9punkt - Die Debattenrundschau

Gerechte Scheidung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.05.2018. Die taz geht den Vergewaltigungen in Indien auf den Grund. Nach der Ansage der öffentlich-rechtlichen Sender, auf keinen Fall mehr sparen zu können, sind nun die Länder am Zug, meint die FAZ. Im Tagesspiegel äußert sich der Medienpolitik Rainer Robra "konsterniert" über die Sender. Zeit online erklärt das durcheinander um die neue  Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Es gibt keine Alternative zum Frieden, sagt Amos Oz in der SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.05.2018 finden Sie hier

Ideen

Felix Philipp Ingold geht in der NZZ bis zurück in die Antike und zu den Kynikern, um den Verdacht zu erhärten, "es fehle dem institutionalisierten Denken an frischer Luft ebenso wie an Realitätsnähe und Alltagsrelevanz. Der namhafte französische Kunst- und Medienphilosoph Georges Didi-Huberman rügt eben dafür manche seiner Kollegen mit dem Vorwurf (in 'Aperçues', 2018), sie 'versteckten sich hinter ihren Fußnoten und beharrten auf ihrem Expertenwissen, um sich das Denken zu ersparen'."

Politik

Einen Hintergrund für die grauenhaften Vergewaltigungsgeschichten, die man immer öfter aus Indien hört, liefert in der taz Britta Petersen, die für einen Thinktank in Neu Delhi arbeitet: "Patriarchale Wertvorstellungen und moderne Medizin haben dazu beigetragen, dass Indien zu den Ländern mit dem größten Männerüberschuss weltweit gehört. Nach Angaben der offiziellen Statistik fehlen in Indien rund 63 Millionen Frauen. Obwohl es seit 2013 verboten ist, per Ultraschall das Geschlecht eines Embryos zu bestimmen, werden heute sogar mehr Mädchen abgetrieben als früher - nicht zuletzt, weil die Familien auch in Indien kleiner werden. Es gibt genügend Ärzte, die gegen Honorar sicherstellen, dass ein Stammhalter geboren wird." (mehr zum Thema in der Washington Post, hier unser Resümee)

"Es gibt keine Alternative zum Frieden", sagt Schriftsteller Amos Oz im SZ-Interview zu Thorsten Schmitz. Es geht um die verfahrene Lage im Nahen Osten: "Wir werden nie von hier verschwinden, und die Palästinenser werden auch hier bleiben. Eine große Familie, das werden wir nicht, also müssen wir das Haus aufteilen in zwei Wohnungen. Wir werden nicht mit den Palästinensern in ein Honeymoon-Bett springen. Nach Jahrzehnten des Hasses brauchen wir erst einmal eine Scheidung, eine gerechte Scheidung."

Gesellschaft

Viel diskutiert wird im Netz über den Essay "Die potente Frau" von Svenja Flaßpöhler, der Chefedakteurin der Zeitschrift Philosophie Magazin, die Kritik an der #MeToo-Bewegung übt (mehr hier). Heide Oestreich mag ihr in der taz nicht folgen: "Sicher ist Verführung tatsächlich ein Spiel mit Macht und Manipulation, und doch hat es eine Regel: Beide müssen damit einverstanden sein. Diese Grenze zu sehen, das ist ja gerade der Lernprozess, den einige in dieser Gesellschaft offenbar noch machen müssen. Warum in aller Welt sollte man sie wieder verwischen?" Auch Margarete Stokowski kritisiert den Essay in ihrer Spiegel-online-Kolumne.

In Berlin hat das Arbeitsgericht die Klage einer Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichten will, abgewiesen, aber der Richter Arne Boyer scheint selbst nicht an die Haltbarkeit des Urteils zu glauben, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "'Wenn wir sagen, das Neutralitätsgesetz gilt, hatte die Senatsverwaltung keine andere Wahl, als so zu handeln', erklärte Boyer, der im anschließenden Gespräch mit der taz aber auch zu verstehen gab, dass die Rechtsauffassung seiner Kammer zum Neutralitätsgesetz mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer in Einklang zu bringen sei. Er rechne durchaus mit einer Aufhebung der Entscheidung in nächster Instanz und halte eine grundsätzliche Klärung für wünschenswert."

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Medien

Die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sind durch die neue Art der Eintreibung der Gebühren zwar gestiegen, aber die Sender sagen, sie können nicht sparen. Eigentlich müssten nun die Länder agieren, schreibt Michael Hanfeld in der FAZ: "Sie stehen sogar unter Zugzwang, ihnen läuft die Zeit davon, wollten sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags 2021 verhindern, müssten sie schon in den nächsten Wochen Pläne fassen. Dabei liegen die Vorstellungen der Landesregierungen über das Wie und Was des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weit auseinander."

Die Sender waren von den Bundesländern aufgefordert worden, weitere Sparvorschläge vozulegen. Im Interview mit Joachim Huber vom Tagesspiegel äußert sich Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Medienpolitiker in Sachsen-Anhalt, "konsterniert" über die schnippische Auskunft der Sender, "die kaum Spielraum erkennen lässt, doch noch in einen konstruktiven Dialog zurückzufinden".

Internet

Nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist soll ab 25. Mai die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, durchgesetzt werden. Torsten Kleinz erklärt auf Zeit online, was genau das bedeutet und warum nicht alle von dieser Verordnung begeistert sind: Nicht nur Facebook und Google, "auch Kindergartenerzieher müssen sich an die neuen Datenschutzvorschriften halten, Blogger und Onlineshops müssen ihre Websites anpassen. Dazu gibt es zwar im Internet zahlreiche Leitfäden und Informationsportale, aber eine Unsicherheit bleibt bei Laien bestehen. Die Kritik an dem Gesetzeswerk kann der Datenschützer Stefan Brink deshalb verstehen. So seien die Dokumentationsvorschriften sehr bürokratisch, gerade für kleinere Betriebe und Vereine. Für Unsicherheit sorgt auch, dass bisher nur die Höchststrafen feststehen - mit wie viel bürokratischem Ärger man rechnen muss, wenn die Datenschutzerklärung auf der eigenen Website nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, kann niemand vorhersagen."

Außerdem: In China gibt es keine Probleme mit dem Datenschutz, man hat einfach keinen. Felix Lee erzählt auf Zeit online, wie der chinesische Riesenkonzern Alibaba, der seinen Onlinedienst mit realen Geschäften kurzschließt, seine Kunden digital ausleuchtet und dabei Vorbild für den chinesischen Staat ist. Und Ming Shi erzählt, wie gut sich der bargeldlose Zahlungsverkehr in China zur Überwachung nutzen lässt und nebenbei noch ganz neue kriminelle Spielfelder eröffnet.