9punkt - Die Debattenrundschau

Drei unzusammenhängende Sätze, mehr kommt da nicht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
10.11.2021. Alexander Lukaschenko schleust Flüchtlinge nach Europa ein, um in erster Linie Deutschland unter Druck zu setzen und seine eigene Existenz abzusichern, meint die Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch in der taz. Die  Nobelpreisträgerinnen Svetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller und Olga Tokarczuk richten einen Aufruf an die EU, das Asylrecht zu respektieren. In der SZ findet es Nils Minkmar schwer fassbar, wie lethargisch die Politik auf das Ansteigen der Infektionsraten und auf die Impfskeptiker reagiert. Die "Freiheit" der Impfgegner gefährdet vor allem all jene mit anderen Krankheiten, deren Operationen jetzt warten müssen, meint Jo Schilling bei heise.de.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 10.11.2021 finden Sie hier

Europa

Die  taz bringt mehrere Artikel zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. Unter anderem interviewt Barbara Oertel die belarussische Menschenrechtsaktivistin Olga Karatsch, die meint, das Alexander Lukaschenko mit seiner Einschleusung von Flüchtlingen vor allem auf Deutschland zielt. Der Diktator finde sich in der Klemme zwischen der Opposition im eigenen Land und Wladimir Putin, der sich Belarus einverleiben und Lukaschenko loswerden wolle. Lukaschenkos Preis für die deutsche Regierung: "Deutschland verschließt die Augen vor dem Terror und den Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Deutschland erkennt ihn als Präsidenten an und leistet finanzielle Hilfe, um der wirtschaftlichen Krise zu begegnen."

Zugleich konstatiert Christian Jakob im taz-Kommentar: "Eine Antwort, die zu den eigenen moralischen Standards und Rechtspflichten passt, gibt es aus der EU nicht. Ihr fiel nichts anderes ein, als die Sanktionen gegen Belarus am Dienstag zu verschärfen. Nichts spricht dafür, dass Lukaschenko einknickt - es läuft viel zu gut für ihn. Was der EU bleibt, ist die Angst: vor der anhaltenden moralischen Bloßstellung und vor der politischen Ausbeutung der Lage durch rechte Populisten." Der Bericht zu neuen EU-Sanktionen hier, der Bericht über die Lage an der Grenze hier.

Die vier Nobelpreisträgerinnen Svetlana Alexijewitsch, Elfriede Jelinek, Herta Müller, Olga Tokarczuk richten einen dringenden Aufruf an die Länder der EU, der in der FAZ publiziert ist: "Wir appellieren an Sie, diese humanitäre Krise möglichst schnell und effektiv zu lösen, die Beschlüsse der Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten und insbesondere allen den Zugang zum Asylverfahren zu gewähren, die darum bitten und an der östlichen EU-Grenze festgehalten werden."

In der Welt findet Thomas Schmid die Debatte zu Migration in der EU unerträglich heuchlerisch: "Denn es gilt die Binsenweisheit: Europa kann nicht zum Zufluchtsort aller Mühseligen, Beladenen, Verfolgten und Armen dieser Welt werden. Es geht einfach nicht. Das wahre Elend der EU besteht darin, dass sie nicht wagt, diese bittere Erkenntnis auszusprechen. Das ist Heuchelei." Brüssel sollte die Grenzsicherung in Polen "aktiv unterstützen. Und dafür darauf bestehen, dass der Ausnahmezustand im Grenzstreifen ein Ende hat. ... Zur Wahrheit gehört aber auch, dass damit nicht viel gewonnen wäre. Denn auch eine gut geschützte EU wird immer unter Migrationsdruck stehen. Wir werden das Problem nicht los. Auch nicht mit dem allfälligen Spruch, die Fluchtursachen müssten in den Herkunftsländern bekämpft werden. Denn dazu fehlt es in der Weltgemeinschaft, aber auch den Herkunftsländern an Bereitschaft. Das Problem der Migration übersteigt unsere politischen Möglichkeiten. Es macht unsere Debatten aufrichtiger, wenn wir uns das eingestehen."

Ebenfalls in der Welt fragt Dagmar Rosenfelder, wie sich die Bundesregierung angesichts der Zustände an der polnisch-belarussischen Grenze derart aus der Verantwortung ziehen kann: "So erklärte der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, via Twitter: 'Die Ampelparteien müssen zügig einen Plan vorlegen, wie auf die Lage an der deutsch-polnischen Grenze reagiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Außengrenzen geschützt werden.' Aber diesem Anspruch gerecht zu werden, ist Aufgabe der Bundesregierung. Und die wird nicht von den Ampelparteien gestellt, sondern immer noch von der großen Koalition."

Tatsache ist aber auch, dass die polnische Regierung bis jetzt jede Hilfe durch die EU-Grenzschützer der Frontex abgelehnt hat. Eigentlich kommt die Krise der Regierung sogar ganz gelegen, glaubt im Interview mit Zeit online der polnische Politikwissenschaftler Piotr Buras: "Die polnische Regierung steckt gerade selbst in einer Krise, sie ist mit einem Tief in Meinungsumfragen konfrontiert, neulich gab es Proteste gegen die Abtreibungsgesetze. Die Migrationskrise gibt der polnischen Regierung die Gelegenheit, sich als Verteidigerin, als Hüterin der polnischen Souveränität zu präsentieren. Rhetorisch beschreibt die Regierung die Krise hier als kriegsähnlichen Zustand, als Angriff auf das Land. Das lenkt die Aufmerksamkeit von anderen Problemen weg." Aber auch die EU hätte mehr tun können, glaubt er. "Es hätte schon längst Gespräche mit den Ländern geben müssen, aus denen die Migrantinnen und Migranten kommen, mit dem Irak, der Türkei oder Jordanien. Es ist offensichtlich, dass die Menschen von dort kommen, zum Teil mit Fluglinien, die mit europäischen Firmen zusammenarbeiten. Für mich ist schwer nachvollziehbar, weshalb die EU nicht schon hier eingreift."
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Geschichte

Hundert Jahre Kommunistische Partei Spaniens erzählt Reiner Wandler in der taz, der mit dem Historiker Antonio Elorza gesprochen hat. Die Rolle der Partei war trotz ihres Heroismus im Bürgerkrieg für das Land zwiespältig bis fatal. Das galt auch für ihre Politik vor dem Bürgerkrieg: "Die PCE bremste überall im Land die aufflammende soziale Revolution. Wenn es sein musste mit Repression, mit Verhaftungen, Folter und Gewalt gegen andere Linke, wie die starken Anarchosyndikalisten und Trotzkisten. Die irregulären Haftzentren überall im Land und der Bürgerkrieg im Bürgerkrieg, der Barcelona 1937 erschütterte, zeugten davon. 'Stalin wollte keine Revolution, um England und Frankreich nicht zu verschrecken', sagt Elorza. Spanien war für die Sowjetunion - ähnlich wie für Hitler-Deutschland, das Franco unterstützte - das Vorspiel für den großen Krieg, der sich am Horizont bereits abzeichnete." Naja, vorher gab's noch den Hitler-Stalin-Pakt.
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Ideen

In der Klimakrise wird es langsam Zeit, über Gewalt nachzudenken, schreibt Georg Diez in seiner taz-Kolumne und bezieht sich auf den schwedischen Autor Andreas Malm, der in seinem Büchern von "fossilem Faschismus" spricht und Pipelines in die Luft jagen will. Seine Bücher wurden unter anderem von Adam Tooze in der LRB gewürdigt (unser Resümee und Link). Diez dazu: "Ich glaube, es ist gut, diese Gedanken ernst zu nehmen, die Verweise auf Faschismus, Krieg, Kommunismus, um die Dringlichkeit der Situation deutlich zu machen… Die Gewalt, von der Malm spricht, ist ja tief verbunden mit dem Wesen unserer gegenwärtigen politischen und vor allem ökonomischen Ordnung - die Zerstörung von Natur und Lebensgrundlagen, die Ausbeutung der Länder im sogenannten Globalen Süden, die wiederum den Folgen des Klimawandels am drastischsten ausgesetzt sind, aber auch die Härte des Rechts gegen Klimaproteste, während die, die die Zerstörung der Umwelt verantworten, oft nicht nur geschützt, sondern subventioniert werden."

Ist Kathleen Stock wirklich von einem Mob verfolgt worden?  Andrej Reisin bezweifelt das bei den Übermedien. Es gehe "eben keineswegs primär um akademische Auseinandersetzungen: Stock ist auch Aktivistin und Treuhänderin der 'LGB Alliance', die sich in Großbritannien 2019 vom größten britischen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, trans- und intergeschlechtlichen Verband 'Stonewall' abgespalten hat - weil er ihnen zu transfreundlich ist. Daher fehlt bei der Alternativ-Organisation das T für Transgender. Die Gruppe und ihr Status als 'gemeinnützig' sind in Großbritannien Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen und mehrerer Klagen, einigen gilt sie als 'Hate Group', die gegen transgender Personen hetze." Und die Feministin Stock habe schließlich selbst ausgeteilt. Während die Graffiti an den Uni-Wänden wahrscheinlich akademisch gemeint waren?
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Gesellschaft

In der SZ findet es Nils Minkmar schwer fassbar, wie lethargisch die Politik auf das Ansteigen der Infektionsraten (mehr dazu hier) und auf die Impfskeptiker reagiert. "Bis in weite bildungsbürgerliche Kreise ist das Verständnis für den Wahnsinn der Impfskeptiker und Corona-Leugner zu finden, die jede Solidarität vermissen lassen. Es ist, als träfe man derzeit auf die zutiefst antimoderne Tiefenschicht der deutschen Seele." Macron rede in Frankreich Tacheles. "Auch hierzulande ist es höchste Zeit für politische Ansagen, eine Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe, für pädagogische Berufe, den öffentlichen Dienst und andere sensible Branchen. Es ist Zeit, die Plattformen und Nischensender à la Russia Today so zu regulieren wie deutsche Medien auch und für eine ambitionierte öffentliche Warn- und Aufklärungskampagne durch die Besten ihrer Branche." Es müsste sich nur mal jemand aufraffen, das zu tun.

Mit dem Winter und den ansteigenden Infektionszahlen stehen uns auch wieder neue Lockdowns bevor. In der SZ untersucht Alex Rühle, was das vor allem für die Kinder bedeutet. "Eine Lehrerin prophezeit, es werde Jahre dauern, bis das aufgeholt sei. Die Frau unterrichtet seit vielen Jahren an einem oberbayerischen Gymnasium, auch regelmäßig fünfte Klassen, aber heuer, sagt sie, sei das schon etwas ganz Besonderes: '... Viele haben offensichtlich noch nie einen Aufsatz geschrieben, drei unzusammenhängende Sätze, mehr kommt da nicht. Die Konzentrationsfähigkeit - also Aufmerksamkeitsspanne kann man das eigentlich gar nicht mehr nennen, weil welche Spanne? Und sie wissen schlichtweg nicht, wie man lernt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Kinder können nichts dafür, denen fehlen einfach die dritte und die vierte Klasse."

Den Preis für die "Freiheit" der Impfverweigerer zahlen andere, nämlich Patienten, die nicht an Covid erkrankt sind und mit ihren Operationen warten müssen, weil die Intensivstationen überfüllt sind, schreibt Jo Schilling in einem Kommentar für heise.de: "Daten des wissenschaftlichen Dienstes der AOK zeigen, dass die Lockdown-Zeiten einen regelrechten Rattenschwanz hinter sich herziehen. Beispiel Darmkrebs: Durch die Lockdown-Phasen wurden im Jahresdurchschnitt etwa 13 Prozent weniger Fälle von Darmkrebs diagnostiziert. Diese Diagnosen werden vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden - mit dann fortgeschrittenem Darmkrebs und einer deutlich schlechteren Prognose. Bereits jetzt operieren Ärztinnen und Ärzte weniger Betroffene mit Darmkrebs in frühen Stadien. Ähnliches gilt für Brustkrebs."
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Medien

Mitarbeiter des Springer-Verlages dürfen wohl künftig interne Liebesbeziehungen nicht mehr geheim halten, meldet der Tagesspiegel. Nach der Affäre umd Julian Reichelt und Attacken der New York Times, die Springer auf das Einhalten amerikanischer Compliance-Regeln überprüfte (unsere Resümees), räumte "Konzernchef und Großaktionär Mathias Döpfner ein, dass die Regeln für Beziehungen am Arbeitsplatz in den USA strenger seien. 'Wir können keine doppelten Standards akzeptieren', sagte Döpfner der Financial Times. Man werde eine globale Regel anwenden, die auf den angelsächsischen Standards basiere, weniger auf den 'lockeren, niedrigeren europäischen Vorgaben'." In einem  ausführlichen FAZ-Gespräch geht Döpfner nur nebenbei auf diesen Plan ein und beteuert, er habe in der Affäre nicht auf amerikanischen Druck hin gehandelt."
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Kulturpolitik

In Afghanistan geht es den Musikern seit der Machtübernahme der Taliban schlecht, berichtet Klaus-Dieter Lehmann im Tagesspiegel: "Die Musikschule musste geschlossen werden, Herstellung, Besitz und das Spielen von Musikinstrumenten aller Art wurden mit einem totalen Verbot belegt. Erneut müssen Musikerinnen und Musiker um ihr Leben und ihre Berufsausübung fürchten, sie verlassen - soweit möglich - das Land. Die afghanische Musik hat nicht nur eine lange und vielfältige Tradition, sie ist für den Vielvölkerstaat mit seinen kulturellen, ethnischen und religiösen Prägungen ein Bindeglied. Auf Initiative des an der Weimarer Musikhochschule gegründeten Afghanistan Music Research Center wurde damit begonnen, das nationale Musikarchiv von Radio TV Afghanistan (RTA) zu sichern und zu erschließen. Es ist von unschätzbarem Wert für das Überleben der Musik Afghanistans, aber massiv durch die Taliban gefährdet. Es reicht zurück bis in die 1950er Jahre und enthält rund 30 000 Aufnahmen. Ein Großteil ist bereits digitalisiert und derzeit weltweit die wichtigste musikalische Quelle außerhalb Afghanistans."