Die deutsche Regierung will die Ukraine-Hilfe drastisch einschränken, da wegen der Budget-Nöte leider keine Gelder mehr vorhanden seien, meldete die FAZ am Wochenende. tazler Dominic Johnson fühlt sich durch die Meldung an Trumps Blockade der Ukraine-Hilfe Anfang des Jahres erinnert, die die Ukraine militärisch in Bedrängnis brachte. "Die Ukraine zog daraus eine Lehre: Sie begann, den jetzt laufenden Einmarsch in Russland zu planen - in einer Trump-Welt braucht Kyjiw ein Faustpfand, um einen 'Deal' mit Moskau überleben zu können. Europa erkannte ebenfalls eine Lehre: Es kann seine Sicherheit nicht einfach in die Hände Washingtons legen - Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa, und Europa kann diesen Krieg entweder gemeinsam mit der Ukraine gewinnen oder gemeinsam mit der Ukraine verlieren."

Johannes Pennekamp bringt heute in der FAZ Reaktionen auf den Ukraine-Sparbeschluss der Bundesregierung, zitiert empörte Reaktionen von Ökonomen und erläutert: "Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Kürzung der eigenen Hilfen durch einen internationalen 50-Milliarden-Dollar-Kredit kompensiert wird. Dieser soll mit den Erträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden."

Der Vorstoß in Kursk zeige, dass die Ukraine noch gewinnen könnte und dass sie jetzt jede Unterstützung braucht, die sie kriegen kann, ruft uns der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt zu. Besonders wenn Putin immer wieder droht und dann doch untätig bleibt, wie nach den neuesten Waffenlieferungen an die Ukraine. "Einfach ausgedrückt: Es ist weitaus wahrscheinlicher, dass Putin gegen Deutschland marschiert, weil die westlichen Staats- und Regierungschefs ihm in der Ukraine die Tür öffnen, als dass Berlin seine Führungsverantwortung wahrnimmt und dem russischen Diktator heute die Stirn bietet." Es sei außerdem Deutschlands "historische Pflicht" der Ukraine zu helfen. "Tatsächlich ist der einzige, der sich gegen diese Verantwortung wehrt, der deutsche Bundeskanzler selbst."

Hubertus  Knabe sucht in seinem Blog nach Antwort auf die Frage, "warum der Osten keinen Streit mit Putin will". Er erklärt das Phänomen aus der jahrzehntelangen sowjetischen Herrschaft über die DDR und mit den damit verbundenen Sprechverboten: "Mit Unterdrückern kommen Menschen psychisch besser zurecht, wenn sie sich mit ihnen identifizieren. Die Identifikation mit dem Aggressor ist ein Abwehrmechanismus zur Angstbewältigung. Deshalb sollen Geiseln einer Entführung nach einiger Zeit Empathie für die Täter entwickeln. ... Hinzukommt noch ein weiterer Faktor: In Diktaturen ist man gut beraten, Konflikten mit den Mächtigen aus dem Weg zu gehen. Konfliktvermeidung erhöht die Chance auf ein einigermaßen ungestörtes Leben. Die Hoffnung vieler Ostdeutscher, Putin durch Entgegenkommen ruhig zu stellen, entspricht genau dieser Haltung."

Der Politologe Manès Weisskircher  warnt in der FAZ vor einer isolierten Betrachtung der Neuen Länder, was das Thema Rechtspopulismus und -extremismus angeht. "Der Erfolg von Rechtsaußen-Parteien ist jedoch keineswegs primär ein ostdeutsches Phänomen", es gebe ihn schließlich in allen westlichen Ländern. Der Aufstieg dieser Parteien "hat seinen Ursprung in den Globalisierungsprozessen, den damit verbundenen wirtschaftspolitischen Souveränitätsverlusten und der politischen Auseinandersetzung um die Migration. Diese Entwicklungen haben auch vor dem deutschen Parteiensystem nicht haltgemacht." Was für Deutschland allerdings spezifisch sei, so Weisskircher, ist das Ausmaß rechtsextremer Gewalttaten.

Olaf Scholz macht mit Serbien Lithium-Deals, während das Land längst wieder eine  aggressive nationalistische Politik betreibt, die zu Krieg führen könnte, warnt der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert in der taz: "Dennoch versucht die EU genau wie in den 1990er Jahren, Belgrad zu beschwichtigen. Und wegen dieser europäischen Appeasement-Politik schaffen Vučić und Milorad Dodik, sein Statthalter im serbisch dominierten Landesteil Bosnien und Herzegowinas, der Republika Srpska (RS), Fakten. Anfang Juni trafen sie sich in Belgrad zu einer Konferenz unter dem Motto 'Serbien und Republika Srpska - Ein Volk, eine Versammlung', um die Vereinigung der serbisch dominierten Gebiete außerhalb Serbiens zu koordinieren."

"35 Jahre ist es her, dass Ungarn zum Motor der Weltgeschichte wurde", erinnert nochmals Hubertus Knabe auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ: Die Reformkommunisten beschlossen einige Monate vor dem Mauerfall, die Sperranlagen an der Grenze zu Österreich abzubauen. Am 11. September wurde die Grenze geöffnet, und Tausende DDR-Bürger strömten nach Österreich. Knabe staunt in seinem Artikel über die Blindheit der Stasi-Funktionäre, die das Problem nicht kommen sahen. "Wie die Unterlagen zeigen, bewegten sie sich in einer geschlossenen, hochideologisierten Welt, deren zentrales Axiom lautete, dass für alle Probleme des Sozialismus die aggressiven Bestrebungen des Westens verantwortlich seien. In Wirklichkeit hatte sich die SED jedoch zum großen Teil selbst in die prekäre Lage des Jahres 1989 hineinmanövriert."

Der Geschichtsrevisionismus ist tief in der AfD verankert, warnt der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald und Historiker Jens-Christian Wagner im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. Bei einer AfD-Regierung drohen der Gedenkstätte massive finanzielle Kürzungen. Die AfD "könnte versuchen, uns Mittel zu streichen. Die Gedenkstätte Buchenwald wird zur Hälfte vom Freistaat Thüringen und zur Hälfte vom Bund finanziert. Nach derzeitigen Richtlinien darf der Bund sich nur mit maximal 50 Prozent an unserer Finanzierung beteiligen. Wenn Thüringen die Finanzierung kürzt, muss der Bund seinen Zuschuss auch entsprechend reduzieren. Das könnte zu einer deutlichen Einschränkung und Gefährdung unserer Arbeit führen. Dass die AfD keine Scheu hat, Kürzungen bei Gedenkstätten zu fordern oder deren Finanzierung ganz infrage zu stellen, hat sie bereits mehrmals gezeigt, etwa bei den niedersächsischen Gedenkstätten Schillstraße in Braunschweig, Laagberg in Wolfsburg oder bei der Dokumentationsstätte Bückeberg bei Hameln. In Thüringen hat die AfD mit Kleinen Anfragen im Landtag versucht, unsere Arbeit zu diskreditieren."

Der Podcaster Ole Nymoen bekannte in der Zeit, Deutschland bei einem militärischen Angriff nicht verteidigen zu wollen (unser Resümee). Darauf antwortet ihm Leon Holly in der taz und verweist auf die Ukraine. "Nehmen wir die Ukraine. Gegen Russland kämpfen dort Nationalisten, die sagen: My country, right or wrong. Doch seit Tag eins der Großinvasion stehen auch ukrainische Anarchisten an der Front, organisiert im Widerstandskomitee. Diese militanten Linken stehen kaum in Verdacht, für den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Verfasstheit zu kämpfen. Trotzdem ist für sie der Kampf gegen die Invasoren ein Akt der Solidarität und notwendig, um morgen die freie Gesellschaft zu schaffen. (...) Am Ende sind all die Wohlstandsdebatten um den eigenen Kampfwillen und den der anderen bequem: Salonpazifisten und Salonbellizistinnen spielen den Ernstfall aus sicherer Entfernung durch."

Le Monde oder die New York Times. Vormals renommierte Zeitungen bedecken sich in der Berichterstattung über Israel nicht gerade mit Ruhm. In Franc-Tireur, einer Zeitschrift der säkularen Linken in Frankreich, thematisiert Gaston Crémieux die Berichterstattung des Le Monde-Korrespondenten Benjamin Barthe, der durch extrem "propalästinensische" Positionen auffällt. Den von Israel getötete Hamas-Chef Ismael Haniyeh zählte er natürlich zu den "Gemäßigten". "Dieser Artikel löst in den sozialen Netzen eine Polemik aus. Leser stellen die Berichterstattung des Journalisten Benjamin Barthe über den Hamas-Israel-Krieg in Frage und verweisen auf den Einfluss seiner Frau Muzna Shihabi, einer radikalen palästinensischen Aktivistin." Schlimmer ist noch die Geschichte, die am Wochenende über die New York Times kursierte. Aufgedeckt wurde sie vom Wall Street Journal: Der Artikel steht hinter einer Paywall wird aber etwa von Jérôme Godefroy auf Twitter resümiert. Die Times-Journalistin und Australien-Korrespondentin Natasha Frost hatte Zugang zu einer Whatsapp-Gruppe australischer Juden, die sich über den 7. Oktober und den neuen Antisemitismus auch in Austalien austauschten. Darüber berichtete Frost anonymisiert in der Times. Aber Frost teilte dann "die privaten Daten der Gruppe mit einem Bekannten, der sie an pro-palästinensische und antizionistische Aktivisten weiterleitete. Diese veröffentlichten sie online in sozialen Netzwerken, nicht nur die Namen der Personen in der WhatsApp-Gruppe, sondern manchmal auch deren Fotos. Schnell begannen die so namentlich genannten Personen, belästigt und bedroht zu werden. Es wurden einige Fälle von Vandalismus gemeldet." Frost hat nach Bekanntwerden des Skandals um Entschuldigung gebeten.

Kenan Malik rät in seiner jüngsten Observer-Kolumne zu Misstrauen wenn die Migration für die Unzufriedenheit der weißen Arbeiterklasse in Britannien verantwortlich gemacht wird. Die Gründe für deren Unzufriedenheit liegen viel tiefer, so Malik, nämlich in einer langen Geschichte des Thatcherismus, der die Arbeiter aller Repräsentation, etwa durch Gewerkschaften beraubte: "Allzu oft verlieren die Kritiker der Einwanderung plötzlich das Interesse an der Verbesserung des Lebens der Arbeiterklasse, wenn es um die allgemeine Sozialpolitik geht. Wenn also das nächste Mal jemand die Notwendigkeit erklärt, die Masseneinwanderung zu beenden, um die britischen Arbeitnehmer zu schützen, sollten wir ihn nicht über die Einwanderung befragen, sondern über Gewerkschaftsrechte, den flexiblen Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und die Sparpolitik."

In der SZ macht es sich der britische Schriftsteller John Niven ein bisschen einfacher: Die Krawalle in Britannien wurden für ihn maßgeblich von Nigel Farage angestachelt. Twitter und Elon Musk seien aber die Hauptschuldigen: "Während die Schwachköpfe, die auf sie gehört haben, ihr Leben verpfuscht haben, werden Drahtzieher wie Musk, Farage, Robinson und Hopkins voraussichtlich ungestraft davonkommen. Sie alle sind immer noch auf Twitter und versprühen fröhlich ihr Gift. (...) Die Plattform ist derart heruntergekommen, dass einen ein kurzer Blick in so ziemlich jede Timeline zu der Überzeugung gelangen lassen könnte, dass 90 Prozent der Menschheit schreiende, rassistische Schläger sind und man selbst ein verblendeter liberaler Depp ist."