9punkt - Die Debattenrundschau

Nationalisten aller Länder, tanzt und vereinigt euch!

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.08.2018. Scharf rechnet Viktor Jerofejew in der FAZ mit mit den immer stärkeren Kräften in Europa ab, die sich an Wladimir Putin orientieren wollen. Bei hpd.de kritisiert der Historiker Rolf Bergmeier die Bundesregierung, die ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sterbehilfe entschlossen ignoriert. Religionskritik ist kein Rassismus, sagt Ahmad Mansour im Standard. Der Germanist Klaus Birnstiel liest den Fall Avital Ronell in der SZ als Anzeichen einer Intellektuellendämmerung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.08.2018 finden Sie hier

Europa

Bitter liest sich Viktor Jerofejews in der FAZ veröffentlichte Abrechnung mit den immer stärkeren links- oder rechtspopulistischen Kräften in Europa, die in Wladimir Putin ein Vorbild sehen: "Nationalisten aller Länder, tanzt und vereinigt euch! Mittanzen sollten auch Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung 'Aufstehen', die italienische Regierung, Marine Le Pen. Und die Nationalisten aus Ungarn und Polen. Egal, dass Nationalisten unfähig sind, sich zu vereinigen, weil sie finden, dass andere Völker unter ihnen stehen. Das sind Konflikte von morgen, einstweilen wird ihr Tanz durch nichts gestört."

Eine der noch völlig ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit ist ein Abkommen über die Regulierung des Datenverkehrs, schreibt Mark Scott bei politico.eu: "Ohne einen neuen Datendeal wird es sowohl britische als auch europäische Unternehmen schwierig, selbst die grundlegendsten Informationen über den Ärmelkanal auszutauschen - Daten, auf denen Handel basiert, mit einem Volumen im zweistelligen Milliardenbereich ... Regulatoren und Strafverfolgungsbehörden könnten ebenfalls gelähmt sein, wenn sie versuchen, schnell Daten über laufende Ermittlungen, einschließlich terroristischer Bedrohungen und staatlicher Einmischung in nationale Wahlen, auszutauschen."

Die Italiener sind keine Rassisten, ist der italienische Philosoph Damiano Cantone überzeugt. Rassisten halten sich für überlegen, den Italienern geht es gerade genau andersrum, sie beneiden die Flüchtlinge, meint Cantone in der NZZ: "In der Tat haben die Migranten etwas, das die Einheimischen nicht mehr haben: das, was der slowenische Philosoph Slavoj Zizek 'Genießen' nennt. Wenn ich mit meiner Situation unzufrieden bin, dann deshalb, weil ein anderer mich meines Genießens beraubt hat. Mein Unglück ist nicht das Resultat meiner persönlichen Entscheidungen. Mein Unglück ist auch nicht das Ergebnis der Entscheidungen der Gesellschaft, in der ich lebe. Nein, die Verantwortung für mein Unglück tragen vielmehr jene, die mich daran hindern, mein Leben zu genießen und glücklich zu sein, weil sie an meiner Statt genießen."
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Politik

Auch in Brasilien macht sich Autoritarismus breit, schreiben in der taz Lena Lavinas und Guilherme Leite Gonçalves von der Universität in Rio mit Blick auf den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro, der immerhin Umfragewerte um 18 Prozent hat: "Der ehemalige Hauptmann ist homophob und sexistisch, ein offener Verteidiger der Folter, Gegner von Inklusions- und Einwanderungspolitik und ein Befürworter der Todesstrafe, des uneingeschränkten Waffenverkaufs und der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters."

Donald Trump verhinderte laut einem Bericht der Washington Post, dass ein Statement des Weißen Hauses die Verdienste des an Krebs verstorbenen republikanischen Senators John McCain würdigt (der sich deutlich gegen Trump ausgeprochen hatte). Der Publizist Bill Kristol twittert dazu:
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Gesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 entschieden, dass der Staat "in Extremfällen" verpflichtet sei, unheilbar erkrankten und leidenden Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Die Bundesregierung hat sich entschieden, dieses Urteil, das dem Gesetz zur Sterbehilfe von 2015 widerspricht, nicht umzusetzen, kritisiert der Althistoriker Rolf Bergmeier bei hpd.de: "Interne Dokumente aus der Leitungsebene des Ministeriums, die das Ministerium zunächst zurückgehalten hatte, aber nach einer erfolgreichen Klage des Tagesspiegels vor dem Kölner Verwaltungsgericht eingesehen werden konnten, belegen den regierungsamtlichen Vorsatz, höchstrichterliche Urteile bei Nichtgefallen mit Hilfe des sogenannten Nichtanwendungserlasses einfach zu kassieren. (Bundesgesundheitsminister Jens) Spahn hat nicht einmal den Versuch unternommen, das Parlament einzuschalten und sich ohne demokratische Legitimation über eine opulente Mehrheit im deutschen Volk und eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt. Seither ist keinem Antrag, Medikamente im Sinne des Bundesverwaltungsgerichtes zu erhalten, stattgegeben worden." Hier die Informationen des Tagesspiegels zur Klage auf Akteneinsicht und zum "Nichtanwendungserlass".

Das Ignorieren von Gerichtsurteilen scheint langsam Methode in Deutschland zu werden. In Bayern erwägt die Justiz Beugehaft gegen Politiker, um Fahrverbote durchzusetzen, meldet die SZ. "Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will. Denn wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten."

Ohne Religionskritik geht es nicht, sagt Ahmad Mansour im Interview mit Lisa Nimmervoll  vom Standard: "Religionskritik ist kein Rassismus. Religionskritik ist Teil der DNA Europas und seiner Entwicklung. Die Leute kommen zu uns, weil sie Sicherheit, Wohlstand und bessere Gesundheitssysteme suchen, Technik nutzen und die besten Handys haben wollen, vergessen aber, dass das alles Errungenschaften der Aufklärung sind. Die entstand, weil Menschen Kritik an Autoritäten und der Kirche geäußert haben."
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Wissenschaft

Das Ende des Starsystems und Geniekults, kurz einen Läuterungsprozess in den Geistes- und Kulturwissenschaften sieht in der SZ der Germanist Klaus Birnstiel mit dem Prozess gegen die poststrukturalistische Literaturwissenschaftlerin Avital Ronell heraufziehen. Ronell muss ein Jahr "aussitzen", weil sie ihren damaligen Doktoranden sexuell belästigt haben soll. Im Aufklärungsprozess zeigte sich ihm, dass "die Literaturtheorie der Dekonstruktion besonders anfällig für eine Art sekundären Geniekult" ist, weil sich hier der Interpret als "Sinnstifter" an die Stelle des Autors setzt: "Er oder sie ist es, die in exponierter Weise intimen Umgang mit den Geheimnissen der Texte pflegt. Auf der Kleinbühne des Seminarraums initiiert sie ihre Studierenden in die schwarze Kunst des Lesens. Um etliche Meister und Kleinmeister des Poststrukturalismus und der Dekonstruktion von New York über Paris und Berlin bis Frankfurt an der Oder herum haben sich daher Verhaltensformen herausbilden können, die gelegentlich anmuten wie die Spielregeln eines theoriebesoffenen George-Kreises von links: Ein Hohepriester oder eine Hohepriesterin der Literaturwissenschaft zelebriert die exegetische Messe, die Schar der Jünger erschaudert in Andacht."

In der NZZ fordert der Kulturtheoretiker Jan Söffner die Geistes- und Kulturwissenschaften auf, sich ein Beispiel an Balzac zu nehmen und wieder mehr zu erzählen, statt nur auf analytische Methoden zu setzen: "Wie aber und inwiefern sind Balzacs Erzählungen hier überlegen? Zunächst einmal leben sie von Zufällen. All das, was aus dem verstehend erklärenden Blickwinkel der Soziologie bloß kontingent ist, ist für den Erzähler relevant: die Unberechenbarkeit charakterlicher Eigenheiten und persönlicher Willkür, die in zufälligen Begegnungen, Situationen und Konflikten manifest wird; der oft absurd scheinende Verlauf von Ereignissen; die besonderen Wendungen des Lebens, in denen Menschen sich offenbaren oder zu dem werden, was sie sind. Dadurch ergibt sich ein anderes, breiteres Verständnis für das Spiel von Rollen, Identitäten und Entscheidungsfindung: Erzählungen erlauben Ausblicke auf das, was für die exakteren Methoden eine Blackbox sein muss."
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Medien

Höchst melodramatisch warb Caroline Fetscher vor einigen Tagen im Tagesspiegel für das Leistungsschutzrecht: "Teure redaktionelle Inhalte wie die Berichte der Kriegsreporter kommen ins Internet, Konsumenten bedienen sich gratis, die Netzriesen kassieren Werbeeinnahmen durch Anzeigen im Flimmerumfeld an den Rändern der Berichte und die Medien verlieren."

Stefan Niggemeier erwidert darauf bei den Uebermedien: "'Teure redaktionelle Inhalte kommen ins Internet' ist eine verräterisch vage Formulierung. In aller Regel stellen die Verlage selbst sie dort hinein und hoffen, dass sie von Menschen auf Facebook geteilt und von Suchmaschinen gefunden werden. Fetschers Formulierung suggeriert, dass die 'Netzriesen' etwas kostenlos zugänglich machen, was eigentlich kostenpflichtig wäre und ihnen nicht gehört." Mal abgesehen davon, dass die Verlage auch - was ihr gutes Recht ist! - viele Artikel nicht kostenlos ins Netz stellen. Es gibt keinen Zwang zur Kostenfreiheit.
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Stichwörter: Leistungsschutzrecht