9punkt - Die Debattenrundschau

Von Gate-Keepern herausgehalten

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.09.2021. Aukus, das neue Pazifik-Bündnis zwischen den USA, Australien und UK, das Frankreich einen Auftrag für über 56 Milliarden Euro kostet, ist eine Ohrfeige für Frankreich, aber auch für die EU, konstatieren der Guardian und Politico. China allerdings hat es kaum besser verdient, meint die taz. In der SZ warnt die Autorin Hanna Herbst wahlkampftechnisch vor österreichischen Verhältnissen in Deutschland. Der Kolonialismus war ein Verbrechen, für das sich auch Belgien, Spanien, Portugal, Frankreich und Großbritannien entschuldigen sollten, meint der Politikwissenschafter Erich Vogt in der NZZ. Auf 54books denkt der Literaturwissenschaftler Simon Sahner über Codes und Ausschlussdynamiken im Netz nach.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.09.2021 finden Sie hier

Europa

Die USA, Australien und UK haben ein neues Bündnis geschlossen, Aukus, das China im pazifischen Raum auch militärisch Paroli bieten soll. Dazu gehört, dass Australien sich mit Atom-U-Booten ausstattet. Die Folge ist, dass nicht nur China vor Wut schäumt, sondern auch Frankreich. Denn die Australier haben einen vor fünf Jahren geschlossenen Riesenvertrag mit Frankreich über den Bau einer neuen U-Bootflotte für 56 Milliarden Euro aufgekündigt. Joe Biden hielt es nicht für nötig, Frankreich vorab darüber zu informieren. Diplomatisch gesehen eine ziemlich Ohrfeige für Frankreich und die EU, meint Patrick Wintour im Guardian: "Es gab keine Vorwarnungen. Frankreich erfuhr nur durch Gerüchte in den australischen Medien, dass sein Vertrag in einer Videoschaltung zwischen dem Weißen Haus, Canberra und London live im Fernsehen zerrissen werden sollte. Außerdem wurde der Schritt nicht nur als Umstellung von den dieselbetriebenen U-Booten, die Frankreich gerade baute, auf atombetriebene Schiffe mit größerer Reichweite dargestellt, sondern auch als Teil eines neuen dreiseitigen Sicherheitspakts für die Region, der neue Technologien entwickeln sollte. Vielleicht hatte jemand beschlossen, dass man den Franzosen nicht trauen konnte, diesem Bündnis beizutreten. ... Um die Sache noch schlimmer zu machen, gab Biden die Ankündigung einen Tag vor der Veröffentlichung der von der EU seit langem geplanten Indo-Pazifik-Politik bekannt. Die EU erklärte, sie sei im Vorfeld nicht konsultiert worden, obwohl Beamte des Pentagons etwas anderes behaupteten." (Einen interessanten Bericht von Finbarr Bermingham über die EU-Pressekonferenz findet man in der South China Morning Post.)

Auch Rym Momtaz staunt in politico über die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frankreich abserviert wurde. Für Emmanuel Macron ist die Ankündigung sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen ein schwerer Schlag: "Der Verlust des Auftrags wirft große Fragen über die finanzielle Situation des französischen Schiffbauers Naval Group und mögliche Entlassungen auf. Und es gibt denjenigen in der Opposition Nahrung, die noch engere Beziehungen zu Russland und eine größere Distanz zum transatlantischen Bündnis wünschen. Mehrere französische Beamte mit direkter Kenntnis der Situation, die aufgrund der Sensibilität des Themas anonym bleiben wollten, sagten, dass Australien Frankreich nur wenige Stunden vor der gemeinsamen Pressekonferenz von Biden, dem australischen Premierminister Scott Morrison und dem britischen Premierminister Boris Johnson zur Bekanntgabe der neuen trilateralen Partnerschaft über die Beendigung des Vertrags über den Kauf von 12 konventionellen U-Booten informiert habe. Die USA haben keinen Versuch unternommen, im Vorfeld substanzielle Konsultationen durchzuführen, damit Macron sein Gesicht wahren konnte."

Auch China ist empört über Aukus und spricht von einem neuen Kalten Krieg. Aber den hat es längst selbst eingeleitet, meint Fabian Kretschmer, der in der taz daran erinnert, dass Chinas Militärausgaben jährlich um sieben Prozent steigen: "Mit seinen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen etliche Staaten, die Pekings 'rote Linien' übertreten, einer zunehmend aggressiven Außenpolitik und immer bissigerer Rhetorik seiner Diplomaten macht sich China international keine Freunde. ... Peking wird sich in seiner Ansicht bestärkt sehen, dass für die nationale Sicherheit eine militärische Aufrüstung essenziell sei. Xi Jinping vertritt ohnehin die Auffassung, dass der Westen nur die Sprache der Mächtigen versteht."

Der ÖVP ging es 2017 ähnlich wie der Union jetzt, abgeschlagen wurde Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, die christlich-soziale Identität geopfert und mit Rechtsextremen koaliert, erinnert die österreichische Autorin Hanna Herbst in der SZ und warnt vor österreichischen Verhältnissen: "Nun hat Armin Laschet mehr was von einem Bier ohne Kohlensäure als von einem Sebastian Kurz und wäre zwar gerne der konservative Stern, ist aber höchstens ein überholter Satellit mit Technologie aus dem Jahr 1961, aber er und die Union zeigen dieser Tage sehr anschaulich, wozu sie bereit sind, um an der Macht zu bleiben. Die Partei hat kein Problem damit, für ein paar Stimmen vom rechten Rand Kandidaten wie Hans-Georg Maaßen mitzutragen, der sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hat, die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 'Propaganda' nennt und Prüfungen der charakterlichen Eigenschaften für 'Tagesschau'-Redakteure fordert. Der im Wahlkampf Schützenhilfe von Neonazis bekommt - und der Union."

Erst mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Litauen seine "nationale Opferidentität" abgelegt, viele Litauer haben zwar das Land verlassen,  viele Nachfahren von litauischen Auswanderern kehrten aber auch zurück, schreibt Karl-Markus Gauß in der SZ. Nun drängen an die 5000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak über die Grenze zu Belarus, so Gauß weiter und die Litauer protestieren: "5000 Menschen sind nicht viel, selbst für ein kleines Land, und doch sind Unruhe, Unsicherheit, Unmut groß. In der Hauptstadt wird demonstriert, im Grenzland mit seinen überwiegend kleinen Städten und Dörfern legen sich die Bewohner auf die Straße, um Lastkraftwagen, die Material für provisorische Flüchtlingslager herbeischaffen, an der Zufahrt zu hindern. Da und dort rotten sich aufgebrachte Menschen zusammen, die bisher noch nie Menschen aus anderen Kontinenten gesehen hatten, und verlangen, dass das auch so bleiben möge."
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Gesellschaft

In Hagen soll an Jom Kippur ein islamistischer Anschlag auf die Synagoge geplant gewesen sein, melden die Zeitungen. Verhaftet wurde ein 16-jähriger Syrer. Viel mehr weiß man zur Zeit nicht, berichtet die FAZ. "Woher die Hinweise kamen, offenbarte [der westfälische Innenminister Herbert] Reul nicht. Aus Sicherheitskreisen erfuhr die FAZ, die Informationen seien von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden. Demnach hatte der nicht näher benannte Dienst mitbekommen, dass der 16 Jahre alte Jugendliche, der mit seinem Vater in einer Wohnung im Hagener Zentrum lebt, sich unter anderem per Messengerdienst Telegram mit einem Gesprächspartner auf Arabisch über einen Sprengstoffanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus austauschte." Der 16-Jährige bestreitet, einen Anschlag geplant zu haben, Sprengstoff wurde bislang nicht gefunden. Mehr Informationen auf Zeit online.
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Internet

Auf 54books denkt der Literaturwissenschaftler Simon Sahner über die Codes und Kommunikationsstrategien in den sozialen Medien nach, die zwar allen offenstehen, aber zugleich eine "Zugehörigkeit zur Kultur der Digitalität" markieren und eine "Ausschlussdynamik" in Gang setzen: "Digitale Kultur ist längst nicht mehr die Spielwiese einiger, vermeintlich nerdiger Menschen, es ist ein Feld kulturellen Handelns geworden, das durch eine anders strukturierte Form des Zugangs und der Partizipation gesellschaftliche Gruppen in einen kulturellen Diskurs geholt hat, die über Jahrzehnte und teilweise Jahrhunderte von Gate-Keepern herausgehalten wurden. Dabei ist kein kultureller Raum entstanden, der durch Diskriminierungsfreiheit und Gleichheit allen die gleiche Stimme verleiht und unbeschränkte Teilhabe ermöglicht, aber ein Raum, in dem relevante Gegenwartskultur entsteht, die nicht mehr allein durch eine bestimmte Gruppe mit klassischem kulturellem Kapital dominiert wird."
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Ideen

Der Kolonialismus war ein Verbrechen, das einzig zum Ziel hatte, "Privilegien der Weißen zu festigen und zu fördern auf Kosten dunkelhäutiger Bevölkerungsgruppen", schreibt der Politikwissenschafter Erich Vogt in der NZZ. Zeit, sich zu entschuldigen und Wiedergutmachung zu leisten. Deutschland hat das vor einigen Monaten gegenüber Herero und Nama getan und "den Kolonialkrieg in Namibia als das bezeichnet, was er war: ein staatlich organisierter und durchgeführter Völkermord. Berlin hat eingesehen, dass Versöhnung ohne Entschuldigung nicht möglich ist und dass es Wiedergutmachung leisten muss. Warum ziehen Belgien, Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien und andere Kolonialländer nicht nach? Das Schuldbekenntnis wäre ein Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung im Angedenken an die unzähligen Opfer", und immerhin ein erster Schritt, so Vogt.
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Stichwörter: Kolonialismus, Namibia

Kulturpolitik

Ideen und Initiativen für nachhaltigen Städtebau gibt es einige, die meisten scheitern an explodierenden Kosten, widersprüchlichen Vorschriften oder "Größenwahn", seufzt Matthias Alexander in der FAZ, mit Blick etwa auf Projekte zur "Nachverdichtung" von Städten: "Entsprechende Projekte in der Nachbarschaft stoßen praktisch immer auf entschiedenen Widerstand, mögen sie noch so nachhaltig und sozial ausgelegt sein. Dabei müsste allen klar sein, dass sich der Flächenfraß durch Neubaugebiete an den Rändern der Städte und Ballungsräume - ein Trend, den die Corona-Pandemie wieder spürbar verstärkt - nur durch dichtere Bebauung in den Städten verhindern lässt. Singapur verfolgt diesen Ansatz konsequent. Als Gegenargument wird hierzulande dann gern die steigende Zahl von Tropennächten angeführt, die das Leben auf den städtischen Hitzeinseln demnächst angeblich unerträglich machen werden. Diese Sorge erscheint doch etwas übertrieben, sieht man einmal von topographischen Sonderfällen wie Stuttgart ab."