9punkt - Die Debattenrundschau

Völkerrechtsbruch mit Humor

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.02.2018. In der NZZ beklagt Hans Ulrich Gumbrecht das Verschwinden der Zukunft und das Schrumpfen der Gegenwart in der heutigen Politik. Die SZ schildert den Putin-Kult in Russland, in der FAZ warnen drei Politologen vor der "Soft Power" Chinas und Russland, die in Wahrheit eine "Sharp Power" sei. China beweist es, indem es den Hongkonger Buchhändler Gui Minhai zu Videogeständnissen zwingt, berichtet die taz. Und außerdem hat die FAZ  die FR verkauft.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.02.2018 finden Sie hier

Politik

Die chinesischen Behörden haben  den schwedisch-Hongkonger Verleger Gui Minhai, den sie vor kurzem entführt haben (unser Resümee) gezwungen, vor laufender Kamera zu "gestehen", berichtet Felix Lee in der taz: "In dem 20-minütigen Video erhebt der 53-jährige Gui zudem schwere Vorwürfe gegen Schweden - das Land, in dem er studierte und dessen Pass er seit 1992 hat. Stockholm, so sagt Gui, habe ihn zu einer Straftat angestiftet. Die schwedische Botschaft in China würde seinen Fall aufbauschen - gegen seinen Willen. Er fühle sich von ihr behandelt wie eine 'Schachfigur'."

Wie "die blanke Angst vor Ärger mit einer kommunistischen Diktatur, von der man ökonomisch leider vollkommen abhängig ist" aussieht, beschreibt in der FAS Niklas Maak, der noch einmal auf die abgrundtiefen Kotaus des Mercedes-Chefs Dieter Zetsche zurückkommt (unser Resümee). Zetsche hatte sich mehrfach in zerknirschtester Prosa bei den chinesischen Machthabern entschuldigt, weil ein PR-Mitarbeiter die dumme Idee gehabt hatte , eine neuen Mercedes mit einem Spruch des in China wenig beliebten Dalai Lama zu bewerben: "Er kroch vor der kommunistischen Führung rhetorisch so tief am Boden entlang, dass er ohne weiteres unter einem tiefergelegten AMG-Mercedes durchgekommen wäre."

Die Politologen Christopher Walker, Jessica Ludwig und Shanti Kalathil warnen im politischen Teil der FAZ davor, russische Medieninitiativen wie Russia Today oder die chinesischen Konfuzius-Institute als "Charme-Offensive" zu verharmlosen: "Entscheidend für ihren Erfolg ist die Ausnutzung einer eklatanten Asymmetrie. In einer Zeit der Hyperglobalisierung errichten die Regime in Russland und China Barrieren gegen äußere politische und kulturelle Einflüsse im Inland, während sie im Ausland zugleich die Offenheit demokratischer Systeme ausnutzen. Beobachter sollten die Bemühungen Moskaus und Pekings daher nicht als 'soft power' interpretieren. Besser spräche man hier von 'sharp power', scharfer Macht."

Eigentlich wollte Arno Widmann für die Berliner Zeitung mit Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, über den Antisemitismus in Österreich und Deutschland reden, doch Loewy steuert unaufhaltsam auf Israel zu, das in seinen Augen keine Demokratie ist, solange nicht alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben: "Israel wird sich ändern müssen. Jordanien wird die Westbank und Ägypten wird Gaza nicht zurücknehmen. Auf dem Territorium des Staates Israel und seiner 'abhängigen' und besetzten Gebiete werden also in etwa so viel Juden wie Nichtjuden leben. Israel wird kein jüdischer Staat bleiben können, es wird eine zivile Demokratie werden müssen. Die Alternative wäre: Die einen vertreiben die anderen. Oder die anderen vertreiben die einen. Und beide gehen dabei unter."

Simon Tisdall denkt im Observer zurück an Barack Obamas Entscheidung, die von ihm gezogene "rote Linie" im Syrien-Konflikt nicht durchzusetzen, nachdem Baschar Assad Giftgas eingesetzt hatte - seitdem ist Syrien zum Einflussgebiet Russlands und des Irans geworden: "Es ist alles andere als klar, was eine US-geführte Militärintervention im Jahr 2013 gebracht hätte. Es ist auch denkbar, dass sie das Leiden der syrischen Zivilisten erhöht hätte, ohne das Regime zu kippen oder den Krieg einzuschränken. Er hätte auch unkontrolliert eskalieren können - obwohl kaum auszumachen ist, wie die Lage schlimmer sein könnte als heute."

Iris Gerlach weist in der NZZ darauf hin, wie dramatisch neben der humanitären Katastrophe auch die Lage um das Kulturerbe im Jemen steht, das fortlaufend nicht nur der Kriegszerstörung, sondern vor allem auch Raubgrabungen ausgesetzt ist. Um die 3000 Jahre alten Tempel und Paläste so gut es geht zu schützen, unterstützt das Deutsche Archäologische Institut Archäologen vor Ort, nicht nur finanziell: "Ein Ziel dieser gemeinsamen Arbeit ist es auch, das Ausmaß der Schäden einzuschätzen und einen vorläufigen Plan für spätere Sicherungs- und Restaurierungsarbeiten zu entwerfen. Grundlage dafür bildet unter anderem ein arabischsprachiges Handbuch, das einen Überblick über verschiedene Möglichkeiten im Umgang mit dem gefährdeten Kulturerbe gibt. Da man vor Ort nicht mehr tätig sein kann, unterstützt man die einheimischen Fachleute durch Internetschulungen in Form von arabischsprachigen Youtube-Filmen und Weiterbildungsangeboten in Berlin."

Medien

Ganz im Stillen hat die Fazit-Stiftung, die vor allem die FAZ bertreibt, aber seit einigen Jahren auch die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Neue Presse, diese beiden Titel an den Münchner Verleger Dirk Ippen und seine hessischen Partner, die Gießener Verlegerfamilie Rempel verkauft, berichtet Christoph Schmidt-Lunau in der taz: "Im vergangenen Jahr hatte die FNP noch eine Million Euro in einen hochmodernen Newsroom investiert; in Medienkreisen kursiert das Gerücht, auch das Gebäude, in dem die Redaktion untergebracht ist, stehe zum Verkauf, ebenso wie der FAZ-Stammsitz; es werde dringend Geld für die ebenfalls notleidende FAZ gebraucht. Zu solchen Informationen gab es am Wochenende weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Die FAZ werde sich künftig auf ihre 'nationale Strategie' konzentrieren, heißt es in der Mitteilung ihrer Eigentümer." Die FR, die noch zu zehn Prozent  der Karl-Gerold-Stiftung gehört, beharrt auf ihrem überregionalen Anspruch.

Internet

Halb zufrieden kommentiert Julia Krüger bei Netzpolitik die 13 Seiten zur Digitalisierung im Koalitionsvertrag: "Künstliche Intelligenz, Quanten-Computer, Plattformindustrie, Robotik und Blockchain: Die wichtigsten technischen Entwicklungen sind immerhin benannt."
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Ideen

Wohin man auch guckt in Deutschland: Zukunft sehen die Politiker heute nicht mehr. Alle Wahlversprechungen richten sich auf die Erhaltung des Status quo, meint Hans Ulrich Gumbrecht in der NZZ. "Umgeben von der blockierten Zukunft und der geradezu aggressiv präsenten Vergangenheit ist die einst nicht wahrnehmbare kurze Gegenwart des historischen Weltbilds in einen Prozess der Ausdehnung eingetreten. Es gibt eine neue, nicht selten von ökologischem Denken angestoßene Tendenz, Vergangenheit und Zukunft in maximalen Spannen zu denken, etwa als Anthropozän zwischen dem Erscheinen des Homo sapiens und seinem vorweggenommenen Verschwinden von der Oberfläche des Planeten. Zugleich und trotz einer alle Vergangenheiten in den Schatten stellenden Vielzahl einschneidender Veränderungen in unserem Alltag fällt es uns seit der Implosion des Staatssozialismus um 1989 eigenartig schwer, die Gegenwart in Schwellen oder Übergängen zwischen einem Vorher und Nachher zu erleben."

Carolin Wiedemann porträtiert in der FAS den kanadischen Psychologen Jordan Peterson, der zu Ruhm gelangte, nachdem er in einem Youtube-Video erklärte, warum er sich der genderisierten Sprechweise verweigert. Es folgte ein Channel Four-Interview, in dem er sich von der Interviewerin nict aufs Glatteis führen ließ: "Für die Kommentatoren, die ihn feierten, offenbart sich in diesem Interview jedoch etwas anderes: Der Mann aus der Wissenschaft argumentiert logisch, während eine radikale Feministin ihn grundlos als Sexisten anprangert. Dass diese Dame auch noch eine Talkshow moderieren darf, bestätigt in den Augen von Petersons Anhängern genau das, was Peterson in seinen Youtube-Videos beschwört: eine postmoderne Invasion, die unsere westliche Zivilisation bedrohe, mit ihren Sprechverboten etwa."

Mit Ironie ist Wladimir Putin nicht beizukommen, lernt Julian Hans (SZ) in einer Putin-Ausstellung im hippen Moskauer Design-Zentrum Artplay. Sie verschleiere nur den Unterschied zwischen Kult und Kritik: "Die Ironie ist längst Teil der Propaganda. Das Muster trifft nicht nur auf die Person des Präsidenten zu, es gilt auch in den Staatsmedien und beim Militär. Immer geht es um ein Spiel damit, was eigentlich gemeint und was wahr ist. Den Spezialkommandos der russischen Armee, die im Februar 2014 als 'örtliche Selbstverteidigungskräfte' getarnt die Krim besetzten, werden in zynischem Stolz 'höfliche Leute' genannt - Völkerrechtsbruch mit Humor. Dass der Westen ernst macht mit Sanktionen - die verstehen echt keinen Spaß und verderben allen die Laune! Ironie ist gespielte Grenzüberschreitung, und konkrete Grenzüberschreitungen lassen sich so hervorragend verharmlosen."

Außerdem: In der NZZ schreibt Roman Bucheli eine kleine Geschichte unseres Wunsches nach Unsterblichkeit. Und Julia Encke unterhät sich in der FAZ mit dem Kulturwissenschaftler Helmut Lethen über sein neues Buch "Die Staatsräte", das ein fiktives Gespräch zwischen Carl Schmitt, Wilhelm Furtwängler, Gustaf Gründgens und Ferdinand Sauerbruch inszeniert.