9punkt - Die Debattenrundschau

Strafe war nicht mehr an Schuld gekoppelt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.04.2017. Besonders in Krankenhäusern wird gefoltert: Die Washington Post berichtet über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.  In Russland demonstrieren Tausende Jugendliche gegen Korruption, den Westen interessiert das bisher nicht, kritisiert Jan-Philipp Hein auf shz.de. In der NZZ zeichnet der weißrussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch nach, wie Präsident Lukaschenko seine Autokratie errichtete.  Ebenfalls in der NZZ widerspricht der Biologe Axel Meyer der These, Geschlcht seine eine "Konstruktion". Und überall wird jetzt gegen Fake News gekämpft.

Politik

Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr berichten Louisa Loveluck and Zakaria Zakaria in der Washington Post über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien: "Über 100.000 Menschen sind gefangengenommen worden oder verschwunden, seit die Revolte in dem Land begann", schreiben sie unter Bezug auf Menschenrechtsorganisationen. Besonders in Krankenhäusern wird in Spezialabteilungen gefoltert. "Als der Aufstand zum Krieg wurde, so erzählen Gefangene, suchten die Beamten wie besessen nach 'Komplizen' und folterten die Gefangenen, um die Namen von weiteren Verdächtigen zu bekommen. Offizielle Dokumente höherer Regierungsbeamter verzeichnen die erhöhte Sterblichkeit - und beklagen zuweilen, die Massen an Leichen."
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Stichwörter: Syrien, Folter, Washington Post

Wissenschaft

Paul-Anton Krüger besucht für SZ und TagesAnzeiger das irakische Mossul, in dem der IS an Kulturzeugnissen zerstört hat, was er nur konnte: "Wo einst eine der wenigen erhaltenen und wohl bestausgestatteten archäologischen Stätten Iraks mit weitläufigen Palästen früheren Glanz erahnen ließ, sind heute nur ein paar Mauer-Grundrisse übrig, aufgefüllt mit Schutt. Manche lassen noch die Ketten-Spuren von Bulldozern erkennen, obwohl der Frühjahrsregen seit Wochen die rote Erde auswäscht. Auch hier haben die Dschihadisten Reliefs mit Elektromeißeln und Baumaschinen zerstört, haben mit Winkelschleifern Metallklammern zerschnitten, die Platten an den Wänden hielten."

In der NZZ widerspricht der Konstanzer Zoologe und Evolutionsbiologe Axel Meyer den Behauptungen der Gender-Studies, das Geschlecht des Menschen sei rein kulturell bestimmt. Geradezu wissenschaftsfeindlich findet er diese Aussage: "Biologie ist kein '-ismus'. Sie ist eine objektive experimentelle Wissenschaft wie die Physik. Ihre Erkenntnisse haben auch für die kulturellste aller Arten, den Homo sapiens, Gültigkeit. Es ist eine sehr kleine Minderheit, die sich nicht dem einen oder dem anderen Geschlecht zugehörig fühlt oder sich nicht zweifelsfrei physisch zuordnen lässt. Rund 95 Prozent der Menschen der meisten Populationen der Welt sind heterosexuelle Frauen oder Männer ..."
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Stichwörter: Gender Studies, Mossul, Irak

Europa

In Russland gehen Zehntausende junge Leute auf die Straße. Den Westen lässt es kalt, kommentiert Jan-Philipp Hein in der Schleswig-holsteinischen Zeitung: "Vielleicht ist es sogar Verachtung. Revolutionen haben im mit bürgerlichen Freiheiten, demokratischen Rechten, pluralistischen Medien und freien Gerichten gut versorgten Westen mittlerweile einen beschissenen Ruf. In jedem Kaffeehaus findet sich heute ein Meinungsführer, der unter zustimmenden Kopfbewegungen Umsitzender auf die Ukraine, Ägypten oder Libyen zeigt und erklären kann, warum mit den Protestbewegungen alles schlimmer geworden sei. Arabern und Osteuropäern stehen aus unserer Sicht offenbar nur stramme Diktaturen oder Scheindemokratien zu."

Auslöser der Proteste, die durch den jüngsten Teorroranschlag in Sankt Petersburg vielleicht gebremst werden, ist ein beeindruckendes Video des Regierungskritikers Alexei Nawalny, das das Korruptionsgeflecht um den Premier Dmitri Medwedew studiert - inklusive Drohnenflügen über mehrere gigantische Datschen und ein prächtiges Weingut in der Toskana. Hier mit englischen Untertiteln:



In der NZZ zeichnet der weißrussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch nach, wie Präsident Lukaschenko, seit er 1994 an die Macht kam, peu a peu seine Autokratie errichtete, die er mit immer ausgeklügelteren Methoden sichert: "2011 gingen die Leute schweigend oder applaudierend auf die Straße. Diese 'stummen Proteste' verstießen nicht einmal gegen belarussische Gesetze. Verhaftet wurde nun mit der Begründung 'Gestikulieren und Verwendung unflätiger Ausdrücke'. Das war neu: Strafe war nicht mehr an Schuld gekoppelt. Die Präventivhaft, bei der Menschen vor einer politischen Veranstaltung in Gewahrsam genommen werden, weil sie schon einmal politisch aktiv waren, illustriert das sehr anschaulich."

Cigdem Akyol schildert in der taz, wie Tayyip Erdogan mit seiner Familie Machtpolitik betreibt. Seine Töchter spielen prächtig mit und heiraten mit Vorliebe Söhne von Rüstungsunternehmern. Bei den Söhnen läuft es nicht so gut: "Beide verweigerten den obligatorischen Militärdienst. Sie sind vermögend - aktiv in Branchen wie Süßwaren und Kosmetik -, doch sie besitzen überhaupt kein politisches Talent und sorgen regelmäßig für Skandale: Zwar kündigte Bilal 2005, damals noch bei der Weltbank in Washington tätig, an, in die politischen Fußstapfen seines Vaters treten zu wollen, doch die sind dann doch zu groß. Stattdessen machte er immer wieder mit Gerüchten über kriminelle Geschäfte von sich reden."

Im Guardian betont Jason Burke, dass auch die Terroristen, die nach den jüngsten Anschlägen als einsame Wölfe bezeichnet werden, vielleicht allein handeln, aber ideologisch durchaus in einem Netzwerk stehen: "Die Vorstellung, das Terroristen allein agieren, erlaubt uns, den Akt der Gewalt vom ideologischen Hinterland zu trennen. Sie impliziert, dass die Verantwortung für den gewalttätigen Extremismus beim Einzelnen liegt. Die Wahrheit ist jedoch verstörender: Terrorismus betreibt man nicht für sich allein, sondern mit anderen gemeinsam."
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Medien

Überall Fake-News-Fahnder. turi2 zählt heute allein drei davon auf: George Soros gibt Correctiv.org 100.000 Euro, um Facebook beim Aufspüren von Fälschungen zu helfen, berichtet Jens Twiehaus. Die "Tagesschau" geht mit "Faktenfinder" auf Fake-News-Suche, meldet Jens Twiehaus. Und Jeff Jarvis gründet laut Markus Trantow gar mit 14 Millionen Dollar von Facebook und anderen Unternehmern eine "News Integrity Initiative" - aus Deutschland sind als Unterstützter das Hans-Bredow-Institut und die Hamburg Media School dabei (mehr auch hier). Dann wollen wir mal hoffen, dass das Netz den begehrten Rohstoff in ausreichender Menge produziert!

Außerdem kämpft die Regierung mit einem Gesetzentwurf gegen Hate Speech, den der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger laut Markus Reuter von Netzpolitik nun allerdings als Zensuransinnen bekämpft.

Julia Jäkel höchstpersönlich, die CEO von Gruner + Jahr, kritisiert in der FAZ Mark Zuckerbergs auf Facebook veröffentlichtes Manifest (unsere Resümees), das auch auf die Fake-News-Kritik reagierte. Besonders sauer stößt ihr natürlich auf, dass Facebook inzwischen einen so gigantischen Teil der Werbeeinahmen abgreift:  "In meinen Augen ist es ein Testfall für die neue Weltordnung, wie Facebook tatsächlich mit seinen Problemen umgeht - und mit uns Verlagen und Journalisten. Hier wird sich zeigen, ob es 'Mark' um mehr geht als schöne Worte."
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