9punkt - Die Debattenrundschau

Die Mitte und die Mehrheit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.11.2016. Im Guardian beschreibt Nick Cohen, wie die Brexit-Anhänger inzwischen die zentralen Institutionen des britischen Rechtsstaats angreifen. Nigel Farage kündigt unterdessen laut Telegraph einen "Marsch der Hunderttausend" auf den Supreme Court an, der die Entscheidung des High Court zur Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess nun prüfen muss. In Atlantic analysieren Peter Pomerantsev und Arkady Ostrovsky die Rolle Putins im amerikanischen Wahlkampf. in der taz wird eine strikte Überwachung der sozialen Netze gefordert.

Europa

Die Brexit-Anhänger greifen inzwischen zentrale Institutionen des britischen Rechtsstaats an. Nach dem High Court muss nun der Supreme Court in London über die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess entscheiden. Die Boulevardpresse beschimpfte bereits die Richter des High Courts, die auf die Souveränität des britischen Parlaments pochten, als "Volksverräter" (siehe das von uns neulich wiedergegebene Cover der Daily Mail). Bei den Thatcher-Anhängern gab es noch einen gewissen Stolz auf diese britischen Institutionen, schreibt Nick Cohen im Guardian. "Daselbe lässt sich nicht über die demagogische Rechte behaupten, die jetzt an der Macht ist. Wenn ihr die checks and balances im Weg stehen, dann zerschmettert sie sie im Namen 'des Volkes'. Um dem Europa der Gegenwart zu entfliehen, wiederbelebt sie die Sprache des Europas der Vergangenheit."

Und es geht bis zu massiven Drohkulissen für die Richter des Supreme Court. Der Telegraph meldet heute: "Nigel Farage wird einen Marsch der Hunderttausend vor den Supreme Court am Tag der historischen Entscheidung des Gerichts anführen."

Die nationalistischen Parteien Europas suchen den Schulterschluss mit der Schweizer SVP, die sie als Vorbild bewundern. Anders als seine Parteigenossen sieht das SVP-Chef Christoph Blocher nicht so gern, berichtet in der SZ Charlotte Theile. "'Unser Problem mit den rechten Bewegungen in den Nachbarländern liegt vor allem in deren Staatsverständnis', sagt ein SVP-Nationalrat. Die SVP stehe schließlich auch für Freihandel, niedrige Steuern und wenig staatliche Einmischung. Beim Front National, bei der FPÖ und auch bei Teilen der AfD sei das anders. 'Dort sehen wir nationale und sozialistische Tendenzen', sagt der Politiker, bemüht, beide Worte auseinanderzuhalten."
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Politik

Im Gespräch mit Peter Pomerantsev im Atlantic analysiert der Economist-Redakteur Arkady Ostrovsky die Beweggründe Putins mit Blick auf die amerikanische Wahl: "Sein Ziel ist es, den Wahlprozess der USA zu diskreditieren. Ich glaube nicht, das er meint, er könnte Trump an die Macht bringen. Ehrlich gesagt kümmert ihn das wohl gar nicht so. In gewisser Hinsicht wäre Hillary Clinton genauso gut, wenn nicht besser, denn Putin lebt von der Konfrontation. Wenn Hillary mit geringem Vorsprung gewinnt und begrenzten Handlungsspielraum hat, könnte Putin genauso glücklich sein."

Schon zu Bill Clintons Amtszeiten sagte Richard Rorty in seinem Buch "Achieving Our Country" einen Verfall der amerikanischen Werte voraus, schreibt Wolf Lepenies in der Welt. Einer der Gründe dafür war nach Rorty, dass die Linke in den Sechzigern Wirtschaftspolitik zugunsten einer Identitätspolitik aufgaben: "Während die Linke für die Einhaltung der 'Political Correctness' sorgte, nahmen im Zentrum der amerikanischen Arbeitsgesellschaft soziale Ungleichheit und ökonomische Unsicherheit zu. Schon zu Zeiten der Präsidentschaft Clintons schwand die Zuversicht der Amerikaner, ihre Kinder würden es einmal besser haben als sie. An die Stelle einer Verbürgerlichung des Proletariats trat die Proletarisierung der Mittelklasse. Unfähig, zwei Initiativen gleichzeitig zu verfolgen, hatte die Linke in ihrem Eifer, Minoritäten und Randgruppen gerecht zu werden, die Mitte und die Mehrheit aus dem Auge verloren."

Außerdem: In Politico.eu versucht Pomerantsev zu erklären, warum es Rechtspopulisten nicht schadet, wenn sie offen mit Putin paktieren. In der FAZ sieht der Politologe Jan-Werner Müller Trump zwar als Extrem- aber nicht als Ausnahmefall der amerikanischen Demokratie.
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Kulturmarkt

Der PEN America hat einen Bericht über Zensur in China vorgelegt, über den Michael Forsythe in der New York Times berichtet. Fünf Buchhändler aus Hongkong, die Bücher mit politischem (nicht immer seriösem) Klatsch verkauften, waren schlicht verschwunden und sind nun aus Gefängnissen in Festlandchina zurückgekehrt - nun traut sich niemand mehr in Hongkong, politische Literatur egal welcher Art zu verkaufen: "Viele Läden, die die sogenannten 'verbotenen politischen Bücher' verkauften, die bei Besuchern von Festlandchina beliebt waren, haben geschlossen. Am Hong Kong International Airport, der als der größte Markt für diese Bücher galt, haben viele Geschäfte ebenfalls geschlossen. Manche wurden von Buchläden ersetzt, die dem chinesischen Staat gehören."
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Internet

Meike Laaff liefert in der taz einen nützlichen Überblick über die rechtsextreme Troll-Szene zwischen 4Chan und der Alt-Right-Bewegung in den USA: "Breitbart-Redakteur Milo Yiannopoulos gilt als einer der Wortführer der Alt-Righter - obwohl er sich bei Gelegenheit auch mal gern von der Bewegung distanziert. Der homosexuelle Brite ist der wahrscheinlich berühmteste Internettroll der Welt - berüchtigt für seinen Antifeminismus, mit dem er die Gamergate-Debatte ebenso anheizte wie die Schmähkampagne gegen die schwarze 'Ghostbusters'-Darstellerin Leslie Jones."

Roberto De Lapuente plädiert ebenfalls in der taz für eine strikte Überwachung der sozialen Netzwerke, um Hass-Postings zu verfolgen: "Facebook sollte gezwungen werden, die Meldung von Hasskommentaren durch andere Nutzer zu erleichtern. Am besten wäre es, wenn man gleich neben dem 'Gefällt mir'-Button auch einen Volksverhetzungsbutton aktivieren könnte."
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