Nachdem gestern ein 18-jähriger Österreicher mehrere Schüsse in München in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums und des Israelischen Generalkonsulats abgab, geht die Polizei von einem terroristischen Anschlag aus. "Das Unsicherheitsgefühl nicht nur in der jüdischen Gemeinschaft wird sich nach diesem Vorfall noch einmal verfestigen. Der Auftrag für die politisch Verantwortlichen ist deshalb sehr klar: Gewalttätiger Extremismus muss wieder aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden, alles andere wäre das Ende unserer offenen Gesellschaft", kommentierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wie die Jüdische Allgemeine meldet.

In der SZ sekundiert Ronen Steinke: "Was es zu verteidigen gilt, das ist auch der historische Fortschritt, den diese beiden Münchner Orte, bei aller Vorsicht, verkörpern. 1972 hatte die Polizei in München entsetzlich versagt, sie hatte sich dilettantisch angestellt, mit tödlichen Folgen. Damals waren die israelischen Sportler schutzlos, die Deutschen halfen ihnen gegen die Terroristen höchst amateurhaft. Elf Israelis kamen ums Leben, und ein deutscher Polizist. An diesem Donnerstag nun hat die Polizei in München nicht versagt. Sie hat sehr rasch reagiert. Mit Übermacht und Präzision, mit einem klaren Schutzauftrag und, man sollte das nach so einem Tag nicht vergessen, nur weil es Teil des polizeilichen Berufsbildes ist: mit dem Mut, in einem Schusswechsel das eigene Leben aufs Spiel zu setzen."

Steinke hat die Schüsse auch per Video dokumentiert:

Schüsse vor dem israelischen Generalkonsulat in München. Das NS-Dokuzentrum ist direkt nebenan. pic.twitter.com/k1r819o9Rj

- Ronen Steinke (@RonenSteinke) September 5, 2024

"Fragwürdig" und verfassungsrechtlich nicht haltbar erscheint der Juristin Franziska Drohsel in der taz das von der Bundesregierung vorstellte Maßnahmenpaket zur Asylrechtsverschärfung, das vorsieht, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge keine Sozialleistungen mehr bekommen: "Es lässt sich bereits gegenwärtig sagen, dass die grundsätzlich geringere Existenzsicherung für geflüchtete Menschen und die vorgesehenen Kürzungen eine erhebliche Diskriminierung darstellen. Die Bundesregierung scheint Geflüchtete vollständig von Sozialleistungen ausschließen zu wollen.  (…) Dass eine solche Regelung Menschen in einer ausweglosen Situation zurücklässt, ist offensichtlich. Sie dürfen nicht arbeiten, und es steht zu befürchten, dass Menschen darauf mit Betteln und kriminellem Verhalten regieren und versuchen werden, sich dem Zugriff durch Behörden zu entziehen. Dies kann vom Gesetzgeber nicht intendiert sein und widerspricht dem Gebot der Menschlichkeit."

Ebenfalls in der taz warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD und der ausländerfeindlichen Stimmung, die auch die Gesamtwirtschaft belaste: "Wir sehen in unseren Studien, dass die AfD besonders stark in Regionen ist, wo junge, gut ausgebildete Menschen abwandern. Gleichzeitig führt die rechte Stimmung dazu, dass noch mehr abwandern und Unternehmen sich nicht ansiedeln wollen. Und damit geht häufig ein großes Stück öffentlicher Daseinsfürsorge verloren, weil Schulen schließen, Ärzte fehlen und Geschäfte sowie Kneipen dichtmachen. So setzt sich ein Teufelskreislauf aus zunehmender Wirtschaftsschwäche und gesellschaftlicher Polarisierung in Gang. Und insofern ist es auch gefährlich, wenn die demokratischen Parteien versuchen, die AfD zu kopieren und migrationsfeindliche Politik machen."

Auch die Schriftstellerin Fatma Aydemir kritisiert im Guardian die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen der Asylbestimmungen: "Was Faeser als Strategie zur Verhinderung islamistischer Angriffe bezeichnet, erscheint eher wie ein weiterer verzweifelter Versuch, Wähler von der extremen Rechten zurückzugewinnen, indem sie genau das tut, was die AfD tun würde. Als ob der islamistische Extremismus durch mehr Beschränkungen gegenüber Flüchtlingen bekämpft werden könnte, von denen viele gerade deshalb aus ihren Ländern fliehen mussten, weil sie sich weigerten, der islamistischen Ideologie zu gehorchen. Als ob die Übernahme von AfD-Positionen Wähler zurückbringen würde. Warum für die Kopie stimmen, wenn Sie für das Original stimmen können? Wenn überhaupt, hat das letzte Jahrzehnt gezeigt, dass die AfD umso stärker wird, je traditioneller politische Parteien auf einwanderungsfeindliche Gefühle eingehen."

Was will eigentlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, fragt sich Heribert Prantl in der SZ. In der Migrationsdebatte richtet er sich, so scheint es, nach dem politischen Trend: Während er vor einem Jahr noch warnte, dass Politiker, die "am rechten Rand buhlen" Gewalt Vorschub leisten, tue er es nun selbst: "Er hat die Flüchtlingszahlen als solche zum Sicherheitsproblem erklärt. Er übersieht, dass nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch das Gros der Flüchtlinge Sicherheit und Schutz sucht - und dass radikalisierte Islamisten eine Bedrohung für beide sind."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erinnert in der SZ daran, dass die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost- und West einer der wichtigsten Faktoren für den Aufstieg der AfD darstellt. In Deutschland konzentriere sich, "das Privatvermögen so stark in wenigen Händen, dass die fünf reichsten deutschen Unternehmerfamilien (Albrecht/Heister, Boehringer/von Baumbach, Kühne, Quandt/Klatten und Schwarz) zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das heißt weit mehr als 40 Millionen Menschen. Von den etwa 250 Milliardären kommt nur einer aus Ostdeutschland. Dort ist jedoch die Armut immer noch stärker verbreitet und mit rund 30 Prozent ein viel größerer Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig als in Westdeutschland." Zwar inszeniert sich AfD als "Partei der kleinen Leute", so Butterwegge, ihre politische Agenda sagt aber etwas anderes: "So will sie nicht etwa die Sanktionen im Bürgergeld, unter denen auch viele Geringverdiener und Geringverdienerinnen leiden, sondern die Vermögen- und die Erbschaftsteuer wie auch den Solidaritätszuschlag abschaffen, was nur sehr Wohlhabenden zugutekäme."

Im Spon-Interview erzählt Tatsiana Chomitsch, Schwester der belarussischen Oppositionellen Maria Kalesnikava, die seit knapp vier Jahren inhaftiert ist, von den grausamen Haftbedingungen der Schwester, die inzwischen nur noch 45 Kilo wiegt: "Mascha muss seit 10. März vergangenen Jahres in einer Art kleinen Zelle für zwei sitzen. Meistens ist sie da allein. Vorher war sie mit anderen Frauen in einer der Baracken. Das ist eine Zelle aus Sowjetzeiten für zwei Inhaftierte, mit Holzpritschen, die tagsüber hochgeklappt werden müssen. Die Toilette ist ein Loch im Boden, die Kanalisation sehr alt. Die freigekommenen Frauen haben mir erzählt, dass es ständig stinkt. Mascha muss in dieser Zelle den ganzen Tag verbringen, morgens darf sie für knapp 30 Minuten 'spazieren' gehen. Nicht aber frei auf dem Hof, sondern in einer Art Glaskasten, 1,5 Meter mal 1,5 Meter groß. Wir wissen nicht genau, welche persönlichen Sachen sie bei sich haben darf, eigentlich muss sie laut Gesetz Zugang zu Büchern haben. Außer einem Radio hat sie keinen Zugang zu Informationen."

Mit Beginn des neuen Schuljahres tritt in der Türkei ein neues Curriculum in Kraft mit dem Ziel, eine "fromme Jugend" auszubilden, weiß Friederike Böge in der FAZ: "Die politische Absicht der Reform steckt schon im Namen: Bildungsmodell für das Jahrhundert der Türkei. Unter dem Schlagwort vom türkischen Jahrhundert setzt Erdoğan den Umbau des Staates fort. Am Montag kündigte er an, dass auch das Justizsystem dieser Vision unterworfen werde, mit der er sich als Schöpfer einer neuen Türkei inszeniert. Das Curriculum lasse den Lehrern wenig Spielraum, bei der Umsetzung in die Praxis auf das Profil ihrer Klasse und Schule einzugehen, sagt Bildungsforscher Kardaş. Das Ministerium plane eine neue Welle von Inspektionen. 'Sie werden die Hefte der Kinder und die Planungsunterlagen der Lehrer kontrollieren.' … Das neue Curriculum geht den Weg der Islamisierung konsequent weiter. Das Ziel 'Säkularismus verstehen' wurde gestrichen. Das Ziel, die Bedeutung von Menschenrechten zu erfassen, ebenfalls."

Die "jüdische Angst hat in München tiefe Wurzeln", erinnern Roman Deininger und Uwe Ritzer in der SZ und rekapitulieren die Ereignisse um das Olympia-Attentat 1972, (im Englischen treffender "Munich Massacre", wie die Autoren anmerken): "Munich Massacre, der Begriff erreicht schmerzhafte Präzision auch darin, dass er den Ort des Anschlags von 1972 benennt. Und das hat seine besondere Berechtigung, denn das Olympia-Attentat war einst nur der traurige Höhepunkt einer Kette von schrecklichen antisemitischen Attacken, die sich alle in der bayerischen Landeshauptstadt zutrugen." 1970 versuchten drei palästinensische Terroristen ein israelisches Flugzeug kapern und scheiterten knapp, auch weil sich einer der Passagiere, Ariel Katzenstein, opferte. Kurze Zeit später wurden die verhafteten Palästinenser "durch eine Flugzeugentführung freigepresst. Die 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' hatte gleich vier Maschinen gleichzeitig entführt und zeitweise 750 Geiseln in ihrer Gewalt." Die antisemitische Bedrohung, so die Autoren "hatte in diesen dunklen Jahren drei Quellen, und meistens wussten die Sicherheitsbehörden nicht, mit wem sie es gerade zu tun hatten: mit palästinensischen, einheimischen linken oder rechten Terroristen." Drei Tage später brannte ein jüdisches Altenheim, acht Personen kamen zu Tode, erinnern die Autoren, alle waren Holocaust-Überlebene.

Übersetzer arbeiten am Existenzminimum, umso wichtiger, dass Claudia Roth mit dem "Neustart Kultur" dem Deutschen Übersetzerfonds (DÜF) für 2024 eine Fördersumme von 2,45 Millionen Euro, die sich schließlich auf 2,15 Millionen reduzierte, bewilligte. Und 2025? Werden plötzlich nur noch 1,5 Millionen Euro genehmigt, meldet Paul Ingendaay kopfschüttelnd in der FAZ: "Unverständlich ist die Kappung angesichts der Tatsache, dass Claudia Roths Staatsministerium 2025 nicht weniger, sondern mehr Geld zu verteilen hat. Aber das soll in Großprojekte wie Filmförderung, Humboldt-Forum und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließen. (…) Wo es bei Prestigeprojekten wie Museumsneubauten, mit denen Politiker sich gern schmücken, normalerweise um viele Millionen geht, machen im Fall des Deutschen Übersetzerfonds schon 650.000 Euro im Jahr, die jetzt zu fehlen drohen, einen heftig spürbaren Unterschied."

Solange der Hamas-Chef Yahya Sinwar Geiseln hat, "ist er unangreifbar", schreibt in der NZZ der niederländische Schriftsteller Leon de Winter und schildert das Dilemma der israelischen Regierung: "Wenn sie mit Sinwar ein Abkommen schließt und sich im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht, wird er die Gelegenheit nutzen, um seine Armee aufzubauen. Dann wird er in fünf oder zehn Jahren erneut angreifen, gedeckt durch iranische Atomwaffen, denn sein Ziel bleibt unumstösslich: die Vernichtung des jüdischen Staates. Wenn Israels Regierung keine Einigung erzielt, verurteilt sie die noch lebenden Geiseln zum Tod oder zu lebenslangem Leiden in einem Käfig in der Wüste Sinai oder einem Kerker in Iran. Israel wurde gegründet, um den Juden die Angst davor zu nehmen, dass sich niemand auf der Welt um sie kümmert. Kein israelischer Politiker kann die Geiseln ihrem Schicksal überlassen. Sinwar, der geniale Teufel, kennt die Juden und jene, die er für die ungläubigen Hunde im Westen hält. Er weiß, dass der moderne westliche Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Kriege in der Wüste bis zum bitteren Ende durchzuhalten: Das mächtigste Land der Erde hat sich aus dem Irak und aus Afghanistan zurückgezogen. Wer den muslimischen Kämpfern in der Wüste gegenübersteht, wird untergehen, wenn er das Kriegsrecht einhalten will."

Es hilft Israel nicht, wenn die deutsche Politik Benjamin Netanjahu einfach machen lässt, hält die palästinensische Friedensaktivistin Faten Mukarker im Zeit-Online Gespräch mit Andrea Backhaus fest: "Man kann die Geiseln aber nicht aus Gaza rausbomben, sondern nur rausverhandeln. Das haben jetzt auch die Menschen in Israel verstanden." Ein Szenario nach dem Waffenstillstand könnte ihr zufolge erst einmal so aussehen: "Die israelischen Truppen müssen aus dem Gazastreifen abziehen. Es müssen Nahrung und Medikamente zu den Menschen gebracht, die Krankenhäuser wieder funktionsfähig gemacht werden. Auch müssen die israelischen Soldaten sich vom Philadelphi-Korridor zurückziehen, der Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Dass Israel diesen Grenzabschnitt jetzt kontrolliert, ist eines der größten Hindernisse für ein Abkommen. Man könnte dort übergangsweise UN-Blauhelme oder Soldaten arabischer Länder stationieren, die dort erst einmal für Sicherheit sorgen. Ich fürchte nur, Netanjahu hat gar nicht vor, den Gazastreifen jemals wieder zu verlassen."

Michael Hesse erinnert in der FR an den Historiker Tony Judt, der viele Entwicklungen, die sich heute abzeichnen, vorausgesehen hat. Rechtsruck und Fremdenfeindlichkeit, Elitenskepsis und antidemokratische Tendenzen - Judt warnte davor schon vor zehn Jahren, hält Hesse fest: "Er hatte auch die Linke gewarnt, dass immer dann, wenn sie Themen wie eine vielfältige Gesellschaft, Fortschritt, Gleichheit zu offensiv betone, der Gegenschlag von rechts nicht lange auf sich warten lasse. 'Dem Land geht es schlecht' lautete der Titel eines Buches von Judt. Er hatte eine hellsichtige Analyse des Zustands der Demokratien vorgelegt. ... Die alten Gespenster wie Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind zurückgekehrt. Einen Grund dafür sieht er in der liberalen Lehre vom Primat der Ökonomie. Während die neoliberalen Nachfolger Hayeks dem absoluten Glauben an den Markt frönen, stellen die wenigen verbliebenen Sozialisten den Glauben an eine stärker staatlich regulierte Wirtschaft in den Vordergrund."

Die Grünen-Mitbegründerin Eva Quistorp unterhält sich in der Welt mit Alan Posener über den neuen Film "Petra Kelly - Act Now!" von Doris Metz. Quistorp war Gründungsmitglied der Grünen und eine Freundin von Petra Kelly, einer herausragenden Figur der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung, die von ihrem Lebensgefährten Gerd Bastian 1992 ermordet wurde. Quistorp findet Metz' Film sehr sehenswert, aber die im Film aufgemachte Verbindung von damaligen Aktionen der Grünen zu Bewegungen wie Fridays for Future hält sie für nicht treffend: "Ich halte die Entgegensetzung von Parteiarbeit und Aktionen, wie sie in der Bildsprache und im Filmtitel 'Act Now!' zum Ausdruck kommt, für falsch, in meiner Arbeit und bei Petra haben sie sich immer ergänzt. Gerade jetzt braucht es Leute, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, also an der Basis Parteiarbeit machen. Außerdem gibt es riesige Themenfelder, die von FFF und Co. gar nicht ins Auge gefasst werden, und für die man nationale Parlamente und das Europäische Parlament braucht, ob das die Digitalisierung und die Macht von Konzernen wie Facebook betrifft, oder die Globalisierung, die man doch nicht China überlassen kann."

Hier der Trailer zum Film: