9punkt - Die Debattenrundschau

Mehr demokratische Kreativität

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.09.2021. In der SZ feiert Bernard-Henri Lévy die Bundestagswahl, in der die Mitte stark und die Ränder schwach sind, als " Sieg einer einst jungen Frau aus der DDR". Hat Baerbock die Wahl versemmelt oder werden ihr nur vergleichsweise geringe Patzer nicht verziehen? taz und Zeit online sind sich nicht einig. In der SZ beschreibt Durs Grünbein Parteien als " organisierte Beharrungskräfte".  Im Observer erzählt Kenan Malik, warum in Post-Brexit-Britannien die Idee der "Anglosphäre" wieder in Mode kommt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.09.2021 finden Sie hier

Europa

In der SZ gratuliert Bernard-Henri Lévy den Deutschen zu einer "ganz und gar außergewöhnlichen Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. ... Diese gemäßigte, friedliche Wahl ist kein Zufall, sondern sie ist der Sieg einer einst jungen Frau aus der DDR, die an der Mauer entlang zur Arbeit ging und heute nicht allzu weit vom Denkmal für die ermordeten Juden wohnt."

Im Gespräch mit Tobias Rapp vom Spiegel umreißt Juli Zeh die Merkel-Ära doch eher als eine verzagte Zeit. Auch im jetzigen Wahlkampf hätten wir uns zwar mal wieder als Weltmeister (beim Klimathema) aufgespielt. Aber "die Weltmeister sehen die Welt nicht mehr als einen aufregenden Ort, dem man sich in die Arme werfen muss, sondern als eine Ansammlung von Problemen, die es zu verwalten gilt. Auch Angst verengt den Horizont. Sie ist Selbstbeschäftigung, sie kreist um sich selbst. Utopien gegen den Klimawandel... würden daraus ausbrechen. Lasst uns in die nächste Phase eintreten, lasst uns die Welt ein großes Stück besser, schöner, sauberer, gerechter machen! Wahrscheinlich klänge das heutzutage nur noch naiv. Dass der Fortschritt nach wie vor eine Erfolgsgeschichte ist und sein kann, traut man sich kaum noch zu denken."

Und hier  ein möglicherweise historisches Selfie nach Sondierungen:


Nein, es ist nicht ausgemacht, dass er nun Vizekanzler wird, musste Robert Habeck gestern vor Kameras versichern. Hatte der schnöde Macho nach der Macht gegriffen? "Schlicht lächerlich", nennt Silke Mertins in der taz diesen Vorwurf: "Baerbock ist kein hilfloses Frauchen, das sich willenlos in die Ecke stellen lässt, sondern eine knallharte Machtpolitikerin. Sie hat sich auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts die Macht genommen - trotz geringerer Qualifikation und schlechterer Aussichten auf Erfolg. Die willensstarke Baerbock ist die Letzte in der grünen Partei, die etwas mit sich machen lassen würde. Das zu unterstellen birgt in sich schon wieder einen sexistischen Kern. Gleichberechtigung gilt auch in der Niederlage. Baerbock ist mit ihrer Kanzlerkandidatur, die sie sich ausdrücklich zugetraut hat, gescheitert." Hier der taz-Bericht zu den grünen Machtspielen.

Ein hilfloses Frauchen würde Johanna Roth Baerbock wohl auch nicht nennen. Doch ihr Abschieben in die zweite Reihe findet sie schon bezeichnend: "Das Fiese an struktureller Herabwürdigung von Frauen ist", schreibt sie auf Zeit online, "dass sie einem heutzutage nicht mehr ins Gesicht springt. Man spürt sie daran, wie Baerbock vergleichsweise geringe Patzer nicht verziehen werden konnten, sondern zu einem Prüfstein ihrer Kompetenz wurden: Aber der Lebenslauf! Aber die Nebeneinkünfte! Und man spürt sie an den Untertönen, an der politischen und medialen Begleitmusik, auch jetzt wieder. Daran, wie FDP-Chef Christian Lindner sich nun an Habeck herankumpelt und am Montag gleich zu berichten wusste, er habe noch am Sonntagabend sowohl mit ihm als auch mit Armin Laschet und Olaf Scholz telefoniert. Von Baerbock kein Wort. Daran, mit welcher Selbstverständlichkeit auch Habeck die neue Rolle angenommen zu haben scheint und öffentlich für die Partei spricht."

Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff war in Berlin-Mitte als Wahlhelfer eingesetzt. Im Verfassungsblog berichtet er nochmal von der schlechten Organisation der Wahl in Berlin, wo immerhin fünf Stimmzettel auszufüllen waren, so dass ein Stau vorhersehbar war - mehr Wahlkabinen und Helfer wären angebracht gewesen: "Man stelle sich nur vor, am Wahlsonntag wäre stürmisches, kaltes Regenwetter gewesen: Es gehört nicht in den Bereich von Spekulation, dass dann viele Wählerinnen und Wähler auf eine Stimmabgabe angesichts der Umstände verzichtet hätten. Vereinzelt soll es dem Vernehmen nach in anderen Wahllokalen sogar dazu gekommen sein, dass Wählerinnen oder Wähler wegen Aussichtslosigkeit der Stimmabgabe nach Hause geschickt wurden. Das wäre nicht nur glatt rechtswidrig, sondern vollends unerträglich."

Entlassen kann man die Berliner Wahlleiterin Petra Michaelis nicht, sie ist in ihrer Position unkündbar. Aber sie sollte zurücktreten, fordert im Tagesspiegel Julius Betschka. Zuviele Pannen hat sie zu verantworten, und das schon vor 2021: "2011 wurden wegen falscher Auszählungen Parlamentssitze wieder aberkannt. 2016 gab es vor der Abgeordnetenhauswahl Probleme mit der Software, nicht einmal der Ausdruck der Wählerverzeichnisse funktionierte zunächst. 2017 bei der Bundestagswahl streikte wieder die Software. Erst in der Nacht lief das System wieder. Deutschland wartete auf Berlin." Und letzten Sonntag wurden Menschen "in einzelnen Wahllokalen nach Hause geschickt und konnten nicht wählen, Stimmzettel lagen in den falschen Wahlbezirken aus, Wähler:innen gaben ihre Stimmen noch weit nach 18 Uhr ab. Michaelis geht davon aus, dass auch diese Menschen 'unbeeinflusst' gewählt haben. Ein kommunikativer Offenbarungseid."
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Ideen

In der SZ denkt Durs Grünbein mit Simone Weil über den Urfehler eines Parteiensystems nach. Parteien, schreibt er deprimiert, geht es nicht um Lösungen für die großen Probleme: "Dagegen steht schon die Logik von Parteilichkeit selbst. Es ist die Parteizugehörigkeit, die verhindert, daß etwas gänzlich Neues geschieht, Parteien sind vom Prinzip her organisierte Beharrungskräfte. Was wäre die Alternative zu dieser Zwangslage? Fließende Milieus von Geistesverwandten, die sich an der Lösung der anstehenden Probleme versuchen? Kooperative und konstruktive Kräfte und flexible Zweckbündnisse, die über das wirklich Drängende einer so hoch entwickelten Gesellschaft wie dieser in freier Rede befinden, über das tagespolitische Interesse hinaus? ... Wir werden es erleben, das war die Wahlnacht, in der all unsere Stimmen wieder einmal eingebracht wurden, versenkt und unwiederbringlich verhallten. Und in der nur wenige das bekamen, was sie wirklich wollten und was ihren kleinen, großen, prekären oder splendiden Lebensverhältnissen wirklich entsprach."

In der NZZ glaubt der Kulturwissenschaftler Nico Stehr immer noch fest an die Demokratie, auch wenn sie - beispielsweise in ihren Antworten auf den Klimawandel - manchmal langsam ist. Aber mehr demokratische Kreativität wäre nicht schlecht: "Die Klimapolitik muss mit der Demokratie vereinbar sein, sonst wird die Bedrohung der Zivilisation größer sein, als es nur die Veränderung unserer physischen Umwelt ist. Gefragt ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Es geht um die Verbreitung von Wissen, um die Befähigung von Individuen, Gruppen und Bewegungen, die sich mit Umweltfragen beschäftigen. Demokratien werden neue, vielfältige Formen sozialer Solidarität und sozialer Verpflichtungen hervorbringen, die die lokalen und regionalen Kapazitäten zur Bewältigung des Klimawandels stärken und das Bewusstsein für soziale Interdependenz fördern."

Im Post-Brexit-Britannien kommt der Begriff der "Anglosphäre" wieder in Mode, mit dem eine gemeinsame Kultur freiheitlichen Denkens gemeint ist, an die Britannien nun anknüpfen solle. Aber der Begriff funktioniert nicht, schreibt Kenan Malik in seiner Observer-Kolumne, oder höchsten nur dann, wenn man ihn auf "free market", "small government" und "common law" reduziert. "Selbst mit dieser lächerlich eingeschränkten Vorstellung von Freiheit ist das Argument für eine besondere politische Kultur der Anglosphäre nicht stichhaltig. Nehmen wir die Frage der freien Meinungsäußerung, die für jede Diskussion über die Freiheit von grundlegender Bedeutung ist. Das britische Recht orientiert sich (leider) mehr an der europäischen Gesetzgebung als an Amerikas First Amendment (das seinerseits mehr auf dem Geist von Spinoza als von Locke beruht). Auch die britische Wohlfahrts- und Gesundheitspolitik ähnelt (glücklicherweise) eher der europäischer Nationen als der amerikanischen, ungeachtet der Doktrinen der freien Marktwirtschaft der letzten Jahrzehnte. Die australische Covid-Politik ist kaum in der Verteidigung der Freiheitsrechte verwurzelt."
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Kulturmarkt

Wie genau sich die Frankfurter Buchmesse ausmachen wird, scheint auch nach der gestrigen Pressekonferenz noch nicht ganz klar, berichtet der Buchreport: "Die Messe nannte am Dienstag auch Zahlen: Rund 1.500 Aussteller werden anreisen, dennoch bleiben viele Verlage und Unternehmen fern. Die Messe wird kleiner und auch die Abläufe werden dem Infektionsgeschehen angepasst. Grundsätzlich gilt: Maximal 25.000 Personen dürfen sich pro Tag auf dem Messegelände einfinden." Im Jahr 2019 hatte die Buchmesse laut Wikipedia 7.450 Aussteller.
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Kulturpolitik

Vor achtzig Jahren begann mit dem Massaker von Babi Jar bei Kiew (heute meist Babyn Jar geschrieben) der Holocaust. Über 30.000 Juden wurden in einigen Tagen von den Deutschen und Helfern erschossen und verscharrt. Später fanden weitere Massaker statt. Es gibt eine wenig auffällige, von Artur Solotarenko geleitete Gedenkstätte des Nationalen Historischen Memorial-Komplexes Babyn Jar, berichtet Bernhard Clasen in der taz. Und es gibt ein äußerst umstrittenes Konkurrenzprojekt von zwei Oligarchen: "Nach Angaben des Portals lb.ua haben die Oligarchen 100 Millionen Dollar für das Babyn Yar Holocaust Memorial Center zur Verfügung gestellt. 'In Russland kann man als Oligarch nur überleben, wenn man sich gut mit der Regierung und Putin stellt', sagt Solotarenko. Und in der Tat gehören German Chan und Michail Fridman vom russischen Unternehmen Alpha Group zu den Großen unter den russischen Oligarchen." Umstritten ist das Projekt auch, weil es von dem Filmregisseur Ilya Khrzhanovsky (in der taz Chrschanowski geschrieben) konzipiert werden soll, dessen "Dau"-Projekt wegen angeblich realer Folter-und Sexszenen ins Gespräch kam (mehr hier): "Als Chrschanowskis Pläne für das Babyn Yar Holocaust Memorial Center bekannt wurden, kündigten zwei Mitarbeiter ihre Teilnahme am Projekt: der als leitender Kurator der Ausstellung engagierte österreichische Kunsthistoriker und Museumsplaner Dieter Bogner und der niederländische Historiker Karel C. Berkhoff. Chrschanowskis Konzept sah vor, BesucherInnen durch interaktive Elemente in die Rolle von Opfern, von Kollaborateuren, Deutschen oder Kriegsgefangenen zu versetzen." In der Jüdischen Allgemeinen berichtet Denis Trubetskoy zum Streit.

Zum "Babyn Yar Holocaust Memorial Center" der Oligarchen gehört auch eine Synagoge auf dem Gebiet, zu der die SZ gestern ein Interview mit dem Architekten Manuel Herz führte (unser Resümee).

Medien

Georg Diez schlägt in seiner taz-Kolumne vor, "mit dem Abgang von Angela Merkel (16 Amtsjahre) auch die Sendungen von Frank Plasberg (20 Amtsjahre), Sandra Maischberger (18 Amtsjahre), Maybrit Illner (22 Amtsjahre) und Anne Will (14 Amtsjahre) ins digitale Nirvana" zu verabschieden. Als Gegengift zum Populismus bestimmter Medien und der  Verkrustung öffentlich-rechtliche Anstalten erscheinen ihm trotz  allem Twitter und Youtube.

Frankreich ist insofern eine Bananenrepublik, als seine wichtigsten Medien Oligarchen gehören. Einer davon ist Vincent Bolloré, der neben einem riesigen Medienkomglomerat auch den populistischen Sender CNews besitzt und nun wohl auch die  Mehrheit an dem Konkurrenzkonzern Lagardère übernimmt, berichtet Rudolf Balmer in der taz: "Was Bolloré mit dieser konzentrierten Medienmacht vorhat, ahnt man schon aufgrund der bisherigen, extrem provozierenden Linie von CNews sowie den Erfahrungen mit einer (dem willfährigen oder naiven Lagardère aufgezwungenen) 'Kooperation' zwischen seinem erzreaktionären TV-Kanal und Europe 1."

Weiteres: Youtube sperrt die Kanäle von RT Deutschland wegen medizinischer Desinformation, meldet der Mediendienst dwdl.de. Trotz ihrer Distanzierungen soll die Journalistin Nemi El-Hassan die Sendung "Quarks" des WDR nicht moderieren. Beiträge darf sie aber nach wie vor machen, berichtet unter anderem rnd.de mit Agenturen. El-Hassan hatte in ihrer Jugend an antisemitischen Demos teilgenommen (unsere Resümees). Auch in diesem Jahr noch hatte sie antiisraelische Posts in den sozialen Medien geliked.
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Politik

In China verschärft die KP die Kontrolle der Bürger immer mehr, sogar privater Nachhilfeunterricht für Schulkinder ist unerwünscht, berichtet Shi Ming in der NZZ. Zugleich steckt die Partei in einem ideellen Dilemma: Verbieten oder einschränken kann man leicht, Kriterien definieren ist schon schwieriger. "Die 'neue Kulturpolitik' selber vermag keine personifizierenden Rollenvorbilder zu schaffen. Soldaten sollen patriotisch und opferbereit sein - doch gegen wen und was? Parteifromme Tanten und Onkel der Straßenkomitees, und werden sie noch so gepriesen, können kein Ersatz sein für Altenheime, die Chinas alternde Gesellschaft dringend benötigt."

Angst verbreiten kann die chinesische Führung allerdings immer noch: Nach wie vor keine Spur von Zhao Wei findet Sandro Benini im Tages-Anzeiger. Zhao war die berühmteste und beliebteste Schauspielerin Chinas und genoss mit ihren 46 Jahren einen sagenhaften Reichtum: "Alle ihre Accounts bei sozialen Medien sind gelöscht worden. Auf Streaming-Plattformen sind die Serien und Filme, in denen sie auftritt, verschollen. In digitalen Filmlexika ist ihr Name von der Liste der Mitwirkenden gestrichen, und selbst im chinesischen Gegenstück zu Wikipedia gibt es keine Zhao Wei mehr." Über diesen neuen Coup der real existierenden Dystopie unter Xi Jinping berichtete Friederike Böge  in der FAZ bereits Anfang des Monats: "Handfeste Hinweise darauf, was ihr vorgeworfen wird, gibt es bisher nicht. Das Vorgehen gegen Zhao scheint Teil einer breiter angelegten Kampagne in der Unterhaltungsbranche zu sein. Gleichzeitig mit Zhaos virtueller Auslöschung teilte das Finanzamt mit, dass die Schauspielerin Zheng Shuang wegen Steuerhinterziehung umgerechnet 25 Millionen Euro Strafe zahlen muss."
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