9punkt - Die Debattenrundschau

Drei unzusammenhängende Sätze, mehr kommt da nicht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.11.2021. Alexander Lukaschenko schleust Flüchtlinge nach Europa ein, um in erster Linie Deutschland unter Druck zu setzen und seine eigene Existenz abzusichern, meint die Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch in der taz. Die  Nobelpreisträgerinnen Svetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller und Olga Tokarczuk richten einen Aufruf an die EU, das Asylrecht zu respektieren. In der SZ findet es Nils Minkmar schwer fassbar, wie lethargisch die Politik auf das Ansteigen der Infektionsraten und auf die Impfskeptiker reagiert. Die "Freiheit" der Impfgegner gefährdet vor allem all jene mit anderen Krankheiten, deren Operationen jetzt warten müssen, meint Jo Schilling bei heise.de.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 10.11.2021 finden Sie hier

Europa

Die  taz bringt mehrere Artikel zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. Unter anderem interviewt Barbara Oertel die belarussische Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch, die meint, das Alexander Lukaschenko mit seiner Einschleusung von Flüchtlingen vor allem auf Deutschland zielt. Der Diktator finde sich in der Klemme zwischen der Opposition im eigenen Land und Wladimir Putin, der sich Belarus einverleiben und Lukaschenko loswerden wolle. Lukaschenkos Preis für die deutsche Regierung: "Deutschland verschließt die Augen vor dem Terror und den Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Deutschland erkennt ihn als Präsidenten an und leistet finanzielle Hilfe, um der wirtschaftlichen Krise zu begegnen."

Zugleich konstatiert Christian Jakob im taz-Kommentar: "Eine Antwort, die zu den eigenen moralischen Standards und Rechtspflichten passt, gibt es aus der EU nicht. Ihr fiel nichts anderes ein, als die Sanktionen gegen Belarus am Dienstag zu verschärfen. Nichts spricht dafür, dass Lukaschenko einknickt - es läuft viel zu gut für ihn. Was der EU bleibt, ist die Angst: vor der anhaltenden moralischen Bloßstellung und vor der politischen Ausbeutung der Lage durch rechte Populisten." Der Bericht zu neuen EU-Sanktionen hier, der Bericht über die Lage an der Grenze hier.

Die vier Nobelpreisträgerinnen Svetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller, Olga Tokarczuk richten einen dringenden Aufruf an die Länder der EU, der in der FAZ publiziert ist: "Wir appellieren an Sie, diese humanitäre Krise möglichst schnell und effektiv zu lösen, die Beschlüsse der Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten und insbesondere allen den Zugang zum Asylverfahren zu gewähren, die darum bitten und an der östlichen EU-Grenze festgehalten werden."

In der Welt findet Thomas Schmid die Debatte zu Migration in der EU unerträglich heuchlerisch: "Denn es gilt die Binsenweisheit: Europa kann nicht zum Zufluchtsort aller Mühseligen, Beladenen, Verfolgten und Armen dieser Welt werden. Es geht einfach nicht. Das wahre Elend der EU besteht darin, dass sie nicht wagt, diese bittere Erkenntnis auszusprechen. Das ist Heuchelei." Brüssel sollte die Grenzsicherung in Polen "aktiv unterstützen. Und dafür darauf bestehen, dass der Ausnahmezustand im Grenzstreifen ein Ende hat. ... Zur Wahrheit gehört aber auch, dass damit nicht viel gewonnen wäre. Denn auch eine gut geschützte EU wird immer unter Migrationsdruck stehen. Wir werden das Problem nicht los. Auch nicht mit dem allfälligen Spruch, die Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Denn dazu fehlt es in der Weltgemeinschaft, aber auch den Herkunftsländern an Bereitschaft. Das Problem der Migration übersteigt unsere politischen Möglichkeiten. Es macht unsere Debatten aufrichtiger, wenn wir uns das eingestehen."

Ebenfalls in der Welt fragt Dagmar Rosenfelder, wie sich die Bundesregierung angesichts der Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze derart aus der Verantwortung ziehen kann: "So erklärte der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, via Twitter: 'Die Ampelparteien müssen zügig einen Plan vorlegen, wie auf die Lage an der deutsch-polnischen Grenze reagiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Außengrenzen geschützt werden.' Aber diesem Anspruch gerecht zu werden, ist Aufgabe der Bundesregierung. Und die wird nicht von den Ampelparteien gestellt, sondern immer noch von der großen Koalition."

Tatsache ist aber auch, dass die polnische Regierung bis jetzt jede Hilfe durch die EU-Grenzschützer der Frontex abgelehnt hat. Eigentlich kommt die Krise der Regierung sogar ganz gelegen, glaubt im Interview mit Zeit online der polnische Politikwissenschaftler Piotr Buras: "Die polnische Regierung steckt gerade selbst in einer Krise, sie ist mit einem Tief in Meinungsumfragen konfrontiert, neulich gab es Proteste gegen die Abtreibungsgesetze. Die Migrationskrise gibt der polnischen Regierung die Gelegenheit, sich als Verteidigerin, als Hüterin der polnischen Souveränität zu präsentieren. Rhetorisch beschreibt die Regierung die Krise hier als kriegsähnlichen Zustand, als Angriff auf das Land. Das lenkt die Aufmerksamkeit von anderen Problemen weg." Aber auch die EU hätte mehr tun können, glaubt er. "Es hätte schon längst Gespräche mit den Ländern geben müssen, aus denen die Migrantinnen und Migranten kommen, mit dem Irak, der Türkei oder Jordanien. Es ist offensichtlich, dass die Menschen von dort kommen, zum Teil mit Fluglinien, die mit europäischen Firmen zusammenarbeiten. Für mich ist schwer nachvollziehbar, weshalb die EU nicht schon hier eingreift."
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