9punkt - Die Debattenrundschau

Exzess an Rationalität und Logik

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.04.2017. Kinderrechte im Grundgesetz untergraben Elternrechte, kritisieren FAZ und Welt. Victor Orbans Gesetz gegen die Central European University wird bei den osteuropäischen Autokraten Schule machen, fürchten taz und FAZ. In der Welt schildert die dagestanische Autorin Alissa Ganijewa die Indoktrination russischer Schüler. Aber rasende Vernunft ist auch keine Lösung, meint die NZZ.

Politik

Die Luftangriffe in Syrien machen auch das ganze Versagen des Westens deutlich, klagt Richard Herzinger in der Welt. Dies umso mehr, als die Amerikaner unter Trump quasi auf russischen - und damit iranischen - Kurs eingeschwenkt sind: "Gerechtfertigt wird diese faktische Waffenbrüderschaft der USA mit der Achse Moskau-Teheran-Damaskus unter Hinweis auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den IS. Doch das Wüten der Horrormiliz in Syrien hat in Wirklichkeit von Anfang an vor allem Assad genutzt. Ihr Auftauchen bedeutete, dass die ursprünglich friedlich demonstrierende syrische Opposition von zwei Seiten in die Zange genommen und pulverisiert wurde. Dass auf diese Weise die reformbereite und nicht islamistische Mittelschicht, die zum Träger einer Demokratisierung des Landes prädestiniert war, ausgelöscht wurde, macht den Kern der syrischen Tragödie aus."
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Stichwörter: Syrien, Syrienkrieg, Damaskus

Europa

Victor Orbán hat gestern in aller Eile vom Parlament sein Gesetz gegen die von George Soros finanzierte Central European University verabschieden lassen, berichtet Keno Verseck auf Spon: "Er hatte der CEU letzte Woche 'Betrug' vorgeworfen - obwohl die Universität in Ungarn völlig legal arbeitet. Soros symbolisiert seit einiger Zeit das Feindbild der ungarischen Regierung, weil der US-Börsenmilliardär für ein liberales Gesellschaftsmodell eintritt und mit seiner Open Society Stiftung zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen, die etwa im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsmonitoring, Minderheiten oder Umwelt arbeiten, finanziell unterstützt."

In der FAZ ist der Münchner Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel entsetzt. Nicht nur, weil Ungarn mit der CEU seine beste Universität schließt, sondern auch, weil Orbán Schule machen könnte, wenn die EU mal wieder schweigt: "Nicht nur in Rumänien, überall in Ostmitteleuropa wird man Feindbilder aktivieren können, um das Bildungssystem ethnisch und ideell zu homogenisieren. Sofern sich die Vorstöße gegen liberale Universitätsgründungen richten, entspricht dies genau der Absicht Orbáns, der schon Ende 2016 prophezeite, dass man dieses Jahr Soros aus vielen Ländern 'rauswerfen' werde."

Ähnlich sieht das in der taz Philipp Fritz: In Polen habe es empörte Kommentatore auf der rechten Internetplattform niezalezna.pl gegeben, weil Soros angeblich einen Anteil am Verlag der Gazeta Wyborcza gekauft habe. "Der Expremier Mazedoniens, Nikola Gruevski, spricht unverhohlen von einer 'Desorosisierung' der Gesellschaft und möchte jegliche Arbeit von Stiftungen von Soros und solchen, die ihm nahe stehen, unterbinden. Vielfach ist der Milliardär ein Synonym für Nichtregierungsorganisationen im Allgemeinen, die autoritären Machthabern ein Dorn im Auge sind."

Anlässlich der Demonstrationen gegen die Korruption in Russland beschreibt die dagestanische Schriftstellerin Alissa Ganijewa in der Welt die Generation, die jetzt auf die Straße geht, und die in einem immer größeren Ausmaß vom Staat indoktriniert wird: "Angeheizt wurde die Stimmung auch dadurch, dass kurze Zeit vor den Protesten ein Audiomitschnitt aus einer Schule bei Brjansk im Internet aufgetaucht war. Dort war ein Schüler, der im Netz eine Unterstützergruppe für Nawalny gegründet und zum Protest aufgerufen hatte, direkt im Klassenzimmer verhaftet worden. Das pädagogische Gespräch, das die Direktorin daraufhin mit den Schülern führte, wurde aufgenommen. Nawalnys Tätigkeit sei eine Provokation, hieß es da, Russlands Wirtschaftskrise sei durch die Blockade der Europäischen Union verursacht worden, diese wiederum sei eine Reaktion auf die starke Außenpolitik Putins. Die Schüler wurden beschuldigt, keine Patrioten, ja Marionetten des Westens zu sein."
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Gesellschaft

Familienministerin Manuela Schwesig möchte gern Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen, um "die Rechte von Kindern zu stärken" und ihren "Schutz zu verbessern". In FAZ und Welt wittern die Kommentatoren Übles: Kinder sind bereits vom Grundgesetz geschützt - wie jeder Mensch. Geht's hier also wirklich um die Kinder, fragt Christian Geyer in der FAZ: "Oder sollte es dem Justizminister um etwas anderes gehen, um die Relativierung des Elternrechts zugunsten des Staates? Eine Lesart, bei der die Berufung auf ein isoliertes, vom Elternrecht immer schon losgelöst gedachtes Kinderrecht der Hebel wäre, um das staatliche Wächteramt zu erweitern, etwa im Sinne einer intensiveren Kontrolle der Eltern durch das Jugendamt oder den Vormundschaftsrichter."

Noch schärfer kritisiert Birgit Keile in der Welt Schwesigs Gesetzesvorstoß. Der Staat habe heute schon ein äußerst weites Eingriffsrecht zum Schutz von Kindern:  "Der Staat macht bereits erschreckend rege von dem Recht Gebrauch, bereits beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Kinder aus Familien in Obhut nehmen zu dürfen. Allein im Jahr 2014 waren es über 48.000 Kinder, Tendenz seit Jahren steigend. Ob das Kindeswohl wirklich gefährdet ist, muss im konkreten Fall gar nicht erst bewiesen werden, ein Verdacht reicht aus. Den wenigsten Eltern ist wohl bekannt, dass seit 2008 für dies Verfahren die Beweislast umgedreht wurde."

Außerdem: Die Zeit hat Marie Schmidts Reportage über die Wiener Frauen-Burschenschaft Hysteria online nachgereicht.
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Stichwörter: Kinderrechte

Ideen

Nicht mehr Ideologien, sondern Verschwörungstheorien schweißen die Menschen zusammen, glaubt René Scheu, der in der NZZ den paranoiden Politikstil in allen politischen Lagern, wenn auch von Trump zu besonderer Größe gebracht sieht. Aber schon Kant wusste einiges darüber: "Die rasende Vernunft ist nach Kant nicht Unvernunft, sondern ein Exzess an Rationalität und Logik. Man müsste ihr 'alle Ehre widerfahren lassen', wenn die Daten nur stimmten, auf denen sie ihre Denkgebilde aufbaue. Sie reduziert drastisch die Unübersichtlichkeit: Hinter allen Erscheinungen erkennt die rasende Vernunft nur noch wenige Wirkmächte, und das sind 'die Feinde um sich', die die Wirklichkeit strukturieren. Sie deutet alles Geschehen 'auf sich angelegt' - sie fühlt sich ständig von diesen Feinden gemeint, begründet also ein Verhältnis der Feindseligkeit zur Welt."
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Geschichte

Im Interview mit der Jungle World erklärt Wolfgang Kraushaar noch einmal, wie sich die deutsche militante Linke bereits in den sechziger Jahren in einen Antisemitismus verrannte, der sie oft genug heute noch prägt. Als Beispiel nennt er neben Dieter Kunzelmann Ulrike Meinhof: Als sie 1972 "im Mahler-Prozess als Zeugin der Verteidigung vor Gericht auftrat, gab sie eine Erklärung ab, in der sie auf eine geradezu obsessive Weise Holocaust-Symbole ausbeutete und skrupellos für ihre eigenen Zwecke funktionalisierte. Sie setzte die Situation in ihrem Kölner Gefängnis mit einem KZ gleich, bezeichnete Auschwitz-Opfer als 'Geldjuden' und behauptete, der Antisemitismus sei 'in seinem Wesen antikapitalistisch' gewesen. Wenn man 'das deutsche Volk' nicht 'vom Faschismus freisprechen' würde - schließlich hätte es ja nichts von dem, was sich in den Konzentrationslagern abspielte, wissen können -, könne man es auch nicht für den revolutionären Kampf mobilisieren."
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Medien

Gerade hat Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäckel in der FAZ auf einer ganzen Seite die Dominanz der digitalen Konzerne beklagt, die den Printmedien das Wasser abgraben. Doch so schlecht schlagen sich die deutschen Medienunternehmen im Netz gar nicht mehr, berichtet Petra Schwegler, die in WuV "digitale Geschäftsmodelle, Produktmanagement, Publishing, E-Commerce und Monetarisierungsstrategien" von Bauer, Burda, Spiegel, G+J und Condé Nast beschreibt. So ist Ligatur, ein Performance-Vermarkter von G+J, nach Angaben des Unternehmens inzwischen "führender Native Advertising Anbieter in Europa geworden".
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