9punkt - Die Debattenrundschau

Nicht mal ein billiges Häuschen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.12.2018. FAZ und SZ sind sich einig: Die Krise der Gilets jaunes hat eine Menge mit Städtebau, bezahlbarem Wohnraum und Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsschichten zu tun. Die Washington Post stellt einen neuen Untersuchungsbericht des amerikanischen Senats über russische Einflussnahme vor. Jeremy Corbyn verfolgt im Brexit die Strategie des "revolutionären Defätismus", schreibt Nick Cohen im Observer.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.12.2018 finden Sie hier

Europa

Der französische Fotograf Vincent Jarousseau arbeitet seit 18 Monaten in Denain, einer Kleinstadt an der belgischen Grenze mit hoher Arbeitslosigkeit, wo seit fünf Wochen gelbe Westen demonstrieren, erzählt er im Interview mit der SZ. Einige sind links, einige rechts, wie der Lastwagenfahrer Miguel, der zusammen mit seiner Frau 2500 Euro netto im Monat verdient und wütend ist: Durch Macrons "Idealisierung des mobilen Unternehmertypus werden im Umkehrschluss alle abgewertet, die immobil sind und in ihren Kleinstädten übrig bleiben. Dann erhöht ausgerechnet er die Benzinpreise und schränkt die Leute unter Hinweis auf die Umweltverschmutzung in ihrer Mobilität ein. Auf Flugbenzin hingegen werden weiterhin keine Steuern erhoben. Von den Leuten, die ich fotografiere, ist keiner jemals geflogen, ihr ökologischer Fußabdruck ist bedeutend kleiner als der der meisten Großstädter."

Die Krise der Gilets jaunes hat eine Menge mit Städtebau und bezahlbaren Wohnungen zu tun, meint auch Niklas Maak in der FAS: "Ja, in Nordhessen ist's schön und in den Vogesen auch, nur leider gibt es dort keine Arbeit, und damit lässt sich nicht mal ein billiges Häuschen finanzieren. Erst werden die Geringverdiener verdrängt, dann fürs Pendeln zur Arbeit bestraft. Wer weniger Diesel in der Luft will, muss den Leuten ermöglichen, anders zu leben; dafür muss man Städte anders bauen und Arbeit und Globalisierungs- und Robotisierungsgewinne gerechter verteilen und sich mehr um die dem Verfall und ineffektiven Subventionsbombardements überlassenen ruralen Räume kümmern."

Auf Zeit online gibt Thomas Assheuer der deutschen Regierung die Schuld daran, dass Macron heute so schlecht dasteht. Dessen Pläne zur Reform Europas und Kritik am "Fetisch der Wettbewerbsfähigkeit", seien nämlich vernünftig gewesen. Um die Deutschen davon zu überzeugen, dass die Franzosen nicht einfach Geld wollten, sei er dann mit Reformen vorangegangen, doch Angela Merkel habe ihn hängen lassen: So "ist die Chance zu einer gemeinsamen Initiative vertan worden - eine Initiative, die jetzt, vor der Europawahl, alle Kandidaten aus der Deckung geholt hätte. Sie wären gezwungen worden, sich kontrovers zu positionieren oder Vorschläge zu unterbreiten, wie ein eigenes Eurobudget ohne missbräuchliche Verwendung nationaler Steuermittel zu füllen wäre (solche Vorschläge macht gerade der Ökonom Thomas Piketty in seinem Manifest). Nun ist alles wie immer."

Brexit-Wirren, Gilets jaunes in Paris, Chaos in Italien. Aber, danke, der EU geht's gut, schreibt Matthew Karnitschnig in politico.eu: "Das europäische Paradox liegt für Außenstehende wie Insider darin, dass es stets kurz vor dem Desaster zu stehen scheint, der letzte Tag aber nie eintritt (außer natürlich  1939, 1914, 1805, 455 und so weiter, aber das war ja vor der EU). Angesichts zahlloser Probleme ist die Bürgerschaft erstaunlich gut drauf. Die Unterstützung für die EU ist die höchste innerhalb einer Generation, die für den Euro hat Rekordstände erreicht."

Von der Labour Party sind zur Zeit nicht viele Statements zum Brexit-Chaos zu hören. In Wirklichkeit dürfte Jeremy Corbyn ganz glücklich damit sein und auf seine Chance nach einem "No Deal"-Ausstieg warten, um den "Sozialismus in einem Land" zu verwirklichen, schreibt Nick Cohen im Observer. Die Strategie kommt ihm bekannt vor: "Lenin stellte die Doktrin des 'revolutionären Defätismus' im Ersten Weltkrieg auf. Er hatte keine Zeit für 'banale Sozialisten', die sich für Frieden einsetzten. Der wahre Kommunist begrüßte den Krieg und ersehnte die Niederlage seines Landes. Denn eine Niederlage Russlands gegen Deutschland würde 'den Hass auf die eigenen Regierung und Bourgeoisie' anstacheln und die Revolution einen Schritt näher rücken."
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Ideen

"Nichts anderes als ein weltweites, auf unzählige Computer ausgeweitetes Kerbholz" sei die Blockchain-Technologie, behauptet in der NZZ der Philosoph Maurizio Ferraris, der die Blockchain mit dem frühesten Entstehen der Schrift in Verbindung bringt: "Anstelle eines von zwei Personen geteilten Zählstabs haben wir es mit einer Spur zu tun, die auf möglichst vielen Festplatten gespeichert wird, damit das Hinzufügen oder Löschen von Spuren (Blöcken) verhindert wird. Einmal mehr bringt die Technologie, wie in einer Prozession, uralte Dinge wieder ans Licht."
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Kulturmarkt

Paul Ingendaay berichtet in der FAZ über zusammenbrechende Buchhandlungen in Brasilien - schon jetzt müssen riesige Gebiete des Landes ganz ohne sie auskommen: "Der Markt für erzählende Literatur ist innerhalb der letzten fünf Jahre um mehr als vierzig Prozent geschrumpft. Der Austausch über Bücher hat sich, wie der in Berlin lebende Schriftsteller Rafael Cardoso kürzlich in einem Zeitschriftenbeitrag schrieb, in ein Selbstgespräch der Eliten verwandelt."
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Politik

Die Washington Post stellt einen Bericht vor, der im Auftrag eines Untersuchungsausschusses im amerikanischen Senat Millionen von Posts in sozialen Netzen untersuchte und zu dem Ergebnis kam, dass russische Agenten massiv versuchten, die amerikanische Wählerschaft zu beeinflussen. Dafür sei die amerikanische Bevölkerung in Gruppen eingeteilt worden, die dann gezielt bespielt wurden: "Die Russen richteten ihre besondere Energie darauf, Konservative in Fragen wie Waffenrechte und Einwanderung zu aktivieren, während sie den politischen Einfluss der linken afroamerikanischen Wähler untergruben, indem sie sie in ihrem Glauben an Wahlen verunsicherten und irreführende Informationen über die Wahlprozeduren verbreiteten."
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Internet

In der NZZ berichtet Stephan Russ-Mohl über neue Studien, die die "beachtlichen" Aktivitäten von Social Bots in den sozialen Netzwerken während des Bundestags-Wahlkampfs belegen. Mit erstaunlichen Ergebnissen: "Die AfD ist allerdings, den Forschern gemäß und anders als vielfach vermutet, nicht durch übermäßigen Bot-Einsatz aufgefallen. ... Die meisten Fake-Follower hatten FDP und CSU (35,4 bzw. 33,3 Prozent). Persönlich hatten Dietmar Bartsch (Die Linke: 41,5 Prozent) und Christian Lindner (FDP: 29,1 Prozent) die höchste Zahl an Fake-Followern. Von den untersuchten sieben Spitzenpolitikern war bei Cem Özdemir (Die Grünen: 8,9 Prozent) und Alice Weidel (AfD: 7,8 Prozent) der Anteil der Bots unter ihren Gefolgsleuten am niedrigsten. Im Mittelfeld lagen Katrin Göring-Eckhardt (Die Grünen), Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Martin Schulz (SPD). Zum Vergleich: Wie die Softwarefirma Sparktoro jüngst vermeldete, belegt Donald Trump bei den Fake-Followers in den USA einen einsamen Spitzenplatz: 61 Prozent seiner Twitter-Gefolgschaft sind Bots, Fake-Accounts, Spam oder Propaganda-Konten.
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Stichwörter: Social Bots, Trump, Donald, AfD