9punkt - Die Debattenrundschau

Sagenumwobene Augenhöhe

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.12.2016. Die Debatte über die geplante EU-Digitalcharta geht weiter. Besonders der Artikel über das Urheberrecht wirkt, als sei er von Zeitungs-Lobbyisten persönlich geschrieben, was wohl auch der Fall ist, meint Michael Seemann bei detektor.fm.  Die amerikanische Feministin Susan Bordo erzählt in der Zeit, wie die Republikaner eine neue Hillary Clinton erfanden. Der Schriftsteller Carmine Abate schildert in der NZZ, mit welcher Intensität Italien sich über das kommende Referendum zerstreitet.  Anne Applebaum fürchtet in der Washington Post einen immer radikaleren Brexit.

Urheberrecht

Scharfe Kritik an der von Martin Schulz und der Zeit-Stiftung mit Prominenten wie Sascha Lobo, Christoph Keese und BR-intendant Ulrich Wilhelm vorangetriebenen "EU-Digitalcharta" (alle Links hier) übt Jürgen Geuter bei golem.de: "Artikel 22 zum Immaterialgüterrecht können wir nicht einfach so stehen lassen. Statt die Debatten der letzten zehn Jahre über eine Neuausrichtung des Urheberrechts aufzunehmen, geht der Entwurf in eine ganz andere Richtung: Anspruch auf einen 'fairen Anteil' der Erträge haben demnach Rechteinhaber, nicht zum Beispiel Autoren. Die Kreativen und Schaffenden finden sich im Text gar nicht mehr, Kunst, Kultur und Wissenschaft sind nur noch Handelsware."

Sehr gut informiert ist offenbar der faz.net-Blogger Hendrik Wieduwilt, der aus eine E-Mail zitiert, die behauptet, dass Martin Schulz am Montag "eine Abordnung der Initiatoren mit protokollarischen Ehren im EU-Parlament empfangen (wird). Bitte beachten Sie auch die entsprechende Berichterstattung in den Medien." Am Montag wird Schulz aber auch beim "Schirrmacher-Symposion" erwartet.

Schon vorgestern staunte der Anwalt Nico Härting über die "Charta", die den "Spieß in Orwellscher Manier (umdreht). Die Grundrechte sollen nicht den Staat binden, sondern private Unternehmen. Zugleich soll es dem Staat obliegen, diese Grundrechte durchzusetzen."

Andrian Kreye von der SZ ist dagegen noch ganz beschwingt von der Initiative: "So viel Einigkeit ist selten. Quer durch das deutschsprachige Spektrum der Parteien und Medienhäuser, die Generationen der Intellektuellen, Publizisten und Aktivisten geht die Liste der Initiatoren und Unterstützer einer 'Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union', die am Mittwoch öffentlich wurde." Die SZ, aber nicht zum Beispiel die FAZ, gehörte zu den Zeitungen, in denen die Zeit-Stiftung die Digitalcharta per ganzseitiger Anzeige kommunizierte - die Frage, ob diese Anzeigen bezahlt, rabattiert oder kostenlos waren (und also von den Zeitungen unterstützt wurden), will die Zeit-Stiftung nicht beantworten.

Der Blogger Michael Seemann sagt im Gespräch mit detektor.fm: "Über Immaterialgüter, also Urheberrechte steht da ein Artikel drin, der könnte eins zu eins aus dem Springer-Lobbyismus kommen. Und da Christoph Keese (Hauptlobbyist der Springer-Verlags, d.Red.) beteiligt ist, glaube ich, dass genau das der Fall gewesen ist."

Erstaunlich kritisch geht auch FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld mit dem von Frank Schirrmacher inspirierten Entwurf ins Gericht - er weist auch darauf hin, dass noch Digital-Kommissar Günther Oettinger von eine solchen Charta wohl nicht so begeistert ist. Und der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht erklärte schon vorgestern im Gespräch mit wired.de, warum er er die Sache mit initiierte.
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Europa

Beeindruckend schildert der Schriftsteller Carmine Abate in der NZZ, mit welch quälender Intensität sich Italien über das bevorstehende Referendum zerstritten hat: "Ich war bei Freunden zum Abendessen, die sich massakrierten von der Vorspeise bis zum Dessert und sich gegenseitig niederbrüllten. Ich sah Auseinandersetzungen zwischen Familienmitgliedern, die sich entgegengesetzten Lagern angeschlossen hatten. Und Bekannte, von denen man gewöhnlich nur an Weihnachten Grüße erhält, müllten mich mit Whatsapp-Nachrichten oder Mails zu, um mich auf ihre Seite zu ziehen."

Da sich Theresa May nicht wirklich über die gewünschten Modalitäten des Brexit äußert, setzen sich in der britischen Debatte immer radikalere Stimmen durch, schreibt Anne Applebaum in der Washington Post. Das Schlimmste daran: "Wenn May dann irgendeinen Kompromiss eingehen wird, werden die Radikalen die Schuld für gebrochene Versprechen bei ihr suchen, nicht im eigenen Wahn. Wenn es kein extra Geld für das Gesundheitssystem gibt, wenn die populistische Presse den Eindruck hat, dass man 'die Kontrolle' doch nicht zurückgewonnen habe, wenn zu viele Immigranten bleiben - dann werden die Fanatiker Sündenböcke finden: jeden, der nicht radikal oder nationalistisch genug war oder die Nerven verlor."
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Kulturpolitik

Patrick Bahners schildert im FAZ-Feuilleton-Aufmacher die Schwierigkeiten der Provenienzforschung in München - die unter anderem im prekären, auf Werkverträgen basierenden Status der Provenienzfiorscher beruhen: "Als belastend empfinden sie die Diskrepanz zwischen diesem unsicheren Status und dem Gefühl, dass ihre Auftraggeber von ihnen eine salomonische Weisheit erwarten, die den Direktoren und Ministern die schweren Entscheidungen abnimmt."
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Gesellschaft

Die taz macht eine Ausgabe von, für und mit Behinderten. Judyta Smykowski schreibt im Editorial: "Es geht uns um Gemeinsamkeit, um beide Seiten, die irgendwie ein Ganzes werden sollen, eine Gesellschaft. Die Gemeinschaft war diese Woche in der taz spürbar. Ein Projekt der taz, des Onlineportals Leidmedien.de und von AutorInnen mit Behinderung auf der sagenumwobenen und viel geforderten Augenhöhe."
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Stichwörter: Behinderte

Politik

In einem exzellenten Artikel beschreibt die amerikanische Feministin Susan Bordo, wie Hillary Clinton von Gegnern und vor allem den Medien in eine Hexe verwandelt wurde, in eine kalkulierende, unseriöse Intrigantin, obwohl sie verglichen mit allen anderen Kandidaten - auch Bernie Sanders! - am ehrlichsten war. Besonders bitter findet es Bordo, dass junge Frauen in dasselbe Horn stießen: "Diese jungen Frauen haben nicht erlebt, wie die Republikaner, entsetzt davon, dass 'Liberale' wie die Clintons es an die Macht geschafft hatten, eine Hexenjagd begannen, die bis heute andauert. Hillary hatte recht, es war eine 'große rechte Verschwörung': angefangen bei Ken Starr, der unablässig im Privatleben der Clintons wühlte, über Mitch McConnell, der sich mit anderen Republikanern in der Nacht von Obamas Wahl zusammenrottete, um jedes Vorhaben des Präsidenten zu blockieren, bis zu Donald Trumps 'Birtherism'-Theorie. ... Zum Geschichtsverständnis der jüngeren Leute gehört eben auch nicht die 'radikale Feministin' Hillary, die Frauen meiner Generation jubeln ließ. Oder all die Gründe, warum sie ihr widerspenstiges Haar und ihre unverstellte Sprache bändigte und immer vorsichtiger wurde. Das Geschichtsverständnis der Jüngeren ist geprägt von der erfundenen Hillary. Diese Hillary ist uns, die wir ihre Erfindung miterlebt haben, völlig fremd. Aber wer nur die Schlagzeilen kennt, mag sie für die wahre Hillary halten."

Adrian Chen attackiert im New Yorker die Washington Post, die sich auf den offenbar unseriösen Dienst PropOrNot stützte, um Behauptungen über russische Propaganda im amerikanischen Wahlkampf zu untermauern. Zwar habe es durchaus russische Interventionen - etwa die E-Mail-Leaks - gegeben, so Chen: "So schädlich diese Phänomene aber sein mögen, die von mysteriösen ehemaligen Regierungsangestellten mit Hilfe einer überregionalen Zeitung verbreitete Einordnung legitimer abweichender Stimmen als Fake News oder russische Propaganda ist noch furchterregender."
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