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9punkt - Die Debattenrundschau

Die Tomatensoße, die früher "Z*-Soße" hieß

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.02.2021. Zeit online macht klar, wie groß das deutsche Interesse ist, dass auch in Afrika geimpft wird.  Was Europa angeht, da ist Geert Mak in der SZ recht optimistisch: "Modernisierung Südeuropas, gemeinsame Umweltpolitik, da passiert viel." Parteistiftungen sind in Deutschland sehr reich, demnächst auch die Erasmus-Stiftung der AfD: Meron Mendel möchte in der taz nur ihr das Geld wegnehmen. Die Generäle in Myanmar würden nicht putschen, wenn China nicht dafür wäre, meint Foreign Policy.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.02.2021 finden Sie hier

Europa

Während die Briten sich für die bevorzugte Sicherung von Impfstoffen auf die Brust trommeln und die Europäer versuchen aufzuholen, sterben die Menschen in Malawi oder Jemen an Corona, ohne jede Aussicht, auf absehbare Zeit an Impfstoff zu kommen, erzählt der Arzt Tankred Stöbe im Interview mit Zeit online. "Im Mai öffnete Ärzte ohne Grenzen die erste Corona-Klinik im südlichen Jemen. Dort konnten wir über 350 schwer erkrankte Covid-Patienten behandeln. Doch das war für viele Menschen zu spät. Etliche starben, weil wir einfach nicht genügend Behandlungskapazitäten hatten, sehr schmerzhaft. ... Die ärmsten Länder müssen am längsten auf einen Impfstoff warten. Mich macht das wütend. Die zwei Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna haben ihre Impfstoffe exklusiv an wohlhabende Länder verkauft. Bis heute wurden zum Beispiel in dem armen afrikanischen Staat Guinea gerade mal 25 Impfdosen verimpft. Das ist ein Skandal."

Der nationale Wettlauf um Impfstoffe ist überdies kurzsichtig, meint Robert Pausch, ebenfalls auf Zeit online. "Die Zeit, in der Globalisierung hierzulande vor allem eine wundersame Vermehrung von Freiheit, Mobilität, Absatzmärkten und Arbeitskräften bedeutete, ist vorbei. Denn globale Vernetzung bedeutet heute eben auch, dass ein unterfinanziertes Gesundheitssystem in afrikanischen Ländern einen Einfluss darauf hat, wann man in Deutschland wieder unbesorgt in der Kneipe sitzen kann. Die deutsche Normalität wird plötzlich auch im globalen Süden verhandelt.  Der naheliegende Schluss aus alledem lautet: Alle politische und ökonomische Energie sollte auf die Ausweitung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe zielen. Will man das Wettrennen gegen die Mutanten gewinnen, bedeutet dies, dass in immer kürzerer Zeit immer mehr Menschen in immer mehr Regionen der Welt geimpft werden müssen. Whatever it takes, aber diesmal so richtig."

Im Jemen herrscht überdies immer noch Bürgerkrieg, erinnert Jan Friedrich-Rust von der Aktion gegen den Hunger in der FR. Er fordert die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen und Blockaden, damit wieder Hilfslieferungen verteilt werden können. Nur ein Exportverbot befürwortet er: "Nicht zuletzt sind es Waffen- und Rüstungsexporte, die diesen Krieg befeuern - und damit das Leid der Menschen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ein Rüstungsexportverbot an die im Jemen kriegführenden Länder beschließen. Denn es sind auch europäische (und darunter auch deutsche) Waffen, die im Jemen töten."

An der Boğaziçi-Universität in Istanbul wurden etwa hundert Studenten von der Polizei festgenommen, die gegen den neuen, der AKP nahestehenden Direktor protestiert hatten, berichtet Zeit online. "Die Bogazici-Universität verdient unsere Unterstützung", ruft der Student Rohat Akcakaya in der Welt. "Als junge Europäer haben wir viele Gründe zur Sorge: Sei es ein Post-Brexit-Europa, an dessen Grenzen europäische Werte im wahrsten Sinne des Wortes ertrinken, sei es eine Regierung in Budapest, die die akademische Freiheit schon länger bedroht. Wir nutzen jetzt unsere Stimme, um unsere europäische Solidarität mit den Freunden in Istanbul zu bekunden, mit Menschen, die für Werte eintreten, die wir als europäisch bezeichnen."

Was ist los in den Niederlanden? Warum zerlegen Demonstranten dort die Städte? Politischen Protest kann Geert Mak darin nicht erkennen, eher Randale aus der Langeweile heraus, die mit den Ausgangssperren entsteht, erklärt er im Interview mit der SZ. Was Europa angeht, ist er insgesamt "recht optimistisch. Ich habe das Gefühl, Europa startet eine Art New Deal: Modernisierung Südeuropas, gemeinsame Umweltpolitik, da passiert viel. Aber die Politiker müssen alle einen Spagat hinbekommen. Sie müssen sich in ihren Ländern als Beschützer ihrer Bevölkerung darstellen. Doch um ihre Leute zu beschützen, müssen sie gleichzeitig Europa stärken."

Parteien sind in Deutschland vom Staat prächtig finanziert. Allein die Parteistiftungen bekommen Hunderte von Millionen Euro jährlich. Sie residieren in Berlin in Gebäuden, die allenfalls mit Botschaften verglichen werden können. Auch die Erasmus-Stiftung der AfD wird nun demnächst nach diesem System mit 70 Millionen Euro im Jahr subventioniert werden. Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt plädiert in der taz dafür, allein der AfD das Geld wegzunehmen: "Parteien und somit auch ihre Stiftungen, wird argumentiert, müssten alle gleichbehandelt werden, auch wenn uns ihre Ausrichtung nicht gefällt, so sei das eben in einer Demokratie. Der Bundestag habe sich selbst Richtlinien gesetzt, wonach jede Stiftung einer Fraktion im Parlament bei ihrer zweiten Legislatur Anspruch auf staatliche Zuschüsse hat. Diese Tradition wird wie ein Naturgesetz behandelt: Alle fügen sich dem vermeintlichen Determinismus. Nach einer verqueren Hufeisenlogik sind alle der Ansicht, dass auch Feinde der Demokratie in den Genuss ihrer Vorzüge kommen müssten."
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Geschichte

In der NZZ erinnert der Historiker Peter Reichel daran, welche Chance am 28. Oktober 1918 verpasst wurde, als die Sozialdemokraten, allen voran Friedrich Ebert, sich nicht dazu durchringen konnten, den Kaiser an der Flucht zu hindern und die Macht zu ergreifen, die ihnen zu Füßen lag. Hätten sie nur etwas mehr Mut gehabt, dann "hätte wahr werden können, wenn auch nach einem verlorenen Krieg, was der deutsche Jakobiner Rebmann im Vormärz gefordert hatte: Ein Volk muss seine Freiheit selbst erobern. Wir besäßen das Bild, das unserem Gedächtnis fehlt: Der Kaiser wäre spät doch noch politisch erwachsen geworden, das Reich vor dem Friedensvertrag eine Republik." Reichel hofft, dass diese Geschichte "bald plausibel und anschaulich" im neu aufgebauten Berliner Schloss gezeigt wird.
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Religion

Emmanuel Macron möchte den politischen Islam in Frankreich stärker kontrollieren. Aber das entsprechende Gesetz soll für alle Religionen gelten. Und darum protestiert der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins Beaufort laut Michaela Wiegel in der FAZ: "Besonders kritisch sieht er die geplante Regelung, dass die Präfekten als Gesandte des Zentralstaates künftig in regelmäßigen Abständen Kirchen und andere Religionsstätten 'überprüfen' und zulassen müssen. Der Staat greife mit der vorgesehenen Kontrolle der Buchhaltung zudem in das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen ein."
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Ideen

Detlev Claussen liest für die taz Axel Schildts bei Wallstein erschienene Archäologe der Medienintellektuellen in Deutschland, die an viele heute kaum noch denkbare Episoden erinnert: "Spannend ist der Kampf zwischen Merkur und Monat um die Meinungsführerschaft im Zeitschriftenmarkt nachzulesen. Der Monat, gestützt mit US-amerikanischem Geld, setzte auf die Konfrontation eines modernen Westens gegen die regressive Abschottung des antikosmopolitischen Ostens. Der Merkur versuchte antitotalitär Schritt zu halten, bediente sich aber auch gern im Fundus deutsch-elitärer Geistestradition. Die südwestdeutsche Industrie bot dem Projekt finanziellen Rückhalt. Soziologen wie Arnold Gehlen und Helmut Schelsky standen bereit, einen autoritären Konservativismus zu propagieren. Der junge Jürgen Habermas aber spürte deren Antiintellektualismus und lehnte es ab, als modernisierendes Feigenblatt zu dienen."

Das Hans-Albert-Institut präsentiert eine große Seite zum Philosophen Hans Albert, einen kritischen Rationalisten und Gefährten Karl Poppers, der hundert Jahre alt wird und sich offenbar bester Gesundheit erfreut: "Der von Albert und Popper vertretene Kritische Rationalismus hat nicht nur Freunde. Wissenschaftskritikern, Ideologen und Dogmatikern aller Couleur ist er ein Dorn im Auge. Der erste, der sich auf eine in Zeitschriften geführte intellektuelle Fehde mit Albert einlässt, ist der Soziologe Jürgen Habermas, der Poppers Philosophie als 'positivistisch' missversteht. Albert repliziert umgehend, und damit beginnt in den 1960er Jahren der (freilich zweifelhaft betitelte) Positivismusstreit, der medial und international breit rezipiert wird."
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Medien

Der WDR wollte eine unterhaltsame Talkshow zu kontroversen Themen machen, die dann bei Twitter zu Shitstorms führte. Es ging unter anderem darum "ob es nicht übertrieben sei, die Tomatensauce, die früher 'Z*-Sauce' hieß, heute anders zu nennen, weil das Wort Z* diffamierend ist", erzählt Anne Fromm in der taz, die sich auf die Seite der Antirassisten stellt: "Der WDR, das ist der Sender bei dem sie gerade dabei sind, die tägliche Literaturkritik im Radio so umzubauen, dass die Mitarbeiter:innen es als eine Abschaffung wahrnehmen. Der Programmchef von WDR 3 nennt es eine 'Öffnung von Literatur für verschiedene Formen der Darstellung'. So ähnlich argumentierten auch der Hessische und der Norddeutsche Rundfunk zuletzt, als sie an ihrer Kultur- und Literaturberichterstattung geschraubt haben." Was die Zeitungen auch getan haben, da hilft auch keine "Z*sauce". Die Talkshow, ein Monument öffentlich-rechtlicher Bräsigkeit, kann man hier noch sehen. Sehr viel Links zu diesem Thema Nummer 1 setzt René Martens in der "Altpapier"-Kolumne des MDR.
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Politik

Neuerlicher Putsch in Myanmar. Die Generäle, deren Partei bei den Wahlen im November kaum Stimmen gewinnen konnte, fühlten sich nicht ausreichend repräsentiert. Aung San Suu Kyi war zwar auch für Demokraten eine herbe Enttäuschung, schreibt Sven Hansen in der taz, unter anderem weil sie den ethnischen Säuberungen gegen die Rohingya eiskalt zusah sah und "weil sie selbst zwar immer mehr Macht für sich wollte, aber das Land weder demokratisch reformiert noch sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. Trotzdem hat sie mit ihrer Partei die letzte Parlamentswahl deutlich gewonnen. Denn die Bevölkerung hat gemerkt, dass es Fortschritt nur mit der 'Lady', wie sie im Land genannt wird, aber nicht mit dem Militär geben kann."

Bei Foreign Policy analysiert Azeem Ibrahim: Das Militär hat "die Behauptung des Wahlbetrugs seit November vorangetrieben, aber die Führung hätte gezögert zu handeln, wenn sie sich darauf nicht verlassen könnte, dass Peking sie vor den von den westlichen Staaten geforderten Konsequenzen in den Vereinten Nationen schützen würde und möglicherweise auch die kommenden Sanktionen durch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn ausgleichen würde.
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