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9punkt - Die Debattenrundschau

Die Liste wird länger und länger

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.06.2020. Dass es mit dem Rassismus in der amerikanischen Polizei und Gesellschaft irgendwann besser wird, bezweifeln die Juristin Derecka Purnell in Spiegel online und der William C. Donahue in der FAZ. Zaghaft hoffnungsfroh stimmen allenfalls von Reuters präsentierte Umfragezahlen, die besagen, das 55 Prozent der Amerikaner die Proteste unterstützen. Auf Zeit online malt sich der Wissenschaftsphilosoph Alfred Nordmann schon mal aus, wie man auf eine zweite Ansteckungswelle mit dem Coronavirus im Herbst reagieren könnte. George Monbiot fragt sich im Guardian, ob das Emblem des britischen Parlaments wirklich für Demokratie steht. Und Rapunzel muss laut taz immer mehr Haar herunterlassen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 03.06.2020 finden Sie hier

Politik

Maria Stöhr interviewt für Spiegel online die Juristin und Black-Lives-Matter-Aktivistin Derecka Purnell, für die es keinen Ausweg aus dem strukturellen Rassismus der amerikanischen Polizei gibt. Diese wurde schon als "Slave Patrol" gegründet, um die Schwarzen in Schach zu halten, erklärt sie. Eine Reform hält Purnell für unmöglich: "Wir wissen, was nicht hilft: Body Cameras für Beamte haben nicht dazu beigetragen, Polizeigewalt zu reduzieren. Auch nicht, die Polizeistationen diverser zu machen, also mehr People of Color als Polizeibeamte anzustellen. Es hat nicht geholfen, spezielle Trainings gegen Rassismus anzubieten. Die Polizei kann Menschen nur festnehmen oder töten. Für das eigentliche Problem, die Ungleichheit zwischen Schwarz und Weiß, ist sie die falsche Anlaufstelle, denn sie ist eben dazu gegründet worden, diese Ungleichheit zu erhalten." Das einzige, was helfen würde, so Purnell, wäre eine Bekämpfung der Ungleichheit durch Investition in Bildung und Gleichstellung.

"Die Liste wird länger und länger", schreibt auch der Literaturwissenschaftler William C. Donahue in der FAZ. Und: "In den Vereinigten Staaten ist Gewalt gegen Schwarze so weit verbreitet und dominiert derart den Diskurs, dass man unmöglich weiter der Erzählung von allmählich entstehender Rassengerechtigkeit glauben kann, mit der ich aufgewachsen bin."

In der SZ redet sich der in New York lebende weiße Fotograf Ken Schles angesichts des Todes von George Floyd und Donald Trumps Reaktion in Rage: "Der rein gewinnorientierte, krebszerfressene Staat schießt auf dich, stoppt dich auf der Straße, missbraucht dich, tötet dich wegen kleinster Verkehrsverstöße, der bloße Verdacht wegen deiner Hautfarbe genügt, oder die Kleidung, die du trägst. Wenn Covid dich nicht tötet, dann gewiss die Tatsache, dass du ein Schwarzer bist. Diejenigen, die das Privileg genießen, nicht in einer Community leben zu müssen, in der das Virus wütet, die nicht von den Umständen bedrängt werden, fluchen über die strikten Öffnungsbedingungen, die von Epidemiologen festgelegt wurden."

Einige zaghaft hoffnungsfroh stimmende Zahlen aus eine Umfrage präsentiert die Agentur Reuters in einem viel retweeteten Artikel: "Mehr als 55 Prozent der Amerikaner sagen, dass sie Trumps Handhabung der Proteste missbilligen, darunter 40 Prozent, die sie 'stark' ablehnen, während nur ein Drittel sagt, dass sie zustimmen - diese Zahl ist niedriger als Trumps allgemeine Zustimmungsquote von 39 Prozent... Eine separate Reuters/Ipsos-Umfrage ergab, dass Bidens Vorsprung vor Trump unter den registrierten Wählern auf 10 Prozentpunkte anstieg - der größte Vorsprung, seit der ehemalige Vizepräsident Anfang April von seiner Partei als Kandidat nominiert wurde."

Ausgangssperre wegen Corona auch in Afghanistan, erzählt der Schriftsteller Taqi Akhlaqi in der NZZ. Die Korruption der Regierung und Brutalität der Islamisten bleibt: "Das Virus verändert unseren Alltag, auch die ältesten Traditionen und Bräuche. Wir umarmen einander nicht mehr, küssen den Eltern die Hand nicht, empfangen keine Gäste, sitzen länger vor dem Fernseher, bleiben den Moscheen fern. Sogar die Taliban haben ihre Strategie der neuen Situation angepasst. In dem Wissen, dass die Leute daheim bleiben müssen und mehr denn je auf Elektrizität angewiesen sind, sabotieren sie nun mit Vorliebe das Stromnetz, um die Regierung unter Druck zu setzen. Natürlich hat die Corona-Krise unsere früheren Probleme nicht abgelöst, sie verschärft sie nur noch."

Was passiert, wenn Benjamin Netanjahu es ernst meint und tatsächlich Gebiete im Westjordanland annektiert? Richard C. Schneider, einst ARD-Korrespondent in Israel, zählt bei libmod.de auf gesellschaftliche Widerstände in Israel und der Diaspora: "Für Juden ist die Wahrung von Liberalismus und Demokratie etwas fundamental Wichtiges. Ohne sie könnten sie nicht in Frieden und Sicherheit leben. Das wissen sie nur zu gut. Und so ist es kein Wunder, dass etwa in den USA die jüdische Gemeinschaft zu 70 Prozent demokratisch wählt, dass man sich für andere Minderheiten einsetzt und gegen Donald Trump kämpft, der - laut Netanjahu - doch der beste Präsident sei, den es je für Israel gegeben habe. Doch das interessiert die amerikanischen Juden in der Mehrheit nicht. Sie können sich schon lange nicht mehr mit den antidemokratischen, nationalistischen und tribalen Entwicklungen im jüdischen Staat identifizieren. Ihr Judentum definieren sie diametral anders."
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Ideen

Auf Zeit online malt sich der Wissenschaftsphilosoph Alfred Nordmann schon mal aus, wie man auf eine zweite Ansteckungswelle mit dem Coronavirus im Herbst reagieren könnte: "Vielleicht ist dies die Stunde der Nanotechnologie - womöglich mit Oberflächenbeschichtungen zur Virenabwehr. Vielleicht findet auch irgendjemand einen Nachweis für die anti-viralen Wunderkräfte eines exotischen ätherischen Öls. Oder es erzeugt demnächst ein Industrielabor mit der Crispr-Cas-Genschere eine Pflanze, die Corona-durchseuchte Luft erneuert. Materialwissenschaft, physikalische Messtechnik, Biotechnologie, Lüftungstechnik, Chemie und Meteorologie, Kunst und Architektur, nicht zuletzt die Geschichtswissenschaften müssten jetzt gefragt werden, um eine neue Normalität auch für Innenräume zu erfinden. Vielleicht findet all solche Forschung längst statt, in den Köpfen aber ist das noch nicht angekommen."
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Kulturmarkt

In seiner Not sollte Frankfurt zu Leipzig werden, meint FAZ-Literaturkiritiker Tilman Spreckelsen in einem im Leitartikel auf Seite 1 der Zeitung. Thema ist die Buchmesse, bei der die großen Verlage - zumindest die großen Konzernverlage - durch die Bank abgesagt haben. Da wird es vor allem auf eins ankommen, so Spreckelsen: "auf die Veranstaltungen in der Stadt, auf viele Lesungen vor einem sicherlich jeweils überschaubaren Publikum, die zusammen aber einem Hunger nach direkter Begegnung mit Autoren und Büchern Rechnung tragen, der sich nicht zuletzt nach den Absagen von Leipzig und Köln aufgebaut hat. Die Messe wäre gut beraten, sich in diesem Jahr als ein Lesefest zu verstehen."
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Europa

Rassismus hat auch in der Türkei eine sehr lange Tradition, schreiben die beiden taz-Kolumnistinnen Ronya Othmann und Cemile Sahin: "Schon im 15. Jahrhundert wurden Schwarze Menschen als Sklav*innen ins Osmanische Reich verschleppt. 1857 wurde die Sklaverei offiziell abgeschafft, aber trotzdem noch weitergeführt. Schätzungen zufolge kamen insgesamt eine Million Schwarze Sklav*innen ins Osmanische Reich. Bis heute gibt es den anti-Schwarzen Rassismus: Schwarze Menschen werden im Bildungssystem diskriminiert, auf dem Arbeitsmarkt, sind häufig von Armut betroffen und werden ausgegrenzt."

Fallgitter: Das Emblem des britischen Parlaments
Angesichts des Gebarens der britischen Regierung in der Corona-Krise fragt sich der Guardian-Kolumnist George Monbiot, ob Britannien tatsächlich eine so demokratische Demokratie sei, wie es gern von sich behaupte. Monbiot ist eher skeptisch, sogar beim Parlament: "Selbst sein offizielles Emblem sagt uns, dass wir ausgeschlossen sind. Es ist ein Fallgitter: das Mittel, mit dem Menschen von der Festung der Macht ausgeschlossen werden. Das Fallgitter wird von einer Krone gekrönt, die uns daran erinnert, dass die Macht symbolisch immer noch bei einem nicht gewählten Staatsoberhaupt liegt. Viele ihrer tatsächlichen Befugnisse wurden in Ermangelung einer kodifizierten Verfassung vom Premierminister übernommen."

Warum arbeitet die CDU, die in Deutschland jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, auf Europaebene in der Europäischen Volkspartei immer noch mit Viktor Orbans Fidesz-Partei zusammen, fragen die Politologen R. Daniel Kelemen und Christopher Wratil in der Welt. Sie sehen ein rein machtpolitisches Kalkül dahinter: "Nur wenige wissen, dass die Unionsparteien zu den schwergewichtigsten Verteidigern Orbáns zählen. Im Gegenzug sichert Orbán mit seinen Stimmen politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat für die Christdemokraten ab. Solange die Wähler in Deutschland Kooperation mit einem Viktor Orbán nicht annähernd so verwerflich finden wie mit einem Björn Höcke, hat der Teufelspakt mit Orbán für die Union nur politische Vorteile und keinerlei spürbare Kosten. Zwar gibt es Stimmen innerhalb der Union, die Orbáns Ausschluss aus der EVP und einen Bruch fordern, aber sie sind bisweilen eine Minderheit."
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Gesellschaft

Was es alles gibt, sogar an Universitäten, und natürlich in Bioläden. Der Chef der Biomarke Rapunzel wurde neulich kritisiert, dass er in den Postillen und der Website seines Unternehmens ziemlich verschwörungstheoretische Positionen vertritt (unser Resümee). Mira Landwehr hat für die taz herausgefunden, dass er auch Leute wie den Professor für Wasserwirtschaft Ralf Otterpohl von der TU Hamburg einlud, sein jüngstes Buch vorzustellen: "Bei Rapunzel redete Otterpohl über die Thesen seines Buchs 'Das neue Dorf'. Hier bewirbt der Professor die völkisch-antisemitische Anastasia-Siedlerbewegung aus Russland, die seit Jahren auch in Deutschland, vornehmlich im Osten, sogenannte Familienlandsitze etabliert und sich nach außen als harmlose Ökobewegung präsentiert." Und "nach dem Vortrag Otterpohls stellt Robert Briechle, der der 'Reichsbürger'-Bewegung nahesteht, seinen Landsitz im Allgäu vor".

Im Zeit-Blog 10 nach 8 erzählt die jemenitische Studentin Altaf Merzah von ihrer unverheirateten Cousine Sarah, die 38 Jahre alt ist, studiert hat, aber nicht arbeiten gehen darf. Der Vater erlaubt es nicht. Jetzt will ihre 17-jährige Schwester heiraten - eine Tragödie, denkt Merzah, die das zum Anlass nimmt, über Liebe und Sexualität in ihrem Land nachzudenken: "Sex ist im Jemen durchaus kein Tabu, es wird überall darüber gesprochen, aber es sprechen eben immer nur Männer unter Männern und Frauen unter Frauen, ein Gespräch zwischen den Geschlechtern findet jedenfalls draußen und in Gemeinschaft nicht statt. Findet es privat, in den Schlafzimmern, statt? Ist es unter diesen Bedingungen überhaupt möglich, dort intime Gefühle mitzuteilen, oder muss sich die Beziehung im Bett nicht zwangsläufig in eine Pflicht verwandeln - die Pflicht der Frauen, den Mann zu befriedigen und Babys auszutragen?"
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Internet

Soziale Netzwerke müssen strafbare Hassrede künftig bei den Behörden melden. Justizministerin Christine Lambrecht erläutert das kommende Gesetz im Gespräch mit Christian Rath von der taz und antwortet auf die Frage, warum das NetzDG offenbar noch nicht ausreicht: "Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb die Meldepflicht. Und wenn ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, müssen wir die Rechte der betroffenen Nutzer stärken. Für beides habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt."
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