9punkt - Die Debattenrundschau

Ein so reiches und so junges Land

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.03.2019. Heute ist mal wieder ein entscheidender Tag für den Brexit: Zum dritten Mal lässt Theresa May über ihren Deal abstimmen. Der Guardian gibt ihr nicht viele Chancen. In der FAZ schildern die Politologinnen Deborah Mabbett und Waltraud Schelkle, wie aus Polarisierung Kakophonie wurde. Heute ist auch Freitag, und in Algerien wird demonstriert. The Atlantic bringt ein Gespräch mit Kamel Daoud, in Libération äußern sich Künstler.  Open Democracy bringt eine Recherche über Trump nahestehende evangelikale Organisationen, die rechtsextreme Parteien in Europa mit 50 Millionen Dollar unterstützten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.03.2019 finden Sie hier

Europa

Aufwachen. "Heute ist ein großer Tag für Brexit", titelt der Guardian: "Auf der Agenda der Abgeordneten steht heute, dem Tag, an dem Britannien die EU ursprünglich verlassen sollte, um 14.30 Uhr britischer Zeit eine Abstimmung über Theresa Mays Rückzugsabkommen. Falls sich nicht in letzter Minute eine Wendung ergibt, wäre es eine riesige Überraschung, würde die Premierministerin es schaffen, genug Abgeordnete für ihren Deal zu bekommen..." Da wird kaum Zeit bleiben, die 17.000 Leserkommentare zur Kenntnis zu nehmen, die unter dem Artikel stehen.

Guardian-Kommentatorin Marina Hyde ist gut aufgelegt: "Ich möchte Ihnen versichern, dass, wenn die Apokalypse gekommen ist und Sie in den ausgebombten Überresten der Zivilisation leben, in Lumpen gekleidet, und Trinkwasser aus Ihrem eigenen Urin destillieren, das einzige knatternde Radio in Ihrem Widerstandsbunker immer noch Nachrichten über Rivalitäten um die Parteispitze der Torys bringen wird."

Das britische politische System war durch das Mehrheitswahlrecht schon immer polarisierend, schreiben die Politologinnen Deborah Mabbett und Waltraud Schelkle in der FAZ. Nun ist dieser Zug, der oft eine Stärke ist, zu einer fatalen Schwäche geworden: "Der Brexit ist so polarisierend, dass die kollektive Verantwortung des Kabinetts in der Kakophonie einander widersprechender Stimmen untergeht. Die Polarisierung macht auch die Opposition weniger effektiv. Deshalb war es schwierig, von einem System der starken Parteienregierung zu einem System der parteienübergreifenden Konsensfindung im Parlament zu wechseln."

Während Linke gern jeden zum Rechten oder Rassisten abstempeln, der nicht bei drei vor ihrer Meinung stramm steht (Ulf Poschardt beklagt heute in der Welt die "Auslöschungs- und Bestrafungsfantasien" einiger tazler und Margarete Stokowskis), entwickelt die Rechte eigene Strategien der Abqualifizierung von Kritikern. Für den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini sind sie schlicht "Anti-Italiener", erklärt der italienische Philosoph Damiano Cantone in der NZZ. Und hat er damit Erfolg! Seine Strategie: "Er führt die Massen nicht, er folgt ihnen ... Salvini gibt den Bürgern recht, er gibt ihnen dadurch ihre Würde zurück, er sagt ihnen die ganze Zeit, dass sie okay sind, wie sie nun mal sind (schließlich ist niemand perfekt), dass sie nicht die Schuld an ihrem Leiden tragen und dass er - und nur er - es ist, der ihre Sorgen wieder auf die politische Agenda setzt. Niemand wird mehr über sie lachen. Wenn er seine Behauptungen mit geradezu stoischer Ruhe vorbringt, dann zitiert er niemals Philosophen oder Intellektuelle, sondern seine Großmutter oder seinen Nachbarn, die Helden des Alltags, die ein Brot ein Brot nennen und ein Übel ein Übel."
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Gesellschaft

Reni Eddo-Lodge hat zwar in einem Buch begründet, "Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche", dafür redet sie aber sehr viel mit weißen Journalisten darüber, "Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche". Heute etwa mit Lin Hierse in der taz. Und reagiert auf die Kritik, dass "Race" mit "Hautfarbe" übersetzt wurde, die es tatsächich gegeben haben muss: "Wenn die Verleger*innen mir dann sagen, dass 'race' im Deutschen direkt mit den Nazis assoziiert wird, dann vertraue ich ihnen natürlich. In Großbritannien ist der Begriff eher etwas Soziologisches, er meint Ethnizität und Erbe, aber auch Kultur und Geografie. Ich bin keine Deutschlandexpertin, aber wegen der verheerenden Geschichte des letzten Jahrhunderts scheint der Begriff mir hier noch stärker biologisch besetzt zu sein."

Ebenfalls in der taz machen Julia Ley und Nabila Abdel Aziz Medien für "antimuslimischen Rassismus" verantwortlich.
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Religion

Chiristian Rath ist in der taz sehr dafür, dass Richterinnen Kopftuch tragen dürfen: "Wenn es solche absurden Vorurteile gäbe, wäre es die Pflicht des Staates, sich vor seine kopftuchtragende Richterin zu stellen, statt der Frau ein faktisches Berufsverbot aufzuerlegen. Nicht jede Muslimin trägt ein Kopftuch. Aber kopftuchtragende Musliminnen betrachten dies als ihre religiöse Pflicht. Sie können deshalb das Kopftuch nicht mal eben ablegen, wie man einen 'Atomkraft? Nein danke!'-Button ablegt. Das Kopftuch ist einfach ein sichtbares Merkmal der Person. Es sollte im Gerichtssaal keine Rolle spielen." Wie neutral kann eine Richterin sein, die ihr Kopftuch als "Merkmal der Person" betrachtet?
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Stichwörter: Kopftuchdebatte

Internet

Die irische, in Amerika lebende Journalistin Angela Nagle hat in einem Buch rechtsextreme Netzwerke im Internet untersucht. Im Gepsräch mit Simon Rayss in der SZ sagt sie: "Sie haben weiße Identitätspolitik in den Mainstream-Diskurs gebracht, als Vorhut eines Feldzuges gegen die sogenannte politische Korrektheit. Es ist vermutlich das erste Mal seit der sexuellen Revolution, dass die Rechte in der Lage gewesen ist, sich als Avantgarde neu zu erfinden. Das ist ein gewaltiger Einschnitt."
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Politik

An diesem Wochenende tagt in Verona der "World Congress of Families" (unsere Resümees), ein ultrareaktionärer internationaler Verband von "Lebensschützern", hinter denen sich oftmals Trump nahestehende evangelikale Organisationen aus den USA verbergen. Claire Provost und Mary Fitzgerald  berichten bei opendemocracy.net, wie diese Verbände mit mindestens 50 Millionen Dollar seit einigen Jahren rechtsextreme und -populistische Partner in Europa finanzieren: "Zu den größten Geldgebern gehört eine Gruppe, deren Chefberater auch der persönliche Anwalt von Donald Trump, Jay Sekulow, ist. Eine andere Organisation hat mit einem umstrittenen, in Rom ansässigen 'Institut' zusammengearbeitet, das von Steve Bannon unterstützt wird. (....) Keine dieser amerikanischen Gruppen verrät, wer ihre Spender sind - obwohl mindestens zwei von ihnen Verbindungen zu bekannten konservativen Milliardären wie den Koch-Brüdern (die bei der Finanzierung der Tea Party Movement halfen) und der Familie von Trumps Bildungsministerin haben."

Heute wird die Jugend in Algerien wieder auf die Straße gehen. Libération bringt eine Reihe von Interviews mit algerischen Künstlern zur Lage und ihren Hoffnungen. Der Karikaturist Ali Dilem sagt: "Lasst uns ein für allemal diese Kaste loswerden, die das Land vor 57 Jahren als Geisel genommen hat! Seit dieser Zeit basiert dieses immer gleiche System auf einer angeblichen historischen Legitimität durch die Väter der Revolution, die Väter der Nation und so weiter. Dass ein so reiches und so junges Land sich immer wieder auf den letzten Plätzen der internationalen Rankings widerfindet ist nicht zu akzeptieren!"

Was in Algerien geschieht, ist nicht ein "arabischer Frühling", denn den hatten die Algerier schon 1988, sagt Kamel Daoud im Gespräch mit Rachel Donadio in The Atlantic: "1988 gingen Tausende junger Algerier auf die Straße. Die Armee schoss auf die Menge und tötete Hunderte von Menschen, und dann gab es eine demokratische Öffnung, die die Islamisten ausnutzten. Danach kam das Militär und übernahm die Kontrolle über alles. Was also der Rest der arabischen Welt seit 2011 lebt, sehen wir in Algerien seit 1988, 1990. Deshalb folgte Algerien der Welle nicht, denn nach 1990 hatten wir einen sehr schmerzhaften Bürgerkrieg und bleiben auf uns gestellt, in der Isolation."
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