zu einfach ... Afrikas Bevölkerung ist viermal so groß wie die der Vereinigten Staaten, und ihre Emissionen betragen weniger als ein Drittel der US-amerikanischen. Das reichste Prozent der Menschen verursacht 16,9 Prozent der Emissionen. Das Problem ist nicht die Zahl von Menschen, sondern ihre Lebensweise. Heute wissen wir: Die Emissionen müssen nicht steigen, um in Wohlstand zu leben. Global sollte unser Leitbild der gerechte Verbrauch sein. Wir sollten weniger über Migration sprechen und mehr über die extrem ungleichen Emissionen."
Der niederländische SchriftstellerArnon Grünbergsieht in der NZZ die Debatte über die Ausschreitungen in Amsterdam, während derer jüdische Fußballfans durch die Straßen gejagt wurden (unsere Resümees), als Folge von Identitätspolitik und ruft zu einem gewissen Maß an Relativierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. "Ob es um 9/11, den 7. Oktober 2023 oder die Jagd nach einem Fussballspiel in Amsterdam geht: Die Reaktion, die Überreaktion, ist unter Umständen schädlicher als der Vorfall selbst. Relativieren ist nicht nur eine Überlebensstrategie, sondern auch ein Weg, um zu koexistieren. Natürlich kann die Relativierung zu Verharmlosung führen, zum leichtfertigen Herunterspielen von schweren Verbrechen. Aber solange wir in einer Kultur leben, in der persönliche Subjektivität und Identität Götzen sind, in der jeder die Krone der Opferrolle tragen will, ist eine solche Relativierung eine nützliche Medizin."
Christine Beck fordert in der Welt indes die klare Bennnung der Schuldigen: "Die organisierten Banden, die in Amsterdam Juden jagten, waren keine Freiheitskämpfer, sondern blindwütige Schläger. Es stellt sich die Frage: Ist es nicht an der Zeit, eine realistische Sicht zum Judenhass muslimischer junger Männer zu entwickeln, ohne gleich als islamophob gebrandmarkt zu werden? Resolutionen helfen kaum weiter, auch nicht Schulung und Aufklärung. Wenn die Jungs andere Menschen zwingen, ihre Pässe vorzuzeigen, wenn sie sie verletzen oder ins Wasser stoßen wie in Amsterdam, sind sie keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle."
Vor kurzem zog der Historiker Werner Plumpe in der FAZ eine verheerende Bilanz der deutschen Politik und verglich die Situation mit den letzten Momenten der DDR (unser Resümee). In der FAZ antwortet heute der Historiker Hartmut Berghoff: Weder die Vergleiche mit der DDR noch mit dem Kaiserreich seien angemessen, stellt er klar. Gerade wirtschaftlich gehe es Deutschland immer noch sehr gut. Dass es Probleme gibt, sei aber nicht von der Hand zu weisen. Berghoff sieht hier zum Beispiel den Sozialstaat als Baustelle: "Er verschlingt schon jetzt auf Bundesebene bei Einbeziehung aller Ministerien über 50 Prozent des Haushaltes. Die Kosten des Sozialsystems betragen etwa das Zehnfache aller Investitionen der öffentlichen Hände. Der heute real existierende Sozialstaat ist schon aus demographischen Gründen langfristig unhaltbar. Seine Kostenexpansion ist gleichsam auf Autopilot gestellt. Der Bedarf an Zuschüssen der Sozialkassen aus dem Haushalt wächst ständig. Die Verlockung, über neue soziale Wohltaten Wählerstimmen gleichsam zu kaufen, besteht fort. Der Sozialstaat hat sich partiell von einem System für bedürftige Menschen in Not zu einer allgemeinen Alimentierungsagentur entwickelt, die auch gut situierten Bürgern Leistungen auszahlt. Die Pflegeversicherung wird zuweilen als "Erbenschutzversicherung" verspottet, da sie selbst Millionäre entlastet."
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