Zwei Tage vorm entscheidenden zweiten Wahlgang zieht die Publizistin Caroline Fourest, die sich der laizistischen Linken zurechnet, nochmal Bilanz. Natürlich hat Emmanuel Macron den Wahlerfolg  des Rassemblement national möglich gemacht, schreibt sie im Franc Tireur, und muss auch die Verantwortung der Wähler  ansprechen, die leichthin bei den Rechtsextremen ihr Kreuz machen. Aber "besonders übel nehme ich es jener Linken, die alles getan hat, um zehn Millionen Franzosen in die Arme des RN zu treiben. Die zunächst den Anstieg des Islamismus und dann den des Antisemitismus leugnete, bevor sie in die Glut blies. Jener Linken, die Charlie verraten, und die das Wort 'Islamophobie' in Umlauf brachte, Laizisten als Rassisten und Zentristen als Faschisten beschimpfte. Jener Linken, die sich am Abend des ersten Wahlgangs an der Seite von Rima Hassan zeigte, und die Fake News und Sprachelemente der Hamas verbreitet."

In der FAZ fragt der Autor Nicolas Mathieu nochmal mit Blick auf Macron: "Welchen Anteil an all dem hat die Psyche eines Mannes, der von seiner Schicksalhaftigkeit überzeugt war, sich unter allen Umständen für den Richtigen hielt, stets an der Trennung von Person und Amt rüttelte, selbstbewusst und überzeugt von seinem exquisiten Intellekt, einsam in seinen Entscheidungen und, so scheint es, in der Gewissheit, dass sein Charisma alles vermochte?"

"Wie rassistisch sind die Franzosen", fragt im Tagesspiegel Andrea Nüsse - und findet die Antwort in einer Studie der Nationalen Menschenrechtskommission (CNCDH) aus dem letzten Herbst: "51 Prozent der Befragten bejahten, dass sie sich in Frankreich 'nicht mehr zu Hause' fühlen - ein Anstieg um acht Punkte im Vergleich zum Frühjahr 2022. 43 Prozent denken, dass Kinder von Einwanderern 'keine echten Franzosen sind' (21,4 Prozent 2022) und 60 Prozent glauben, dass 'viele Einwanderer nur wegen der Sozialleistungen nach Frankreich kommen'. Für den Historiker und Politikwissenschaftler Samuel Hayat ist dieser Teil der Umfrage wenig überraschend: 'Wir wissen, dass die Wähler des RN im Durchschnitt rassistischer eingestellt sind als der Durchschnitt der Franzosen', sagt er dem Tagesspiegel. 'Es gibt eine klare Korrelation: Je rechter, desto rassistischer, je linker, desto weniger rassistisch.'" Die antisemitischen Akte seien um ein Vielfaches stärker angestiegen als die rassistischen so die Studie auch, die den klassischen Antisemitismus den Rechten zuordnet (mehr hier).

Wenigstens in Großbritannien wird der Rechtspopulismus, der dem Land den Brexit eingebrockt hat, abgewählt, meldet Spiegel online: "Laut Nachwahl-Befragungen kommt die Labour Party auf 410 der 650 Sitze im Unterhaus. Die regierenden Tories landen abgeschlagen bei 131 Sitzen, dem schlechtesten Ergebnis seit ihrer Gründung 1834. Dahinter folgen die Liberaldemokraten mit prognostizierten 61 Sitzen und die rechtspopulistische Reform UK mit 13 Sitzen."

Die etablierten Parteien dürfen sich nicht auf den Kampf gegen den Populismus fixieren, warnt der Soziologe Andreas Reckwitz, der im SZ-Gespräch eine "diskursive Auseinandersetzung" fordert. Den Rechtsruck in Deutschland erklärt er damit, dass heute "ein völlig anderes Grundgefühl" herrsche, als das, das noch den Nachkriegskonservatismus prägte: "Man war staatstragend und im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft. Genau das ist nicht mehr das Grundgefühl der neuen, populistischen Rechten. (…) Auch die traditionell konservativen Parteien stehen überall vor der Herausforderung, zwei gegensätzliche gesellschaftliche Strömungen gleichermaßen bedienen zu müssen: auf der einen Seite jene moderaten Liberal-Konservativen, die nach wie vor eine gesellschaftliche Grundzufriedenheit ausdrücken - nach dem Motto 'uns geht es gut, so soll es bleiben' - und jene wachsende Gruppe, die von einer fundamentalen Unzufriedenheit und von massiven Verlustängsten geprägt sind und sich in einer Art rechtem Kulturkampf mit den Linksliberalen sehen."

Im Oktober findet neben den Präsidentschaftswahlen in Moldau auch ein Referendum über den EU-Beitritt statt. Im FR-Gespräch hofft Moldaus Außenminister Mihai Popsoi darauf, dass sein Land für den Beitritt stimmt, aber: "Natürlich wird der Kreml keine Mühen und Kosten scheuen, um diesen Kurs zu unterminieren und Moldau zu destabilisieren - wie sie es ja bereits auch schon gemacht haben. Es stimmt sicher, dass ein Teil der moldauischen Bevölkerung unter dem Fluch der russischen Propaganda steht, auch wenn wir russisches Fernsehen abgeschaltet haben. Aber das war zu spät, und der Schaden, der dadurch angerichtet worden ist, wird noch lange nachwirken."

Matthias Rüb berichtet in der FAZ über Recherchen des italienischen Online-Magazins Fanpage zu rassistischen und antisemitischen Vorfälle in der Gioventù Nazionale (GN), der Jugendorganisation von Giorgia Melonis Fratelli d'Italia. Das Magazin hat dafür undercover Sitzungen der Organisation gefilmt. Da ist etwa "davon die Rede, dass 'Schwarze stinken, weil sie in Afrika nicht an Wasser gewohnt sind', es wird über die 'berüchtigten Juden' und über Menschen mit Downsyndrom als 'Zurückgebliebene' hergezogen. Schließlich sind auf den Aufnahmen GN-Aktivisten bei einem Treffen zu sehen, wie sie 'Duce, Duce!' und 'Sieg Heil!' rufen und dabei den rechten Arm zum sogenannten Römischen Gruß - vergleichbar dem Hitlergruß - in die Höhe recken."

Die NZZ übernimmt einen Artikel der ukrainischen Schriftstellerin Yevgenia Belorusets, der im Juni unter dem Titel "Die Einberufung" im Berlin Review erschienen und in dem sie dokumentiert, wie ukrainische Männer unter dem neuen Mobilisierungsgesetz leiden. "Auf Tiktok sind jetzt zahllose Videos von Männern zu sehen, die auf der Straße angehalten, aus Autos gezerrt und vehement, manchmal auch mit Gewalt, in Kleinbusse gesteckt werden. Es gibt ein Wort für solche Operationen: 'Bussifizierung'. Das Wort klingt kindisch und lässt das Geschehen weniger befremdlich und beängstigend erscheinen. Gemäß dem im Mai in Kraft getretenen neuen Mobilisierungsgesetz kann ein Mann, der einer Vorladung nicht Folge leistet oder sich innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Militärkommissariat nicht online registrieren lässt, unter Zwang dem Militärkommissariat zugeführt werden. Alle Männer müssen nun jederzeit ihre Militärdokumente bei sich tragen und diese auf Verlangen der Polizei vorzeigen. Polizeibeamte und Vertreter der Militärkommissionen patrouillieren an U-Bahn-Ausgängen, an Haltestellen und in der Nähe von Einkaufszentren."

Seit 25 Jahren gibt es jenes Ministerium, "das so nicht heißen darf", das Kulturstaatsministerium. Ausgestattet ist es mit inzwischen immerhin zwei Milliarden Euro Budget. Andreas Kilb zieht in der FAZ eine Zwischenbilanz, vom Feuerkopf Michael Naumann, der das Amt gegen die "Verfassungsfolklore" der Bundesländer instituierte, bis Claudia Roth: "Bis vor einem guten Vierteljahrhundert war die Kulturpolitik des Bundes auf mehrere Referatsleiter im Innen-, Außen- und Wissenschaftsministerium verteilt. Dass sie dort nicht hingehörte, war den meisten Beteiligten von jeher klar (auch wenn das Auswärtige Amt seine Budgetherrschaft über das Goethe-Institut bis heute zäh verteidigt). Aber erst die rot-grüne Regierung Schröder hat daraus die Konsequenz gezogen. Weil ein Ministerium damals nicht zur Debatte stand, wurde die Kultur im Kanzleramt angesiedelt. Unter Naumann, Neumann und Grütters hat diese Konstruktion funktioniert, bei Claudia Roth und Olaf Scholz klappt sie nicht mehr."

Wird Marion Ackermann, Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Nachfolgerin von Hermann Parzinger, dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz? Nicola Kuhn hat im Tagesspiegel Gerüchte vernommen - und würde es begrüßen: "Für Berlin wäre dies eine hervorragende Wahl. Die Kunsthistorikerin genießt hohes Ansehen, ist international vernetzt und ohnehin mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz verbunden als Mitglied des Stiftungsrates, der sich aus Vertretern des Bundes und aller 16 Bundesländer zusammensetzt. Dort wird auch über die Wahl des nächsten Präsidenten entschieden."

Spiegel-online Kolumnist Sascha Lobo hatte vor einigen Monaten den Begriff des "akzeptierenden Antisemitismus" in die Debatte geworfen (unser Resümee), womit er meinte, dass Antisemitismus entgegen vielen Behauptungen in der Öffentlichkeit eher nicht übel genommen wird. Nun setzt er nach und fragt nochmal nach dem "Warum des linken, weltoffenen, intellektuellen oder akzeptierenden Antisemitismus: Inzwischen glaube ich, dass es sich vor allem um eine soziale Konstruktion handelt - bei Leuten, die genau das eigentlich ablehnen. Das heißt, ein Teil der gebildeten, vorgeblich toleranten Antisemiten bildet sich die Meinung nicht anhand von Fakten oder ihren oft hochgehaltenen Werten, sondern ausschließlich aus Gründen ihres sozialen Umfelds. Weil meine Bekannten Peter und Amira so radikal und lautstark gegen alles von und mit Israel sind, dass sie kaum eine abweichende Haltung akzeptieren, beginne ich, mir selbst die Situation entsprechend zu erklären."

Für Muslime gibt es keine Pflicht zum Judenhass, "auch nicht aus Solidarität mit den Palästinensern", betont in der NZZ der Jurist und Publizist Murat Kayman, der einst als Anwalt für die Ditib tätig war. Scharf kritisiert er nun führende Vertreter der größten muslimischen Dachverbände, darunter Ditib, IGMG und den sogenannten Zentralrat der Muslime nach dem 7. Oktober dafür, dass sie es "bewusst vermieden, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Sie haben es erneut - wie schon in den vielen Jahren zuvor - vorgezogen, eine Strategie der doppelten Botschaften zu praktizieren. Nach außen betonen sie, es gebe unter Muslimen keinen Antisemitismus. Nach innen sind sie sich bewusst, dass der Hass auf Juden und den Staat Israel innerhalb der muslimischen Gemeinschaften weit verbreitet ist. Sie wissen, dass der Antisemitismus mit all seinen Stereotypen zum normalen 'Wissen' über 'den Juden' gehört." Kayman schließt: "Wer jüdisches Sterben als 'legitimen Widerstand' auch für die Zukunft rechtfertigt, muslimisches Sterben aber als 'Völkermord' verstanden wissen will, der wird nicht als vertrauenswürdige Stimme der Vernunft und der Friedfertigkeit verstanden."

Rupert Scholz, Ende der Achtziger CDU-Verteidigungsminister, im Anschluss Staatsrechtsprofessor an der LMU München und einer der "einflussreichsten juristischen Kommentatoren des Grundgesetzes" beim C. H. Beck-Verlag hat dem rechtspopulistischen Magazin Compact ein Interview gegeben, in dem er unter anderem dem Präsidenten des Verfassungsschutzes vorwirft, verfassungswidrig zu handeln, wenn er gegen die AfD vorgeht , berichtet Ronen Steinke in der SZ. Auch Angela Merkel wirft Scholz mit Blick auf die "Öffnung der Grenzen" 2015 Rechtswidrigkeit vor, fährt Steinke fort und fragt: Droht ein neuer Fall Hans-Georg Maaßen?

In der SZ berichtet Andrian Kreye, dass Donald Trump trotz seines "Anti-Intellektualismus" die Hilfe von Geistes-, Politik- und Rechtswissenschaftlern braucht, um den demokratischen Staat in den USA ab- und umzubauen. Kreye stellt Kevin Roberts vor, seit drei Jahren Präsident der Heritage Foundation: "Vermutlich haben nur wenige die fast eintausend Seiten des Grundsatzpapiers des "Project 2025" gelesen, eines Masterplans der Heritage Foundation für die nächste Amtsperiode im Weißen Haus. "Mandate for Leadership - The Conservative Promise" ist der Titel. In dreißig Kapiteln wird da der Umbau so ziemlich aller Regierungsstellen im Detail vorgeschlagen. Beteiligt waren mehr als 400 Vertreter aus Wissenschaft und Politik. Es sind nur wenige bekannte Namen darunter, und die kennt man aus Trumps erster Amtszeit. Den Architekten seiner Einwanderungspolitik Stephen Miller etwa oder die ehemalige Planungschefin Kiron Skinner. Doch was da in dreißig Kapiteln beschrieben wird, ist ein Totalumbau des Staates mit einer Konzentration der Macht in der Figur des Präsidenten."

In der FR erinnert Michael Hesse an die 1934 in Frankreich gegründete Volksfront, die gegen den Faschismus antrat. Vor fast neunzig Jahren konnte diese noch einen Wahlerfolg feiern: "In Frankreich stellte sich die nun zusammengefundene Linke der 'entarteten Form der Demokratie', für die der Faschismus gehalten wurde, entgegen. Gewaltaktionen und Hetze der Rechten hatten die Linke zusammengeschweißt, 1936 unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach mit dem Namen Rassemblement populaire. Man wollte die Freiheit verteidigen und den Frieden in Europa bewahren, den man durch die Nationalsozialisten in Deutschland gefährdet sah." Die Illusion des Antifaschismus zerstob dann mit dem Hitler-Stalin-Pakt.

Überall werden die neuesten Zahlen des Börsenvereins des deutschen Buchhandels zitiert. Die Zahl der Menschen, die Bücher kaufen, nahm in Deutschland im vergangenen Jahr zwar erneut etwas ab, aber dafür steigen die Umsätze weiter, so dass die Zahlen des letzten Höchststands von 2010 wieder erreicht wurden - so das Fazit (hier die wichtigsten Zahlen in einer FAZ-Meldung). Dabei ist ein Trend ganz besonders erstaunlich, schreibt Felix Stephan in der SZ: "Deutsche Teenager kaufen in erheblichem Umfang Bücher und schultern die Wachstumsraten in der Branche nahezu allein." Und wiederum TikTok ist hier mit seinen Dynamiken der zentrale Anschubmotor: "Während die Rundfunkanstalten eine Literatursendung nach der anderen absetzen, richten die Buchläden ganze Regalwände danach aus, was auf Tiktok gerade am dringlichsten empfohlen wird" - spezifische Schmonzetten aus dem "Young Adult"-Genre nämlich. Mehr in der FR.