9punkt - Die Debattenrundschau

Abseits von Geschmacksfragen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.06.2018. Fast überall wird in verschiedenen Kontexten über Populismus nachgedacht. In der Welt erklärt  Sarah Wagenknecht, warum sie eine linke Sammlungsbewegung will - und bekundet ihr Verständnis für die Wähler der Populisten. Bei politico.eu empfiehlt der belgische Politiker Yves Leterme gemäßigten Parteien die Übernahme populistischer Rezepte.  Cem Özdemir vergleicht auf die Twitter die feiernden deutschen Erdogan-Anhänger mit Wählern der AfD. Vor 25 Jahren veröffentlichte Botho Strauß seinen Bocksgesang, erinnert sich der Standard. Und seitdem schwillt und schwillt er an.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.06.2018 finden Sie hier

Europa

Die traditionell konservativen Parteien geben Widerstand und Abgrenzung gegen den Populismus auf und scheinen eher das Bündnis zu suchen, schreibt Thomas Schmid in der Welt: "Kurz, Söder, Salvini: Einer von ihnen, Salvini, ist ein Rechtsradikaler, ein anderer, Kurz, koaliert mit einer zumindest rechtsnationalistischen Partei. Gewisse Hemmungen sind da gewichen, alte Regeln gelten nicht mehr. Die Bereitschaft nimmt zu, um des starken Auftritts willen das Zusammengehen mit Schreihälsen und Fremdenfeinden zu wagen."

Leicht verharmlosend liest sich, was Yves Leterme, ehemaliger Ministerpräsident Belgiens, in politico.eu gemäßigten Parteien empfiehlt: Sie sollten zwar nicht die Inhalte, aber die Rezepte - etwa den Hang zur direkten Demokratie - der Populisten übernehmen: "Der junge österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gezeigt, dass etablierte Parteien und moderate Bewegungen bestimmte populistische Strategien übernehmen und Wahlen gewinnen können. Die Parteien, die die besseren Ideen des Populismus annehmen, werden diejenigen sein, die überleben, um die politische Zukunft zu gestalten."

Sahra Wagenknecht legt ausgerechnet in der Welt dar, warum sie glaubt, dass wir eine linke Sammlungsbewegung brauchen - und ihre Erörterungen lesen sich wie eine Rechtfertigung des Populismus von links: "Demokratie verlangt Wahlfreiheit, also die Möglichkeit, sich zwischen Regierungen mit grundsätzlich unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können. Wo die globalisierte Wirtschaft regiert und die Politik sich für machtlos erklärt, gibt es keine demokratische Gestaltung und folglich auch keine Alternativen mehr. Dass sich gerade Ärmere und Abstiegsgefährdete von einer Fassadendemokratie abwenden, die ihnen täglich demonstriert, dass ihre Bedürfnisse kein Gewicht mehr haben, ist wenig erstaunlich."

Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahlen mit großer Mehrheit gewonnen. Bei den Parlamentswahlen verlor die AKP allerdings ihre absolute Mehrheit und muss jetzt mit den Ultranationalen von der MHP zusammen regieren, berichtet Christiane Schlötzer in der SZ. Ob die Stimmauszählung nun manipuliert war oder nicht, fest steht für Schlötzer: faire Wahlen waren das nicht. "Erdogans AKP beherrschte fast alle Fernsehkanäle, auch die größten Zeitungen sind mittlerweile regierungsnah. Der Opposition blieben wenige kleinere Blätter und die sozialen Medien. Der Präsidentschaftskandidat der linken Kurden-Partei HDP musste seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus führen. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis der Oppositionsbewerber achtbar."

Immerhin, meint Michael Thumann bei Zeit online, neu war in diesem türkischen Wahlkampf "die Einigkeit der zuvor so zersplitterten Opposition, das präzedenzlose Bündnis von Säkularen, Islamisten und Nationalisten, die Entdeckung des leidenschaftlichen und klugen Wahlkämpfers Muharrem Ince. Die Opposition hat allein mit ihrer Einigkeit und dem charismatischen Ince taktische Erfolge erzielt, auf die sie in künftigen Wahlen aufbauen könnte."

Zum Teil ist das gute Wahlergebnis von Erdogan auch den Deutschtürken zu verdanken, die mit großer Mehrheit für ihn gestimmt haben (gut 65 Prozent der in Deutschland abgegebenen Stimmen). Cem Özdemir will ihnen das nicht unkommentiert durchgehen lassen:

Ideen

Vor 25 Jahren veröffentlichte Botho Strauß, der damals noch eher als Linker galt, seinen "Anschwellenden Bocksgesang" und löste damit eine Sensation aus, die heute keinem der prominenteren Intellektuellen mehr zuzutrauen wäre. Der Essay, auf den Ronald Pohl im Standard zurückblickt,  sorgte mit seinen Sprachprägungen auch für Belustigung: "Abseits von Geschmacksfragen erweist sich Botho Strauß' Generalabrechnung mit dem damals 'links' verorteten Zeitgeist aber als gegenwartsnah und analysetauglich. Ein Vierteljahrhundert nach dem Bocksgesang grundiert sein Brunft- und Wehgeschrei die Revanchegelüste aller jener Populisten, zu deren Agenda es erklärtermaßen gehört, mit dem liberalen Erbe von 1968 abzurechnen."

Internet

Isabella Greif und Johanna Kuegler geben in der taz noch einmal einen Überblick über die umstrittensten Punkte der EU-Urheberrechtsreform und einen Ausblick aufs Kommende: "Anfang Juli soll die Abstimmung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament folgen. Während Abstimmungen im Rechtsausschuss als richtungsweisend gelten, lässt das knappe Ergebnis den Ausgang der Abstimmung im Parlament jedoch offen." Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Religion

In wenigen Jahren wird in Ägypten eine über 2000-jährige Geschichte zu Ende gehen, dann werden die letzten dort lebenden Juden gestorben sein, erzählt Susanna Petrin in der NZZ. Sie hat in Kairo die letzte Jüdin getroffen, "die - wie sie es selbst formuliert - 'noch auf zwei Beinen gehen kann'", die 65-jährige Magda Haroun, die Pläne macht für die Rettung des jüdischen Erbes: "Magda Haroun wünscht sich, dass die jüdische Schule künftig ägyptische Ingenieure ausbildet. Dass Bücher aus mehreren Beständen in einer Bibliothek zusammengeführt werden. Und vor allem will sie, dass die verbliebenen Synagogen Kairos als Kulturorte für junge Muslime weiter eine Funktion erfüllen: 'Früher nährten die Synagogen die Seelen', sagt sie, 'nun möchte ich, dass sie den Geist bereichern.' Künftig sollen in ihnen Konzerte, Lesungen, Ausstellungen oder Diskussionen stattfinden. 'So werden wir nicht vergessen und tun gleichzeitig etwas für unser Land', betont Magda Haroun."

Derweil arbeiten einige ägyptische Parlamentarier an einem Gesetz, das den Atheismus unter Strafe stellen will, behauptet Slavoj Zizek in der NZZ. "Das in Ägypten diskutierte Gesetz würde es Leuten also verbieten, nicht an Gott zu glauben. Und dies gilt selbst für den Fall, dass sie ihren Atheismus vornehm verschweigen. Nur, wie soll die Polizei dann herausfinden, ob jemand ein Atheist ist? Hier kommt die moderne Wissenschaft ins Spiel und bietet eine Lösung an: Man scanne das Gehirn des Verdächtigten. Sogenannte Neurotheologen verfügen in dieser Hinsicht über einschlägige Erfahrung - sie haben zahlreiche Methoden entwickelt, um Spuren religiöser Erfahrung in den Neuronen nachzuweisen. Ich möchte das Gedankenexperiment weiterspinnen - spielen die Neurotheologen den religiösen Fundamentalisten in die Hände?"

Medien

Weil er auf eine Frage nicht antworten wollte, hat Horst Seehofer in einem Interview gesagt: "Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern." Constanze Kurz schreibt dazu in ihrer FAZ-Kolumne: "Man muss solche Aussagen als Angriff auf die freie Presse begreifen, die in geradezu trumpöser Weise ohne Belege geschehen. Wo und wer diese Falschnachrichten verbreitet hätte, wird gar nicht erst versucht zu erklären. Dass Journalisten verlogene Gestalten sind, scheint schon eine Art Konsens zu sein, sie zu verunglimpfen kein Problem mehr."
Stichwörter: Seehofer, Horst, Fake News