9punkt - Die Debattenrundschau
Sehnsucht nach dem Gestern
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.09.2024. Der Politikwissenschaftler Philip Manow und der Verfassungsrechtler Christoph Möllers diskutieren in der Zeit darüber, ob die Wähler in einer Demokratie das letzte Wort haben sollten. Die Schriftstellerin Juli Zeh will in der Zeit BSW und AfD nicht auf eine Stufe stellen. Der Generationenforscher Rüdiger Maas stellt in der NZZ fest: Die jungen Menschen im Osten leiden an Merkel-Nostalgie. Die Zeit berichtet, wie die russische Regierung dem nun wieder freigelassenen Telegram-Chef Pawel Durow ganz plötzlich den Hof macht.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
05.09.2024
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Europa
Der Politikwissenschaftler Philip Manow und der Verfassungsrechtler Christoph Möllers diskutieren im Streit-Gespräch in der Zeit darüber, wie sehr die Politik Einfluss auf Wählerentscheidungen nehmen sollte, zum Beispiel durch den Bundesgerichtshof oder den Verfassungsschutz. Manow glaubt, Mehrheitsentscheidungen müssen in jedem Fall gelten - das gehört zur Demokratie. Er denkt, "dass die Demokratie als Herrschaftsform nicht so langlebig und so stabil wäre, wenn sie diese Voraussetzungen für den Wahlprozess nicht in gewisser Weise aus sich selbst heraus produzieren würde. Und je weniger wir zulassen, dass diese Stabilität und die Wahrung der Rechte aus sich heraus, also aus dem demokratischen Wettbewerb heraus entsteht, desto mehr schädigen wir unser politisches System. Nur wenn es einen gesunden Wettbewerb gibt, entsteht so etwas wie politische Verantwortlichkeit. Wir sehen das doch in Europa." Für Möller hingegen ist der Schutz der Demokratie oberste Priorität: "Klar, der politische Wettbewerb ist wichtig. Aber Ihre These ist ja, dass der Rechtspopulismus eine Reaktion auf eine neoliberale, supranationale Politik ist, die demokratisch nicht rückgebunden ist. Und das bezweifle ich. Was ist denn mit den Ländern, die nicht in der EU sind? Blicken wir in die Schweiz oder die skandinavischen Länder. Wir sehen den rechtsautoritären Drall doch überall. Ich glaube auch nicht, dass die Leute AfD wählen, weil das Bundesverfassungsgericht oder der Verfassungsschutz übergriffig wären."
"Sahra Wagenknecht ist eine Ersatzfigur für jene Unzufriedenen, die nicht AfD wählen wollen", hält die Schriftstellerin Juli Zeh im Zeit-Gespräch mit Julia Lorenz und Tobias Timm fest. Ihre Top-Themen, Corona, Ukraine und Migration, vertrete sie "glaubwürdig", was ihr Punkte bei der Bevölkerung einbringe: "Man wurde in den letzten Jahren medial geschlachtet, wenn man da kontroverse Positionen eingenommen hat." AfD und BSW auf eine Stufe zu stellen, hält sie allerdings für falsch: "Es ist erstaunlich, wie viele Leute Wagenknecht hassen. Vielleicht gerade deshalb, weil sie sich von medialen Angriffen null beeindrucken lässt, wovon sich dann Medienleute provoziert fühlen. Fakt ist: Das BSW ist nicht die AfD. Und es hilft keinen Deut, wenn man versucht, Wagenknecht und ihre Partei zu delegitimieren. Im BSW arbeiten Leute mit, die ein politisches Profil haben und zuvor als Linken-Politiker tätig waren. Ich glaube, dass da taugliche Koalitionspartner dabei sind, mit denen ein sachlich-konstruktiver Alltag möglich ist."
Über 30 Prozent der 16- bis 25-jährigen haben in Sachsen und Thüringen für die AfD gestimmt - der Generationenforscher Rüdiger Maas versucht im NZZ-Interview mit Leon Igel darauf Antworten zu finden. "Viele junge Menschen haben Zukunftsängste. Sie glauben, dass ihr Leben langfristig schlechter wird. Eigentlich sind sie auf der Suche nach einer Partei der gesellschaftlichen Mitte, mit der sie nichts falsch machen können. Doch von den Ampelparteien fühlen sich viele im Stich gelassen. Man darf das nicht vergessen: Während ihrer gesamten Kindheit hat Merkel regiert, und die Welt schien heil zu sein. Jetzt dürfen sie wählen, doch die Umstände sind komplizierter geworden. Viele sehnen sich zurück nach der Kanzlerin und der Stabilität, die sie verkörpert hat. Ich würde von einer Merkel-Nostalgie sprechen - von der Sehnsucht nach dem Gestern."
Russland attackiert weiterhin die ukrainische Stadt Charkiw und scheut nicht davor zurück, wahllos Wohnhäuser oder Spielplätze zu bombardieren, erzählt der vor Ort lebende Schriftsteller Sergej Gerassimow in der NZZ. "Ein Militärangehöriger kommt mit einem riesigen Hund vorbei, der Menschen unter den Trümmern aufspüren soll. Sanitäter tragen ein Kind auf einer Bahre weg; es bewegt sich nicht. Feuerwehrleute fällen einen Kastanienbaum, um einen Durchgang zu schaffen, und auf dem frei gewordenen Platz bildet sich eine Trauergemeinde von Menschen mit Wasserflaschen in den Händen (das ist alles, was sie noch haben). Zwei achtjährige Mädchen wiegen sich weiter auf den Schaukeln, als ob nichts geschehen wäre. Die mit grossem Aufwand betriebene tägliche Folterung der friedlichen Bevölkerung von Charkiw geht weiter. Täter sind die Russen, aber auch jene tragen Mitschuld, welche die Lieferung der dringend benötigten Abwehrwaffen verzögern."
Frauke Steffens resümiert in der FAZ die Berichterstattung amerikanischer Medien über die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
"Sahra Wagenknecht ist eine Ersatzfigur für jene Unzufriedenen, die nicht AfD wählen wollen", hält die Schriftstellerin Juli Zeh im Zeit-Gespräch mit Julia Lorenz und Tobias Timm fest. Ihre Top-Themen, Corona, Ukraine und Migration, vertrete sie "glaubwürdig", was ihr Punkte bei der Bevölkerung einbringe: "Man wurde in den letzten Jahren medial geschlachtet, wenn man da kontroverse Positionen eingenommen hat." AfD und BSW auf eine Stufe zu stellen, hält sie allerdings für falsch: "Es ist erstaunlich, wie viele Leute Wagenknecht hassen. Vielleicht gerade deshalb, weil sie sich von medialen Angriffen null beeindrucken lässt, wovon sich dann Medienleute provoziert fühlen. Fakt ist: Das BSW ist nicht die AfD. Und es hilft keinen Deut, wenn man versucht, Wagenknecht und ihre Partei zu delegitimieren. Im BSW arbeiten Leute mit, die ein politisches Profil haben und zuvor als Linken-Politiker tätig waren. Ich glaube, dass da taugliche Koalitionspartner dabei sind, mit denen ein sachlich-konstruktiver Alltag möglich ist."
Über 30 Prozent der 16- bis 25-jährigen haben in Sachsen und Thüringen für die AfD gestimmt - der Generationenforscher Rüdiger Maas versucht im NZZ-Interview mit Leon Igel darauf Antworten zu finden. "Viele junge Menschen haben Zukunftsängste. Sie glauben, dass ihr Leben langfristig schlechter wird. Eigentlich sind sie auf der Suche nach einer Partei der gesellschaftlichen Mitte, mit der sie nichts falsch machen können. Doch von den Ampelparteien fühlen sich viele im Stich gelassen. Man darf das nicht vergessen: Während ihrer gesamten Kindheit hat Merkel regiert, und die Welt schien heil zu sein. Jetzt dürfen sie wählen, doch die Umstände sind komplizierter geworden. Viele sehnen sich zurück nach der Kanzlerin und der Stabilität, die sie verkörpert hat. Ich würde von einer Merkel-Nostalgie sprechen - von der Sehnsucht nach dem Gestern."
Russland attackiert weiterhin die ukrainische Stadt Charkiw und scheut nicht davor zurück, wahllos Wohnhäuser oder Spielplätze zu bombardieren, erzählt der vor Ort lebende Schriftsteller Sergej Gerassimow in der NZZ. "Ein Militärangehöriger kommt mit einem riesigen Hund vorbei, der Menschen unter den Trümmern aufspüren soll. Sanitäter tragen ein Kind auf einer Bahre weg; es bewegt sich nicht. Feuerwehrleute fällen einen Kastanienbaum, um einen Durchgang zu schaffen, und auf dem frei gewordenen Platz bildet sich eine Trauergemeinde von Menschen mit Wasserflaschen in den Händen (das ist alles, was sie noch haben). Zwei achtjährige Mädchen wiegen sich weiter auf den Schaukeln, als ob nichts geschehen wäre. Die mit grossem Aufwand betriebene tägliche Folterung der friedlichen Bevölkerung von Charkiw geht weiter. Täter sind die Russen, aber auch jene tragen Mitschuld, welche die Lieferung der dringend benötigten Abwehrwaffen verzögern."
Frauke Steffens resümiert in der FAZ die Berichterstattung amerikanischer Medien über die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Medien
In Russland bemüht sich die regierungstreue Fraktion auf einmal um Pawel Durow und will ihn in die Heimat locken. Durow wurde nun gegen eine Kaution freigelassen, darf Frankreich aber nicht verlassen (unsere Resümees). Dabei propagierte Durow immer einen engstirnigen Libertarismus, der es ermöglichte, dass Regierung wie Opposition, Ukrainer und russische Exilmedien seinen Messenger-Dienst Telegram nutzen konnten, erinnert Michael Thumann in der Zeit: "Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat er sich nie kritisch geäußert - im Gegensatz zu anderen namhaften Geschäftsleuten in Russland, die heute immer noch frei herumlaufen. Ein bisschen Kritik wäre durchaus möglich gewesen, zumal von seinem Wohnsitz in Dubai aus. Durows Freiheitsverständnis ist es nicht, für die Freiheit einzustehen, wenn sie bedroht wird, sondern einfach alles geschehen zu lassen: die Kanäle der Z-Blogger, der russischen Opposition, der Moskauer Staatspropagandisten und der ukrainischen Regierung. Gleichzeitig will er mit alledem nichts zu tun haben, weder mit Politik noch mit Pädophilie noch mit Terrorismus. Sein nicht zu Ende gedachter Laisser-faire-Libertarismus holt ihn nun ein."
Kulturpolitik
Im Frühjahr verkündete Claudia Roth, die Beratende Kommission zu Fällen von NS-Raubgut solle durch eine Schiedsgerichtbarkeit ersetzt werden (unser Resümee). Im FAZ-Gespräch mit Patrick Bahners und Andreas Kilb erklärt der Rechtswissenschaftler Matthias Weller, welche Vorteile das neue System hat: "Mit der Beratenden Kommission hatten wir bisher ein System, in dem zunächst nach einem 'Subsidiaritätsprinzip' der Anspruchsteller für bilaterale Verhandlungen auf die Halter verwiesen wird, bis sich dann beide Parteien vielleicht doch auf das Verfahren vor der Beratenden Kommission verständigen, nachdem diese Verhandlungen gescheitert sind. Das ist schon recht umständlich, der Anspruchsteller ist schon erst einmal eher Bittsteller, und übrigens ist diese Struktur in Europa in Staaten mit einer Streitbeilegungsstelle singulär. Im Schiedsgerichtsmodell kann der Anspruchsteller das Schiedsverfahren theoretisch direkt einleiten. Und wenn die Parteien doch vorab bilateral verhandeln wollen, dann können sie das auch in einem Schiedsgerichtssystem jederzeit unbegrenzt tun. Verfahrenskosten dürfen dem Anspruchsteller natürlich nicht auferlegt werden, insoweit muss alles beim Alten bleiben: kostenfreier Zugang zum Verfahren."
Wissenschaft
Man möchte kaum glauben, was Ester Fuchs, Professorin an der Columbia-Universität im Zeit-Gespräch mit Kerstin Kohlenberg und Dr. Anna-Lena Scholz über antisemitische Anfeindungen berichtet, die im letzten Jahr an der Universität stattfanden. Jüdische Studierende beschrieben "Ausgrenzungen, Diffamierungen und körperliche Angriffe auf dem Campus. Eine Studentin, die an ihrer Zimmertür im Wohnheim eine kleine Mesusa befestigt hatte - eine jüdische Schriftkapsel -, erzählte etwa, sie sei jede Nacht aus dem Schlaf gerissen worden, weil Kommilitonen an die Tür schlugen. Sie sah sich gezwungen, auszuziehen. Studenten, die eine Kippa trugen, wurden auf dem Campus und der Straße angespuckt, einigen wurde der Davidstern, den sie am Hals trugen, abgerissen. Andere erzählten, sie seien gegen eine Wand gedrückt oder von AGs ausgeschlossen worden. ... Einige der Professoren forderten die jüdischen Studenten immer wieder auf, die Geschehnisse im Nahen Osten zu rechtfertigen. Aus der Universitätsverwaltung griff niemand ein, stattdessen riet man den jüdischen Studierenden, zum Psychologen zu gehen. Kein Witz!"
Gesellschaft
Paul Middelhoff trifft für die Zeit die 91-Jährige Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Im Gespräch mit Knobloch, die sich in der Öffentlichkeit stets mit Personenschützern bewegen muss, bekommt die Sorge um die Wahlen im Osten noch einmal eine ganz andere Dimension: "Knobloch hat den Holocaust überlebt, weil ihr Vater sie jahrelang bei einer anderen Familie versteckte, sie hat ihre Kinder im Nachkriegsdeutschland großgezogen. Hat erlebt, wie die Deutschen ihre Schuld jahrzehntelang verdrängten, Hitler, ja, der sei ein Unglück gewesen, aber man wusste ja nichts! Wenn Charlotte Knobloch am Tag nach der Thüringen-Wahl sagt, man müsse aufpassen, dass sich 1933 nicht wiederholt, kann man dann wirklich sagen: Ach, da übertreibt sie? Enttäuscht sei sie, sagt Knobloch, von den Wählern in Ostdeutschland. Es gebe doch auch dort heute sehr gute Schulen und so viele Angebote politischer Bildung. Gerade die Jungen hätten alle Möglichkeiten, ihr Land lieben zu lernen, 'so wie ich Deutschland liebe'."
Politik

Die Steuerexpertin Tove Ryding erklärt im taz-Interview, warum es ein wichtiger Schritt auch in Richtung Klimaschutz ist, dass die Vereinten Nationen über ein globales System der Steuerabgaben für Konzerne oder Superreiche diskutieren: "Das Mandat für die Steuerkonvention legt die Entscheidungsstrukturen für die Verhandlungen fest. Erstens haben sich die Regierungen verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Zweitens haben sie sich darauf geeinigt, ein globales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Das ist für uns sehr wichtig, denn damit werden Steuersysteme als Mittel zur Finanzierung sozialer Ziele wie Schulen und Krankenhäuser sowie von Maßnahmen gegen den Klimawandel anerkannt."
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